{"id":30081,"date":"2015-03-03T12:53:46","date_gmt":"2015-03-03T11:53:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30081"},"modified":"2015-03-03T11:36:35","modified_gmt":"2015-03-03T10:36:35","slug":"die-naechste-streikwelle-ist-wahrscheinlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/die-naechste-streikwelle-ist-wahrscheinlich\/","title":{"rendered":"\u201eDie n\u00e4chste Streikwelle ist wahrscheinlich!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Belgien\"<\/a><\/b><\/span>Interview mit Eric Byl, gewerkschaftspolitischer Sprecher der belgischen LSP-PSL (Linkse Socialistische Partij \u2013 Partie Socialiste de Lutte) zur Streikbewegung in Belgien.<\/strong><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Marc Treude.<\/p>\n

Nach dem H\u00f6hepunkt der Streikbewegung am 15. Dezember schien es ruhig zu werden in Belgien, es gab Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Regierung und den Gewerkschaften. Wie ist die Lage heute, was haben die Verhandlungen ergeben?<\/b><\/h4>\n

Nach dem gr\u00f6\u00dften Generalstreik in Belgien seit 1986 hatten es die Arbeitgeber verstanden, dass sie verhandeln mussten, um eine weitere Welle von noch massiveren Streiks zu verhindern. Sie haben versucht auszuloten, welche Zugest\u00e4ndnisse n\u00f6tig w\u00e4ren, um die Gewerkschaften zufrieden zu stellen. Zwei Punkte waren aus ihrer Sicht ausschlaggebend. Erstens die Frage des Lohnstopps, der von der rechten Regierung erlassen wurde. Dabei handelt es sich um das Aussetzen der automatischen Angleichung der L\u00f6hne an die Teuerungsrate. Die Arbeitgeber boten an, \u00fcber eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung von 0,85 Prozent zu verhandeln. Punkt zwei war die Tatsache, dass die Christdemokraten als Teil der Regierungskoalition die Meinung vertraten, dass die K\u00fcrzungen \u201enicht ausgewogen\u201c seien – dies geschah unter dem massiven Druck der christlichen Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund deuteten die Arbeitgeber an, sich eine neue Form der Verm\u00f6genssteuer vorstellen zu k\u00f6nnen. Die konkreten Pl\u00e4ne daf\u00fcr laufen allerdings eher auf eine Mischung aus der Einf\u00fchrung einer gewissen Verm\u00f6genssteuer sowie der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Erh\u00f6hung \u00f6kologischer Steuern hinaus. Im Gegenzug zu diesen sogenannten Zugest\u00e4ndnissen sollten die Gewerkschaften aber die bereits umgesetzten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Regierung akzeptieren.<\/p>\n

Und wie haben die Gewerkschaften auf dieses sogenannte Angebot reagiert, es gab ja eine lange Verhandlungspause?<\/b><\/h4>\n

Beide gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben klargestellt, dass sie dieses Angebot nicht akzeptieren werden, und ein Vier-Punkte-Programm aufgestellt, hinter das sie nicht zur\u00fcckfallen werden. Erstens die Ablehnung des Lohnstopps und damit keine Aussetzung des Inflationsausgleichs. Zweitens die Beibehaltung der sozialen Sicherungssysteme, also keine Rentenk\u00fcrzungen und keine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters von jetzt 65 auf 67 Jahre. Drittens keinerlei Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts im \u00d6ffentlichen Dienst sowie keine Privatisierungen. Und viertens eine weitgehende Steuerreform mit Entlastung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, und der Belastung von Reichtum und Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Am 30. Januar endeten die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien. Jetzt gehen die Beratungen in den gewerkschaftlichen Gremien weiter. In den sozialistischen Gewerkschaften, mit immerhin 1,2 Millionen Mitgliedern, wurden die Angebote der Arbeitgeber bereits am n\u00e4chsten Tag abgelehnt. Vor allem die AC und die ACOD waren da an erster Stelle. Die christlichen Gewerkschaften, die 1,6 Millionen Mitglieder vertreten, warten ab, was die sozialistischen Partner machen. ACV und CSC beraten ab dem 10. Februar. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie bereits ihre Streikkassen aktiviert haben.<\/p>\n

Wir mussten den Anti-Terror-Einsatz in Verviers erleben, und auch zum ersten Mal den Einsatz von Milit\u00e4r im Inneren. Hat dies nicht die Gewerkschaften in die Defensive gedr\u00e4ngt?<\/b><\/h4>\n

Vor dem Anti-Terror-Einsatz war die Regierung aus Liberalen, fl\u00e4mischen Nationalisten und Christdemokraten arg zerstritten \u00fcber ihren weiteren Kurs. Nach den Anschl\u00e4gen von Paris und dem Einsatz in Verviers allerdings r\u00fcckte sie enger zusammen und versuchte, ein Einheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung zu beschw\u00f6ren. Der Druck auf die Gewerkschaften war tats\u00e4chlich stark angewachsen, und es war klar, dass die Regierung unmittelbar nach dem Generalstreik bereit war, mehr zu geben, als sie jetzt angeboten hatten.<\/p>\n

Wie wird es jetzt aus deiner Sicht weitergehen? Gibt es einen zweiten Aktionsplan?<\/b><\/h4>\n

Klar ist, es bestehen enorme M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weiteren Widerstand. Wir haben als LSP-PSL sofort nach dem 15. Dezember weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen zweiten Aktionsplan gemacht, vor allem mit der Losung f\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik. Bemerkenswert ist vor allem, dass unsere Vorschl\u00e4ge, die wir bereits im Sommer letzten Jahres gemacht hatten, von den Gewerkschaften fast eins zu eins umgesetzt wurden. Also dezentrale Streiks in den einzelnen Regionen, eine landesweite Demonstration in Br\u00fcssel, an der sich 150.000 beteiligt haben, und der landesweite Generalstreik am 15. Dezember. Der Druck an der Gewerkschaftsbasis war einfach enorm.<\/p>\n

Ich bin ziemlich sicher, dass es in den n\u00e4chsten Wochen zu einem zweiten Aktionsplan kommen wird, mit einer noch gr\u00f6\u00dferen Demonstration in Br\u00fcssel, vielleicht mit 200.000 Beteiligten. Dies w\u00fcrde die Regierung zu weitergehenden Verhandlungen zwingen. Das w\u00e4re auch der Gewerkschaftsf\u00fchrung recht, denn ein unbegrenzter Generalstreik w\u00e4re f\u00fcr sie nicht mehr zu kontrollieren und w\u00fcrde die Machtfrage in Belgien auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Eric Byl, gewerkschaftspolitischer Sprecher der belgischen LSP-PSL (Linkse Socialistische Partij \u2013 Partie Socialiste de Lutte) zur Streikbewegung in Belgien.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29534,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[306],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30081"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30081\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}