{"id":30087,"date":"2015-03-02T13:51:24","date_gmt":"2015-03-02T12:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30087"},"modified":"2015-03-02T13:51:24","modified_gmt":"2015-03-02T12:51:24","slug":"alternative-fuer-deutschland-gefaehrlich-harmlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/alternative-fuer-deutschland-gefaehrlich-harmlos\/","title":{"rendered":"Alternative f\u00fcr Deutschland \u2013 gef\u00e4hrlich harmlos?"},"content":{"rendered":"
\"Demonstration<\/a>
Demonstration gegen den AfD Bundesparteitag mit \u00fcber 7000 Beteiligten<\/figcaption><\/figure>\n

AfD nach Bundesparteitag und Hamburg-Wahl<\/strong><\/p>\n

Neoliberale Wirtschaftsprofessoren, Alt-Adlige, National-Konservative und Rassisten k\u00e4mpfen in der aufstrebenden AfD um Einfluss.<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Die AfD ist keine reine \u201eAnti-Euro-Partei\u201c mehr, sondern macht zunehmend Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und den Islam. Innerparteilich ist der Fl\u00fcgelkampf auch nach dem Bundesparteitag in Bremen Ende Januar nicht beendet.<\/p>\n

Fl\u00fcgelkampf<\/h4>\n

Der rechte Fl\u00fcgel in der AfD um Alexander Gauland, Frauke Petry, Konrad Adam und die \u201ePatriotische Plattform\u201c hat sich in der letzten Zeit auf Pegida gest\u00fctzt, und versucht, eine noch st\u00e4rker auf Rassismus und Nationalismus ausgerichtete Linie in der AfD zu etablieren. Auf der anderen Seite bem\u00fchte sich der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel um Bernd Lucke und den ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel um die \u201eSeriosit\u00e4t\u201c der Partei. Ihnen geht es nicht nur darum, dass eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zum braunen Rand W\u00e4hlerInnen verschrecken k\u00f6nnte, sondern auch um die Interessen der deutschen Wirtschaft, die den Au\u00dfenhandel nicht gef\u00e4hrdet sehen will und auf qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland ang<\/span>e<\/span>wiesen ist.<\/span><\/p>\n

Manifestiert hatte sich der Fl\u00fcgelkampf um die Frage der Parteispitze. Bei der Abstimmung f\u00fcr die Satzungs\u00e4nderung konnte sich der Fl\u00fcgel um Lucke beim Bundesparteitag durchsetzen. Damit soll es k\u00fcnftig an Stelle der drei Sprecher nur noch einen Vorsitzenden geben.<\/p>\n

Hamburg-Wahl<\/h4>\n

Der Motor f\u00fcr die Wahlerfolge der AfD erst in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen und jetzt mit 6,1 Prozent auch in Hamburg ist das Image als Partei, die anders ist als die etablierten Parteien. In Hamburg begr\u00fcndeten 71 Prozent der AfD-W\u00e4hler ihr Votum mit der Entt\u00e4uschung \u00fcber die anderen Parteien. 90 Prozent meinten, die AfD w\u00fcrde zwar keine Probleme l\u00f6sen, aber die Dinge beim Namen nennen.<\/p>\n

W\u00e4hrend in Hamburg DIE LINKE mit einem Wahlkampf punktete, in dem konkrete Forderungen nach sozialen Verbesserungen im Zentrum standen, wird DIE LINKE im Osten, nicht zuletzt aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen, von vielen als etablierte Partei angesehen. Das ist ein Faktor daf\u00fcr, dass DIE LINKE in Sachsen 15.000 Stimmen an die AfD verloren hat, die AfD erhielt hier 9,7 Prozent.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Konrad Adam, einer der drei Sprecher der AfD, wirbt f\u00fcr einen \u201eSpagat\u201c zwischen der marktliberalen und der national-konservativen Str\u00f6mung. Die n\u00e4chste Auseinandersetzung steht aber schon auf der Tagesordnung: ein neues Programm. \u201eDas wird die eigentliche Nagelprobe unserer Partei\u201c, so der Vorstand der \u201ePatriotischen Plattform\u201c. Auch der au\u00dfenpolitische Kurs (zuletzt beim Thema Russland-Sanktionen) bleibt ein Streitthema. Eine erneute Zuspitzung der Euro-Krise k\u00f6nnte der AfD aber weiteren Auftrieb geben.<\/span><\/p>\n

Gerade deswegen ist es wichtig, dass DIE LINKE sich nicht weiter anpasst, sondern eine k\u00e4mpferische und sozialistische Alternative aufzeigt.<\/p>\n

Die AfD will die herrschende K\u00fcrzungspolitik noch versch\u00e4rfen (im Hamburger Appell forderte Lucke neben \u00fcber 200 weiteren Wirtschaftsprofessoren vor der Bundestagswahl 2005 unter anderem eine \u201eniedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden\u201c). Zudem greift sie die Taktik von Thilo Sarrazin auf, der schon in seinem Buch \u201eDer neue Tugendterror\u201c einen angeblichen linken Meinungskonformismus in Deutschland beklagt. Mit dem Mantra \u201eDas wird man ja wohl noch sagen d\u00fcrfen\u201c soll Kritik an Rassismus, Sexismus und Nationalismus als Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Aus dem Sumpf<\/h4>\n

Die AfD ist vor dem Hintergrund von Euro-Krise und der Destabilisierung der Welt durch Kriege und Konflikte gro\u00df geworden. Sie ist aus dem Sumpf gekrochen, den die K\u00fcrzungsparteien CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP geschaffen haben \u2013 ein stinkender Sumpf aus Krise und sozialer Ungerechtigkeit. Deswegen reicht es nicht aus, die AfD nur zur\u00fcck in den Sumpf zu schicken. Um die AfD nachhaltig zu bek\u00e4mpfen, muss dieser Sumpf ausgetrocknet werden. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus muss verbunden werden mit dem Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen B\u00fcndnisse aus Gewerkschaften, AntifaschistInnen und migrantischen Verb\u00e4nden wie in Bremen eine Rolle spielen. Hier hatten unter dem Aufruf \u201eGegen Rechtspopulismus und Rassismus, f\u00fcr Solidarit\u00e4t und soziale Gerechtigkeit\u201c knapp 10.000 Menschen gegen den AfD-Parteitag demonstriert. So ein massenhafter Gegenwind wird weiter n\u00f6tig bleiben \u2013 denn egal ob die AfD gerade den Rassismus \u00e0 la Pegida in den Vordergrund stellt oder neoliberale K\u00fcrzungspolitik, bek\u00e4mpft werden muss sie in jedem Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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