{"id":30136,"date":"2015-03-11T11:53:00","date_gmt":"2015-03-11T10:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30136"},"modified":"2015-03-11T11:37:06","modified_gmt":"2015-03-11T10:37:06","slug":"eurozone-die-bombe-tickt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/eurozone-die-bombe-tickt\/","title":{"rendered":"Eurozone: Die Bombe tickt"},"content":{"rendered":"

\"Europ\u00e4ische<\/a>Gefangen in der Rezession geht in der Eurozone das Gespenst der Stagnation um<\/strong><\/p>\n

Die Eurozone ist gefangen in der Rezession. Gleichzeitig geht das Gespenst der Stagnation um. Das Mittel des \u201eQuantitative easing\u201c (= Erh\u00f6hung der Geldmenge) wird zu keiner L\u00f6sung wie von Zauberhand f\u00fchren. Die Wahl einer SYRIZA-Regierung mit einem gegen die Austerit\u00e4t gerichteten Programm hat die M\u00f6glichkeit mit sich gebracht, dass es mit den f\u00fchrenden Politikern des deutschen Kapitalismus und ihren Verb\u00fcndeten zur Machtprobe kommt. Die Lage wird immer explosiver und es gibt immer weniger M\u00f6glichkeiten, sie in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

von Lynn Walsh; Artikel aus der \u201eSocialism Today\u201c, dem Monatsmagazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Weder die EU noch die Eurozone k\u00f6nnen von sich behaupten, dass es sich bei ihnen um Erfolgsmodelle handelt. Nach der \u201egro\u00dfen Rezession\u201c von 2007\/-09 und den anschlie\u00dfenden Rettungspaketen f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige Banken gratulierten sich die f\u00fchrenden Politiker der EU selbst, die Krise gemeistert zu haben. Letztes Jahr war die Eurozone dann aber mit dem Gespenst einer sich lang hinziehenden Stagnation konfrontiert. Das Wachstum ging gegen Null. Die Rezession war nicht l\u00e4nger auf die schw\u00e4cheren Volkswirtschaften im S\u00fcden Europas beschr\u00e4nkt (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) sondern hatte nun auch die Kern-L\u00e4nder Frankreich, Italien und sogar Deutschland in Beschlag genommen. Vor allem Deutschland war vom verlangsamten Wachstum in China betroffen, was die deutschen Exporte von Industrieg\u00fctern gedrosselt hat. Die gemeinsame W\u00e4hrung hat die Volkswirtschaften der Eurozone nicht vor einem tr\u00e4gen, uneinheitlichen Wachstum mit hoher Erwerbslosigkeit (vor allem unter der jungen erwerbsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung) bewahrt.<\/p>\n

Ein wesentlicher Faktor, der zum Abschwung der Weltwirtschaft beigetragen hat, war die Verlangsamung der chinesischen Volkswirtschaft. Dort lag das Wachstum (im Vergleich zu den Zuwachsraten von neun bis 10 Prozent zwischen 2008 und 2011) nur noch bei j\u00e4hrlich sieben bis acht Prozent. Die USA und Gro\u00dfbritannien stellten (mit 2,2 Prozent bis 2,4 Prozent in den USA und 1,7 Prozent bis 2,6 Prozent in Britannien) teilweise eine Ausnahme dar. In beiden L\u00e4ndern kam es dennoch zu kaschierter Arbeitslosigkeit und die L\u00f6hne sind hinter dem Wachstum zur\u00fcckgeblieben. Die Einkommen und der Reichtum des reichsten einen Prozent der Bev\u00f6lkerung sind hingegen in den Himmel geschossen.<\/p>\n

Ein weiterer wesentlicher Faktor, der bei den j\u00fcngsten Entwicklungen ma\u00dfgeblich war, war der Fall des \u00d6lpreises, zu dem es j\u00fcngst gekommen ist. Dieser ist im Verh\u00e4ltnis zum letzten H\u00f6chststand zwischen 40 Prozent und 50 Prozent zur\u00fcckgegangen. Deutschland, Japan und andere Volkswirtschaften erlebten infolge des fallenden \u00d6lpreises einen sp\u00fcrbaren Aufschwung, da der Konsum von Waren und Dienstleistungen, die nichts mit dem Erd\u00f6l oder davon abh\u00e4ngigen Produkten zu tun haben, zunahm. Auf der anderen Seite hatte die Entwicklung des \u00d6lpreises allerdings Folgen f\u00fcr einige der gro\u00dfen \u00d6l-produzierenden L\u00e4nder (z.B. Irak, Venezuela, Russland u.a.). Dort wird der R\u00fcckgang des Werts ihrer \u00d6l- und Gasexporte schwerwiegende Auswirkungen auf die jeweiligen Haushalte haben, was die politische Instabilit\u00e4t in einer Reihe dieser \u00d6l-produzierenden Staaten wiederum verst\u00e4rken und die geopolitischen Spannungen in einer Reihe von Regionen der Welt versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Die EZB und das Mittel des \u201eQuantitative Easing\u201c <\/strong><\/h4>\n

Im Juli 2012, als die Volkswirtschaften der Eurozone sich am Rande der Rezession bewegten, versprach Mario Draghi, Chef der \u201eEurop\u00e4ischen Zentralbank\u201c (EZB), dass er \u201ealles N\u00f6tige\u201c tun w\u00fcrde, um die Eurozone zu unterst\u00fctzen. Seine zwischen den Zeilen gegebene Zusage, liquide Mittel in die Wirtschaft zu pumpen und sich somit am Beispiel des \u201equantitative easing\u201c (QE) in den USA, Japan und Gro\u00dfbritannien zu orientieren, verstanden die Finanzm\u00e4rkte als Absicherung, er w\u00fcrde einschreiten, um einen neuen Niedergang zu verhindern. Die deutsche Regierung unter Angela Merkel wehrte sich jedoch weiterhin gegen das QE, den Kauf von Staatsanleihen der L\u00e4nder der Eurozone durch die EZB. Draghi machte Ausfl\u00fcchte, obwohl die Wirtschaft in der Eurozone \u00fcber das Jahr 2014 hinweg stagnierte (bei einem Wachstum von 0,8 Prozent).<\/p>\n

Dann, Anfang dieses Jahres, k\u00fcndigte Draghi ein umfassendes QE-Programm an, das im M\u00e4rz anlaufen soll. Wie kam es zu diesem Sinneswandel? Ein Grund daf\u00fcr war das Urteil eines wichtigen EU-Gerichtshofs, wonach es f\u00fcr die EZB durchaus legitim sei, Staatsanleihen auf dem Sekund\u00e4r-Markt (sprich: nicht direkt von den betreffenden Regierungen) aufzukaufen. Mehr noch ins Gewicht fiel dabei, dass zum Jahreswechsel der pl\u00f6tzliche R\u00fcckgang der Inflation das Gespenst einer ausgewachsenen Deflation aufkommen lie\u00df.<\/p>\n

Eine Deflation w\u00fcrde den Effekt haben, dass die realen, inflationsbereinigten Kosten f\u00fcr die Schulden steigen, was eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Wirtschaft bedeuten w\u00fcrde. Hinzu kommt, dass die Deflation die Profite der Gro\u00dfkonzerne schrumpfen und Investitionen zur\u00fcckgehen l\u00e4sst. Das wiederum h\u00e4tte mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge. Vor diesem Hintergrund stimmte die deutsche Regierung dem QE-Programm der EZB widerwillig zu. Vorgesehen ist, dass die EZB jeden Monat Staatsanleihen und Verbindlichkeiten im Wert von 60 Milliarden Euro aufkauft. Auf diese Weise soll zus\u00e4tzliches Geld in Richtung der Banken gepumpt werden. Alles in allem plant Draghi 1,1 Billionen Euro daf\u00fcr aufzuwenden.<\/p>\n

W\u00e4hrend dieser Schritt von einigen als mutige Entscheidung begr\u00fc\u00dft wird, kritisieren andere das QE-Paket als \u201ezu wenig umf\u00e4nglich und zu sp\u00e4t\u201c. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte der fr\u00fchere US-Finanzminister Lawrence Summers, dass \u201ees ein Fehler [ist] anzunehmen, dass das QE ein Allheilmittel in Europa ist oder dass es ausreichen wird\u201c. Gleichzeitig sagte Mark Carney, Chef der \u201eBank of England\u201c, dass Geldpolitik allein \u201edas Risiko einer sich l\u00e4nger hinziehenden Stagnation\u201c nicht ausmerzen kann.<\/p>\n

Carney steht auf dem Standpunkt, dass der Erfolg der Eurozone von einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik abh\u00e4ngig ist \u2013 und er fordert die L\u00e4nder der Eurozone auf, grenz\u00fcberschreitende \u00dcberweisungen von Steuern zu erlauben. Deutschland, die Niederlande, Finnland und andere Mitglieder der Eurozone haben die Idee einer \u201eTransfer-Union\u201c, in der Ressourcen von den reicheren an die \u00e4rmeren L\u00e4nder der Eurozone verschoben werden, allerdings unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcckgewiesen. Carneys Vorschl\u00e4ge sind zwar \u201elogisch\u201c, stehen aber unmittelbar in Konflikt zu den divergierenden Interessen der Nationalstaaten, die der Eurozone angeh\u00f6ren. F\u00fchrende Politiker der Eurozone kritisieren Carney \u2013 und die Regierung Gro\u00dfbritanniens \u2013 als \u201eZuschauer\u201c, die kein Recht haben, einer verschwenderischen Ausgabensteigerung in den Kernl\u00e4ndern der Eurozone das Wort zu reden.<\/p>\n

Dabei ist Skepsis durchaus angebracht, was die Wirksamkeit des QE angeht. In den USA, Japan und Gro\u00dfbritannien, wo das QE in ganz massivem Umfang umgesetzt wurde, sind die meisten der Fonds, die die dortigen Zentralbanken eingerichtet haben, \u00fcber den Umweg der Gesch\u00e4ftsbanken direkt an finanzstarke Spekulanten weitergereicht worden. Die Fonds sind f\u00fcr Investitionen in \u201eaufstrebende M\u00e4rkte\u201c benutzt worden, in den Bau von Luxusanwesen, den Kauf von Unternehmensanteilen und in reine Spekulation geflossen. Nur ein geringer Teil bis gar nichts davon hat seinen Weg in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, Bildung, die Erneuerung der Infrastruktur oder Investitionen ins produzierende Gewerbe gefunden. Dasselbe wird auch in der Eurozone geschehen. Man kann in diesem Zusammenhang von Keynesianismus f\u00fcr Bankiers und Spekulanten sprechen.<\/p>\n

Austerit\u00e4t <\/strong><\/h4>\n

Unter dem Regime der Austerit\u00e4t, das in der Eurozone herrscht, und haupts\u00e4chlich von den f\u00fchrenden Vertretern des deutschen Kapitalismus diktiert wird, \u201ehaben sich die von der Rezession gebeutelten Krisenl\u00e4nder des Euro [anstatt die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu steigern; Anm. d. Autor] jetzt in eine Depression hin\u00fcbergerettet, was zu Massenarbeitslosigkeit, alarmierenden Armutsst\u00e4nden und kaum noch zu Hoffnung gef\u00fchrt hat\u201c, so fasst es Joseph Fischer, der ehemalige gr\u00fcne Au\u00dfenminister Deutschlands zusammen. Die w\u00fcsten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die Griechenland auferlegt worden sind, haben das Land in eine tiefe Krise getrieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dort um 28 Prozent zur\u00fcckgegangen, wobei die Binnennachfrage um rund 40 Prozent gesunken ist. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit bei verheerenden 57 Prozent rangiert. Viele Teile der Gesellschaft brechen zusammen.<\/p>\n

Die Staatsschulden sind auf unglaubliche 175 Prozent des BIP angestiegen, was vollkommen untragbar ist. Mehr als die H\u00e4lfte des von Griechenland geliehenen Geldes, mit dem eigentlich die Krise bek\u00e4mpft werden soll, ist in die Schuldenzahlung geflossen. Von den insgesamt 254,4 Milliarden Euro an Krediten, die die Troika aus EZB, IWF und Europ\u00e4ischer Kommission zur Verf\u00fcgung gestellt haben, sowie den eigenen Finanzmitteln Griechenlands (aus Steuereinnahmen etc.) sind lediglich 27 Milliarden Euro f\u00fcr die \u201eAufrechterhaltung der staatlichen Abl\u00e4ufe\u201c ausgegeben worden. Der gesamte Rest ist in die Abbezahlung der Kredite, Zinszahlungen und die Rekapitalisierung der griechischen Banken geflossen.<\/p>\n

Zwar hat die griechische Regierung durch wilde Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss des Haushalts (Berechnung ohne die Schuldendienste) von 1,5 Prozent des BIP erzielt. Doch nach Ma\u00dfgabe der Troika-Pl\u00e4ne sollte das Land bereits im Jahr 2016 einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 4,5 Prozent des BIP erreicht haben. Das ist nur m\u00f6glich, wenn es zu weiteren K\u00fcrzungen und erneuten Steuererh\u00f6hungen kommt, was f\u00fcr die Arbeiterklasse Griechenlands und sogar f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Teile der Mittelschicht dort eine schwere neuerliche B\u00fcrde w\u00e4re.<\/p>\n

Deutschland und der \u201eGrexit\u201c <\/strong><\/h4>\n

2012 erachteten Merkel und ihre politischen Verb\u00fcndeten in der Eurozone eine Rettung Griechenlands als M\u00f6glichkeit die Eurozone wieder zu stabilisieren. Und trotzdem entschieden sie sich gegen diesen Weg. Stattdessen legten sie ein \u201eRettungspaket\u201c f\u00fcr Griechenland auf, das nur zu extrem belastenden Bedingungen gew\u00e4hrt wurde. Nach ihren Berechnungen w\u00fcrde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro und die R\u00fcckkehr zur Drachme dazu f\u00fchren, dass das Land seine W\u00e4hrung abwerten w\u00fcrde, um dem Export neuen Auftrieb zu verleihen. In dem Fall k\u00f6nnten andere L\u00e4nder wie Portugal, Spanien etc. diesem Beispiel folgen. Bei einer R\u00fcckkehr zur alten W\u00e4hrung w\u00fcrden diese L\u00e4nder einen Wettlauf um die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hrungsabwertung beginnen und zu Ma\u00dfnahmen greifen, die den Nachbarn Schaden w\u00fcrde. Das h\u00e4tte die Gefahr eines Aufbrechens der Eurozone mit sich gebracht, m\u00f6glicherweise mit einem \u00fcbrig bleibenden Rest bestehend aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien.<\/p>\n

So wurde die Bev\u00f6lkerung Griechenlands also gezwungen, den Preis mit einem w\u00fcsten Austerit\u00e4tspaket zu bezahlen. Als Gegenleistung f\u00fcr den weiteren Verbleib in der Eurozone nutzte die Troika, die diese Pakete finanziert hatte, die Angst-beseelte Kapitulation der griechischen Regierungskoalition aus konservativer \u201eNea Demokratia\u201c und sozialdemokratischer PASOK f\u00fcr sich aus. Ferner machte sie sich den Umstand zunutze, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Griechenland es vorzog, lieber in der Eurozone zu bleiben, weil der Euro mit den Begriffen Wachstum, Modernisierung der griechischen Gesellschaft etc. gleichgesetzt wurde.<\/p>\n

Heute haben wir es mit einer ganz \u00e4hnlichen Situation zu tun. Deutschland w\u00fcrde es vorziehen, Griechenland dabei zu behalten und so zu verhindern, dass die Eurozone aufbricht. Der gro\u00dfe Unterschied zu 2012 besteht allerdings darin, dass die griechische Bev\u00f6lkerung unter den Folgen einer beispiellosen Austerit\u00e4t gelitten hat.<\/p>\n

Ein Aufbrechen der Eurozone unter den derzeitigen Bedingungen w\u00fcrde \u2013 wenn \u00fcberhaupt zu irgendwas \u2013 dann zu noch katastrophaleren Folgen f\u00fchren als noch im Jahr 2012. Die Annahme, dass die j\u00fcngsten Reformen im Bankenwesen es den europ\u00e4ischen Banken erlauben, durch eine weitere schwere Krise hindurchzukommen, ist reine Fantasie. Ein Zusammenbuch der Eurozone w\u00fcrde zu Ersch\u00fctterungen im Weltw\u00e4hrungssystem f\u00fchren. Einen Vorgeschmack davon gibt die Losl\u00f6sung des schweizerischen Franken vom Euro. Die Institutionen der Schweiz wollen verhindern, dass der Franken durch den r\u00fcckl\u00e4ufigen Euro mit in die Tiefe gezogen wird, was f\u00fcr das Bankengesch\u00e4ft im Land eine ernste Gefahr darstellen w\u00fcrde. Der Wert des Euro ist abgesunken, weil das Mittel des QE eingef\u00fcht worden ist. Dadurch wurde der Wechselkurs des Euro zwangsl\u00e4ufig ausgeh\u00f6hlt. Eine unmittelbare Folge: Menschen in Polen, die ihre H\u00e4user mit Krediten von schweizerischen Banken in Franken bezahlt haben, sehen sich nun mit ruin\u00f6sen Zahlungsforderungen konfrontiert, da der Wert des Franken gegen\u00fcber dem Euro gestiegen ist. Auch die Institutionen in D\u00e4nemark k\u00f6nnten sich demn\u00e4chst gezwungen sehen, die Bindung der Krone an den Euro aufzugeben.<\/p>\n

Die Logik der momentanen Situation geht \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie die unmittelbare Intention der politischen F\u00fchrungspersonen beider Seiten auch aussehen mag \u2013 auf die Annahme zur\u00fcck, dass es tats\u00e4chlich zum Aufbrechen der Eurozone kommen k\u00f6nnte. Objektiv betrachtet sind die Schulden Griechenlands nicht zur\u00fcckzahlbar. Und infolge des auf die Austerit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Abschwungs ist es eine Tatsache, dass die Schulden im Verh\u00e4ltnis zum BIP sogar noch gr\u00f6\u00dfer werden. Viele kapitalistische Kommentatoren wenden ein, dass ein gro\u00dfer Teil der griechischen Staatsschulden unweigerlich abgeschrieben werden muss und dass es besser w\u00e4re rechtzeitig zu handeln. So tritt beispielsweise Reza Maghardan, ein ehemaliger Vertreter des IWF, f\u00fcr die Abschreibung der H\u00e4lfte der Schulden Griechenlands ein.<\/p>\n

Ab einem bestimmten Zeitpunkt k\u00f6nnten sich die griechischen Kapitalisten daf\u00fcr entscheiden, dass ein umfassender Zahlungsausfall hinsichtlich der Schuldenst\u00e4nde praktikabler w\u00e4re als eine fortw\u00e4hrende Stagnation, die auf die Austerit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auf kapitalistischer Grundlage w\u00fcrden sowohl ein \u201eGrexit\u201c als auch ein Zahlungsausfall Griechenlands der dortigen Arbeiterklasse ein schreckliche Last namens \u201eNeubelebung\u201c aufb\u00fcrden. Wie so etwas aussehen kann, konnte man zwischen 2000 und 2003 in Argentinien beobachten. Was die Arbeiterklasse angeht, so m\u00fcssen die Banken und Gro\u00dfkonzerne in ihr Eigentum \u00fcbergehen, will man zu einer Neubelebung in ihrem Sinne kommen. Die Unternehmen und Finanzh\u00e4user m\u00fcssen der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten unterstellt werden, wobei ein demokratisch aufgestellter Plan f\u00fcr Produktion und Handel aufgestellt werden muss.<\/p>\n

Viele f\u00fchrende K\u00f6pfe der Eurozone haben gro\u00dfe Angst vor der M\u00f6glichkeit sozialer Unruhen in Griechenland. Sie f\u00fcrchten in der Tat das Gespenst der Revolution. Sollte die soziale Lage in Griechenland explodieren, so w\u00fcrde dies zu Ersch\u00fctterungen auch in Spanien, Italien, Frankreich etc. f\u00fchren. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble beharren allerdings weiter auf einem rigiden Kurs, was die \u201eVerpflichtungen\u201c Griechenlands angeht. Sie gei\u00dfeln weiterhin die \u201everantwortungslose Kreditaufnahme\u201c und die \u201efinanzwirtschaftliche Verschwendung\u201c Griechenlands. Dabei kann man nur verantwortungslos Kredite aufnehmen, wenn man verantwortungslos Kredite angeboten bekommt. Und dabei standen die deutschen Banken in der ersten Reihe. Abgesehen davon sind die verschwenderischen \u00f6ffentlichen Ausgaben auf korrupte Regierungen und Staatsbedienstete zur\u00fcckzuf\u00fchren. Reiche Griechen haben nur geringe oder gar keine Steuern bezahlt und den Finanzsektor sowie den Staat ausgepl\u00fcndert. Die Schulden sind nicht von der griechischen Arbeiterklasse angeh\u00e4uft worden.<\/p>\n

Parallel dazu hat der deutsche Kapitalismus von seiner Position in der Eurozone profitiert. Dadurch, dass schw\u00e4chere Volkswirtschaften (wie etwa die griechische) einbezogen worden sind, ist der Wert des Euro auf dem Devisenmarkt vergleichsweise niedrig gehalten worden. Auf den Exportm\u00e4rkten hat Deutschland dadurch einen Preisvorteil erhalten. Ohne die Eurozone w\u00e4re eine eigenst\u00e4ndige deutsche W\u00e4hrung heute wesentlich st\u00e4rker bewertet, wodurch es Deutschland schwerer gehabt h\u00e4tte, seine Industrieg\u00fcter in den Rest der Welt zu exportieren. Jahr f\u00fcr Jahr hat Deutschland einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss eingefahren (bef\u00f6rdert durch den Export und auf Kosten der Binnennachfrage). Das hat es schw\u00e4cheren Volkswirtschaften wie Griechenland schwerer gemacht, G\u00fcter auf den deutschen Markt zu exportieren. Umgekehrt kam Deutschland in den Genuss, vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten nutzen zu k\u00f6nnen, um seine Waren in die M\u00e4rkte der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Bei der Errichtung der Eurozone hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Merkel betrachtet die Eurozone indes als fiskalpolitische Gr\u00f6\u00dfe, mit deren Hilfe man Haushaltsdefizite und Staatsschulden begrenzen kann. Die deutsche Regierung hat die EZB darin blockiert, als \u201eletzte Rettung\u201c f\u00fcr Regierungen der Eurozone aufzutreten. Deutschland hat das QE-Programm der EZB nur wegen der Gefahr eines allgemeinen Abschwungs der Eurozone hingenommen. In den vergangenen Jahren haben sich Merkel und ihre Verb\u00fcndeten f\u00fcr eine besser koordinierte, institutionalisierte F\u00fchrung f\u00fcr die Eurozone stark gemacht \u2013 allerdings nur, um die eigene politische Rolle zu st\u00e4rken. Das Ergebnis der drastischen Restriktionen bei den Staatsausgaben war eine Periode der Stagnation, wobei der deutsche Kapitalismus selbst im Laufe des letzten Jahres in die Rezession geraten ist. In den letzten Jahren hat der Unterschied beim BIP-Wachstum und den Lebensstandards zwischen den reicheren und den \u00e4rmeren Mitgliedern der Eurozone enorm zugenommen.<\/p>\n

Merkel und ihre Gefolgsleute haben die Idee einer Fiskalunion nach dem Muster f\u00f6deral organisierter Staaten wie etwa Kanada oder den USA permanent abgelehnt. In F\u00f6deralstaaten kommt es zu einer gewissen Umverteilung der Staatseinnahmen, was die regional bedingten Unterschiede teilweise abmildert und die schw\u00e4cheren L\u00e4nder in einer Rezession abfedern hilft. Solche Vorschl\u00e4ge sind von Deutschland immer als Idee einer \u201eTransfer-Union\u201c gebrandmarkt worden. Stets wurde das Bild vom \u201esparsamen\u201c Deutschland gegen\u00fcber den \u201everschwenderischen\u201c L\u00e4ndern des S\u00fcdens bem\u00fcht.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Vorschl\u00e4ge <\/strong><\/h4>\n

Nach Verhandlungen in angespannter Atmosph\u00e4re sind die f\u00fchrenden VertreterInnen der SYRIZA-Regierung am 20. Februar zu einer vorl\u00e4ufigen \u00dcbereinkunft mit den \u201eInstitutionen\u201c gekommen, die man zuvor als Troika kannte. Das Ergebnis ist eine weitere Kredit-Tranche, die einen ansonsten noch im Februar drohenden Zahlungsausfall verhindert. Dann n\u00e4mlich werden einige laufende Kredite f\u00e4llig.<\/p>\n

Alexis Tsipras, der Vorsitzende von SYRIZA und Premierminister Griechenlands, wie auch sein Finanminister Yanis Varoufakis behaupten, sie h\u00e4tten \u201eeinen bedeutsamen Verhandlungserfolg\u201c erzielt. In Wirklichkeit haben die f\u00fchrenden K\u00f6pfe von SYRIZA einen Purzelbaum geschlagen. Es haben zwar einige kosmetische Ver\u00e4nderungen stattgefunden (so wird die verhasste Troika nun mit dem Begriff \u201edie Institutionen\u201c bezeichnet und von den \u201eMemoranden\u201c, den Austerit\u00e4tspaketen, ist keine Rede mehr). Grundlegend hat sich allerdings nichts ge\u00e4ndert. Als sie in die Verhandlungen gegangen sind, haben Tsipras und Varoufakis gesagt, sie w\u00fcrden einer Fortf\u00fchrung der bestehenden Austerit\u00e4tspakete in keiner Form zustimmen. Sie verlangten eine neue Vereinbarung, mit der die katastrophalen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die der griechischen Arbeiterklasse auferlegt worden sind, aufgehoben werden.<\/p>\n

Im Laufe der Verhandlungen akzeptierten sie dann das bestehende Paket. Das einzige, was sie als \u201eGewinn\u201c verbuchen k\u00f6nnen, ist so etwas wie einen m\u00f6glichen \u201eSpielraum\u201c hinsichtlich des Prim\u00e4r\u00fcberschusses des Haushalts (vor Schuldenzahlungen). Momentan soll dieser bei drei Prozent des BIP und in 2016 dann bei 4,5 Prozent liegen. Varoufakis meint, dass der Prim\u00e4r\u00fcberschuss 1,5 Prozent des BIP betragen m\u00fcsse, was bedeuten w\u00fcrde, dass die Schulden mit einer wesentlich niedrigeren Zinssatz als derzeit gefordert bedient werden m\u00fcssten. Das br\u00e4chte einen weiteren \u201ehaircut\u201c (Schuldenabschreibung) f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger Griechenlands mit sich. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die f\u00fchrenden Vertreter Deutschlands bereit w\u00e4ren, eine solche Abschreibung zu akzeptieren.<\/p>\n

Im Gegenteil hat Sch\u00e4uble wiederholt gefordert, dass Griechenland sich an die alte Vereinbarung zu halten habe. Wie andere neoliberale Politiker auch, ist er offenbar nicht in der Lage zu erkennen, dass die Schulden, die Griechenland hat, ganz objektiv nicht zur\u00fcckzuzahlen sind. Sch\u00e4uble und Konsorten sind entschlossen den f\u00fchrenden PolitikerInnen von SYRIZA eine schwere, demoralisierende Niederlage beizubringen, um PODEMOS und anderen Kr\u00e4ften, die in Europa gegen die Austerit\u00e4t ausgerichtet sind, dar\u00fcber abzuschrecken. Angesichts der sozialen Folgen, die ihre unentwegte Austerit\u00e4t mit sich bringt, scheinen sie unachtsam. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird das jedoch explosive politische Unruhen hervorrufen, die wir so noch nicht gesehen haben.<\/p>\n

Varoufakis behauptet, es g\u00e4be \u201ekonstruktive Mehrdeutigkeit\u201c dar\u00fcber, wie gravierend das Austerit\u00e4tspaket aussehen solle. Die griechische Seite wird eine korrigierte Version einreichen, bei der der Schwerpunkt darauf liegt, hart gegen Steuerfl\u00fcchtlinge, Schmuggel und Korruption vorzugehen. Dieser Vorschlag wird jedoch von den Institutionen einer Pr\u00fcfung unterzogen werden, und Sch\u00e4uble hat klar gemacht, dass man \u201eDetails\u201c (\u00fcber das Einsparpotential) sehen will und nicht nur vage politische Versprechungen. Dar\u00fcber hinaus wird das Austerit\u00e4tprogramm weiterhin unter der Beobachtung der Institutionen stehen.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che von Br\u00fcssel haben best\u00e4tigt, dass Deutschland, die dominierende Macht in Europa, die Politik der Eurozone diktiert. Dahinter folgen die Niederlande und Finnland, die einen gemeinsamen Block unter der F\u00fchrerschaft Deutschlands bilden. Sch\u00e4uble wird allerdings auch von den neoliberalen Regierungen in Portugal, Spanien und Irland unterst\u00fctzt, die ihrerseits sehr heftige Austerit\u00e4tsprogramme umgesetzt haben \u2013 und eine politische Gegenbewegung f\u00fcrchten, wenn Greichenland nun Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden sollten.<\/p>\n

Bis dato sind die VertreterInnen von SYRIZA darin gescheitert, die deutsche neoliberale Politik herauszufordern. Dies ist nicht m\u00f6glich, wenn man Verhandlungen in einem Rahmen f\u00fchrt, den die offiziellen Institutionen der EU bzw. Eurozone, der EZB und des IWF vorgeben. Will man mit der Austerit\u00e4t brechen und die Lebensstandards der griechischen Bev\u00f6lkerung wiederherstellen, so sind daf\u00fcr die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse und ein alternatives sozialistisches Programm n\u00f6tig. Nur so kann man die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaftsabl\u00e4ufe bekommen. Es br\u00e4uchte ein Programm f\u00fcr ein sozialistisches Europa.<\/p>\n

Eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung <\/strong><\/h4>\n

Wenn wir uns die Pressemeldungen vom 24. Februar ansehen, dann berichtet \u201eBBC News\u201c, dass die Finanzminister der Eurozone best\u00e4tigt haben, sie s\u00e4hen die griechische Regierung in der Pflicht. Diese habe als Vorbedingung f\u00fcr eine Ausdehnung des \u201eRettungsprogramms\u201c bis Juni Reformvorschl\u00e4ge vorzulegen. Die Regierung Tsipras schl\u00e4gt unter anderem vor, gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen. Sie verspricht, bereits durchgef\u00fchrte Privatisierungsma\u00dfnahmen nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen, jedoch solche Vorhaben einer erneuten Pr\u00fcfung zu unterziehen, die noch nicht umgesetzt worden sind. Man will im betrieblichen Bereich zum Prozedere der Tarifverhandlungen zur\u00fcckkehren, aber nicht so weit gehen, den Mindestlohn umgehend wieder anzuheben. Die \u201ehumanit\u00e4re Krise\u201c Griechenlands wird dadurch abgemindert, dass f\u00fcr den Bereich des Wohnungswesens Garantiezusagen gemacht werden und den Erwerbslosen, die nicht krankenversichert sind, kostenlose medizinische Versorgung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben sollen aber dennoch nicht steigen. Die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst sollen reformiert werden, um weitere K\u00fcrzungen zu verhindern, ohne die allgemeinen Lohnkosten anzuheben. Die Renten sollen reformiert werden, ohne bei den Beitr\u00e4gen zu sparen. Die Zahl der Ministerien wird von 16 auf 10 reduziert, wobei die Anzahl der Sonderberater gek\u00fcrzt und die Beihilfen f\u00fcr BeamtInnen gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Diese Rezepte zeigen, dass in den entscheidenden Punkten nichts Wesentliches herausgekommen ist. Die Institutionen sind davon abgekommen, auf direkten Kollisionskurs zur SYRIZA-Regierung zu gehen. SYRIZA wurde erm\u00f6glicht, dem aufpolierten \u201eRettungsprogramm\u201c einen eigenen Stempel aufzudr\u00fccken. Es ist jedoch ganz klar, dass die f\u00fchrenden Vertreter der Eurozone sich auf eine Konfrontation vorbereiten. Die Europ\u00e4ische Kommission und die EZB haben beide verlautbaren lassen, dass sie die Vorschl\u00e4ge aus Griechenland als \u201eangemessenen ersten Schritt\u201c betrachten. Man habe \u201eeine unmittelbare Krise verhindert\u201c, so das Statement des EU-Kommissars Pierre Moscovici. \u201eDas bedeutet [jedoch] nicht, dass wir diese Reformvorschl\u00e4ge billigen\u201c. Sie sind demnach nur die Grundlage f\u00fcr weitere Verhandlungen.<\/p>\n

Die sch\u00e4rfste Kritik kam von Christine Lagarde, Chefin des IWF. In den Vorschl\u00e4gen von SYRIZA mangele es an \u201eeindeutigen Sicherheiten\u201c f\u00fcr ganz wesentliche Bereiche. W\u00f6rtlich sagte sie: \u201eIn ziemlich vielen Bereichen [\u2026] darunter die wahrscheinlich wichtigsten, h\u00e4lt der Brief [der griechischen Regierung] keine eindeutigen Sicherheiten bereit, dass die Regierung vorhat, die angepeilten Reformen auch durchzuf\u00fchren\u201c. Draghi sagte, es g\u00e4be Pr\u00fcfungsbedarf, ob es zu den von Griechenland zur\u00fcckgewiesenen Ma\u00dfnahmen \u201esolche Ma\u00dfnahmen gibt, [die Griechenland vorschl\u00e4gt und] die von gleicher oder gar besserer Qualit\u00e4t sind\u201c. Mit anderen Worten: K\u00fcrzungen m\u00fcssen ersetzt werden durch K\u00fcrzungen oder durch noch umfassendere K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Das ist ein Patt, das nicht von Dauer sein kann. Im Juni (vielleicht schon fr\u00fcher) werden alle diese Punkte erneut auf den Tisch kommen. Gleichzeitig werden die Besch\u00e4ftigten in Griechenland (wie auch in Spanien, Portugal, Irland und andernorts) noch unrihiger werden, die Austerit\u00e4t abschaffen zu wollen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die Institutionen werden Griechenland die Daumenschrauben anlegen. Es kann ja sein, dass die f\u00fchrenden SYRIZA-Politiker einwenden, sie h\u00e4tten Zeit gewonnen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn sie gleichzeitig schnell damit beginnen, massenweise Kr\u00e4fte zu mobilisieren, um zu einer Machtprobe mit den kapitalistischen M\u00e4chten zu kommen, die Europa beherrschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gefangen in der Rezession geht in der Eurozone das Gespenst der Stagnation um<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30136"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30136\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}