{"id":30064,"date":"2015-02-27T17:00:20","date_gmt":"2015-02-27T16:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30064"},"modified":"2015-03-31T15:07:30","modified_gmt":"2015-03-31T13:07:30","slug":"fluechtlinge-aus-kosova-verantwortung-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/fluechtlinge-aus-kosova-verantwortung-deutschlands\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge aus Kosova: Verantwortung Deutschlands"},"content":{"rendered":"

Nein zu weiteren Einschr\u00e4nkungen des Asylrechts!<\/strong><\/p>\n

\"Fl\u00fcchtlinge<\/a>Seit Anfang Dezember 2014 sind 50.000 Menschen aus Kosova ausgewandert. Das ist ein heftiger Aderlass f\u00fcr ein Land mit gerade mal 1,8 Millionen EinwohnerInnen.<\/p>\n

Von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Deutsche Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt Pri\u0161tina malt bereits Schreckensbilder an die Wand und spricht in einem Bericht von einer Ausreise-„Lawine“ aus dem Kosova nach Deutschland. Es werden Massenabschiebungen und „Hauruckaktionen“ gefordert. Und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann rief sofort zur Bek\u00e4mpfung von Asyl-Missbrauch auf. Erneut wird die Angst vor einer angeblichen Masseneinwanderung gesch\u00fcrt, die die deutschen Sozialsysteme \u00fcberfordern k\u00f6nnte. Dabei kann man in Deutschland fast kein Asyl mehr erhalten, selbst wenn man die Voraussetzungen des deutschen Asylrechts erf\u00fcllt und durch Staaten politisch verfolgt wird oder das Leben zum Beispiel durch Folter oder Todesstrafe bedroht ist. Denn Asyl erh\u00e4lt man in Deutschland generell nicht, wenn man aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt oder \u00fcber einen sicheren Drittstaat einreist. Auch deshalb schlug der bayrische Innenminister vor, Kosova schnell zum \u201esicheren Herkunftsland\u201c zu erkl\u00e4ren. Dabei trifft das deutsche Asylrecht auf die meisten Kosovaren \u00fcberhaupt nicht zu, da Asyl nicht bei allgemeinen Notsituationen wie Armut, B\u00fcrgerkriege oder Perspektivlosigkeit gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Die meisten Kosovaren wollen auch kein Asyl beantragen oder von deutschen Sozialleistungen leben, sondern legal arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. Gerade mal 5.586 Kosovaren beantragten seit Dezember Asyl bei uns. Wie andere Zuwanderer aus Osteuropa auch werden die meisten Kosovaren nur eine prek\u00e4re, schlecht bezahlte Arbeit finden. So arbeiten in den gro\u00dfen deutschen Schlachth\u00f6fen Armutsmigranten aus Osteuropa unter sklaven\u00e4hnlichen Bedingungen zu Dumpingl\u00f6hnen und wohnen dort in erb\u00e4rmlichsten Verh\u00e4ltnissenn. Auch andere Zahlen lassen keine \u00dcberforderung Deutschlands bef\u00fcrchten, selbst wenn man von einem weiteren Anstieg der Zuwanderungs- und Fl\u00fcchtlingszahlen nach Deutschland ausgeht. So hat Deutschland im letzten Jahr 202.834 Fl\u00fcchtlinge und etwa 470.000 Zuwanderer aufgenommen, das sind gerade mal 0,83 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung. Die UNO geht davon aus, dass sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Fast 90 Prozent dieser Menschen fl\u00fcchten in Nachbarl\u00e4nder oder sind Binnenfl\u00fcchtlinge. Deutschland hat davon gerade mal 0,41 Prozent aufgenommen. Im Vergleich dazu ist in Jordanien mittlerweile jeder zehnte und im Libanon sogar jeder vierte Einwohner ein syrischer Fl\u00fcchtling.<\/p>\n

Die Kosovaren hatten ihre Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien im Jahre 2008 mit gro\u00dfer Begeisterung und vielen Hoffnungen begr\u00fc\u00dft und f\u00fchlen sich nun betrogen. So hat offiziell nur etwa jeder Dritte Kosovare Arbeit und 60 bis 70 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. In den letzten Jahren wurden auf Betreiben der EU viele ehemalige Staatsbetriebe privatisiert, was zu einem Verlust von bis zu 76.000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrte. Etwa 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Der Durchschnittsverdienst liegt bei gerade mal 250 Euro im Monat und medizinische Versorgung gibt es praktisch nur gegen Bargeld. Viele k\u00f6nnen sich im Winter noch nicht einmal das Brennholz f\u00fcr den Ofen leisten. Gleichzeitig gibt es im Kosova viele Million\u00e4re, die meisten davon sind Politiker. So gilt als reichster Mann des Kosova der ehemalige Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident Behgjet Pacolli, dessen Verm\u00f6gen mit 420 Millionen Euro angegeben wird.<\/p>\n

Der eigentliche Anlass f\u00fcr die verst\u00e4rkte Auswanderung war aber die Bildung einer neuen Regierung in Pri\u0161tina Anfang Dezember letzten Jahres nach einer halbj\u00e4hrigen Patt-Situation. Diese Regierung kam nur auf massiven Druck der EU und der USA zu Stande und seitdem herrscht politischer Stillstand. Hinzu kommt eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der weit verbreiteten Korruption und organisierten Kriminalit\u00e4t. So werden staatliche Jobs \u00fcber ein Klientelsystem der regierenden Parteien vergeben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Kosova eine korrupte Politikerkaste an der Macht ist, die eng mit der organisierten Kriminalit\u00e4t verbunden ist. So gilt das Land als ein Umschlagsplatz im europ\u00e4ischen Drogen- und Menschenhandel. Das alles geschieht mit Wissen der EULEX, einer Beh\u00f6rde der EU, die den Aufbau eines Rechtsstaates im Kosova \u00fcberwachen soll und der UNO-Mission UNMIK, die das Land \u00fcbergangsweise verwaltet. EULEX-Mitarbeiter waren im letzten Jahr selber in eine Korruptionsaff\u00e4re verstrickt gewesen.<\/p>\n

Es herrschen dort noch immer Massenelend und Massenarbeitslosigkeit, denn das meiste Geld verschwindet in den kriminellen Strukturen des Landes. Besonders die deutsche Regierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. So sagt das Ausw\u00e4rtige Amt selber, dass Deutschland einer der privilegierten Partner Kosovas ist und man besucht sich gerne auf Regierungsebene.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhalten EULEX und UNMIK von KFOR-Soldaten der NATO, in der auch 740 Soldaten aus Deutschland Dienst tun. Diese sollen insbesondere die immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit unterdr\u00fccken, die wegen der vielen ungel\u00f6sten Probleme im Kosova ausbrechen. Diese Auseinandersetzungen werden durch die Haltung der serbischen Regierung, die Unabh\u00e4ngigkeit von Kosova nicht anzuerkennen, verst\u00e4rkt. Dabei kann die serbische Regierung auf die Unterst\u00fctzung der russischen Regierung z\u00e4hlen. Im Kosova treffen also geopolitische Interessen der EU und USA auf die von Russland. So wurde mit dem Camp Bondsteel die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rbasis der USA auf europ\u00e4ischen Boden mit einem 99j\u00e4hrigen Mietvertrag und Option auf Verl\u00e4ngerung errichtet.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlinge versuchen also Verh\u00e4ltnissen zu entkommen, die auch durch die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der mit ihr verb\u00fcndeten imperialistischen Staaten entstanden sind. Sie d\u00fcrfen nicht abgeschoben werden, sondern ihnen muss unsere Solidarit\u00e4t gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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