{"id":30053,"date":"2015-02-24T14:53:54","date_gmt":"2015-02-24T13:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30053"},"modified":"2015-02-24T15:01:07","modified_gmt":"2015-02-24T14:01:07","slug":"nein-zum-ja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/nein-zum-ja\/","title":{"rendered":"NEIN zum JA"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/linkeimep\/ CC BY-NC 2.0inke<\/figcaption><\/figure>\n

Warum die Linksfraktion gegen das \u201eKreditprogramm\u201c f\u00fcr Griechenland stimmen sollte<\/strong><\/p>\n

In der Bundestagsfraktion der LINKEN wird dar\u00fcber debattiert, ob die Abgeordneten bei der anstehenden Abstimmung zum so genannten Kreditprogramm mit JA stimmen oder sich enthalten sollen. Wir w\u00fcrden vorschlagen mit NEIN zu stimmen!<\/p>\n

Von Sascha Stanicic und Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Nur weil die Syriza-F\u00fchrung um eine Unterst\u00fctzung des Programms wirbt, hei\u00dft das nicht, dass Linke in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dazu verpflichtet sind, diesem Wunsch nachzukommen. Dies nicht zu tun, w\u00e4re keine Entsolidarisierung. Solidarit\u00e4t bedeutet in Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Druck gegen die Austerit\u00e4tspolitik und das Diktat der \u201eInstitutionen\u201c (EU, EZB, IWF) \u00fcber Griechenland auszu\u00fcben. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen sich f\u00fcr einen europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Austerit\u00e4t und in Solidarit\u00e4t mit der griechischen Bev\u00f6lkerung stark machen.<\/p>\n

Selbst wenn man der Ansicht w\u00e4re (was wir nicht sind), dass die griechische Regierung keine Wahl hatte, als der Einigung mit den anderen Regierungen der Euro-Gruppe zuzustimmen, bedeutet das nicht, dass man als linke Abgeordnete im Bundestag dieser Einigung die politische Zustimmung geben muss. Denn klar ist: die Syriza-gef\u00fchrte griechische Regierung hat gro\u00dfe Abstriche von ihren urspr\u00fcnglichen Forderungen gemacht \u2013 weil Sch\u00e4uble und Co. hart geblieben sind. Aufgabe der LINKEN ist es, die Kritik an der Politik der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen und auch bei jeder Abstimmung deutlich zu machen, dass sie einen anderen Kurs vorschl\u00e4gt. Deshalb w\u00e4re es sinnvoll, wenn die LINKE-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag einbringt, der sich unter anderem f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik auf EU-Ebene, h\u00f6here L\u00f6hne in Deutschland und die immer noch ausstehenden Reparationszahlungen an Griechenland aufgrund der Schrecken der deutschen Besatzung w\u00e4hrend des zweiten Weltkriegs ausspricht.<\/p>\n

Das Problem ist nicht nur, dass die Syriza-F\u00fchrung diesem Deal zugestimmt hat, sondern auch, dass sie diesen als Erfolg verkauft. Dass dies innerhalb von Syriza viele anders sehen, ist nicht zuletzt durch die Stellungnahme von Manolis Glezos auch international bekannt geworden. Wenn nun Michael Schlecht und andere Abgeordnete und Funktion\u00e4re der LINKEN ebenfalls Zustimmung \u00e4u\u00dfern, kommt das aber nicht einer Unterst\u00fctzung von Tsipras und Varoufakis gleich, sondern von Merkel und Sch\u00e4uble.<\/p>\n

Vor allem aber ist die Einigung schlecht f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung, schlecht f\u00fcr Syriza und schlecht f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke. Das Argument, es sei dadurch Zeit gewonnen worden, kommt einem Eingest\u00e4ndnis gleich, dass man einen Bruch mit den kapitalistischen Institutionen, einen Bruch mit der Herrschaft der Banken und Konzerne, einen Bruch mit der Dominanz Deutschlands in der EU, dass man die Durchsetzung sozialistischer Politik f\u00fcr nicht m\u00f6glich h\u00e4lt und sich darauf beschr\u00e4nken muss, die Brosamen, die vom Tisch der Herrschenden abfallen aufzusammeln. Damit wird die gro\u00dfe Chance, die der Wahlsieg Syrizas f\u00fcr die griechische Arbeiterklasse und die Linke in Europa darstellte verspielt.<\/p>\n

Deshalb sollte von der LINKE-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal ausgehen: gegen die Erpressungsstrategie von Sch\u00e4uble und Co. und auch ein Signal an die griechischen Genossinnen und Genossen, dass ein anderer Weg m\u00f6glich ist und DIE LINKE in Deutschalnd bereit ist, den Widerstand der griechischen Arbeiterklasse und verarmten Bev\u00f6lkerung gegen Merkel und Co. Konsequent zu unterst\u00fctzen. Sollte die Fraktion mehrheitlich eine Zustimmung beschlie\u00dfen, sollten die antikapitalistischen Abgeordneten, trotzdem nach ihrer politischen \u00dcberzeugung abstimmen und \u201eNEIN zum JA\u201c sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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