{"id":29998,"date":"2015-02-18T09:22:48","date_gmt":"2015-02-18T08:22:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29998"},"modified":"2015-03-03T11:34:53","modified_gmt":"2015-03-03T10:34:53","slug":"was-geschieht-wenn-die-troika-nicht-nachgibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/was-geschieht-wenn-die-troika-nicht-nachgibt\/","title":{"rendered":"Was geschieht, wenn die Troika nicht nachgibt?"},"content":{"rendered":"
\"Andros<\/a>
Andros Payiatsos von Xekinima (CWI in Griechenland)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bev\u00f6lkerung Griechenlands muss entscheiden!<\/b><\/p>\n

Vorbemerkung: Am Abend des 11. Februar sind im Stadtzentrum von Athen 100.000 Menschen zusammengekommen, um sich an einer Demonstration zu beteiligen, mit der die Haltung der SYRIZA-Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika und den f\u00fchrenden Politikern der EU unterst\u00fctzt werden sollte. Zehntausende waren dar\u00fcber hinaus in Thessaloniki und anderen griechischen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen. In den Umfragen \u00e4u\u00dfern drei von vier GriechInnen, dass sie die Position unterst\u00fctzen, die die Regierung eingenommen hat. Diese Positionierung wird als Aufbegehren gegen die Troika betrachtet. Das zeigt, wie gro\u00df das Potential ist, w\u00fcrde man diese Stimmung nutzen, um sie mit einem eindeutig arbeitnehmerfreundlichen, einem sozialistischen Programm zu verbinden. Auf diese Weise k\u00f6nnten die Massen, die ArbeiterInnen und jungen Menschen \u2013 von unten \u2013 mobilisiert werden, um Widerstand gegen die Troika zu leisten \u2013 demokratisch organisiert in den Betrieben, Kommunen, Schulen, Hochschulen und so weiter.<\/p>\n

Bislang hat die Regierung Deutschlands zusammen mit weiteren Regierungen, die (wie Portugal und Spanien) eine Politik der Austerit\u00e4t verfolgen, einen unnachgiebigen Kurs gegen\u00fcber den Forderungen aus Griechenland vertreten. Das bringt die Gefahr eines \u201eGrexit\u201c aus der Eurozone mit sich.<\/p>\n

In einem Artikel, der am 10. Februar auf der Webseite von Xekinima<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde, wirft unser Genosse Andros Payiatsos einen Blick auf die Optionen, die beiden Seiten in diesem Streit drohen k\u00f6nnten. Zudem untersucht er die Rolle der Arbeiterklasse auf der Suche nach eine L\u00f6sung f\u00fcr die anhaltende Krise Griechenlands.<\/p>\n

von Andros Payiatsos, Xekinima<\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/i><\/p>\n

Jetzt ist selbst f\u00fcr all jene, die noch so gro\u00dfe Illusionen in die EU gesetzt hatten, klar, dass der Streit zwischen Griechenland und der EU heftig ausfallen wird. Merkel und die Clique, die die EU anf\u00fchrt, wollen die Politik der Memoranden nicht beenden, die sie der griechischen Bev\u00f6lkerung in den vergangenen Jahren aufgeb\u00fcrdet haben.<\/p>\n

Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wird, sind alle Optionen offen. Es ist gut m\u00f6glich, dass es zwischen der griechischen Regierung und dem EU-Direktorium zu einem Kompromiss kommt und Griechenland in der Eurozone bleibt. Vergleicht man ihren jetzigen Standpunkt mit ihren anf\u00e4nglichen Erkl\u00e4rungen, so hat SYRIZA bereits in einer ganzen Reihe von Fragen nachgegeben. Doch die f\u00fchrenden Politiker der EU wollen mehr. Sie drohen damit, dass Griechenland andernfalls gezwungen wird, den Euro fallenzulassen und wieder zu einer eigenen W\u00e4hrung kommt.<\/p>\n

Diese Haltung von Merkel und Co. h\u00e4tte die SYRIZA-F\u00fchrung vorhersehen m\u00fcssen. Darauf h\u00e4tte sie vorbereitet sein m\u00fcssen. Stattdessen ist man tats\u00e4chlich davon ausgegangen, dass man das EU-Direktorium durch \u201eVerhandlungen\u201c \u00fcberzeugen kann. Man glaubte wirklich an die \u201eLogik\u201c der eigenen Argumente. Auf dieser Annahme hat sich der SYRIZA-Vorstand ausgeruht, der der griechischen Bev\u00f6lkerung wiederholt erkl\u00e4rte und ihr versicherte, dass ein \u201eGrexit\u201c ausgeschlossen sei! Das war ein schwerwiegender Fehler, weil die Arbeiterklasse Griechenlands damit unvorbereitet geblieben ist, was die nun eingetretene Entwicklung angeht. Nichtsdestotrotz: Es bleibt noch Zeit, um diesen Fehler wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Was jetzt z\u00e4hlt, ist, aus den j\u00fcngsten Erfahrungen die n\u00f6tigen Schlussfolgerungen f\u00fcr die Zukunft zu ziehen. Diese Schlussfolgerungen sind sehr einfach und unzweideutig:<\/p>\n

    \n
  1. Merkel und die Clique, die die EU anf\u00fchrt, werden nicht z\u00f6gern, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn die SYRIZA-Regierung sich nicht ihrem Druck beugt und \u2013 entgegen ihren Wahlversprechen \u2013 schwerwiegende R\u00fcckschritte macht.<\/li>\n
  2. Die arbeitenden Menschen in Griechenland stehen massenweise hinter der mutigen Haltung, die die Regierung gegen\u00fcber der EU eingenommen hat. Konkret sp\u00fcren sie, dass die Regierung in eine Art von Feldzug gegen die Troika gezogen ist! In einer Umfrage, die vor einigen Tagen von einem der gr\u00f6\u00dften b\u00fcrgerlichen Medienkonzerne durchgef\u00fchrt worden ist, erh\u00e4lt die Regierung 72 Prozent Zustimmung. Die Grundlage daf\u00fcr ist der entschiedene Widerstand gegen die Mitglieder der Troika!<\/li>\n<\/ol>\n

    Die arbeitenden Menschen in Griechenland haben den Kampf begonnen und nichts kann sie davon abhalten, ihre Existenzgrundlage zur\u00fcckzufordern, derer sie durch die Memoranden beraubt wurden \u2026 nichts au\u00dfer eine einzige Sache: eine 180-Grad-Wendung von SYRIZA! Die Masse der griechischen ArbeiterInnen ist in tiefer Sorge. Und sie \u00e4u\u00dfern dies sehr offen: Dass die SYRIZA-Regierung m\u00f6glicherweise doch zu R\u00fcckschritten gezwungen werden k\u00f6nnte. Was das angeht, waren sie erleichtert, dass Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am vergangenen Samstag, dem 8. Februar, in der Regierungserkl\u00e4rung betont hat, dass SYRIZA kein einziges Versprechen brechen werde (trotz der Tatsache, dass Tsipras eine ganze Reihe von Versprechungen, die SYRIZA gemacht hat, verw\u00e4ssert hat).<\/p>\n

    Die Antwort auf alle Erpressungsversuche: entweder ein Referendum oder Neuwahlen!<\/h4>\n

    Was sollte SYRIZA also tun, wenn die Troika der neuen Regierung das Messer an die Kehle h\u00e4lt und fordert: \u201eUnterordnung oder >Grexit<!\u201c? SYRIZA sollte ohne zu z\u00f6gern das \u201eUrteil des Volkes\u201c einfordern. Entweder durch ein Referendum oder durch Neuwahlen (sollte es aufgrund der Erpressungsversuche der EU zu einer politischen Krise kommen). Dabei sollte SYRIZA ohne Umschweife und vor den arbeitenden Menschen Griechenlands die Frage aufwerfen: Sollen wir den Euro und die Memoranden beibehalten oder zu einer eigenen W\u00e4hrung zur\u00fcckkehren und zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik kommen?<\/p>\n

    Wenn SYRIZA auf diese Weise an der mutigen Gegenoffensive festh\u00e4lt, dann werden die Mitglieder der Troika (in wie auch au\u00dferhalb von Griechenland) eine heftige Antwort bekommen und eine Niederlage erleben, von der sie noch nicht einmal in ihren schlimmsten Albtr\u00e4umen zu tr\u00e4umen gewagt h\u00e4tten!<\/p>\n

    Nach dieser Feststellung m\u00fcssen wir allerdings Folgendes erg\u00e4nzen: Der Ausstieg aus dem Euro wird \u2013 f\u00fcr sich genommen \u2013 die Probleme nicht l\u00f6sen, die der griechische Kapitalismus in seiner gegenw\u00e4rtigen Krise hat. Die Wiedereinf\u00fchrung einer Landesw\u00e4hrung muss zwingend verbunden werden mit einer mutigen sozialistischen Politik: Kontrolle des Kapitalverkehrs, Staatsmonopol \u00fcber den Au\u00dfenhandel und \u00dcberf\u00fchrung der Gro\u00dfkonzerne und Banken in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum. Einhergehen m\u00fcsste dies mit einem Aufruf an die ArbeiterInnen in den anderen L\u00e4ndern Europas, mit dem der Klassen-Standpunkt eingenommen wird und der internationalistisch ausgerichtet ist. Nur so kann eine Landesw\u00e4hrung als Mittel zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und zum Nutzen der arbeitenden Menschen Griechenlands funktionieren. Wie wir von Xekinima<\/a> in unserer Zeitung und auf unserer Homepage mehrfach in Artikeln und Erkl\u00e4rungen festgestellt haben, ist es nicht die W\u00e4hrung, die die Krise verursacht hat. Schuld war die innere Logik des kapitalistischen Systems. Gleichwohl definiert die W\u00e4hrung zu einem bedeutenden Ma\u00dfe, wie es in und mit der Wirtschaftskrise weitergeht.<\/p>\n

    Leider ist der SYRIZA-Vorstand von dieser Denkweise noch sehr weit entfernt. Er glaubt weiter daran, dass man zu einer \u00dcbereinkunft und einem Kompromiss mit dem Europ\u00e4ischen Direktorium kommen kann. Die Perspektive, die man dabei vertritt, ist eine \u201eandere\u201c EU, die mit den den Belangen der Schw\u00e4cheren sensibler umgeht, die \u201ehumaner\u201c und \u201esozialer\u201c ist usw.<\/p>\n

    Der Klassen-Kampf, der die Triebfeder einer jeden Gesellschaft ist, tritt allerdings in eine neue Phase: Die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen k\u00f6nnen die Tagesordnung komplett auf den Kopf stellen! Schlie\u00dflich w\u00e4re es nicht das erste Mal!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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