{"id":29999,"date":"2015-02-17T14:40:52","date_gmt":"2015-02-17T13:40:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29999"},"modified":"2015-02-23T13:37:33","modified_gmt":"2015-02-23T12:37:33","slug":"irland-sie-wollen-eine-atmosphaere-der-angst-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/irland-sie-wollen-eine-atmosphaere-der-angst-schaffen\/","title":{"rendered":"Irland: \u201eSie wollen eine Atmosph\u00e4re der Angst schaffen“"},"content":{"rendered":"

\"Paul<\/a>Verhaftungswelle gegen Aktivisten, die das Einf\u00fchren von Wassergeb\u00fchren bek\u00e4mpfen. Ein Gespr\u00e4ch mit Paul Murphy<\/strong><\/p>\n

Paul Murphy vertritt die Anti-Austerity Alliance (AAA) im irischen Parlament und ist Mitglied der Sozialistische Partei.<\/em><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurden durch die Polizei t\u00e4glich Aktivisten wie Sie festgenommen, die sich gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren engagieren. Sie wurden zum Verh\u00f6r auf Polizeistationen gebracht und ohne Anklage wieder freigelassen. Warum wurde Ihnen keine Vorladung zugestellt?<\/h4>\n

Es w\u00e4re tats\u00e4chlich das normale Vorgehen, mit Verd\u00e4chtigen einen Termin f\u00fcr ein Verh\u00f6r zu arrangieren. Das war auch das Auftreten der Polizei gegen\u00fcber korrupten Politikern und Bankern in den vergangenen Jahren. Wenn man das mit dem Verhalten gegen\u00fcber Aktivisten der Anti-Wassergeb\u00fchren-Bewegung vergleicht, die in Tallaght an einer Sitzblockade gegen die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Joan Burton teilgenommen hatten, sagt das viel aus \u00fcber \u00fcber den Charakter des Staates. Bisher haben rund 100 Polizisten ungef\u00e4hr 20 Menschen festgenommen. Unter ihnen waren auch minderj\u00e4hrige Jugendliche. Dabei wurden wir am fr\u00fchen Morgen vor Sonnenaufgang aus unseren Betten geholt. Das waren politische Handlungen, die eine Atmosph\u00e4re der Angst unter den Anwohnern von Tallaght schaffen sollen.<\/p>\n

Was wird Ihnen vorgeworfen?<\/h4>\n

Wir wurden unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung verhaftet. Das ist eine schwere Anschuldigung, die mit bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden kann. Wenn tats\u00e4chlich Anklage deswegen erhoben werden sollte, wird das aber ins Leere laufen.<\/p>\n

Was ist der politische Hintergrund dieser Polizeiaktionen?<\/h4>\n

In den vergangenen Monaten hat es eine explosionsartige Bewegung gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren gegeben. Vor kurzem wurden die Geb\u00fchrenz\u00e4hler installiert, im April werden die ersten Rechnungen verschickt. Wir schlagen vor, dass diese nicht gezahlt und die Geb\u00fchren boykottiert werden. Ein gro\u00dfer Zahlboykott wird den Druck auf die Regierung enorm steigern.<\/p>\n

Doch es geht um mehr als die Frage, ob wir f\u00fcr Trinkwasser zahlen m\u00fcssen. Seit sechs Jahren sehen wir eine brutale Austerit\u00e4tspolitik. Der Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ist deutlich gesunken. Es gibt akute Krisen im Schul- und Gesundheitswesen. Tausende sind in Armut abgerutscht. Die Wassergeb\u00fchren sind nur der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat und Wut in Widerstand verwandelte.<\/p>\n

Diese Bewegung ist eine echte Bedrohung f\u00fcr das Establishment. Im vergangenen Jahr wurden bei Nachwahlen ich und ein weiteres Mitglied der Sozialistischen Partei ins nationale Parlament gew\u00e4hlt, wo wir nun zu dritt den Kampf der Anti-Austerity-Alliance unterst\u00fctzen. Wenn die Wassergeb\u00fchren verhindert werden, wird wahrscheinlich die Regierung zur\u00fccktreten m\u00fcssen, und jede zuk\u00fcnftige Staatsmacht wird es sehr schwer haben, weiterhin Austerit\u00e4t, also eine K\u00fcrzungspolitik, umzusetzen.<\/p>\n

Wird Irland nun den Weg von Griechenland und Spanien beim Kampf gegen Austerit\u00e4t einschlagen?<\/h4>\n

In der internationalen Presse wird Irland oft als die \u201eErfolgsgeschichte\u201c der Troika dargestellt. Das ist aber nicht der Fall. Die irische Wirtschaft befindet sich in einer sehr prek\u00e4ren Situation. Es stimmt auch nicht, dass die irische Bev\u00f6lkerung die \u201ebittere Medizin\u201c der Austerit\u00e4t akzeptiert hat. Es gab eine gro\u00dfe Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen, was aber vor allem wegen der Weigerung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, Widerstand zu organisieren, bisher nicht stattfand.<\/p>\n

Die Wahl der Syriza-Regierung in Griechenland und das Erstarken linker Bewegungen in Spanien hat der Initiative gegen die Wassergeb\u00fchren und gegen Austerit\u00e4t R\u00fcckenwind gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass dies auch in Irland eine politische Ausdrucksform findet.<\/p>\n

Die Anti-Austerity-Alliance bringt Aktive aus der Arbeiterklasse zusammen. Wir sind schon erfolgreich bei Wahlen angetreten und haben nun die vielen anderen Anti-Wassergeb\u00fchren-Gruppen aufgefordert, auch Kandidaten aufzustellen. Wenn das geschieht, kann das die Basis f\u00fcr den Aufbau einer starken politischen Interessenvertretung f\u00fcr die Arbeiterklasse sein.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic. Es erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt vom 17. Februar 2015.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verhaftungswelle gegen Aktivisten, die das Einf\u00fchren von Wassergeb\u00fchren bek\u00e4mpfen. Ein Gespr\u00e4ch mit Paul Murphy<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29639,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,46],"tags":[322,659,297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29999"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29999"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29999\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}