{"id":30158,"date":"2015-03-20T09:10:02","date_gmt":"2015-03-20T08:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30158"},"modified":"2015-03-18T09:19:56","modified_gmt":"2015-03-18T08:19:56","slug":"die-socialist-party-scotland-verlaesst-das-buendnis-solidarity","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/die-socialist-party-scotland-verlaesst-das-buendnis-solidarity\/","title":{"rendered":"Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c verl\u00e4sst das B\u00fcndnis \u201eSolidarity\u201c"},"content":{"rendered":"

Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr SNP bei den Wahlen m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung des Vorstands der \u201eSocialist Party Scotland\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland)<\/em><\/p>\n

Am vergangenen Wochenende ist die \u201eSocialist Party Scotland\u201c (Sektion des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) aus dem schottischen Parteienb\u00fcndnis namens \u201eSolidarity\u201c ausgetreten. Bei \u201eSolidarity\u201c handelt es sich um eine Partei, die wir 2006 mitgegr\u00fcndet haben. Dass wir nun ausgetreten sind, ist das Ergebnis bereits l\u00e4nger anhaltender politischer Differenzen mit dem Parteivorsitzenden Tommy Sheridan.<\/p>\n

Seit dem Referendum \u00fcber die schottische Unabh\u00e4ngigkeit im September letzten Jahres ruft Tommy Sheridan dazu auf, bei den kommenden Wahlen zum britischen Parlament der \u201eScottish National Party\u201c (SNP) die Stimme zu geben. Zur selben Zeit setzen sowohl die schottische Regionalregierung unter F\u00fchrung der SNP als auch ihre stadt- und Gemeinder\u00e4te die brutale Austerit\u00e4t um, die die konservativen \u201eTories\u201c in London beschlossen haben.<\/p>\n

Der Parteitag von \u201eSolidarity\u201c vom vergangenen Samstag hat nun beschlossen, all diejenigen, die beim Referendum f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gestimmt haben \u201ein ganz Schottland [aufzurufen] in Betracht zu ziehen, den KandidatInnen der SNP ihre Stimme zu leihen auf der Grundlage, weiterhin die Unabh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung einzutreten und Widerstand gegen die nicht hinnehmbaren und unn\u00f6tigen K\u00fcrzungen durch die Austerit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Dienst und bei der Anzahl der Arbeitsp\u00e4tze zu leisten\u201c.<\/p>\n

Die Entscheidung von Tommy Sheridan und \u201eSolidarity\u201c markiert eine schwerwiegende Abkehr vom Prinzip der sozialistischen Herangehensweise und ist politisch betrachtet ein Schritt nach rechts. Unter diesen Umst\u00e4nden und trotz der Tatsache, dass wir 2006 zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern von \u201eSolidarity\u201c geh\u00f6rt haben, k\u00f6nnen wir nicht l\u00e4nger mit dem Ansatz in Verbindung gebracht werden, den Tommy und eine Mehrheit von \u201eSolidarity\u201c-Mitgliedern momentan vertreten.<\/p>\n

So kurz vor den britischen Parlamentswahlen stehen wir nun vor der unglaublichen Situation, dass Tommy Sheridan und \u201eSolidarity\u201c zur Wahl von SNP-KandidatInnen aufrufen, obwohl es eine Alternative dazu gibt. Schlie\u00dflich kandidiert ja auch die \u201eScottish Trade Unionist and Socialist Coalition\u201c (dt.: \u201eSchottisches B\u00fcndnis aus GewerkschafterInnen und SozialistInnen\u201c), die tats\u00e4chlich gegen die Austerit\u00e4t ist und mit GewerkschafterInnen sowie SozialistInnen antreten wird.<\/p>\n

Nach dieser Entscheidung wird die bekannteste sozialistische Stimme in Schottland, die von Tommy Sheridan, und nun auch die Mehrheit der \u201eSolidarity\u201c-Mitglieder mehr und mehr damit in Verbindung gebracht, die SNP zu unterst\u00fctzen, eine konzernfreundliche Partei, die K\u00fcrzungen umsetzt. Das kann nur dazu f\u00fchren, dass das Ansehen von \u201eSolidarity\u201c besch\u00e4digt wird, da eine zunehmende Anzahl von Menschen aus der Arbeiterklasse mit der Zeit die hohlen Phrasen der SNP-F\u00fchrung, die st\u00e4ndig von \u201eAnti-Austerit\u00e4t\u201c spricht, durchschauen und am Ende Widerstand gegen deren K\u00fcrzungspolitik leisten wird.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c hat beim \u201eSolidarity\u201c-Parteitag eine Resolution eingebracht, die dazu aufruft, dass \u201eSolidarity\u201c weiterhin die \u201eScottish Trade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC) und ihre KandidatInnen unterst\u00fctzt. Die \u201eScottish TUSC\u201c steht f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Gro\u00dfkonzerne und Banken in \u00f6ffentliches Eigentum, den Widerstand gegen alle K\u00fcrzungen, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und Gro\u00dfkonzerne sowie einen Mindestlohn von zehn brit. Pfund die Stunde.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu hat die SNP-F\u00fchrung Steuererleichterungen f\u00fcr \u00d6lkonzerne gefordert, sie f\u00fchrt Lohn-Kappungsgrenzen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ein, die unterhalb der Inflationsrate liegen, und unterst\u00fctzt eine Politik nach dem Motto \u201eAusterit\u00e4t light\u201c, die die Last der w\u00fcsten K\u00fcrzungen nicht verringern wird. Hinzu kommt, dass der SNP-Vorstand sogar dagegen ist, die privatisierten Gas- und Energieunternehmen wieder in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Au\u00dferdem stehen sie Forderungen nach Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und Gro\u00dfkonzerne ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c wird bei der Vorbereitung des Wahlkampfs der \u201eScottish TUSC\u201c (einem B\u00fcndnis, an dem auch die Eisenbahnergewerkschaft RMT, sozialistische Organisationen und f\u00fchrende Gewerkschaften sowie Aktivistinnen aus dem Kampf gegen die K\u00fcrzungen beteiligt sind) eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Wir betrachten die TUSC als einen bedeutenden Zwischenschritt in Richtung des Aufbaus einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen in Schottland, die zu den konzernfreundlichen K\u00fcrzungsparteien eine echte Alternative anbieten kann.<\/p>\n

Eine andere Herangehensweise war m\u00f6glich<\/h4>\n

Beim Referendum haben 1,6 Millionen Menschen mit \u201eJa\u201c gestimmt. Diese Abstimmung war mehr als \u201enur\u201c eine Entscheidung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands. Es war eine Revolte der Arbeiterklasse gegen Austerit\u00e4t und das Polit-Establishment. Vor allem die sozialdemokratische \u201eScottish Labour Party\u201c wird einen sehr hohen Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, dass sie die Interessen der Arbeiterklasse in Schottland verraten hat (und f\u00fcr ein \u201eNein\u201c eingetreten ist; Erg. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

Der gro\u00dfe Erfolg der Kampagne namens \u201eHope Over Fear\u201c, die von der \u201eSocialist Party Scotland\u201c mit initiiert worden ist, konnte zehntausende Menschen zu Versammlungen mobilisieren, bei denen eine radikale, linke und sozialistische Position f\u00fcr ein \u201eJa\u201c beim Referendum vertreten wurde. Tommy Sheridan wurde dabei zum gro\u00dfen Bezugspunkt f\u00fcr viele, die auf der Suche nach einer radikalen Alternative zur konzernfreundlichen Politik der SNP-F\u00fchrung waren. Das spiegelt sich in der gro\u00dfen Anzahl an Menschen aus der Arbeiterklasse wider, die links von der SNP-F\u00fchrung gestanden haben und immer noch stehen.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c hatte versucht Tommy dazu zu bewegen, nach dem Referendum dabei mitzuhelfen, eine neue Partei und\/oder Bewegung aufzubauen. Diese h\u00e4tte viele von denen angezogen, die auch zu den Veranstaltungen von \u201eHope Over Fear\u201c gekommen waren. Eine solche Partei h\u00e4tte tausende von Menschen angesprochen, die im Zusammenhang mit dem Referendum mit dem Gedanken gespielt hatten, sich einer politischen Partei anzuschlie\u00dfen. Mit einem klaren und kompromisslosen Programm gegen Austerit\u00e4t und einer im Kern sozialistischen Herangehensweise h\u00e4tte diese Formation schnell anwachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch dazu kam es nicht. Stattdessen k\u00fcndigte Tommy – ohne dazu die f\u00fchrenden Mitglieder von \u201eSolidarity\u201c zu konsultieren – im vergangenen September an, bei den britischen Parlamentswahlen die SNP zu unterst\u00fctzen. Dabei ist es bis heute geblieben. Das war ein schwerwiegender Fehler, der dazu gef\u00fchrt hat, dass eine gro\u00dfe Chance vertan worden ist, mit der die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Sozialismus und eine echte Anti-Austerit\u00e4tspolitik in Schottland h\u00e4tten gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Das bedeutete ferner, dass \u201eSolidarity\u201c – selbst im Falle des weiteren Fehlens einer neuen Partei oder Bewegung – nicht in der Lage war, die Fortschritte hinzulegen, die sie durchaus h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit dem Referendum hat die SNP sowohl im schottischen Regionalparlament als auch in den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten mit den K\u00fcrzungen weitergemacht und die K\u00fcrzungspolitik der \u201eTories\u201c auch in Schottland umgesetzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u201eScottish Labour Party\u201c bei den anstehenden Wahlen regelrecht zerfleischt werden wird, bietet die SNP keinerlei Alternative im Kampf gegen K\u00fcrzungen und die Politik der Sozialk\u00fcrzungen.<\/p>\n

Wahr ist, dass die F\u00fchrung der SNP f\u00fcr die Zeit nach den Wahlen den Boden bereitet f\u00fcr einen m\u00f6glichen Deal mit den Sozialdemokraten von \u201eLabour\u201c. Das k\u00f6nnte bedeuten, dass sie weiteren Sozialk\u00fcrzungen zustimmen werden, die dann m\u00f6glicherweise von einer neuen Regierung, dann unter dem \u201eLabour\u201c-Vorsitzenden Ed Miliband, durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wir rufen alle, die nach einer echten Alternative zu den konzernfreundlichen Parteien Ausschau halten, dazu auf, der \u201eSocialist Party Scotland\u201c und der TUSC dabei zu helfen, eine k\u00e4mpferische sozialistische Alternative aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr SNP bei den Wahlen m\u00f6glich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30159,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,46],"tags":[361],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30158"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30158\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}