{"id":30041,"date":"2015-02-23T09:08:34","date_gmt":"2015-02-23T08:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30041"},"modified":"2015-03-31T15:08:25","modified_gmt":"2015-03-31T13:08:25","slug":"syriza-und-die-einigung-mit-schaeuble-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/syriza-und-die-einigung-mit-schaeuble-und-co\/","title":{"rendered":"Syriza und die Einigung mit Sch\u00e4uble und Co."},"content":{"rendered":"

\"Tsipras<\/a>Einknicken oder Zeitgewinn?<\/strong><\/p>\n

Es wird wohl noch etwas dauern, bis die zwischen den Vertretern der europ\u00e4ischen Kapitalisten und der Syriza-Regierung Griechenlands erzielte Einigung vom 20. Februar im Detail eingesch\u00e4tzt werden kann und ihre Folgen f\u00fcr die arbeitende und erwerbslose Bev\u00f6lkerung in Athen und Thessaloniki klar sind. Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis versuchen, den Deal als Erfolg darzustellen. Sch\u00e4uble ebenfalls. Passt das zusammen?<\/p>\n

von Sascha Stanicic und Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Nach ihrem Wahlsieg hatte die neue griechische Regierung mit der Ank\u00fcndigung einer ganzen Reihe von Sozialreformen (im Wesentlichen die R\u00fccknahme einiger von den Vorg\u00e4ngerregierungen unter Troika-Diktat beschlossenen Verschlechterungen), die ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik signalisieren sollten, und der Weigerung mit der Troika weiter zu verhandeln \u00fcberrascht. Ein frischer Wind wehte durch Europa. Tsipras und Varoufakis machten den Eindruck, sich dem Diktat aus Berlin und Br\u00fcssel entschlossen entgegenzustellen. Dementsprechend schnellte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Syriza-gef\u00fchrte Regierung in der griechischen Bev\u00f6lkerung nach oben. Die Hoffnung, dass endlich in einem EU-Land eine Regierung ins Amt gebracht worden war, die die Interessen der einfachen Leute gegen die Reichen und M\u00e4chtigen vertritt, stieg \u2013 europaweit.<\/p>\n

Die Vereinbarung vom 20. Februar scheint nun diejenigen zu best\u00e4tigen, die den Kurs Syrizas von links kritisierten und betonten, dass es eine Illusion ist, auf dem Verhandlungsweg mit den Sch\u00e4ubles und Dijsselbloems die Austerit\u00e4tspolitik zu beenden und Griechenland aus dem W\u00fcrgegriff der EU zu befreien. Tats\u00e4chlich hatte Tsipras in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, dies sei m\u00f6glich, da die VertreterInnen der Euro-L\u00e4nder einen Grexit um alles in der Welt verhindern wollten. Die SAV und ihre griechische Schwesterorganisation Xekinima haben darauf immer geantwortet, dass es f\u00fcr die Herrschenden in der EU weitaus gef\u00e4hrlicher ist, wenn ein kleines Land mit einer linken Regierung den m\u00e4chtigen EU-Staaten die Stirn bieten kann und eine Politik im Interesse der einfachen Bev\u00f6lkerung durchsetzt. Die dadurch drohende Kettenreaktion von Massenbewegungen und der Wahl linker Regierungen in weiteren L\u00e4ndern w\u00e4re aus Sicht der Kapitalisten weitaus bedrohlicher, als die m\u00f6gliche \u00f6konomische Krisenreaktion auf einen Grexit. Diese Warnungen haben sich best\u00e4tigt. Sch\u00e4uble und die anderen Kapitalisten-Finanzminister sind hart geblieben und haben deutlich gemacht, dass nach ihren Regeln gespielt werden muss \u2013 zur Wahrung der Profite der Banken und Konzerne und auf dem R\u00fccken der griechischen Arbeiterklasse.<\/p>\n

Der Deal vom 20. Februar bedeutet vor allem eins: es \u00e4ndert sich nichts Substanzielles. Die Tsipras-Regierung darf keine Politik ohne Zustimmung der \u201eInstitutionen\u201c machen, die vormals Troika genannt wurden. Von Schuldenschnitt ist keine Rede mehr. Die angek\u00fcndigten Sozialreformen k\u00f6nnen nur umgesetzt werden, wenn sie durch \u201edie Institutionen\u201c genehmigt werden und ihre Finanzierbarkeit gesichert ist. Ohne einen Schuldenschnitt bzw. die Streichung der Schulden, wie es SAV und Xekinima fordern, ist das aber kaum denkbar.<\/p>\n

Varoufakis gibt sich trotzdem zufrieden und begr\u00fcndet dies damit, dass \u201eGriechenland wieder Co-Autor des eigenen Schicksals ist\u201c. Auch eine Art darauf hinzuweisen, dass von Selbstbestimmung weiterhin keine Rede sein kann. Tom Strohschneider, der Chefredakteur des Neuen Deutschland, kommentiert die Einigung auch positiv, weil es zu einer \u201eRe-Politisierung der Krisenbearbeitung\u201c gekommen sei und nun klar sei, dass \u00fcber die Bedingungen der Gl\u00e4ubiger politisch verhandelt werden k\u00f6nne. Die reformistische Linke ist bescheiden geworden. Die Armen und Erwerbslosen Griechenlands haben davon nichts. F\u00fcr sie ist entscheidend, ob die Versprechen Syrizas, so begrenzt sie auch waren, umgesetzt werden. Tsipras und Varoufakis weisen darauf hin, dass die Einigung nur einen Zeitraum von vier Monaten \u00fcberbr\u00fccken soll und werden wahrscheinlich versprechen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums eine linke Politik umgesetzt werden wird. Sie werden sagen, dass es diesmal darum ging, Zeit zu gewinnen. Vielleicht wird ihnen das gelingen und die griechische Arbeiterklasse gew\u00e4hrt ihnen diese Zeit. Sicher ist das nicht, denn die Debatte innerhalb (und au\u00dferhalb von Syriza) scheint zu beginnen. Der antifaschistische Veteran und Syriza-Europaabgeordnete Manolis Glezos entschuldigte sich in einer Erkl\u00e4rung beim griechischen Volk daf\u00fcr, dass er die Illusion in die Verhandlungen mit der Troika mitgetragen hatte und schreibt: \u201eEs kann prinzipiell zwischen dem Unterdr\u00fccker und den Unterdr\u00fcckten keinen Kompromiss geben (\u2026) Freiheit ist die einzige L\u00f6sung.\u201c Glezos ruft zu Versammlungen auf allen Ebenen von Syriza auf, um die neue Situation zu beraten und einen Kurswechsel herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Denn leider spricht viel daf\u00fcr, dass sich in vier Monaten herausstellen wird, dass es kein Zeitgewinn, sondern ein Vertr\u00f6sten gewesen sein wird. Denn nichts spricht daf\u00fcr, dass sich a) die Verhandlungsposition der griechischen Regierung gegen\u00fcber Sch\u00e4uble und Co. verbessern wird, b) letztere ihre Haltung \u00e4ndern oder c) die griechische Wirtschaft so wachsen wird, dass die \u00f6konomischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten des Syriza-gef\u00fchrten Regierung sich qualitativ \u00e4ndern werden. Dann wird aus dem Zeitgewinn schnell verlorene Zeit, die dazu h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen, europaweit den Druck auf die Kapitalisten-Regierungen zu erh\u00f6hen und die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wie? Tsipras und Varoufakis haben eine rege Reiset\u00e4tigkeit hinter sich. Sie sind von einer europ\u00e4ischen Hauptstadt in die andere geflogen. Doch sie haben dort nicht mit Gewerkschaftsvorst\u00e4nden gesprochen, haben nicht auf Kundgebungen vor ArbeiterInnen und Jugendlichen geredet, haben nicht vorgeschlagen, den Widerstand gegen die Troika und gegen die kapitalistische Austerit\u00e4tspolitik kontinent-weit zu koordinieren und zu steigern. Sie haben sich verhalten, wie sich b\u00fcrgerliche Politiker verhalten. Damit wird eine Chance vertan: die Hoffnung, die der Wahlsieg der griechischen Linken ausl\u00f6ste, in Widerstand zu verwandeln.<\/p>\n

Die Einigung vom 20. Februar hat den status quo in der EU weitgehend best\u00e4tigt, das \u201edeutsche Europa\u201c gest\u00e4rkt. Sp\u00e4testens jetzt sollte klar sein: Sch\u00e4uble und Co. sind nicht in Verhandlungen zu \u00fcberzeugen und sie haben auch nicht so viel Angst vor einem Grexit, dass sie Syriza gew\u00e4hren lassen werden. Das macht drei Dinge n\u00f6tig: sozialistische Ma\u00dfnahmen der griechischen Regierung (Einstellung des Schuldendienstes, Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Kapitalverkehrskontrollen, staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol etc.) auf deren Basis dann wirkliche Sozialreformen im Interesse der Arbeitenden und Armen umgesetzt werden k\u00f6nnen; da das von Tsipras nicht zu erwarten ist: Druck von unten durch Massendemonstrationen und -versammlungen und ggf. Streiks, um die Regierung zu solchen Ma\u00dfnahmen zu zwingen; und die Organisierung einer europaweiten Bewegung gegen Austerit\u00e4t und in Solidarit\u00e4t mit Griechenland. Dazu sollten die Linksparteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen umgehend zu einer internationalen Aktionskonferenz einladen und ein Datum f\u00fcr einen ersten europaweiten Aktions- und Streiktag festlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einknicken oder Zeitgewinn?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30042,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30041"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30041"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30041\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}