{"id":29930,"date":"2015-02-11T15:02:45","date_gmt":"2015-02-11T14:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29930"},"modified":"2015-02-11T14:50:42","modified_gmt":"2015-02-11T13:50:42","slug":"eine-regierung-die-ihre-wahlversprechen-erfuellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/eine-regierung-die-ihre-wahlversprechen-erfuellt\/","title":{"rendered":"Eine Regierung, die ihre Wahlversprechen erf\u00fcllt?"},"content":{"rendered":"

\"Griechenland\"<\/a>Nach der Wahl von Syriza<\/b><\/p>\n

Die neue griechische Regierung hat mit einer Reihe von Paukenschl\u00e4gen begonnen und Begeisterung in Griechenland und international geweckt. Aber die gro\u00dfen Herausforderungen stehen ihr erst noch bevor.<\/b><\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Die Wahl von Syriza brachte vor allem die Stimmung zum Ausdruck, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Begeisterung hielt sich nach den vielen negativen Erfahrungen mit gebrochenen Wahlversprechen zun\u00e4chst in Grenzen. Es war kein Vergleich zu der Begeisterung \u00fcber den Wahlsieg Mitterands in Frankreich 1981 oder Papandreous in Griechenland 1982, als Hunderttausende auf den Stra\u00dfen tanzten.<\/p>\n

Doch dann legte Syriza ein beachtliches Tempo vor. Eine Regierung wurde gebildet und zahlreiche begr\u00fc\u00dfenswerte Ma\u00dfnahmen wurden angek\u00fcndigt: der Stopp von Privatisierungen, die Wiedereinstellung entlassener Besch\u00e4ftigter im \u00d6ffentlichen Dienst, die Anhebung von Sozialleistungen etc. Regierungsvertreter bekr\u00e4ftigten ihre Ablehnung des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen EU und USA und des zerst\u00f6rerischen Goldbergbaus in Skouries. Ministerpr\u00e4sident Tsipras und Finanzminister Varoufakis tourten durch Europa auf der Suche nach Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Reformen und einen Schuldenschnitt.<\/p>\n

Auch wenn es sich hierbei vor allem um Ank\u00fcndigungen handelt, ist der Kontrast zu anderen Regierungswechseln in Europa in den letzten Jahrzehnten (einschlie\u00dflich der Regierungsbeteiligungen von PDS und Die LINKE auf L\u00e4nderebene in Deutschland) offensichtlich. Kein Wunder, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriza in den Wochen nach der Wahl gestiegen ist. Selbstverst\u00e4ndlich, dass Linke international die Pflicht haben, die griechische Regierung gegen Angriffe von rechts in Griechenland und international zu verteidigen.<\/p>\n

Insbesondere deutsche Medien reagierten mit einem wahren Propaganda-Trommelfeuer auf das griechische Wahlergebnis. Sie verlangen, dass die neue Regierung die Vereinbarungen der Vorg\u00e4ngerregierungen einhalten m\u00fcsse, obwohl sie durch blanke Erpressung zustande gekommen sind und zu einer wirtschaftlichen, sozialen und humanit\u00e4ren Katastrophe gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind die griechischen Vorschl\u00e4ge bescheiden genug. W\u00e4hrend die internationalen Gl\u00e4ubiger fordern, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an die ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger abflie\u00dfen sollen \u2013 ein verheerender Aderlass \u2013, fordert die griechische Regierung eine Verminderung auf 1-1,5% des BIPs. Das w\u00e4ren immer noch betr\u00e4chtliche j\u00e4hrliche Tributzahlungen, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung aufbringen m\u00fcsste, die von den Krediten herzlich wenig gehabt hat. Wenn \u201everhandeln\u201c bedeutet, sich irgendwo in der Mitte zu treffen, w\u00e4re das Ergebnis f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung schlimm genug. Varoufakis hat inzwischen auch die Bereitschaft erkl\u00e4rt, auf einen formellen Schuldenschnitt zu verzichten und sich mit einer Koppelung der Zins- und Tilgungszahlungen an die Wirtschaftsentwicklung zu begn\u00fcgen.<\/p>\n

Vor Syriza liegen die \u201eM\u00fchen der Gebirge\u201c<\/b><\/h4>\n

Als Bertolt Brecht nach dem Krieg aus dem Exil zur\u00fcckkehrte, schrieb er in seinem Gedicht \u201eWahrnehmung\u201c: \u201eDie M\u00fchen der Gebirge liegen hinter uns, Vor uns liegen die M\u00fchen der Ebenen.\u201c Bei Syriza ist es umgekehrt: ihr stehen die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen noch bevor.<\/p>\n

Das erste Problem ist die gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit des griechischen Bankensektors von der Geldzufuhr der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Die EZB kann sie zur erneuten Erpressung gegen\u00fcber Griechenland nutzen. Insbesondere die deutsche Regierung dr\u00e4ngt darauf. Trotz der nachgiebigen griechischen Haltung setzen Merkel und Sch\u00e4uble auf Konfrontation statt Verhandlungen.<\/p>\n

Allerdings gibt es au\u00dferhalb Deutschlands angesichts der verheerenden Folgen der ganz S\u00fcdeuropa von Merkel und der Troika aufgezwungenen Politik durchaus Offenheit gegen\u00fcber einem Lockern der Daumenschrauben. Dazu kommt die Sorge vor den m\u00f6glichen Folgen eines Herausmobbens Griechenlands aus dem Euro, das die Folge einer Konfrontation mit Griechenland sein k\u00f6nnte. Dann w\u00e4re ein neues Aufflammen der Eurokrise zu bef\u00fcrchten, die dem Euro den Todessto\u00df versetzen k\u00f6nnte. M\u00f6glicherweise stimmt auch die Sorge, Griechenland k\u00f6nnte aus der EU-Front gegen\u00fcber Russland ausscheren, kompromissbereit gegen\u00fcber Griechenland.<\/p>\n

Aber selbst wenn Merkel und die EZB vor dem \u00c4u\u00dfersten zur\u00fcckschrecken und es zu einer Einigung kommt, ist die Frage, wie viel wirtschaftlicher Schaden bis dahin angerichtet wird? Wie viele Euro werden bis dahin aus den Banken abgezogen und im Ausland oder im Tresor in Sicherheit gebracht? Welche Banken kommen dadurch ins Trudeln? In was f\u00fcr einen Teufelskreis ger\u00e4t die griechische Wirtschaft dadurch etc.?<\/p>\n

Und sogar, wenn diese Klippen vermieden werden: Syriza will die angek\u00fcndigten sozialen Notma\u00dfnahmen nicht durch neue Schulden, sondern durch die Besteuerung der Reichen finanzieren. Motor des Kapitalismus ist aber die Profitmaximierung, in Griechenland ebenso wie bei uns. Wenn die griechische Regierung hier Ernst macht, werden die Kapitalisten mit (noch mehr) Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Verlagerung ins Ausland reagieren bzw. durch die Drohung damit solche Ma\u00dfnahmen zu verhindern versuchen. Es ist bezeichnend, dass bereits die Rede davon ist, die Steuerprivilegien der Reeder (f\u00fcr die die juristische \u201eVerlagerung\u201c ihrer Schiffe ins Ausland nat\u00fcrlich nicht schwer ist) nicht anzutasten. Nachdem die Regierung die Privatisierung des Hafens Pir\u00e4us gestoppt hat, spricht Varoufakis inzwischen davon, den Hafen an den chinesischen Cosco-Konzern zu verkaufen, um \u201edie Wirtschaft zu modernisieren\u201c und \u201edie Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n

Die Grenzen des Kapitalismus<\/b><\/h4>\n

Bei jeder dieser H\u00fcrden droht die Gefahr, dass Syriza einknickt und den eigenen Versprechen untreu wird. Die Alternative dazu w\u00e4re, \u00fcber das Programm von Syriza und der Regierung hinaus zu wirklich antikapitalistischen Ma\u00dfnahmen zu greifen.<\/p>\n

Ein Problem stellt auch vor diesem Hintergrund der rechte Koalitionspartner ANEL dar, der zu antikapitalistischen Ma\u00dfnahmen nicht bereit sein wird. (Dagegen ist die Emp\u00f6rung der b\u00fcrgerlichen Medien, die kein Problem mit der Beteiligung der noch weiter rechts stehenden LAOS an der K\u00fcrzungsregierung 2011-12 hatten, heuchlerisch.) Aber auch die F\u00fchrung von Syriza hat nicht die Absicht, den Rahmen des Kapitalismus zu sprengen.<\/p>\n

Aber es hat in der Geschichte schon einzelne Beispiele gegeben, dass Regierungen unter den Druck der Ereignisse (der Erfahrung, dass ihr eigenes reformistisches Programm nicht funktioniert) und vor allem dem Druck der eigenen Basis (der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der andernfalls ein Schrecken ohne Ende droht) weiter gingen als sie beabsichtigt hatten. Deshalb war es eines der positivsten Zeichen, dass die griechische Bev\u00f6lkerung am 5. Februar zu Zehntausenden auf die Stra\u00dfe ging und gegen die EZB-Entscheidung protestierte, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten f\u00fcr Kredite zu akzeptieren.<\/p>\n

Die weitere Entwicklung ist eine Auseinandersetzung lebendiger Kr\u00e4fte, deren Ausgang offen ist. Eine entscheidende Frage wird sein, wie erfolgreich die antikapitalistische Linken innerhalb und au\u00dferhalb von Syriza sich und die Arbeiterklasse organisieren k\u00f6nnen (und ob das Sektierertum der Kommunistischen Partei KKE, das der F\u00fchrung von Syriza in die H\u00e4nde spielt, \u00fcberwunden werden kann).<\/p>\n

Linke international haben die Aufgabe, alle fortschrittlichen Ma\u00dfnahmen der griechischen Regierung zu unterst\u00fctzen. Es gilt zudem, f\u00fcr konkrete weitergehende Schritte zu werben, praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kritischen Kr\u00e4fte links von der Syriza-F\u00fchrung zu organisieren und zugleich vor Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu warnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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