{"id":30095,"date":"2015-03-03T11:57:52","date_gmt":"2015-03-03T10:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30095"},"modified":"2015-03-03T12:15:26","modified_gmt":"2015-03-03T11:15:26","slug":"fluechtlingscamp-nach-grossdemonstration-in-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/fluechtlingscamp-nach-grossdemonstration-in-dresden\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingscamp nach Gro\u00dfdemonstration in Dresden"},"content":{"rendered":"

\"Dresden\"<\/a>„Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten – f\u00fcr ein besseres gemeinsames Leben!“<\/strong><\/p>\n

Nach einer Demonstration f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte errichteten s\u00e4chsische Fl\u00fcchtlinge ein Camp auf dem Theaterplatz. Nach der Pegida-Demonstration am Montag Abend wurden sie angegriffen. W\u00e4hrend des Schreibens dieses Artikels l\u00e4uft eine R\u00e4umung des Camps.<\/p>\n

von Steve Hollasky und Michael Koschitzki<\/em><\/p>\n

Die Stimmung war gut und auch das Wetter lie\u00df die etwa 5.000 TeilnehmerInnen der Demonstration unter dem Motto „Refugees welcome – for a better life together“ nicht im Stich. Sie waren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, um auf die desastr\u00f6se Situation von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Die gestellten Forderungen werfen ein Licht auf die Bedingungen unter denen Menschen, die nach Deutschland fliehen, hier zu leiden haben: So forderte die Demonstration das Recht sich eine Arbeit zu suchen; in Wohnungen, statt in \u00fcberf\u00fcllten Heimen zu leben und Zugang zu Deutschkursen.<\/p>\n

Der von „Asylum Seekers Movement“ verfasste Aufruf war bei genauem Lesen alles andere als ein Ritterschlag f\u00fcr die Politik der Sozialabbauparteien CDU\/CSU, FDP, SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcne – auch wenn die beiden letztgenannten auf der Demonstration vertreten warn. So nannte der Aufruf explizit R\u00fcstungsexporte und Kriege als Ursachen von Fl\u00fcchtlingsbewegungen. Allesamt Ausw\u00fcchse kapitalistischer Politik f\u00fcr die alle vier Parteien verantwortlich sind.<\/p>\n

Insofern ist es auch l\u00e4cherlich, wenn die beiden anwesenden SPD-Ministerinnen der s\u00e4chsischen Landesregierung in der Presse einr\u00e4umten, die Bearbeitungszeitr\u00e4ume f\u00fcr Asylantr\u00e4ge seien zu lang. Das mag sein, nur wird das unmenschliche Asylprozedere in Deutschland nicht dadurch besser, dass es einfach beschleunigt wird. Das unproblematischste Asylverfahren bleibt das Bleiberecht f\u00fcr alle.<\/p>\n

<\/embed><\/p>\n

Antwort auf PEGIDA<\/h4>\n

Dresden war nicht einfach so als Ort der Demonstration gew\u00e4hlt worden. Die rassistisch motivierten Aufm\u00e4rsche von PEGIDA seit Oktober 2014 haben in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt lebende MigrantInnen eingesch\u00fcchtert und durch die aus ihnen folgende Ermutigung rechts-militanter Kreise zu einer Zunahme von rassistischen \u00dcbergriffen gef\u00fchrt. F\u00fcr die Opfer dieser \u00dcbergriffe, ebenso wie f\u00fcr die jene, die sich gegen Rassismus einsetzen war diese Demonstration eine Ermutigung. Und vor diesem Hintergrund war sie eine f\u00e4llige Reaktion auf die PEGIDA-Aufm\u00e4rsche.<\/p>\n

Dennoch h\u00e4tte man sich manches Mal eine verallgemeinertere Antwort auf PEGIDA gew\u00fcnscht. Rassismus entspringt den Gesetzen der kapitalistischen Gesellschaft, ihren Spaltungslinien und Konkurrenzgedanken. Das h\u00e4tte man sicher deutlicher erkl\u00e4ren sollen. Au\u00dferdem h\u00e4tte eine Demonstration mit dieser Ausrichtung, die Rassismus und Sozialabbau thematisiert und erkl\u00e4rt, dass alle hier lebenden Menschen – ob nun zugewandert, hier her geflohen oder hier geboren – unter verschiedenen Ausw\u00fcchsen derselben Ursache zu leiden haben, sicherlich eine noch mobilisierendere Wirkung gehabt. Denn der Kapitalismus hat zahlreiche Elemente um Menschen zu spalten. Solange der Rentner, der unter einer Mieterh\u00f6hung eines privaten Vermieters zu leiden hat oder die Sch\u00fclerin, die f\u00fcr bessere Bildung k\u00e4mpft beide dem Fl\u00fcchtling misstrauen, der vor Kriegen flieht, die mit deutschen Waffen gef\u00fchrt werden, k\u00e4mpfen sie nicht alle gemeinsam f\u00fcr ihre Interessen. Aber genau darauf k\u00e4me es an.<\/p>\n

Und DIE LINKE?<\/h4>\n

Leider stand einer breiten Mobilisierung aber lange nicht nur dieses Problem im Weg. Gerade gro\u00dfe Organisationen wie die Gewerkschaften, aber auch DIE LINKE waren alles andere als flei\u00dfig. Die Lehrer- und Erziehergewerkschaft GEW schickte den Aufruf an der Demo teilzunehmen an ihre Mitglieder, einem Beispiel, dem lange nicht alle Gewerkschaften folgten. Trotz des Eintretens von SAV-GenossInnen f\u00fcr Information der Gewerkschaftsmitglieder bestachen viele Dresdner Gewerkschaftsgliederungen mit weitgehendem Nichtstun. Geschweige denn, dass wirklich offensiv mobilisiert worden w\u00e4re (Flugblattaktionen, Plakatierungen, Mittagspausenaktionen in Betrieben usw.). Zwar mobilisierte der Studierendenverband der LINKEN und ein paar wenige Gruppen zur Demonstration, aber die restliche Bundespartei blieb in Bezug auf die Demonstration weitgehend tatenlos. DIE LINKE Dresden lehnte \u00fcbrigens einen entsprechenden Antrag von SAV-Mitgliedern auf ihrem Stadtparteitag ab, mit der lapidaren Formulierung, man unterst\u00fctze ja generell all Aktivit\u00e4ten gegen Rassismus und Sozialabbau.<\/p>\n

Weil sich AktivistInnen von Gro\u00dforganisationen im Stich gelassen f\u00fchlten, konnte auch der Vorschlag, dass Fahnen und Organisationssymbole nicht gezeigt werden d\u00fcrfen, einige Unterst\u00fctzung bekommen. Richtig wurde er dadurch nicht. Teile der Refugee-Initiativen f\u00fcrchteten die Vereinnahmung der Refugees-Demo durch politische Organisationen, dabei war das Problem nicht das Zuviel, sondern das Zuwenig an Unterst\u00fctzung durch Gewerkschaftsgliederungen und DIE LINKE. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen auf Demonstrationen Absprachen getroffen werden, wer wo l\u00e4uft, wie das Fronttransparent gestaltet ist und die Forderungen nach au\u00dfen pr\u00e4sentiert werden. Ein Verbot von Fahnen und Transparenten lehnt die SAV jedoch grunds\u00e4tzlich ab. Das ist ein Einschnitt in das Recht seine Meinung, Programm und Inhalte in einer Demonstration vertreten zu d\u00fcrfen und wird vor allem von Str\u00f6mungen vertreten, die Organisationen und Parteien ablehnen. Diese Meinung k\u00f6nnen sie vertreten, aber nicht auf Demonstrationen anderen aufzwingen.<\/p>\n

Besetzung des Theaterplatzes<\/h4>\n

Im Anschluss an die Demonstration besetzten einige MigrantInnen gemeinsam mit Unterst\u00fctzern den Dresdner Theaterplatz. Zwar gelang es vorerst die Aktion anzumelden, dennoch lie\u00dfen staatliche Restriktionen – man versucht ihnen Zelte und \u00dcbernachtungen zu untersagen und der Semperoper zu verbieten, ihnen Strom zu geben – ebenso wenig auf sich warten wie die ersten \u00dcbergriffe von Nazis und Rassisten.<\/p>\n

Diese m\u00fcndeten nach ersten Provokationen in einen gezielten Angriff nach der Pegida-Demonstration. Laut Polizeiangaben marschierten 6200 Anh\u00e4nger bei ihnen mit. Im Anschluss gingen \u00fcber 150 Rechte auf das Camp los. Von zwei Seiten sollte das Camp und die Gegendemonstranten, die sich sch\u00fctzend darum versammelt hatten, angegriffen werden. B\u00f6ller wurden gez\u00fcndet und Parolen wie \u201eAbfackeln\u201c skandiert. Sie wurden zwar nach einiger Zeit von der Polizei aufgehalten \u2013 generell war und ist aber auf sie kein Verlass, da sie \u00fcber weite Strecken keinen ausreichenden Schutz des Camps gew\u00e4hrleisten wollten.<\/p>\n

Die Stadt scheint nun vor den Angriffen der Nazis zu kapitulieren und r\u00e4umte das Camp, w\u00e4hrend dieser Artikel verfasst wurde. Ob ein Eilantrag dagegen Erfolg hat, war noch nicht klar.<\/p>\n

Es muss diskutiert werden, wie zuk\u00fcnftig die Mobilisierung zu Demonstrationen und Aktionen verbessert werden kann und gro\u00dfe Organisationen wie die Gewerkschaften und DIE LINKE in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen, nach ihren M\u00f6glichkeiten zu antirassistischen Protesten zu mobilisieren. Mit den Fl\u00fcchtlingsinitiativen muss diskutiert werden, wie ihre Forderungen in die \u00d6ffentlichkeit getragen und \u00fcber ihre Situation aufgekl\u00e4rt werden kann. Das Wochenende zeigt auch, dass absolut keine Entwarnung bei den rassistischen Mobilisierungen von Pegida & Co gegeben werden kann, sondern Gegenmobilisierungen absolut notwendig bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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