{"id":30144,"date":"2015-03-12T09:12:39","date_gmt":"2015-03-12T08:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30144"},"modified":"2015-03-12T09:13:32","modified_gmt":"2015-03-12T08:13:32","slug":"nach-dem-nemzow-mord-proteste-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/nach-dem-nemzow-mord-proteste-in-russland\/","title":{"rendered":"Nach dem Nemzow-Mord: Proteste in Russland"},"content":{"rendered":"
\""Boris<\/a>
„Boris Nemtsov’s March (2)“ by Dh\u0101rmikatva – Own work. Licensed under CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>\n

Die soziale Lage droht zu explodieren, da sich die \u00f6konomische Krise versch\u00e4rft<\/strong><\/p>\n

von Rob Jones, CWI, Moskau (Artikel erschien am 3. M\u00e4rz 2015 auf socialistworld.net)
\n<\/em><\/p>\n

Der f\u00fcr letztes Wochenende in Moskau geplante \u201eAnti-Krisen-Protest\u201c, den die liberale Opposition organisiert hatte, wurde nach dem Mord an Boris Nemzow, dem Vorsitzenden der \u201eRussischen Republikanischen Partei\u201c, zu einem politischen Protest gegen den Terror umfunktioniert. Nemzow war einer der OrganisatorInnen des urspr\u00fcnglichen Protestmarsches und wurde Freitagnacht, als er am Kreml vorbeiging, von einem M\u00f6rder niedergeschossen.<\/p>\n

Nach 10 Minuten waren zwar Polizei und Kriminalpolizei vor Ort. Die Verkehrskontrollen, mit denen der T\u00e4ter gefasst werden sollte, f\u00fchrten jedoch zu keinem Ergebnis. Bereits wenige Stunden nach der Tat ging die Polizei mit Erkl\u00e4rungen an die \u00d6ffentlichkeit, aus denen hervorging, dass die Untersuchungen im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass Mitglieder der Opposition, \u201eukrainische Agenten\u201c oder sogar eifers\u00fcchtige Familienangeh\u00f6rige als T\u00e4ter in Betracht gezogen werden. Dar\u00fcber hinaus wurde verlautbart, dass der \u201eMord die Destabilisierung der politischen Lage des Landes zum Ziel haben k\u00f6nnte\u201c. Damit wurden alle anderen m\u00f6glichen Motive von vornherein ausgeschlossen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte Nemzow auch auf direkten Befehl der Beh\u00f6rden von einer Gruppe aus dem Innern des Staatsapparats oder von Schl\u00e4gerbanden erschossen worden sein, die dem Regime positiv gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n

Abgesehen davon fand dieser Mord vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem nationalistisch-kapitalistischen Putin-Regime und den USA sowie anderen westlichen imperialistischen M\u00e4chten statt, die Russland wegen des Konflikts in der Ukraine mit \u201egezielten Sanktionen\u201c belegt haben.<\/p>\n

Aufgrund der Vertuschungen, zu denen es in der Vergangenheit bei vergleichbaren Morden gekommen ist, kann man den derzeitigen offiziellen Ermittlungen zum Tode Nemzows kein Vertrauen schenken. Deshalb sollte es zu einer offenen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung kommen, die in alle Richtungen geht und von einem gew\u00e4hlten Ausschuss durchgef\u00fchrt wird. Diese gew\u00e4hlten VertreterInnen sollten aus unabh\u00e4ngigen sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen kommen, damit die M\u00f6rder und jene, die den Mord in Auftrag gegeben haben, ihre gerechte Strafe bekommen.<\/p>\n

Zwar mag es schwierig werden herauszubekommen, wer letztendlich die Waffe abgefeuert hat, mit der Nemzow get\u00f6tet wurde (obgleich in fr\u00fcheren Mordf\u00e4llen h\u00e4ufig S\u00fcndenb\u00f6cke verurteilt wurden, ohne dass die Person, die den Auftrag f\u00fcr den Mord gegeben hat, dabei zur Rechenschaft gezogen worden w\u00e4re). Dennoch ist klar, das die politische Atmosph\u00e4re der letzten Zeit die Bedingungen geschaffen hat, unter denen ein Mord wie dieser zu erwarten war. In den vergangenen Monaten waren die vom Staat kontrollierten Medien gespickt mit Propaganda gegen die Opposition. Das ist der Fall seit der Abspaltung der Krim, als Pr\u00e4sident Putin von der Existenz einer \u201eF\u00fcnfte(n) Kolonne \u2013 ein abweichlerischer Haufen von Vaterlandsverr\u00e4tern\u201c in Russland gesprochen hat. Im Internet kursieren besondere Webseiten, die von Gruppen erstellt wurden, welche die Unterst\u00fctzung des Kreml genie\u00dfen und Namen tragen wie \u201eVerr\u00e4ter\u201c (www.predatel.ru). Auf diesen Webseiten werden u.a. die Namen von OppositionspolitikernInnen aufgelistet und direkte Aufrufe verbreitet, gegen sie vorzugehen. Der Sender \u201eCentral TV\u201c musste eine zus\u00e4tzliche Folge der Serie \u201eAnatomie der Proteste\u201c zeigen, in der behauptet wird, dass Personen wie Nemzow von Agenten der \u201efaschistischen\u201c Regierung in Kiew bezahlt werden.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass Putin den 27. Februar gerade erst zum neuen \u201earbeitsfreien Tag\u201c erkl\u00e4rt hat (dem \u201eTag der Sondereins\u00e4tze\u201c, der auf den Jahrestag der \u00dcbernahme des Parlaments auf der Krim f\u00e4llt, als russische Sondereinheiten den damaligen Premierminister durch einen pro-russischen Kandidaten ersetzt haben), braucht man nicht viel Fantasie um sich auszumalen, dass eine Gruppe von \u201ePatrioten\u201c es sehr wohl in die eigenen H\u00e4nde genomen haben k\u00f6nnte, mit diesem \u201eVerr\u00e4ter\u201c abzurechnen. Diese Variante ist mindestens genauso so glaubw\u00fcrdig, wie die Annahme, dass der Mordauftrag aus dem Innern des Staatsapparats gekommen ist und den Versuch darstellt, die Oppositionsbewegung einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

\u201ebolotnoi protest\u201c<\/h4>\n

Der Mord an Nemzow, so scheint es, hat der F\u00fchrung des \u201ebolotnoi protest\u201c, einen weiteren schweren Schlag versetzt. Dabei handelt es sich um die Bewegung, die sich anl\u00e4sslich der gef\u00e4lschten Wahlen im Jahr 2011\/-12 gegr\u00fcndet hat. Einige ihrer f\u00fchrenden VertreterInnen stehen unter Hausarrest, andere befinden sich im selbst auferlegten Exil. Weil diese Bewegung von \u201eliberalen\u201c Kr\u00e4ften angef\u00fchrt wird, stellt sie f\u00fcr das Putin Regime allerdings keine wirkliche Herausforderung dar. Fakt ist, dass Nemzow lediglich bei einer bestimmten Schicht der st\u00e4dtischen Intelligenz Beliebtheit genoss. Er positionierte sich gegen den Krieg in Tschetschenien und der Ukraine, vertrat dabei aber den Standpunkt, die Interessen eines Teils der Eliten verteidigen zu m\u00fcssen. Eine Zeit lang hatte Nemzow das Amt des stellvertretenden Premierministers bzw. Regionsgouverneurs inne und stand in enger Verbindung zu den desastr\u00f6sen Jahren des \u201eSchock-Therapie-Kapitalismus\u201c unter Pr\u00e4sident Jelzin. Damals wurden Millionen von RussInnen mittellos im Stich gelassen, da eine neu entstandene Schicht von Oligarchen die Staatswirtschaft auspl\u00fcnderte.<\/p>\n

Genau genommen haben die OrganisatoirInnen der liberalen Opposition den f\u00fcr letzte Woche geplanten Protestmarsch inhaltlich auszuweiten versucht und daraus einen \u201eMarsch gegen die Krise\u201c gemacht, weil sie in der Gesellschaft an Unterst\u00fctzung verloren haben und damit versuchen wollten, ihre Basis auf breitere F\u00fc\u00dfe zu stellen. Ihre Forderungen sind \u00fcber den Slogan \u201eKampf gegen die Korruption\u201c jedoch nicht hinausgegangen.<\/p>\n

Was f\u00fcr das derzeit amtierende Regime allerdings von ungleich gr\u00f6\u00dferem Belang ist, ist das Potential f\u00fcr eine Explosion der sozialen Lage. Das h\u00e4ngt direkt mit der aktuell sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise zusammen. Die Inflation liegt bei \u00fcber 20 Prozent, die Zahl der Erwerbslosen wird dieses Jahr voraussichtlich die Marke von 40 Prozent erreichen und die Lokalzeitungen sind voll mit Meldungen \u00fcber Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen. Mehr als 20 Prozent der Arbeitgeber haben best\u00e4tigt, Lohnk\u00fcrzungen durchgef\u00fchrt zu haben. Neben der Arbeiterklasse ist erneut auch die Mittelschicht von der Gefahr betroffen, in den Ruin getrieben zu werden.<\/p>\n

Wie gro\u00df die Gefahr f\u00fcr das Putin-Regime ist, die diese Krise mit sich bringt, verdeutlicht die Situation in der \u201eWaggonbau-Fabrik Ural\u201c in West-Sibirien. Diese Fabrik ist allen sp\u00e4testens seit 2012 bekannt, als das Regime ArbeiterInnen aus dieser Produktionsst\u00e4tte mit Bussen herankarren lie\u00df, damit diese zeigen, was sie von \u201ebolotnoi protest\u201c halten und wie sehr sie Putin unterst\u00fctzen. Ein \u201eechter Arbeiter\u201c aus dieser Fabrik (bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Direktor handelte) wurde als typischer Vertreter der Arbeiterklasse dargestellt, der versprach, zu \u201ekommen und die >Sturk\u00f6pfe< vom Platz zu fegen\u201c. Jetzt sind dort \u00fcber 5.000 ArbeiterInnen entlassen worden und andere beschweren sich, dass ihre L\u00f6hne von monatlich 50.000 Rubel (rund 700 Euro) auf 20.000 Rubel gesenkt worden sind. Auch wenn es momentan danach aussieht, dass die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten bereit sind, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, so wird das nicht von Dauer sein.<\/p>\n

Beim Protestmarsch am letzten Samstag hat das CWI in Russland \u00fcber 4.000 Flugbl\u00e4tter verteilt, auf denen wir die Warnung aussprachen: \u201eHeute ist Nemzow ermordet worden, morgen werden es die ArbeiterInnen und Studierenden sein\u201c. Ferner haben wir darin die Bewegung aufgefordert, den Fokus zu wechseln und sich auf die Arbeiterklasse zu orientieren, indem man die Forderungen nach politischer Demokratie mit sozialen Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen, Arbeitspl\u00e4tzen, besserer Gesundheitsversorgung und Bildung verkn\u00fcpft. Das Ziel m\u00fcsse die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Gro\u00dfkonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum sein, damit die Gesellschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und nicht l\u00e4nger am Profit der Kapitalisten ausgerichtet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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