{"id":30175,"date":"2015-03-25T10:00:34","date_gmt":"2015-03-25T09:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30175"},"modified":"2015-03-24T11:48:54","modified_gmt":"2015-03-24T10:48:54","slug":"griechenland-sozialer-euro-fehlanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/griechenland-sozialer-euro-fehlanzeige\/","title":{"rendered":"Griechenland: Sozialer Euro? Fehlanzeige!"},"content":{"rendered":"

\"Syriza\"<\/a>\u201eKontrollierter Ungehorsam\u201c oder scheibchenweise Kapitulation?<\/strong><\/p>\n

Deutsche Medien besch\u00e4ftigen sich ausgiebig damit, dass f\u00fchrende SYRIZA-Politiker keine Krawatten tragen, Yanis Varoufakis sein Hemd nicht in der Hose tr\u00e4gt und mit der Frage, ob er Deutschland 2013 den Stinkefinger gezeigt hat. Dabei wurden durch den Wahlsieg von SYRIZA zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder in Europa grundlegende Fragen sozialistischer Politik auf die Tagesordnung gesetzt.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/i><\/p>\n

Aber genau das ist die Tods\u00fcnde von SYRIZA: Sie haben die Propaganda, es g\u00e4be keine Alternative, durchbrochen. Politiker in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die \u00e4hnlich wie Griechenland unter der Kahlschlagpolitik der Troika leiden, haben sie f\u00fcr alternativlos erkl\u00e4rt und f\u00fcrchten jetzt die praktische Widerlegung durch SYRIZA und ihre eigene Abstrafung an den Wahlurnen. Sie unterst\u00fctzen Wolfgang Sch\u00e4uble und Angela Merkel in der Fortf\u00fchrung der verheerenden K\u00fcrzungspolitik, deren Ende auch ihren eigenen L\u00e4ndern Linderung des sozialen Elends bringen w\u00fcrde. Die Hoffnung auf B\u00fcndnispartner f\u00fcr SYRIZA bei den Verhandlungen im Februar \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Finanzhilfe wurde entt\u00e4uscht. Eine Abkehr von der Kahlschlagpolitik im Rahmen des Euro \u2013 ein sozialer, \u201eguter Euro\u201c \u2013 kam nicht.<\/p>\n

Fast nur Kosmetik<\/h4>\n

Die Vereinbarung vom 20. Februar \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des \u201eRettungsprogramms\u201c brachte vor allem kosmetische \u00c4nderungen: Statt von Troika ist von Institutionen die Rede, deren Aufpasser kommen nicht in die Ministerien, sondern bekommen ihre Unterlagen im Hotel. SYRIZA meinte, schwammige Formulierungen w\u00fcrden ihren Spielraum erh\u00f6hen \u2026 Aber Gelder werden erst ausgezahlt, wenn Pr\u00e4zisierungen nachgeliefert werden.<\/p>\n

Beim Schuldendienst wurden die Verpflichtungen gelockert, aber das wird durch die Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage aufgefressen. Ende 2014 schrumpfte die griechische Wirtschaft wieder um 0,4 Prozent \u2013 also schon vor dem Wahlsieg von SYRIZA ging es wieder abw\u00e4rts! Die Steuerzahlungen lagen (auch im Vorgriff auf einen SYRIZA-Wahlsieg) im Dezember um 14, im Januar um 20 Prozent unter den Erwartungen.<\/p>\n

Exemplarisch f\u00fcr den fortgesetzten Ungehorsam von SYRIZA gegen\u00fcber der Ex-Troika war der Beschluss des griechischen Parlaments vom 18. M\u00e4rz \u00fcber 200 Millionen Euro Hilfe f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen. Am Vortag wurde bekannt, dass Declan Costello, Direktor f\u00fcr wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission, dies brieflich zu einem nach dem Abkommen vom 20. Februar unzul\u00e4ssigen \u201eeinseitigen Schritt\u201c<\/i> erkl\u00e4rt hatte. Ein B\u00fcrokrat, den bisher nur Insider kannten, will einem frisch gew\u00e4hlten Parlament verbieten, das gr\u00f6\u00dfte Elend zu lindern! Erfreulicherweise ist das griechische Parlament an dieser Stelle nicht eingeknickt.<\/p>\n

\u201eKontrollierter Ungehorsam\u201c? Kapitulation?<\/h4>\n

Wir k\u00f6nnen die Frage umformulieren: Nicht \u201ekontrollierter Ungehorsam\u201c oder scheibchenweise Kapitulation, sondern \u201ekontrollierter Ungehorsam\u201c und scheibchenweise Kapitulation oder das Sprengen der Ketten der Vereinbarungen mit der Troika und des Kapitalismus. Im ersten Fall: st\u00e4ndig neue Konflikte, begleitet von Kapitalflucht, kaum Investitionen wegen der Unsicherheit \u2013 also eher wachsende Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Auch deshalb w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass diese Konflikte immer wieder mit einem Einknicken von SYRIZA enden w\u00fcrden. Nach und nach k\u00f6nnten die durch den SYRIZA-Wahlsieg entstandenen Hoffnungen Frust und Demoralisierung weichen. Nicht nur in Griechenland, auch zum Beispiel in Spanien \u2026 Und damit die Chancen auf einen Wahlerfolg von Podemos und einen Wechsel in Spanien und eine Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse in Europa untergraben.<\/p>\n

Die Alternative dazu sind entschlossene Ma\u00dfnahmen durch die griechische Regierung, wie Kapitalverkehrskontrollen, Verstaatlichung der Banken und der anderen \u201eKommandoh\u00f6hen der Wirtschaft\u201c, Arbeiterkontrolle \u00fcber die Produktion. Ein solcher Kurswechsel von SYRIZA k\u00e4me wohl nur durch eine starke Bewegung der arbeitenden und arbeitslosen Bev\u00f6lkerung zustande. Dann w\u00fcrde Griechenland noch viel mehr zum Hoffnungstr\u00e4ger werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eKontrollierter Ungehorsam\u201c oder scheibchenweise Kapitulation?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24568,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275,680],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30175"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}