{"id":30032,"date":"2015-02-20T14:16:16","date_gmt":"2015-02-20T13:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30032"},"modified":"2015-03-03T11:38:15","modified_gmt":"2015-03-03T10:38:15","slug":"grexit-oder-kapitulation-oder-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/grexit-oder-kapitulation-oder-was\/","title":{"rendered":"\u201eGrexit\u201c oder Kapitulation oder was?"},"content":{"rendered":"

\"Europ\u00e4ische<\/a>Merkel und Europ\u00e4ische Zentralbank gegen Syriza<\/strong><\/p>\n

Nach ihrem Wahlsieg begann die Syriza-Regierung mit Gespr\u00e4chen mit den anderen EU-L\u00e4ndern \u00fcber eine Abkehr von der Griechenland seit 2010 aufgezwungenen Kahlschlagpolitik.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Syriza will den von der Vorg\u00e4ngerregierung zugesagten Aderlass des Landes von \u00fcber vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts j\u00e4hrlich zur Bedienung der Auslandsschulden auf etwa 1,5 Prozent verringern. Dazu will sie nur noch 60-70 Prozent der Troika-Auflagen einhalten und den Rest neu verhandeln. Dadurch soll die Wirtschaft endlich wieder auf die Beine kommen, nachdem sie seit 2010 um ein Viertel eingebrochen war. Trotzdem beharren die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und die deutsche Regierung auf den Vereinbarungen.<\/p>\n

Druckmittel<\/b><\/h4>\n

Dabei haben sie zwei Druckmittel: den Finanzbedarf des griechischen Staats und den der griechischen Banken.<\/p>\n

Die griechische Regierung will ihre sozialen Notma\u00dfnahmen durch eine verst\u00e4rkte Besteuerung der Reichen finanzieren. Bis entsprechende Schritte ergriffen sind, will sie die Zwischenzeit vor allem mit kurzfristigen Krediten (\u201eT-Bills\u201c) \u00fcberbr\u00fccken. Aber das Limit von 15 Milliarden Euro in T-Bills hat Griechenland schon unter Antonis Samaras ausgesch\u00f6pft. Die geforderte Aufstockung um zehn Milliarden Euro m\u00fcssen EU, EZB und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) genehmigen \u2026 Also die bisherige Troika, die jetzt nur nicht mehr so genannt wird.<\/p>\n

Die Finanzprobleme wurden noch dadurch versch\u00e4rft, dass schon vor den Wahlen die Bereitschaft, Steuern zu bezahlen, deren Abschaffung Syriza versprochen hatte, zur\u00fcckging. So betrug der \u00dcberschuss des Prim\u00e4rhaushalts (des Haushalts ohne Schuldendienst) im Januar statt erwarteter 1,4 nur 0,4 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die f\u00e4lligen Zinsen und Tilgungen f\u00fcr die Staatsanleihen.<\/p>\n

Die Liquidit\u00e4t des griechischen Finanzsektors ist zum einen Voraussetzung der Staatsfinanzierung, weil sonst niemand mehr griechische Staatsanleihen kauft. Zum anderen h\u00e4ngt nat\u00fcrlich die ganze Wirtschaft (die Auszahlung von Geh\u00e4ltern, K\u00e4ufe, Verk\u00e4ufe et cetera) davon ab.<\/p>\n

Die EZB erkl\u00e4rte am 4. Februar, ab dem 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten f\u00fcr Kredite zu akzeptieren. Damit bekommen griechische Banken Geld nur noch f\u00fcr 1,5 Prozent Zinsen aus Notfallkrediten (ELA-Kredite), bis zu 65 Milliarden Euro. Es ist fraglich, ob die EZB die griechischen ELA-Kredite \u00fcber den 28. Februar hinaus zul\u00e4sst, wenn das Troika-\u201eHilfs\u201cprogramm nicht verl\u00e4ngert oder fortgeschrieben wird.<\/p>\n

Der Finanzsektor leidet au\u00dferdem an einem Kapitalabfluss von mehreren hundert Millionen Euro t\u00e4glich, 20 Milliarden seit November, die teils zu Hause gehortet oder ins Ausland geschafft werden.<\/p>\n

Woher kommen die Schulden?<\/b><\/h4>\n

Wenn die Propaganda der Bundesregierung und dem Gro\u00dfteil der deutschen Medien stimmen w\u00fcrde, dann w\u00e4re die hohe Staatsverschuldung der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten eine Folge vergangener unverantwortlicher sozialer Wohltaten. In Wirklichkeit entstand ein Gro\u00dfteil der Staatsschulden in der Wirtschaftskrise ab 2008 durch die staatliche Rettung von Banken und anderen Kapitalisten.<\/p>\n

In Griechenland war sie schon davor relativ hoch. Ein Grund war, dass deutsche und andere internationale Konzerne griechische Politiker und Beamte bestachen, bei ihnen zum Beispiel U-Boote (oder auch rundum gepanzerte Limousinen f\u00fcr 750.000 Euro pro St\u00fcck, die die neue griechische Regierung jetzt verkaufen will) zu kaufen. Erst profitierten deutsche Konzerne von den K\u00e4ufen, dann deutsche Banken und andere Investoren von den Zinsen (samt Risikozuschlag) der griechischen Staatsanleihen, mit denen die K\u00e4ufe finanziert wurden. Als die Kurse der Anleihen abst\u00fcrzten, wurden sie ihnen zum Nennwert von der EZB abgekauft. Obendrein profitieren deutsche Unternehmen (und der deutsche Staat) noch davon, dass sie als Nebeneffekt der Schuldenkrise seit Jahren Kredite zu minimalen Zinsen aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

So haben Reiche und Kapitalisten in Deutschland und international (nicht zuletzt in Griechenland selbst) von der Krise profitiert, w\u00e4hrend f\u00fcr die Masse der griechischen Bev\u00f6lkerung der beispiellose Sozialkahlschlag zu einer humanit\u00e4ren Katastrophe f\u00fchrte. Von den von der Troika geforderten Privatisierungen profitierten multinationale Konzerne ganz direkt, weil sie \u00f6ffentliches Eigentum zum Schleuderpreis bekamen. Zugleich hatte die Troika kein Problem damit, wenn die Versprechen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption gebrochen wurden (davon profitierten ja Kapitalisten). Und wenn jetzt die Syriza-Regierung erkl\u00e4rt, die Zusagen beim Sozialkahlschlag nicht einhalten zu wollen, aber daf\u00fcr endlich mit den Zusagen beim Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung Ernst machen zu wollen, dann bestehen Wolfgang Sch\u00e4uble und Co. darauf, die erpressten Zusagen beim Sozialabbau zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Deren Haltung erinnert an einen Unterwelt-Geldverleiher, der s\u00e4umigen Schuldnern die Knochen brechen l\u00e4sst, um ihre \u201eZahlungsmoral\u201c zu erh\u00f6hen \u2026 und sie schlie\u00dflich ermorden l\u00e4sst als warnendes Beispiel f\u00fcr andere (hier: die anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder).<\/p>\n

Kompromiss, Kapitulation oder Konfrontation?<\/b><\/h4>\n

Manche linke \u00d6konomen hoffen auf Einsicht, wie wirtschaftlich verheerend die derzeitige Politik ist, und auf Verb\u00fcndete f\u00fcr Griechenland. Immerhin hat selbst US-Pr\u00e4sident Barack Obama die bisherige Griechenland-Politik kritisiert. Ein (zumindest teilweises) Einlenken kann nicht ausgeschlossen werden. Dagegen spricht aber zum einen, dass die deutschen Kapitalisten weiterhin kurzfristig von der bisherigen Politik profitieren. Und wenn der Euro neue Tiefst\u00e4nde erreicht, ist das gut f\u00fcr die deutschen Exporte. Zum anderen ist der Euro gezielt als Instrument f\u00fcr Sozialkahlschlag konstruiert worden. Das war der entscheidende Grund, warum die SAV seinerzeit die Euro-Einf\u00fchrung entschieden abgelehnt hat.<\/p>\n

Deshalb ist nicht zu erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel und Co. \u00fcber Verhandlungen zu so weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen bereit sein werden, dass Syriza ihre Wahlversprechen einfach umsetzen kann. Von daher werden sich die Interessen der griechischen ArbeiterInnen nur in der Konfrontation mit der EZB und dem deutschen Imperialismus verteidigen lassen. M\u00f6glich, dass die Kapitalisten in Europa darauf setzen, dass ein Austritt Griechenlands nicht zu einer Kettenreaktion f\u00fchrt (wof\u00fcr die bisherige relative Ruhe auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu sprechen scheint). Es k\u00f6nnte jedoch passieren, dass sich die Ruhe auf den Finanzm\u00e4rkten als Ruhe vor einem Sturm erweist, der den Sturm nach der Pleite von Lehman Brothers in den Schatten stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Merkel und Europ\u00e4ische Zentralbank gegen Syriza<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275,674],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30032"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30032"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30032\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}