{"id":29925,"date":"2015-02-11T15:00:42","date_gmt":"2015-02-11T14:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29925"},"modified":"2015-03-02T12:29:58","modified_gmt":"2015-03-02T11:29:58","slug":"deutschland-2015-von-der-kaeseglocke-zum-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/deutschland-2015-von-der-kaeseglocke-zum-klassenkampf\/","title":{"rendered":"Deutschland 2015: Von der K\u00e4seglocke zum Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

\"sav\"<\/a>Resolution der SAV-Bundeskonferenz zur Lage in Deutschland und international<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Die SAV-Bundeskonferenz verabschiedete am 31. Januar 2015 einstimmig diese Resolution, die wir hier in redaktionell leicht bearbeiteter Fassung ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Kein Tag vergeht ohne neue Nachrichten \u00fcber Kriege, Krisen und Katastrophen, die der weltweite Kapitalismus verursacht. Aber es vergeht auch kaum ein Tag ohne Berichte \u00fcber Massenwiderstand und Klassenk\u00e4mpfe in der Welt. Wir leben in einer der ereignisreichsten und turbulentesten Zeiten. Zurecht hat unsere Internationale, das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), die Periode seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007\/08 als eine Periode von „Revolution und Konterrevolution“ bezeichnet. Tahrir, Syntagma, Taksim, Arabischer Fr\u00fchling, Regenschirm-Revolution, Gezi \u2013 die Liste von Orten und Begriffen, die Revolutionen und Revolten symbolisieren ist lang. An der M\u00f6glichkeit von Massenmobilisierungen, Massen- und Generalstreiks, vom Sturz m\u00e4chtig erscheinender Regime, kann nach den Ereignissen der letzten Jahre kein Zweifel bestehen. Das ist aus unserer Sicht vor allem auch eine Best\u00e4tigung der Kraft der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Das Tempo der Ereignisse ist rasant. Nach einem massiven Aufschwung von K\u00e4mpfen und Massenmobilisierungen vor allem in Nordafrika und S\u00fcdeuropa, haben wir in den letzten zwei Jahren in diesen und anderen Regionen einen R\u00fcckgang von Bewegungen und eine St\u00e4rkung reaktion\u00e4rer und konterrevolution\u00e4rer Prozesse beobachten m\u00fcssen. Das gilt vor allem f\u00fcr Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten, wo der so genannte „arabische Fr\u00fchling“ vor\u00fcbergehend einem „arabischen Winter“ weichen musste, der unter anderem eine starke Zunahme ethnischer und religi\u00f6ser Konflikte und Kriege mit sich brachte. Das gilt f\u00fcr die Ukraine, wo die Massenbewegung des Maidan zur Bildung einer reaktion\u00e4ren pro-westlichen Regierung unter Beteiligung von Faschisten und zum B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes f\u00fchrte. Und es gilt auch f\u00fcr Europa, wo die Massenk\u00e4mpfe in Griechenland und anderen L\u00e4ndern nicht zum Erfolg f\u00fchrten, die Arbeiterklasse Niederlagen erlitten hat, teilweise rechte Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt wurden und sich eine Phase entwickelte, die das CWI als \u201emilde Reaktion\u201c analysiert hat.<\/p>\n

Diese Entwicklungen haben einmal mehr schmerzlich deutlich gemacht, welche Auswirkungen der R\u00fcckgang des sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse und die Schw\u00e4chung der organisierten Arbeiterbewegung international haben. Das unterstreicht, die doppelte Aufgabe, die MarxistInnen heute haben: den Aufbau der revolution\u00e4ren Organisation und die F\u00f6rderung sozialistischen Bewusstsein inklusive in den meisten L\u00e4ndern des Aufbaus breiter Arbeiterparteien. Dass solche zum Beispiel in Nordafrika nicht existieren, hat es der Reaktion leichter gemacht.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung liegt aber vor allem bei den F\u00fchrungen der Gewerkschaften, die entweder mit den Kapitalisten und ihren Regierungen offen kollaboriert haben oder aber zumindest K\u00e4mpfe und Bewegungen gebremst und sabotiert haben. Auch die F\u00fchrungen der in einigen L\u00e4ndern existierenden Linksparteien haben nicht angemessen auf die kapitalistische Krise und die Welle von K\u00e4mpfen reagiert, haben keine klare sozialistische Programmatik und Strategie entwickelt, sind in einigen F\u00e4llen Regierungsb\u00fcndnisse auf lokaler und regionaler Ebene mit pro-kapitalistischen Parteien eingegangen und haben ihr Potenzial bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Sie tragen damit auch die Verantwortung daf\u00fcr, dass der Prozess der Herausbildung neuer sozialistischer Arbeiterparteien deutlich langsamer und komplizierter vonstatten geht, als wir es vor einigen Jahren gehofft hatten.<\/p>\n

Innerimperialistische Konkurrenz<\/h4>\n

Die Weltlage ist also gekennzeichnet von enormen Konvulsionen und Konflikten – zwischen den Klassen, zwischen unterschiedlichen imperialistischen M\u00e4chten, nicht zuletzt auch zwischen ethnisch bzw. religi\u00f6s dominierten Kr\u00e4ften. Damit einher gehen wesentliche Verschiebungen der internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die eine geopolitische Krise ausgel\u00f6st haben, die an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Wegfall der Systemkonkurrenz ging die b\u00fcrgerliche Propaganda und besonders die des US-Imperialismus dahin, zu behaupten, dass eine \u201eneue Weltordnung\u201c des Friedens und der \u201eDemokratie\u201c nach westlichem Vorbild, mit den USA als einziger und unangefochtener Weltmacht, entstanden sei. Die ideologische Formel vom \u201eEnde der Geschichte\u201c wurde damit verbunden. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 ging diese Propaganda einher mit konkreten milit\u00e4rischen Projekten zum gewaltsamen Sturz politischer Regime und zur Umformung von Staaten im Sinne der Interessen des US-Imperialismus. Diese Projekte sind allerdings durch die Bank gescheitert. Zwar gelang es dem US-Imperialismus in Afghanistan, dem Irak und Libyen, ihm genehme Regime zu errichten. Aber es gelang nirgendwo, dort stabile politische Verh\u00e4ltnisse und eine darauf fu\u00dfende reibungslose imperialistische Kontrolle zu etablieren. Stattdessen sehen wir den Zerfall von Staaten wie Irak, Libyen und Syrien und den Aufstieg des modernen Frankenstein-Monsters „Islamischer Staat“. Die USA sind als Wirtschaftsmacht und geopolitisch geschw\u00e4cht, was vor allem Russland und China dazu eingeladen hat, die Anstrengungen zur Ausweitung des eigenen Einflussbereichs zu intensivieren. Das f\u00fchrt zu neuen Entwicklungen in der Blockbildung und im Konkurrenzkampf zwischen den Bl\u00f6cken. Einerseits gibt es den Versuch die Verbindungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA, nicht zuletzt durch das Freihandelsabkommen TTIP, zu verst\u00e4rken. Auf der anderen Seite intensivieren Russland und China ihre Kooperation, weitet China seinen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika aus, haben die BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank gegr\u00fcndet und schmiedet Putin an der Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Russland, Kasachstan und Wei\u00dfrussland und h\u00e4lt seinen Einfluss in der Ostukraine aufrecht. All diese Entwicklungen markieren eine qualitative Zunahme inner-imperialistischer Konflikte, die jetzt schon zu Kriegen und milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen f\u00fchren und f\u00fcr die Zukunft zweifelsfrei eine weitere Zunahme davon garantieren.<\/p>\n

Das enorme Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist ein wichtiges Ph\u00e4nomen der gegenw\u00e4rtigen Periode und ein ebenso wichtiger Faktor im Massenbewusstsein. Es ist eine weltweite Erscheinung, dass die Verh\u00e4ltnisse als ungerecht betrachtet werden und der Unmut auf die etablierten Institutionen, Banken, Finanzm\u00e4rkte, aber auch auf die politischen Eliten und Kapitalisten im allgemeinen zunimmt. Die Entfremdung von den etablierten Parteien und Institutionen, die wir seit vielen Jahren beobachten k\u00f6nnen, setzt sich fort. Das l\u00e4sst ein politisches Vakuum entstehen, das von der Arbeiterbewegung und der Linken gef\u00fcllt werden kann, wenn sie eine richtige Politik betreiben. Gleichzeitig sehen wir eine Polarisierung, da rechte Kr\u00e4fte Teile der Mittelschichten und auch solche Teile der Arbeiterklasse erreichen k\u00f6nnen, die ein niedriges Klassenbewusstsein haben \u2013 vor allem wenn die Linke versagt.<\/p>\n

Die Herrschaft der Kapitalisten wird die Welt in weitere Kriege, Krisen und Katastrophen f\u00fchren. Angesichts der dramatischen \u00f6kologischen Krise, von Entwicklungen wie der Ebola-Epidemie, der Konsequenzen der neue Ausma\u00dfe annehmenden sozialen Ungleichheit ist Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei?“ die entscheidende Fragestellung f\u00fcr die heutige und die kommende Menschheitsgeneration.<\/p>\n

Als MarxistInnen gehen wir davon aus, dass die Arbeiterklasse die Kraft und Kapazit\u00e4t hat, einen Ausweg aus der Spirale kapitalistischer Krisen und Kriege aufzuzeigen. Vor allem aber gehen wir davon aus, dass es keinen anderen Ausweg, als den der sozialistischen Revolution gibt. Alle Versuche, den Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus zu vertagen, um erst einmal „hier und jetzt“ gemeinsam mit b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften f\u00fcr Demokratie, gegen Krieg oder f\u00fcr Umverteilung zu k\u00e4mpfen, sind gescheitert und zum Scheitern verurteilt. Wir teilen nicht die Haltung mancher linker Kr\u00e4fte, die nach dem Motto \u201eDer Feind meines Feindes ist mein Freund\u201c unkritische oder sogar unterst\u00fctzende Positionen f\u00fcr das Putin-Regime, die Assad-Diktatur oder Kr\u00e4fte des rechten politischen Islam eingenommen haben. Ob im Kampf gegen die rechts-nationalistische Regierung in Kiew, gegen das Ausbluten der griechischen Gesellschaft durch die von der EU (und vor allem der deutschen Bourgeoisie) aufgezwungene Austerit\u00e4t oder im Kampf gegen den Islamischen Staat: wir vertreten ein Programm der Unabh\u00e4ngigkeit und Einheit der Arbeiterklasse, des Aufbaus multi-ethnischer und \u00fcberkonfessioneller Arbeiterorganisationen und des Kampfs f\u00fcr Sozialismus, das wir mittels \u00dcbergangsforderungen und der Einheitsfrontmethode in die Arbeiterklasse tragen.<\/p>\n

Dieser Ausweg erscheint zur Zeit vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen jedoch weit entfernt, angesichts des Vormarsches der Reaktion in vielen Teilen der Welt. Das macht es vielen Sektionen des CWI gerade schwerer, neue Mitglieder zu gewinnen und beschleunigt aufzubauen. In einer solchen Situation kommt es vor allem darauf an, in den eigenen Reihen politische Klarheit \u00fcber die Entwicklungen und Ereignisse herzustellen, schnell neue Antworten auf neue Fragen zu entwickeln und damit in die Debatten und Bewegungen, egal wie gro\u00df sie sind, einzugreifen bzw. mutige Initiativen f\u00fcr Kampagnen und Widerstand zu ergreifen, um die Organisation aufzubauen.<\/p>\n

Hier kommt der \u00dcbergangsmethode und dem Kampf f\u00fcr Verbesserungen bzw. gegen Verschlechterungen eine zentrale Bedeutung zu. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse entwickelt sich nicht zuletzt durch die Erfahrungen in K\u00e4mpfen f\u00fcr politische und \u00f6konomische Forderungen. Das Eingreifen von MarxistInnen kann aber eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass diese Bewusstseinsprozesse sich beschleunigen und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.<\/p>\n

Gerade wegen des niedrigen allgemeinen Bewusstseinsstandes d\u00fcrfen wir nicht vers\u00e4umen, Forderungen aufzustellen, die ausgehend von der objektiven Notwendigkeit den Bogen zu diesem schlagen und helfen, es weiter zu entwickeln. Es ist auch unsere Aufgabe Wege aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse sich organisieren, K\u00e4mpfe verallgemeinern und Einheit herstellen kann. Dabei m\u00fcssen wir danach streben, dass unsere Forderungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeiterklasse (bzw. ihre fortschrittlichsten Teile) nachvollziehbar sind und ihnen helfen, Schlussfolgerungen in Richtung einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der Klassengesellschaft zu ziehen, d\u00fcrfen aber gleichzeitig nicht dem Druck erliegen, unser Programm anzupassen und zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n

Angesichts der turbulenten internationalen Entwicklungen erscheint vielen die Situation der letzten Jahre in der Bundesrepublik wie ein Leben unter einer K\u00e4seglocke. Doch die internationalen Entwicklungen hatten und haben direkte innenpolitische Auswirkungen. Das war im Jahr 2014 evidenter als zuvor. Die Debatten zur Ukraine, Israel\/Pal\u00e4stina, zur Kurdenfrage, dem Islamischen Staat, zu Waffenlieferungen, Bundeswehreins\u00e4tzen und die Auseinandersetzungen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen, sowie die Fl\u00fcchtlingsfrage und der zunehmende antimuslimische Rassismus (der sich unter anderem in den Pegida-Demonstrationen amnifestierte) stehen in einem direkten Zusammenhang zu den internationalen Verwerfungen, wie auch die Beschleunigung in der Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik. Das Dr\u00e4ngen der Bourgeoisie auf eine noch st\u00e4rkere milit\u00e4rische Rolle Deutschlands nahm quasi von Monat zu Monat zu. Das widerspiegelte sich auch in der aggressiven Sprache von KapitalvertreterInnen (Gauck, von der Leyen) und der einseitigen, verzerrenden, teilweise offen l\u00fcgenden, Berichterstattung – insbesondere bez\u00fcglich des Konflikts in der Ukraine. All das sind wichtige Themen, an denen sich ArbeiterInnen und Jugendliche politisieren und zum Teil auch aktivieren.<\/p>\n

Europa<\/h4>\n

Es waren jedoch auch in den letzten zwei Jahren keine einseitigen Entwicklungen – weder in Europa noch weltweit. So haben die Europawahlen eine Polarisierung zum Ausdruck gebracht, die in vielen L\u00e4ndern eine St\u00e4rkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Kr\u00e4fte beinhaltet, aber auch eine St\u00e4rkung linker Parteien. In Deutschland haben wir den Aufstieg der AfD und von Ph\u00e4nomenen, wie den PEGIDA-Demonstrationen gesehen. Auf der anderen Seite konnte sich in Deutschland DIE LINKE nach ihrer tiefen Krise 2012 erholen, gibt es bundesweit gro\u00dfe antirassistische Demonstrationen gegen Pegida und sehen wir international neue Ph\u00e4nomene, wie der Aufstieg von Podemos in Spanien oder der Partei der Arbeit in Belgien, was in verzerrter Form das Potenzial f\u00fcr sozialistische Arbeiterparteien zum Ausdruck bringt. In Spanien gab es gegen die K\u00fcrzungen und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens millionenstarke Demonstrationen, die gr\u00f6\u00dften in der Geschichte des Landes.<\/p>\n

Vor allem seit Beginn der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 haben weitere Ereignisse stattgefunden, die das Pendel in Europa wieder nach links haben ausschlagen lassen und bedeuten, dass wir nicht mehr von einer \u201emilden Reaktion\u201c als dominantem Trend sprechen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Streiks in Gro\u00dfbritannien, die Massenrevolte gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren in Irland, das schottische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum und die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die Massen- und Generalstreiks in Belgien. Und auch in Osteuropa gibt es mit den Protesten in Ungarn, Streiks in Kroatien, der Revolte in Bosnien Anzeichen f\u00fcr eine Wiederbelebung der Arbeiterklasse und der Linken.<\/p>\n

Der Wahlsieg des Socialist Party-Mitglieds und Kandidaten der Anti-Austerity-Alliance (AAA), Paul Murphy, bei den Parlaments-Nachwahlen in Dublin S\u00fcdwest zeigt, wie eine k\u00e4mpferische Politik in Wahlerfolge f\u00fcr sozialistische KandidatInnen verwandelt werden kann. Dies war der zweite Wahlsieg unserer Schwesterorganisation in Irland im Jahr 2014 – einem Jahr, dass mit einer als ung\u00fcnstig zu bezeichnenden objektiven Situation f\u00fcr die Socialist Party und die ganze Arbeiterklasse begann, weil die Blockade der Gewerkschaftsf\u00fchrung zwischenzeitlich den Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik abgebremst hatte. Er repr\u00e4sentiert eine Best\u00e4tigung der geduldigen Arbeit unserer Schwesterpartei gegen die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und in der AAA. Mit drei Abgeordneten im nationalen Parlament k\u00f6nnen unsere GenossInnen jetzt den Widerstand gegen die Wassergeb\u00fchren voran treiben. Vorbildlich nutzen sie das Parlament als B\u00fchne des Klassenkampfs und ihre Position zur Propagierung von Arbeiterwiderstand und Sozialismus. Von b\u00fcrgerlichen Medien und pro-kapitalistischen Politikern wird darauf mit einer unvergleichlichen Hetzkampagne reagiert, in der unseren GenossInnen vorgeworfen wird, dass sie f\u00fcr die \u201eHerrschaft des Mobs\u201c eintreten und sie mit dem so genannten \u201eIslamischen Staat\u201c verglichen werden. Viel Feind, viel Ehr‘!<\/p>\n

In Griechenland hatte es einen R\u00fcckgang von K\u00e4mpfen und Bewegungen gegeben, nicht zuletzt, weil die brutale Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr viele Menschen das t\u00e4gliche \u00dcberleben zur Hauptpriorit\u00e4t hatte werden lassen. Aber es gibt auch hier weiterhin wichtige K\u00e4mpfe, vor allem auch gegen die Faschisten der Goldenen Morgenr\u00f6te, in denen unsere griechische Schwesterorganisation „Xekinima“ eine herausragende Rolle spielt. Unsere GenossInnen konnten sich auch als diejenige Organisation einen Namen machen, die f\u00fcr eine Einheitsfront der Linken auf Basis eines Programms zur sozialistischen Ver\u00e4nderung des Landes eintritt. Mit der \u201eInitiative der Eintausend\u201c hat \u201eXekinima\u201c eine Plattform zur Propagierung einer solchen Einheitsfront geschaffen, die unseren GenossInnen die M\u00f6glichkeit gibt, eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen. Jedoch muss man auch bilanzieren, dass die Schw\u00e4chen der griechischen Linken und die Anpassungstendenzen in Syriza einen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Goldene Morgenr\u00f6te \u00fcberhaupt so stark werden konnte. Mit den Wahlen am 25. Januar beginnt f\u00fcr Griechenland eine Periode erh\u00f6hter Instabilit\u00e4t, die auch gro\u00dfe internationale Auswirkungen hat. Zum einen wirft sie die Frage linker Regierungsbeteiligungen versch\u00e4rft auf, zum anderen besteht die M\u00f6glichkeit einer Eurokrise 2.0 oder einer gar Eurokrise im Quadrat. Auch wenn der Wahlsieg SYRIZAs in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Sieg einer linken, radikalen Kraft gesehen wird, wird SYRIZA ihr m\u00f6glichstes versuchen, eine \u00dcbereinkunft mit den Kr\u00e4ften des Marktes zu erreichen, u.a. um Griechenland in der Eurozone halten zu k\u00f6nnen. Jedoch k\u00f6nnen Massenbewegungen sie, wie schon in der Vergangenheit geschehen wieder nach links dr\u00fccken.<\/span><\/p>\n

Lateinamerika und USA<\/h4>\n

Auch in anderen Teilen der Welt gibt es positive Entwicklungen im Klassenkampf. Das gilt vor allem f\u00fcr eine Reihe von L\u00e4ndern in Lateinamerika. Hier sehen wir eine neue Qualit\u00e4t von Instabilit\u00e4t und vor allem einen Aufschwung von Massenk\u00e4mpfen und Streiks in Brasilien und Argentinien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage. Gleichzeitig sehen wir in L\u00e4ndern wie Venezuela und Kuba die Gefahr einer Rechtsentwicklung, die die Errungenschaften der Vergangenheit bedroht. Die Massenproteste in Mexiko aufgrund des Mordes an den 43 Studierenden in Iguala sind einmal mehr ein Hinweis darauf, dass Massenk\u00e4mpfe und selbst Revolutionen nicht nur durch sozio-\u00f6konomische Entwicklungen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Das war auch in Hongkong der Fall, wo die „Regenschirm-Revolution“ sich entlang demokratischer Forderungen entwickelte.<\/p>\n

In den USA entwickelt sich eine Situation starker Klassenpolarisierung und einer Entwicklung im Bewusstsein von wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, die die Perspektive der Bildung einer neuen linken, in einer ersten Phase m\u00f6glicherweise linkspopulistischen Partei und gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die Verankerung sozialistischer Ideen und f\u00fcr unsere Schwesterorganisation auf die Agenda setzt. Socialist Alternative hat durch den Wahlsieg in Seattle im Jahr 2013 und den Erfolg der 15NOW-Kampagne beste Voraussetzungen geschaffen, um diese Chancen zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation zu nutzen und sich bei der Herausbildung einer neuen linken Massenpartei gut zu positionieren.<\/p>\n

Weltwirtschaft seit der Gro\u00dfen Rezession<\/h4>\n

Die Weltwirtschaftskrise, die 2007\/2008 begann, markierte einen Wendepunkt f\u00fcr die Entwicklung des weltweiten kapitalistischen Systems und des Klassenkampfs. Seitdem ist alles anders, auch wenn das manchmal nicht auf den ersten Blick ersichtlich wird. Der Crash, der durch den Zusammenbruch von Lehman Bros. ausgel\u00f6st wurde, f\u00fchrte zur \u201eGro\u00dfen Rezession\u201c, aber deren Ende markierte nicht das Ende der Krise. In unserer Konferenzresolution vom M\u00e4rz 2013 schrieben wir zurecht: \u201eEs handelt sich nicht um eine zyklische bzw. konjunkturelle, sondern um eine allgemeine Krise. Sie trifft nicht nur die \u00d6konomie, sondern vor allem auch die Umwelt und die sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse, die in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert werden.\u201c<\/p>\n

Bezogen auf die Weltwirtschaft gab es nach der \u201eGro\u00dfen Rezession\u201c nur eine schwache Erholung. Diese war vor allem getragen von der massiven Injektion von billigem Geld in die Wirtschaft. Allein die Programme der \u201eQuantitativen Lockerung\u201c der US Federal Reserve umfassten 3,6 Billionen US-Dollar. Massive staatliche Investitionsprogramme in China spielten eine entscheidende Rolle f\u00fcr das Wachstum in exportbasierten \u00d6konomien in Lateinamerika, Teilen von Asien und auch Deutschland. Gleichzeitig bestehen in der chinesischen \u00d6konomie selber signifikante Krisenpotentiale, vor allem durch die eigenen gigantischen Schuldenberge. In Europa verhinderten die Niedrigzinspolitik und die Bankenrettungs- und Liquidit\u00e4tsprogramme einen Zusammenbruch der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n

Trotz dieser Ma\u00dfnahmen geht das weltweite Wirtschaftswachstum schon seit 2011 wieder zur\u00fcck, verharrt die Euro-Zone insgesamt (wenn auch nicht alle ihre Mitgliedsstaaten) schon seit zwei Jahren in einem Zustand der Rezession und befinden sich manche europ\u00e4ische Volkswirtschaften faktisch in einer Depression. Auch Japan kommt nicht aus der Dauerstagnation heraus und konnte auch in den letzten Jahren nur niedrige Wachstumsraten von unter zwei Prozent vorweisen, bevor es im dritten Quartal 2014 in eine Rezession abgerutscht ist.<\/p>\n

Vor allem aber wurde die Krise mit Mitteln bek\u00e4mpft, die ma\u00dfgeblich zu ihrem Ausbruch beigetragen hatten. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die globale Verschuldung heute bei 215 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung liegt \u2013 ein plus von fast f\u00fcnfzig Prozent seit Ausbruch der Krise. Das ist ein Zustand, der kaum dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig haben sich neue Spekulationsblasen entwickelt, sind die Aktienkurse mittlerweile v\u00f6llig losgel\u00f6st von der Realwirtschaft.<\/p>\n

Aufgrund dieser Faktoren und der grundlegenden Instabilit\u00e4t der Weltwirtschaft, haben wir in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sich ein Wirtschaftseinbruch wie 2008\/09 geradezu jederzeit wiederholen kann. Wegen des chaotischen Charakters der kapitalistischen \u00d6konomie und der Tatsache, dass die genauen Wirtschaftsentwicklungen in der Regel erst im Nachhinein erkennbar sind, haben wir aber auch betont, dass weder genaue zeitliche Perspektiven aufgestellt werden k\u00f6nnen noch eine Prognose des zu erwartenden kommenden Krisenverlaufs aufgestellt werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass ein neuerlicher Einbruch weniger leicht abzufedern sein wird, als der Crash von 2007\/08. Andererseits versuchen sich die Kapitalisten auf eine solche M\u00f6glichkeit vorzubereiten und ist es unm\u00f6glich genau einzusch\u00e4tzen, welche Ma\u00dfnahmen sie einleiten k\u00f6nnen, um einen Crash zu verhindern bzw. eine neuerliche Rezession zu begrenzen.<\/p>\n

Weltwirtschaft \u2013 aktuelle Entwicklungen<\/h4>\n

Im zweiten Halbjahr 2014 verdichteten sich die Hinweise auf eine deutliche Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftsentwicklung. Das Wachstum in den Schwellenl\u00e4ndern war schon 2013 deutlich eingebrochen, die Euro-Zone kommt nicht aus Stagnation und Rezession, sondern diese hat sich von der Peripherie nach Frankreich und Italien ausgedehnt und vor allem ist Deutschland im zweiten und dritten Quartal in eine Stagnation geraten, w\u00e4hrend Japan sogar in eine Rezession abgerutscht ist. Das niedrige Investitionsniveau ist ebenso wie der Fall des \u00d6lpreises ein weiterer Indikator f\u00fcr die Abschw\u00e4chung der Weltkonjunktur, wobei letzterer f\u00fcr manche Volkswirtschaften durchaus positive Wirkungen entfalten kann. Hinzu kommt, dass die Politik des billigen Geldes an Grenzen zu geraten scheint. Die USA haben die Programme der \u201equantitativen Lockerung\u201c eingestellt. Allein die Ank\u00fcndigung dieses Schritts hatte im Sommer zu erheblichen Einbr\u00fcchen an den Aktienm\u00e4rkten gef\u00fchrt. Ob dieser Schritt aufgrund des derzeitigen Wirtschaftswachstums f\u00fcr die US-\u00d6konomie unmittelbar zu verkraften ist, ist offen. Sicher wird er aber eine d\u00e4mpfende Wirkung auf die US- und Weltwirtschaft haben.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat den Leitzins auf 0,15 Prozent abgesenkt, was auch Ausdruck der stark deflation\u00e4ren Tendenzen ist, die eine zus\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft darstellen. Viel tiefer geht es nicht mehr, was bedeutet, dass dieses Mittel zur Belebung der Wirtschaft nahezu ausgereizt ist. W\u00e4hrend der EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi noch vor zwei Jahren betonte, \u201ealles zu tun, was m\u00f6glich ist\u201c, um den Euro zu sch\u00fctzen, musste er in letzter Zeit immer h\u00e4ufiger die Grenzen der Macht der EZB einr\u00e4umen. Der im Januar von der EZB beschlossene Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 1,1 Billionen Euro ist vor allem Ausdruck der Schw\u00e4che der wirtschaftlichen Situation. Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist es, der Deflation in Europa zu begegnen, aber auch den Eurokurs zu dr\u00fccken und die M\u00e4rkte angesichts des Regierungswechsels in Griechenland zu beruhigen. Die Kritik aus deutschen Kapitalkreisen an dieser Ma\u00dfnahme ist ein Hinweis darauf, dass im Zuge der krisenhaften Entwicklungen die Spannungen innerhalb der EU weiter steigen werden.<\/p>\n

Hinzu kommen marode Banken in der Euro-Zone, die auf fast einer Billion Euro fauler Kredite sitzen, die fortgesetzte Existenz von \u00dcberkapazit\u00e4ten in vielen Branchen und andere Krisenfaktoren. Das Wall Street Journal sprach angesichts der IWF Herbsttagung im Oktober 2014 von der \u201egro\u00dfen Ratlosigkeit der globalen Wirtschaftslenker\u201c und kommentierte: \u201eDie f\u00fchrenden Zentralbanken, die schon mehrfach eingeschritten sind, um \u00c4ngste zu beschwichtigen und die M\u00e4rkte zu beleben, geraten an die Grenzen. (\u2026) Politiker haben heute weniger Instrumente zur Verf\u00fcgung als in fr\u00fcheren wirtschaftlichen H\u00e4rtezeiten. Gro\u00dfe Volkswirtschaften, die nach der Rezession massig fiskalische Anreize setzten, stehen nun vor einem Schuldenberg der weitere Staatsausgaben politisch schwer vertretbar macht.\u201c<\/p>\n

Deutsche Wirtschaft<\/h4>\n

Deutschland kann als extrem exportabh\u00e4ngige Volkswirtschaft von diesen weltweiten \u00f6konomischen Entwicklungen nicht unber\u00fchrt bleiben. Diese Exportabh\u00e4ngigkeit ist in den letzten Jahren noch angestiegen. Die Sonderentwicklung, die es in Deutschland in den letzten Jahren gegeben hat, scheint vor dem Hintergrund der internationalen Krisenprozesse zu einem Ende kommen. Diese basierte nicht zuletzt auf der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, dem vergleichsweise niedrigen Euro-Kurs und jahrelangen Reallohnsenkungen, die die Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Unternehmen erh\u00f6hte. Der deutsche Kapitalismus war so in der Lage die Folgen der Krise anderen L\u00e4ndern in der EU aufzuhalsen. Gleichzeitig war es gelungen, den R\u00fcckgang der Exporte in EU-L\u00e4nder durch eine Ausweitung der Exporte vor allem nach China, in die USA, Gro\u00dfbritannien und andere L\u00e4nder zu kompensieren. Der R\u00fcckgang des BIP um 0,1 Prozent im zweiten Quartal 2014 und das Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal signalisieren wahrscheinlich eine deutliche Abw\u00e4rtsbewegung der deutschen \u00d6konomie insgesamt, was durch die niedrigen Investitionen, die schwache Auftragslage und den sechs Monate r\u00fcckl\u00e4ufigen Ifo-Gesch\u00e4ftsklima-Index unterstrichen wird. Auch wenn es erstmals seit vielen Jahren eine gewisse Reallohnsteigerung gegeben hat und ja auch Teile des B\u00fcrgertums sich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne ausgesprochen haben, um die Binnenkonjunktur zu st\u00fctzen, ist es unwahrscheinlich, dass der Binnenkonsum einen deutlichen R\u00fcckgang der Exporte kompensieren kann.<\/p>\n

Die Strategen des Kapitals selber sind von tiefem Pessimismus gezeichnet, erwarten viele Jahre der Stagnation und f\u00fcrchten ein Platzen der Spekulationsblasen und neue Bankencrashs. Entscheidend f\u00fcr die weiteren Aussichten f\u00fcr den Klassenkampf und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Sozialismus ist, dass der Weltkapitalismus unf\u00e4hig ist, die strukturelle Krise zu \u00fcberwinden und nachhaltiges Wachstum, Stabilit\u00e4t und sozialen Fortschritt f\u00fcr die Menschheit zu garantieren. Eine neue langanhaltende Boomphase w\u00e4re nur denkbar nach verheerenden Niederlagen der Arbeiterklasse, die Kapitalvernichtungen \u2013 nicht zuletzt auch durch Kriege \u2013 in viel gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher geschehen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber auch keine substanziellere Erholung der Weltwirtschaft, eine R\u00fcckkehr zu wenigstens etwas h\u00f6heren Wachstumsraten, zu erwarten. Ob der Abschwung der Weltwirtschaft kurzfristig auch die USA erfasst und dadurch an Dynamik gewinnen w\u00fcrde, ob daraus eine Periode von Stagnation (mit leichten Ausschl\u00e4gen nach oben und unten) hervorgeht oder ob es zu einem tieferen Einbruch kommen wird, ist nicht genau vorherzusagen. Das gilt auch f\u00fcr die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Sicherlich werden die Herrschenden versuchen, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass deutsche Firmen von bestimmten internationalen Prozessen besonders profitieren. Auch werden unterschiedliche Autohersteller von einem international schrumpfenden Markt und dem anstehenden Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten unterschiedlich getroffen. Auch wenn das auf alle Autokonzerne Druck auf Erh\u00f6hung der Ausbeutungsrate aus\u00fcbt, wird es Gewinner einer Krise geben, zu denen auch deutsche Firmen, wie Volkswagen, geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Es gibt viele Faktoren, die wir in Betracht ziehen m\u00fcssen. Sicher ist aber: Sowohl eine andauernde Stagnation als auch eine tiefere Rezession werden die Lage ver\u00e4ndern: es werden neue Angriffe auf betrieblicher Ebene, aber auch durch die Regierungen in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt, was Abwehrk\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und Radikalisierungen im Bewusstsein ausl\u00f6sen wird. Gleichzeitig haben wir immer darauf hingewiesen, dass gerade ein tiefer und pl\u00f6tzlicher wirtschaftlicher Einbruch auch eine vor\u00fcbergehende Schockwirkung und einen l\u00e4hmenden Effekt auf die Arbeiterklasse haben kann, selbst wenn ein solcher wahrscheinlich eine Radikalisierung im Bewusstsein ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Autoindustrie bleibt eine Schl\u00fcsselbranche in Deutschland (2013 entfiel ein Viertel der Dax-Gewinne auf VW, Daimler und BMW; 2012 waren es sogar 40 Prozent). Die letzte Phase war dominiert von einer verst\u00e4rkten \u201eProduktion in die M\u00e4rkte\u201c (zwei Drittel aller deutschen Autos laufen nunmehr im Ausland vom Band) und einer Rationalisierungswelle. Werkvertr\u00e4ge und Fremdvergabe sind auf dem Vormarsch. Im n\u00e4chsten Abschwung, aber in Einzelf\u00e4llen auch schon vor einer Rezession (wie bei Daimler in D\u00fcsseldorf zum Beispiel) k\u00f6nnten Auseinandersetzungen um Arbeitsplatzabbau und Werk(teil)schlie\u00dfungen anstehen.<\/p>\n

Diese Entwicklungen bedeuten, dass die Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten auch innerhalb Europas weiter zunehmen werden. Die Vormachtstellung des deutschen Kapitals, das sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen eine Lockerung der Haushaltspolitik wehrt und den Staaten, die einen R\u00fcckgang des deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses fordern, die kalte Schulter zeigt, wird aus Rom, Madrid und m\u00f6glicherweise auch Paris wieder herausgefordert werden. Das wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Fortexistenz des Euro wieder in Frage stellen, worauf der IWF und der \u201eEconomist\u201c erst k\u00fcrzlich wieder hingewiesen haben. Wie in verschiedenen Dokumenten des CWI dargelegt wurde, ist es wahrscheinlich, dass ein Auseinanderbrechen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion durch den Austritt oder den Rauswurf s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten ausgel\u00f6st werden wird, wir aber auch nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass ein solcher Prozess von Deutschland oder einem anderen nord- oder zentraleurop\u00e4ischen Land ausgeht. Ergebnis k\u00f6nnte die Schaffung eines \u201ekleinen Euro\u201c durch die L\u00e4nder sein, die im unmittelbaren Einflussbereich der Bundesrepublik liegen.<\/p>\n

F\u00fcr 2015 ist der Abschluss einer ganzen Reihe von Handels- und Investitionsabkommen geplant. Das sind verzweifelte Versuche die Kosten des Welthandels zu minimieren und neue Profitquellen zu erschlie\u00dfen. So soll das auf dem Bali-Gipfel der WTO im November 2014 ausgehandelte Welthandelsabkommen von den 160 beteiligten Staaten ratifiziert werden. Das Abkommen hinkt weiter hinter den mit der 2001 von der WTO in Doha begonnen Zielen eines globalen Freihandelspaktes her. Vorgesehen ist die Reduzierung von Z\u00f6llen und der Abbau von B\u00fcrokratie und die internationale Standardisierung im Au\u00dfenhandel. Parallel werden insgesamt 22 Handels- und Investitionsabkommen zwischen 110 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten verhandelt. Dazu geh\u00f6ren TTIP, CETA und TISA. Alles was den Profitinteressen der Konzerne im Weg steht, soll aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Arbeitnehmer- und demokratische Rechte sollen ausgehebelt und sogar die nationalen Parlamente entmachtet werden. Alles was bisher in der EU und den einzelnen Nationalstaaten an M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Investorenschutz geschaffen wird, wird dabei in den Schatten gestellt. TTIP enthalt auch zentrale Elemente des ACTA-Abkommens, d.h. aktive \u00dcberwachung aller online-Aktivit\u00e4ten und die weitere Kommerzialisierung pers\u00f6nlicher Daten. Das sogenannte \u201eInvestoren-Staat-Schiedsgericht\u201c-Verfahren wird zum Standard f\u00fcr den Schutz von Investoren-Interessen. Nur Unternehmen haben ein Klagerecht. Freihandelsabkommen k\u00f6nnen die Krise des Kapitalismus nicht \u00fcberwinden. Gr\u00f6\u00dfere Handelsr\u00e4ume f\u00fchren zu einer weiteren Konzentration und Dominanz von wenigen Unternehmen. Lokale Produktion wird zerst\u00f6rt, Arbeitspl\u00e4tze und Inftrastruktur vernichtet. Bei TTIP geht es den USA und Europa auch um das geopolitische Interesse den Trend zur Verlagerung des Schwerpunkt der Weltwirtschaft aus dem nordatlantischen Raum, Westeuropa und Nordamerika nach Asien zu stoppen. Nicht umsonst wird f\u00fcr TTIP der Begriff Wirtschafts-NATO benutzt. Dazu geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor um die Abh\u00e4ngigkeit der EU von Russland zu reduzieren. Da der Konkurrenzkampf weiter besteht und sich in der Krise versch\u00e4rft ist die geplante Ratifizierung der Abkommen in 2015 alles andere als sicher. Auch der Widerstand gegen die Abkommen k\u00f6nnte weiter zunehmen. Falls die Abkommen zustande kommen, k\u00f6nnte sich noch gr\u00f6\u00dferer Protest gegen die Umsetzung entwickeln.<\/p>\n

Politische Lage in Deutschland<\/h4>\n

Die Situation in Deutschland war in den letzten Jahren von der \u00f6konomischen Sonderentwicklung und einer relativen gesellschaftlichen Ruhe gepr\u00e4gt. Die Gro\u00dfe Koalition 2013\/14 hat ihre Amtszeit mit einer Reihe von, wenn auch extrem begrenzten, Sozialreformen begonnen. All das hatte Auswirkungen auf den Klassenkampf und die Entwicklung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse. Mit der Entwicklung der Pegida-Mobilisierungen und der antirassistischen Gegenproteste ist die relative Ruhe auf der politischen Ebene vorbei und eine neue Phase der politischen Polarisierung hat begonnen.<\/p>\n

Der Klassenkampf bewegt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Das gilt sowohl f\u00fcr \u00f6konomische K\u00e4mpfe, als auch f\u00fcr allgemeine soziale Bewegungen. Die Zahl gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen mit bundesweitem oder \u00fcberregionalem Charakter war bis zur Entwicklung der Anti-Pegida-Mobilisierungen zur\u00fcck gegangen. Es gab und gibt zwar immer wieder wichtige lokale Bewegungen und betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen. Diese haben aber bisher keine Verallgemeinerung erfahren oder \u2013 mit Ausnahme des GDL-Streiks – der Gesellschaft ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung verhindert bisher, dass solche K\u00e4mpfe oder auch Tarifbewegungen als gesellschaftspolitische Umverteilungsk\u00e4mpfe gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Stimmung in der Arbeiterklasse ist zwar weiterhin von Entfremdung und auch Unmut \u00fcber die politische Elite, Superreichen, Banken etc. gepr\u00e4gt und es gibt kein Vertrauen in das kapitalistische System, sondern in Teilen der Klasse Elemente eines antikapitalistischen Bewusstseins, aber diese ist weniger dominant als vor einigen Jahren. Es gibt in Teilen der Klasse auch ein stark ausgepr\u00e4gtes Ungerechtigkeitsgef\u00fchl hinsichtlich der starken Einkommensungleichheit. Vor allem die Millionen Billigjobs haben zu Wut und Emp\u00f6rung gef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang spielt auch die Existenz der LINKEN als Oppositionskraft auf Bundesebene<\/span> eine positive Rolle f\u00fcr die Bewusstseinsentwicklung in sozialen Fragen, da sie zumindest einen politischen Referenzpunkt gegen die Kapitalinteressen darstellt.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen die Bedeutung der Entwicklung einer Art \u201eUnterschicht\u201c in der Arbeiterklasse nicht untersch\u00e4tzen. Diese Schicht hat mit wenigen Ausnahmen bisher keine gewerkschaftliche Vertretung oder die M\u00f6glichkeit, kollektive Widerstandserfahrungen zu machen. Oftmals sind diese ArbeiterInnen Mehrfachbelastungen ausgesetzt. \u00dcberdurchschnittlich viele sind Frauen und MigrantInnen. Die b\u00fcrgerlichen Medien schreiben diese Schicht in der Regel als unpolitisch und \u201ebildungsfern\u201c ab. Gerade unter diesen Schichten kann sich aber eine explosive Wut zusammen brauen, die sich in pl\u00f6tzlichen Bewegungen entladen kann. Die Tatsache, dass sich 2014 erstmals in Schweden so genannte \u201eRiots\u201c in den Vorst\u00e4dten Stockholms ereigneten, sind ein Hinweis darauf, dass auch in vermeintlich stabilen Gesellschaften solche Entwicklungen unter der Oberfl\u00e4che stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns, so begrenzt und unzureichend er auch ist, sollte auch diesem wachsenden Ungerechtigkeitsgef\u00fchl begegnen. An dieser Front kann es in Zukunft zu Auseinandersetzungen um die Frage der Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Abschaffung der Ausnahmen kommen. Wir lehnen die beschlossenen Regelungen einer Erh\u00f6hung orientiert an den Tariflohnerh\u00f6hungen und durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften ab und fordern die sofortige Aufhebung aller Ausnahmen und die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro in der Stunde, wie es immer mehr Kr\u00e4fte in LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mittlerweile auch tun.<\/p>\n

In manchen Schichten, u.a. in Teilen des \u00d6ffentlichen Dienstes, wird schon seit l\u00e4ngerem mehr wahrgenommen, dass die Besch\u00e4ftigten hinsichtlich ihrer Einkommen hinterherhinken, was dort schon seit Jahren zu einer ausgepr\u00e4gten Streikbereitschaft f\u00fchrte, wobei auch hier die Frage der Arbeitsbedingungen eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangt. Das hat, auch in Verbindung mit der wirtschaftlichen Erholung, innerhalb der Gewerkschaften zu h\u00f6heren Lohnforderungen und zur Forderung nach Einf\u00fchrung einer sozialen Komponente, also der \u00fcberdurchschnittlichen Erh\u00f6hung bei den niedrigen Lohngruppen, gef\u00fchrt. Jedoch gibt es bisher keinen Druck in Richtung Nachschlagszahlungen o.\u00e4..<\/p>\n

Das vorherrschende Gef\u00fchl ist noch, dass man vergleichsweise gut durch eine Zeit gekommen ist, in der viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder massiv in eine tiefe Krise gezogen wurden und den Lebensstandard abgebaut haben. Merkel konnte sich ein Image von einer ruhigen Sachverwalterin deutscher Interessen, unter denen leider auch gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse ihre Interessen verstehen, aufbauen. Dementsprechend hat Merkel hohe pers\u00f6nliche Sympathiewerte, aber auch die Zustimmung zur Regierung war im Sommer 2014 mit 59 Prozent auf einem Rekordhoch und auch im Oktober mit 55 Prozent noch deutlich h\u00f6her, als in fr\u00fcheren Jahren. Das korrespondiert mit Meinungsumfragen, die die h\u00f6chsten Zufriedenheitswerte in der Bev\u00f6lkerung und die positivste Einsch\u00e4tzung der (eigenen) wirtschaftlichen Situation seit der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung von BRD und DDR zeigen. Solche Meinungsumfragen m\u00fcssen nat\u00fcrlich mit Vorsicht genossen werden. Sie dr\u00fccken nur Momentaufnahmen aus und vor allem sind sie tats\u00e4chlich Stimmungen und weniger fest verankerte Meinungen. Sie bedeuten auch nicht, dass es in der Arbeiterklasse nicht trotzdem Zukunfts\u00e4ngste gibt oder die sich verschlechternde Lebens- und Arbeitssituation nicht als viel zu stressig und belastend wahrgenommen werden. Sie k\u00f6nnen sich auf der Basis von Ereignissen sehr schnell \u00e4ndern und \u00e4ndern nichts an der tiefer liegenden Entfremdung, die weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend mit den bestehenden Institutionen und etablierten Parteien empfinden.<\/p>\n

Allerdings ist die Bundesregierung zur Zeit relativ stabil, wenn auch auf einer deutlich schw\u00e4cheren Basis als sie Gro\u00dfe Koalitionen in der Vergangenheit hatten. Durch Ma\u00dfnahmen wie den Mindestlohn, die Rente ab 63 und die Mietpreisbremse hat die Gro\u00dfe Koalition den Eindruck erweckt, keine knallharte Politik im Interesse der Banken und Konzerne zu betreiben. Das hat zwar den Unmut in Teilen der Union, vor allem der CSU, und der Arbeitgeberverb\u00e4nde hervorgerufen, aber zu keiner Koalitionskrise gef\u00fchrt. Hinzu kommt eine im Moment relativ stabile finanzielle Situation des Bundeshaushalts, der 2015 erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das sollte aber nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass auch hier die Staatsverschuldung durch die Krise auf 78 Prozent angewachsen ist, vor allem viele Kommunen eine enorme Verschuldung vorweisen und sich diese Situation wieder \u00e4ndern kann und das m\u00f6glicherweise schnell. Aber es pr\u00e4gt die derzeitige gesellschaftliche Stimmung.<\/p>\n

Parteienlandschaft<\/h4>\n

Diese vordergr\u00fcndige Stabilit\u00e4t darf aber nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass sich in den letzten Jahren wichtige Ver\u00e4nderungen im Parteiensystem entwickelt haben. Einerseits konnte sich die SPD in der ersten Phase der Gro\u00dfen Koalition zwar mit einigen Ma\u00dfnahmen profilieren, die \u201esozialdemokratische Handschrift\u201c tragen, aber das hilft der Partei bei Wahlen zur Zeit trotzdem nicht. Sie d\u00fcmpelt zwischen 20 und 25 Prozent bei Umfragen und den meisten Landtagswahlen herum und erstmals repr\u00e4sentiert eine Gro\u00dfe Koalition nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Die Union ist nur vordergr\u00fcndig stark. In Bayern hat die CSU ihre unangefochtene Vormachtstellung verloren und wiederholt keine absolute Mehrheit an Stimmen erreicht, in Baden-W\u00fcrttemberg wurde sie aus der Regierung gejagt, die Konflikte zwischen CDU und CSU nehmen zu. Ihre Basis erodiert weiter, obwohl sie \u2013 nicht zuletzt auch aufgrund des Merkel-Faktors \u2013 einige Wahlerfolge erzielen konnte. F\u00fcr die Zukunft hei\u00dft das aber, dass die traditionellen so genannten Volksparteien ihre Dominanz immer weiter verlieren.<\/p>\n

Die FDP befindet sich im \u00dcberlebenskampf und es ist m\u00f6glich, dass sie von der Bildfl\u00e4che verschwindet. Das stellt f\u00fcr das B\u00fcrgertum ein erhebliches Problem und einen destabilisierenden Faktor dar. Schlie\u00dflich war die Partei einen Gro\u00dfteil der Geschichte der Bundesrepublik Teil der Regierung und verl\u00e4ssliche Interessenvertreterin des Kapitals. Ihr Platz wird teilweise schon von den Gr\u00fcnen eingenommen, die sich immer mehr f\u00fcr Koalitionen mit der CDU \u00f6ffnen. Teilweise versucht die Alternative f\u00fcr Deutschland das Vakuum zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Diese ist rassistisch und frauenfeindlich, ihr Charakter und der genaue Platz, den sie in der Parteienlandschaft einnehmen wird, hat sich aber noch nicht herausgebildet. Bernd Lucke versucht die Partei als moderate, national-konservative Partei aufzustellen, w\u00e4hrend andere Kr\u00e4fte st\u00e4rker in eine rassistisch-rechtspopulistische Richtung ziehen. Die Konflikte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen, dass auch ein Auseinanderbrechen der AfD nicht auszuschlie\u00dfen ist. Wahrscheinlich ist aber, dass sie nach den Wahlerfolgen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen, ein politischer Faktor bleibt. Sie wird von den Pegida-Mobilisierungen auf der Wahlebene profitieren k\u00f6nnen. Damit stellt die AfD auch f\u00fcr die Linke gerade eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen dar und die Phase, in der die Existenz der WASG bzw. der LINKEN die Herausbildung einer neuen rechten Partei erschwerte, ist offensichtlich zu Ende gegangen. Wenn sich die AFD festigt, wird sie die Spaltungsprozesse in der Arbeiterklasse verst\u00e4rken. Wir werden uns deshalb verst\u00e4rkt mit ihr auseinandersetzen und uns den Kampf gegen sie auf die Fahne schreiben m\u00fcssen. Dabei m\u00fcssen wir in den Mittelpunkt stellen, den unsozialen und arbeiterfeindlichen Charakter der AfD zu entlarven und versuchen auch solche Schichten der Arbeiterklasse anzusprechen, die auf die AfD als Anti-Establishment-Partei hereinfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Piraten scheinen stattdessen ihren Zenit \u00fcberschritten zu haben und werden kaum das Potenzial haben auf \u00fcberregionaler oder gar Bundesebene noch eine bedeutende Rolle zu spielen. Ihr Aufstieg war ein Ausdruck des bestehenden Vakuums f\u00fcr eine linke Kraft neben der Partei DIE LINKE, wenn diese sich deutlich vom etablierten Parteienspektrum unterscheidet und hat auch die Bedeutung \u201edigitaler Themen\u201c insbesondere f\u00fcr Jugendliche gezeigt. Ihr Niedergang zeigt, dass eine Partei ohne Programm und Klassenbasis dazu verdammt ist, eine Eintagsfliege zu bleiben. Das best\u00e4tigt nicht zuletzt unsere Perspektiven f\u00fcr die Piraten.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr das B\u00fcrgertum auf der politischen Ebene wird sein, dass sich einerseits eine differenziertere Mehrparteienlandschaft entwickelt hat, die Koalitionsoptionen f\u00fcr CDU\/CSU und SPD aber eingeschr\u00e4nkt sind. Das wird einerseits sowohl Druck in Richtung schwarz-gr\u00fcn, aber auch in Richtung Koalitionen der Union mit der AfD aus\u00fcben, andererseits haben SPD und Gr\u00fcne ein wachsendes Interesse daran, DIE LINKE \u201ekoalitionsf\u00e4hig\u201c zu machen, da es keine Aussicht f\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Mehrheit auf Bundesebene und in vielen Bundesl\u00e4ndern gibt. Die scharfen Angriffe von Teilen der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokraten auf DIE LINKE im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt oder den Antisemitismus-Debatten sind daher nicht nur Ausdruck bestehender Differenzen, sondern auch gezielter Druck, der von dieser Seite auf DIE LINKE ausge\u00fcbt wird, die Partei so zu ver\u00e4ndern, dass sie koalitionsf\u00e4hig f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne wird.<\/p>\n

Migration und Rassismus<\/h4>\n

Die Themen Migration und Fl\u00fcchtlinge haben wieder eine wachsende Bedeutung erlangt. Die Fl\u00fcchtlingszahlen sind gewachsen und die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften haben in verschiedenen St\u00e4dten bzw. Stadtteilen zu Spannungen gef\u00fchrt, die teilweise von rechtsextremen Kr\u00e4ften angeheizt bzw. ausgenutzt werden. Von Seiten der etablierten Parteien wird gleichzeitig Aufnahmebereitschaft f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge geheuchelt und gegen solche Fl\u00fcchtlinge gehetzt, die angeblich nicht politisch verfolgt sind bzw. das Gespenst der \u201ekriminellen Fl\u00fcchtlinge\u201c an die Wand gemalt. So wurden, mit Zustimmung der Gr\u00fcnen-gef\u00fchrten Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg die osteurop\u00e4ischen Staaten, in denen Roma verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt und in Sachsen eine Sondereinheit der Polizei gegen \u201eFl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t\u201c gebildet.<\/p>\n

In einigen St\u00e4dten wurde eine relativ hohe Konzentration von Roma-Bev\u00f6lkerung bzw. EinwandererInnen aus Bulgarien und\/oder Rum\u00e4nien genutzt, um Spannungen zu erzeugen bzw. rassistische Propaganda zu betreiben. Bisher sind dies in der Regel lokale Ph\u00e4nomene und der Versuch Kampagnen zu starten, wie es die CSU mit ihrem \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c-Propaganda machte, sind bisher weitgehend verpufft. Selbst die b\u00fcrgerlichen Medien mussten ausf\u00fchrlich berichten, dass es zum Beispiel kaum F\u00e4lle von so genanntem Sozialbetrug bei BulgarInnen und Rum\u00e4nInnen gibt und die MigrantInnen aus diesen L\u00e4ndern, ein durchschnittlich h\u00f6heren Bildungsabschluss haben, als die deutsche Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Dass es heute weniger eine gezielte rassistische Kampagne aus dem b\u00fcrgerlichen Establishment gibt als zum Beispiel zu Beginn der 1990er Jahre, h\u00e4ngt mit unterschiedlichen Faktoren zusammen, zum einen weil es aus Sicht der deutschen Kapitalisten einen realen Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gibt. Dies einerseits, um Lohn- und Ausbildungskosten zu sparen, andererseits aber auch, weil die unzureichenden Investitionen in Facharbeiter- und Akademikerausbildungen der Vergangenheit und die Alterung der Bev\u00f6lkerung einen solchen Bedarf zur Folge hat. Zum anderen gibt es die Sorge, dass rassistische Bewegungen wie Pegida und eine St\u00e4rkung rechtspopulistischer Kr\u00e4fte eine politische Destabilisierung zur Folge haben kann, aber auch der Sorge vor gesellschaftlicher Destabilisierung. Aber erstens k\u00f6nnen die B\u00fcrgerlichen die Geister, die sie riefen nicht kontrollieren und zweitens wird sich ihre Politik mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und einer dann zu erwartenden Zunahme der Erwerbslosigkeit wieder \u00e4ndern. Auch k\u00f6nnten Anschl\u00e4ge von islamistischen Kr\u00e4ften die Situation zuspitzen und Anlass f\u00fcr rassistische Kampagnen sein, die ein gr\u00f6\u00dferes Echo in der Bev\u00f6lkerung finden.<\/p>\n

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden stellen ein neues Ph\u00e4nomen und eine neue Qualit\u00e4t von rassistischer Mobilisierung dar. Schon zuvor waren der starke Anstieg von Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und rechte Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Schneeberg, Berlin-Marzahn und anderswo ernste Warnsignale, dass Faschisten und Rechtspopulisten in der Lage sind, anhand dieser Fragen aufzubauen und zu mobilisieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir einerseits zurecht darauf hingewiesen haben, dass es sich bei Pegida in Dresden nicht um faschistische Mobilisierungen handelt, m\u00fcssen wir gleichzeitig anerkennen, dass der ideologische Kitt dieser Aufm\u00e4rsche in Rassismus und Nationalismus liegt. Trotzdem sind die Angst vor sozialem Abstieg, Entfremdung vom kapitalistischen Establishment, die schlechte Wohnungssituation und andere soziale Fragen Faktoren f\u00fcr die Entstehung dieser Bewegung, aber mobilisiert werden die r\u00fcckst\u00e4ndigsten Teile der Bev\u00f6lkerung, vor allem auch des Kleinb\u00fcrgertums. Auch diese k\u00f6nnten, \u00e4hnlich wie die historische Basis der NSDAP, von einer starken sozialistischen Arbeiterbewegung gewonnen werden, aber unmittelbar sind das, wahrscheinlich mit einigen Ausnahmen, nicht die Schichten der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr uns oder f\u00fcr sozialistische Politik ansprechbar sind. Das gilt aber nicht f\u00fcr die Teile, auch der Arbeiterklasse, die zwar nicht an den Demonstrationen teilnehmen, aber diese auch nicht ablehnen und sich denken m\u00f6gen, dass doch zumindest etwas an den dort ge\u00e4u\u00dferten Aussagen dran ist.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung kann diese Schichten der Klasse durch Aufkl\u00e4rung, Argumente und vor allem die Erfahrung des gemeinsamen Kampfes f\u00fcr eine internationalistische Klassenposition gewinnen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine solche Klassenposition einnehmen, daf\u00fcr in Gewerkschaften und LINKE eintreten und von diesen eine Kampagne gegen Pegida und Rassismus einfordern.<\/p>\n

Unmittelbar wird die AfD aus der Pegida-Bewegung gestr\u00e4kt hervorgehen und die gesellschaftliche Polarisierung weiter zunehmen. Es ist allerdings offen, ob Pegida selber zu einer dauerhaften Erscheinung wird. Der erzwungene R\u00fccktritt Bachmanns und die Differenzen zwischen Pegida in Dresden und Legida in Leipzig deuten auf das hohe Konfliktpotential zwischen den faschistischen und eher b\u00fcrgerlich-konservativen Teilen hin. Zuk\u00fcnftige soziale Bewegungen und Klassenk\u00e4mpfe werden das Potenzial haben, die Rassisten wieder zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Sollten diese aber nicht erfolgreich sein und zur Bildung einer sozialistischen Arbeiterpartei f\u00fchren, werden rechte Kr\u00e4fte unterschiedlichen Charakters aus der Krise des Kapitalismus weiter profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sollten aber nicht \u00fcber die Erfolge der antifaschistischen Bewegung bei der Verhinderung von Nazi-Aufm\u00e4rschen in Dresden und anderswo und die Krise der NPD hinweg t\u00e4uschen. Der verpasste Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag erh\u00f6ht die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der NPD und in der Partei findet ein Fl\u00fcgelkampf zwischen radikaleren und moderateren Teilen statt. Trotzdem zeigen die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen, dass die NPD eine gewisse Basis und Verankerung erzielen konnte und weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, w\u00e4hrend gleichzeitig eine Umgruppierung der rechten Szene stattfindet. Antifaschistische und antirassistische Aktivit\u00e4ten, dazu geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingsprotesten, bleiben daher ein wichtiger Aufgabenbereich f\u00fcr die SAV.<\/p>\n

Aussichten f\u00fcr Angriffe<\/h4>\n

Von Vertretern der Arbeitgeberverb\u00e4nde wurde bisher eine relativ milde Kritik an der Gro\u00dfen Koalition vorgebracht, die ausdr\u00fcckt, dass sie nicht gl\u00fccklich mit dem Kurs der Bundesregierung sind. Sie dr\u00fccken st\u00e4rker die unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Kapitalistengruppen aus. Regierung und andere staatliche Institutionen nehmen hingegen die Rolle des \u201eideellen Gesamtkapitalisten\u201c ein und bringen oftmals eher die politischen und volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen der Bourgeoisie, auch im l\u00e4ngerfristigen Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Profitbedingungen, zum Ausdruck. So haben sich Vertreter der Bundesbank, der EZB und der EU f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne in Deutschland ausgesprochen und auch der Mindestlohn – zu dem es ohne den Druck aus LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nat\u00fcrlich nicht gekommen w\u00e4re – ist nur auf begrenzten Widerstand bestimmter Kapitalgruppen gesto\u00dfen. Dies dr\u00fcckt zum einen aus, dass Teile des B\u00fcrgertums die Erkenntnis erreicht hat, dass eine immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit und Einkommensspreizung die politische Stabilit\u00e4t des kapitalistischen Systems mittelfristig untergraben kann. Zum anderen ist es aber auch Ausdruck von volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die sich durch eine Ankurbelung des Konsums bzw. einen Abbau des Handelsbilanz\u00fcberschusses Deutschlands einen wirtschaftlichen Impuls in Deutschland bzw. Europa erhoffen. Dominant bleibt aber in Regierung und Kapital der Kurs so genannter Haushaltsstabilit\u00e4t. Die \u201eschwarze Null\u201c ist geradezu zum Fetisch von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble geworden. Die Abschw\u00e4chung der Konjunktur gef\u00e4hrdet das Erreichen dieses Ziels nun akut, was in der Konsequenz bedeuten wird, dass die Gro\u00dfe Koalition zu K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen \u00fcbergehen m\u00fcsste.<\/p>\n

Die Warnungen, sich von der \u00f6konomischen Sonderentwicklung der letzten Jahre nicht blenden zu lassen, haben in der b\u00fcrgerlichen Presse im letzten Jahr massiv zugenommen. Konjunkturerwartungen wurden nun von allen Instituten nach unten korrigiert und die so genannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem im November ver\u00f6ffentlichten Bericht einen Angriff auf die begrenzten Sozialreformen der Bundesregierung gefahren. Dieser wurde zwar von Merkel zur\u00fcck gewiesen, aber der Druck nimmt eindeutig zu, dass die arbeitnehmerfreundlichen Ma\u00dfnahmen nun ein Ende finden sollen. So war nach dem ersten Koalitionsausschuss der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Oktober auch die Rede davon, dass nur solche Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Pl\u00e4ne der Arbeitsministerin Nahles, ein Anti-Stress-Programm aufzulegen, wurden dementsprechend schnell einkassiert und im November ein Bekenntnis zur Rente ab 67 abgegeben.<\/p>\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden die Kapitalisten wieder verst\u00e4rkt darauf dr\u00e4ngen, dass ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt wird. Dabei wird es ihnen u.a. um weitere Flexibilisierungen von Arbeitsbedingungen, Einsatz von Werkvertr\u00e4gen etc. gehen, aber auch um Einschr\u00e4nkungen beim Tarif- und Streikrecht. Das Tarifeinheitsgesetz soll einerseits dazu dienen, die Kampfm\u00f6glichkeiten der in den letzten Jahren gest\u00e4rkten und k\u00e4mpferischer auftretenden Berufsgewerkschaften wie Marburger Bund, UFO, Cockpit und GDL zu begrenzen. Gleichzeitig versuchen Teile des B\u00fcrgertums im Fahrwasser dieser Debatte, weitergehende Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts, zum Beispiel in Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und entlang der Frage der \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c in die Diskussion zu bringen. Dabei k\u00f6nnen sie sich auf Regelungen, wie sie in den letzten Jahren in Italien und Frankreich eingef\u00fchrt wurden bzw. gerade in Belgien eingef\u00fchrt werden sollen, berufen.<\/p>\n

Wie genau Regierung und Kapital vorgehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusagen und h\u00e4ngt nicht zuletzt von der \u00f6konomischen Entwicklung ab. Auch wenn einige Scharfmacher eine neue \u201eAgenda\u201c einfordern, spricht viel daf\u00fcr, dass zumindest in einer ersten Phase offen arbeitgeberfreundlicherer Politik nicht die totale Konfrontation mit den Gewerkschaften gesucht werden wird. Die als Sozialpartnerschaft bezeichnete Einbindung der Gewerkschaftsspitzen in die Durchsetzung von Kapitalinteressen wird auch in weiten Teilen der Kapitalistenklasse als eine Art Standortvorteil betrachtet, der unter anderem zu der sehr niedrigen Streikrate in der Bundesrepublik beitr\u00e4gt. So hat zum Beispiel auch die Aush\u00f6hlung des Fl\u00e4chentarifs in der Vergangenheit ganz gut unter Beteiligung von Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen funktioniert. Daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Regierung versuchen wird, K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen vorzuschlagen, die nicht alle Teile der Klasse gleicherma\u00dfen bzw. die grundlegende Machtposition der Gewerkschaften angreifen werden, sondern selektiv vorgehen wird. \u00c4hnlich ist sie ja auch mit dem Sparpaket im Jahr 2010 umgegangen, das zwar vom Volumen her das gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte war, aber nicht die Kernbereiche der Arbeiterklasse in sensiblen Fragen angegriffen hatte. Dabei haben sowohl gewisse, wenn auch begrenzte, Mobilisierungen der Antikrisenb\u00fcndnisse und Gewerkschaften, als auch Spielr\u00e4ume im Bundeshaushalt eine Rolle gespielt.<\/p>\n

Angriffe kommen aber nicht nur durch die Bundesregierung auf die Arbeiterklasse zu, sondern in L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fchrt die klamme Haushaltssituation und die vielfach beschlossenen Schuldenbremsen zu erh\u00f6htem Druck in Richtung K\u00fcrzungspolitik.<\/p>\n

Kapitalinteressen werden jedoch nicht nur bei den unmittelbaren \u201eBrot-und-Butter-Fragen\u201c durchgesetzt. Die Herrschenden w\u00fcnschen sich zum Beispiel mehr Befugnisse bei \u00dcberwachung und Repression. Ein zentrales Projekt der deutschen Bourgeoisie ist die Ausdehnung ihres weltweiten Einflusses. Daran arbeitet sie auf wirtschaftlicher, diplomatischer und milit\u00e4rischer Ebene schon seit Jahren. Die Gro\u00dfe Koalition hat diesbez\u00fcglich, gemeinsam mit Bundespr\u00e4sident Gauck, schnell einen klaren Ton angeschlagen und deutlich gemacht, dass sie ein \u201egr\u00f6\u00dferes Engagement\u201c der Bundeswehr in der Welt will. Damit einher gehen Anstrengungen, Aus- und Aufr\u00fcstung der Bundeswehr voran zu treiben. Dies ist die Richtung, in die die Regierung und die Kapitalistenklasse gehen wollen. Das wird jedoch nicht notwendigerweise bedeuten, dass jede Gelegenheit f\u00fcr milit\u00e4risches Eingreifen genutzt werden wird. Auch wenn Teile des B\u00fcrgertums die Nichtbeteiligung an den Luftangriffen auf Libyen als Fehler betrachten, werden die Herrschenden doch jeden konkreten Konflikt beurteilen und Kosten und Nutzen aus ihrer Sicht abw\u00e4gen. Unabh\u00e4ngig von dem angestrebten gr\u00f6\u00dferen milit\u00e4rischen Agieren, wird Deutschland aber auch durch wirtschaftliche und diplomatische Mittel versuchen, seine Dominanz in der EU zu festigen und diese, wie zum Beispiel in der Ukraine, zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen in ganz Europa und der Welt zu nutzen. Klar ist aber, dass ein direkteres und offensiveres Agieren der Bundesregierung in der Au\u00dfenpolitik dazu f\u00fchren wird, dass au\u00dfenpolitische Fragen viel schneller und h\u00e4ufiger zu innenpolitischen Auseinandersetzungen f\u00fchren werden. Das hat schon im Jahr 2014 angesichts der Ukraine-Krise, des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts und des Kampfes um Kobane dazu gef\u00fchrt, dass diese Fragen in den Medien, der Bev\u00f6lkerung und nicht zuletzt der Linken (inkl. der LINKEN) massiv diskutiert wurden und es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung war, dass wir dazu schnell einen klaren marxistischen Klassenstandpunkt formulierten und mit diesem in die zunehmenden Antikriegsproteste eingriffen. Das wird sich wahrscheinlich in den n\u00e4chsten Jahren fortsetzen.<\/p>\n

Betriebe und Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Entwicklungen in Betrieben und Gewerkschaften sind vielf\u00e4ltig. Einerseits gab es in den letzten Jahren keine Erzwingungsstreiks in den gro\u00dfen Branchen, wie dem \u00f6ffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie, der Bauwirtschaft oder chemischen Industrie. Mit Bertolt Huber hat ein IG Metall-Vorsitzender seine Amtszeit beendet, ohne einen einzigen Streik (abgesehen von Warnstreiks) gef\u00fchrt zu haben. Die Zahl von Streiks ist in Deutschland im internationalen und historischen Vergleich weiterhin niedrig, wenn es auch 2012 eine deutliche Steigerung (und 2013 dann wieder einen gewissen R\u00fcckgang) gegeben hatte. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat auch zu gesellschaftspolitischen Fragen, wie Reichtumsverteilung, Mindestlohn, Krieg keine Mobilisierungen organisiert und in der Frage der Tarifeinheit macht die Mehrheit der Gewerkschaftsspitzen gemeinsame Sache mit Regierung und Kapital, w\u00e4hrend sich ver.di, NGG und GEW unter dem Druck ihrer Mitglieder zwar dagegen aussprechen, aber bisher auch keine ernsthaften Proteste organisieren. Auch hat es seit mehreren Jahren keine bedeutenderen K\u00e4mpfe gegen Werkschlie\u00dfungen, Verlagerungen oder Massenentlassungen gegeben. Zu militanten betrieblichen K\u00e4mpfen, wie sie in den Nuller Jahren bei Opel Bochum, AEG N\u00fcrnberg, O&K und BSH in Berlin stattfanden und eine gewisse bundesweite Bedeutung erlangten, ist es seit einigen Jahren nicht gekommen. Im Gegenteil wurde Opel Bochum unter der Komplizenschaft der IG Metall-F\u00fchrung abgewickelt und auch die Pleiten bei Schlecker und Karstadt wurden von der Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht genutzt, um die Organisierung entschlossenen Widerstands zumindest zu versuchen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich die Industriegewerkschaften und die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes und Dienstleistungsbereichs unterschiedlich entwickeln. W\u00e4hrend IG Metall und IG BCE in und nach der Krise weiter nach rechts gegangen sind und einen Krisenkorporatismus vertreten, der weiterhin der Standortlogik verpflichtet ist und sich die DGB-Spitze sogar der CDU angen\u00e4hert hatte, gibt es in ver.di und der GEW andere Entwicklungen. Das findet auch seinen Ausdruck in der unterschiedlichen Positionierung zum Tarifeinheitsgesetz, aber auch in der Unterst\u00fctzung von Initiativen wie der Umfairteilen-Kampagne durch ver.di.<\/p>\n

W\u00e4hrend ver.di in den gro\u00dfen Belegschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Versorgungsbetriebe bei den Tarifrunden auch keine Streiks organisierte, ist es zu einer gewissen Zunahme von betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in Niedriglohnbereichen und in Unternehmen ohne Tarifbindung gekommen, die zu einem gro\u00dfen Teil, wenn auch nicht nur, im Organisationsbereich von ver.di liegen. Das ist auch Folge der Ausgliederungs- und Privatisierungsprozesse im \u00f6ffentlichen Dienst und der Ausweitung von Niedriglohnbereichen in der privaten Dienstleistungsbranche. Dieser Prozess ist zum einen Ausdruck eines Eigeninteresses der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, ihre gesellschaftliche Stellung als \u201eTarifpartner\u201c zu bewahren, zum anderen Ausdruck der Tatsache, dass die Ausdehnung des Niedriglohnbereichs und von tariffreien Zonen, Unmut in Teilen der Arbeiterklasse hervorgerufen hat. Hinzu kommt, dass sich offensichtlich innerhalb von ver.di ungef\u00e4hr 70 junge Betreuungssekret\u00e4re zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, die zum Teil aus linken Organisationen und Bewegungen stammen, einen konfliktorientierteren Kurs wollen, mehr Demokratie fordern und antikapitalistisch ausgerichtet sind.<\/p>\n

Dieser Trend wird sich, wenn auch nicht geradlinig, fortsetzen k\u00f6nnen (es bleibt abzuwarten, welche Wirkung der gesetzliche Mindestlohn auf manche Niedriglohnbereiche haben wird). Diese Entwicklung ist von gro\u00dfer Bedeutung, weil Teile der Arbeiterklasse in den Kampf und in gewerkschaftliche Organisation gezogen werden, die das in der Vergangenheit nicht waren. Der Streikbewegung im Einzelhandel im Jahr 2013 kam dabei eine gro\u00dfe Bedeutung zu, weil sie einen langen Zeitraum umfasste, einige Belegschaften sehr lange streikten, tausende neue Mitglieder in ver.di eintraten und sich eine Schicht neuer AktivistInnen herauszubilden begonnen hat. Der Angriff der Arbeitgeber auf den Fl\u00e4chentarif wurde zur\u00fcckgeschlagen, aber durch den Abschluss einer Prozessvereinbarung besteht die Gefahr, dass Teile der ver.di-B\u00fcrokratie versuchen dem Arbeitgeber in den nun laufenden Verhandlungen entgegenzukommen und eine Tarifreform durchzusetzen. 2015 steht die n\u00e4chste Tarifrunde f\u00fcr den Einzelhandel an. Es ist noch nicht abzusehen, ob diese einen \u00e4hnlich konfrontativen Verlauf nehmen wird, wie die letzte Runde. Wir sollten die Organisation aber darauf vorbereiten und die Weichen f\u00fcr Solidarit\u00e4tsarbeit stellen. Das gilt auch f\u00fcr die anstehende Tarifrunde zu Fragen der Eingruppierung der Besch\u00e4ftigten der Sozial- und Erziehungsdienste. Hier haben ver.di und die GEW den Tarifvertrag zur Entgeltordnung zum Jahresende 2014 gek\u00fcndigt und eine offensive Kampagne begonnen, die angesichts des Personalmangels und der zu erwartenden Sympathien in der Bev\u00f6lkerung eine gute Ausgangssituation hat. Die beschlossenen Forderungen von durchschnittlich zehn Prozent Einkommenserh\u00f6hung sollten eine mobilisierende Wirkung haben. Die Arbeitgeber haben in einer ersten Reaktion jeden Verhandlungsbedarf zur\u00fcckgewiesen und behauptet, die Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden angemessen entlohnt. Das wird die Wut und Emp\u00f6rung unter den Betroffenen noch steigern. Auch hier m\u00fcssen wir uns auf einen, m\u00f6glicherweise auch l\u00e4ngeren, Streik vorbereiten.<\/p>\n

Die Personalausstattung und Finanzierung der Krankenh\u00e4user ist ein weiteres Thema, was eine zunehmende Bedeutung erlangen kann. Durch die Pionierarbeit der ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9, in der Genossen der SAV eine Rolle spielen, hat das Thema f\u00fcr uns eine besondere Bedeutung und kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Der Kurzzeit-Tarifvertrag zur Einstellung von achtzig neuen Pflegekr\u00e4ften im zweiten Halbjahr 2014 war ein erster wichtiger gewerkschafts- und tarifpolitischer Erfolg, weil damit anerkannt wurde, dass es erstens eine Personalnot gibt, die behoben werden muss und zweitens dass Fragen der Personalausstattung in einem Tarifvertrag geregelt werden k\u00f6nnen. Allerdings hat sich die reale Personalausstattung seitdem nicht verbessert, so dass umso mehr gilt den Kampf f\u00fcr eine grundlegende Verbesserung der Personalsituation an der Charit\u00e9 fortzusetzen. Wir argumentieren daf\u00fcr, diese Auseinandersetzung als Initialz\u00fcndung f\u00fcr \u00e4hnliche tarifpolitische K\u00e4mpfe in anderen Krankenh\u00e4usern zu nutzen und eine Vernetzung kampfeswilliger Betriebsgruppen zu organisieren und den betrieblichen Kampf zu nutzen, um den Kampf f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung voran zu treiben. Die bisherigen Diskussionen und Zusammenk\u00fcnfte von Aktiven aus verschiedenen Krankenh\u00e4usern haben aber gezeigt, dass eine Ausdehnung von Tarifbewegungen zur Personalbemessung auf mehrere andere Krankenh\u00e4user kurzfristig unwahrscheinlich ist und stark vom Verlauf der Auseinandersetzung an der Charit\u00e9 abh\u00e4ngt. Die ver.di-Spitze setzt statt auf tarifliche Durchsetzung und Arbeitskampf auf eine gesetzliche Regelung und Lobbyarbeit. Entsprechend wurde auf einer Tagung von 300 Betriebs- und Personalr\u00e4ten aus dem Krankenhausbereich im November 2014 ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, dass „die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus schnell kommt“. Hierbei wird der Schulterschluss mit der SPD gesucht, die sich f\u00fcr eine gesetzliche Regelung ausspricht. Eine Unterst\u00fctzung des Kampfes an der Charit\u00e9 durch die ver.di-F\u00fchrung war keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und es wird von Teilen in ver.di immer noch in Frage gestellt, ob K\u00e4mpfe f\u00fcr tarifliche Regelungen in einzelnen Krankenh\u00e4usern, dem Kampf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung tats\u00e4chlich helfen. Bisher hat es, wenn auch nach Debatten und Auseinandersetzungen, gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Kampf an der Charit\u00e9 gegeben.<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung waren in den letzten Monaten die Streiks der GDL und der damit in einem engen Zusammenhang stehende Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz. Die Entstehung bzw. St\u00e4rkung von Berufsgruppengewerkschaften wie der GDL, der Vereinigung Cockpit, UFO und anderen ist im Wesentlichen Folge der kompromisslerischen Politik der F\u00fchrungen von GdED\/Transnet\/EVG und ver.di und auch Folge von Privatisierungs- und Ausgliederungsprozessen. W\u00e4hrend wir grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche organisatorische Einheit von ArbeiterInnen in Gewerkschaften eintreten, ist eine solche f\u00fcr uns kein Fetisch. Wenn organisatorische Trennungen dazu f\u00fchren, dass Kolleginnen und Kollegen eher in die Lage versetzt werden, K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, kann ein solcher Schritt sinnvoll und n\u00f6tig sein. Unabh\u00e4ngig davon, ob wir die Existenz verschiedener Gewerkschaften bef\u00fcrworten, verweigern wir k\u00e4mpfenden KollegInnen der Berufsgewerkschaften jedenfalls nicht die Solidarit\u00e4t. Die Streiks der GDL 2007 und auch 2014 hatten eine positive Wirkung f\u00fcr die Arbeiterbewegung, weil sie f\u00fcr Forderungen streikte, die die DGB-Gewerkschaften lange nicht mehr aufgestellt haben (2007 eine besonders hohe Lohnforderung, 2014 die Forderung nach zweist\u00fcndiger Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich) und weil sie den Konflikt mit den Arbeitgebern eingegangen ist. Es war deshalb richtig und wichtig, dass wir viel Energie in Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten, wie die Streikzeitung, f\u00fcr die GDL-Streiks gesteckt haben.<\/p>\n

Das Tarifeinheitsgesetz ist direkt gegen diese Spartengewerkschaften gerichtet, wird in seiner Konsequenz aber auch ver.di in manchen Bereichen – zum Beispiel in Krankenh\u00e4usern, in denen der Marburger Bund gut organisiert ist – treffen. Vor allem ist es eine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, die als erster Schritt zu weiteren Begrenzungen genutzt werden kann. Es war kein Zufall, dass der Gesetzesentwurf w\u00e4hrend des GDL-Streiks ver\u00f6ffentlicht wurde und es zu einer unvergleichlichen Hetzkampagne der b\u00fcrgerlichen Medien, pro-kapitalistischen Parteien und der DGB- und EVG-F\u00fchrung gegen die GDL kam. Der Versuch die GDL klein zu kriegen und dadurch eine Verhinderung des Tarifeinheitsgesetzes qualitativ zu erschweren, scheiterte aber an der konsequenten Haltung, die die GDL-KollegInnen an den Tag legten. Aus unserer Sicht war es falsch, Solidarit\u00e4t mit dem GDL-Streik und eine Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes zu trennen. Wir machen uns auch das mantra-m\u00e4\u00dfige und pauschale Bekenntnis zur Tarifeinheit, wie es auch in Teilen der Gewerkschaftslinken formuliert wird, nicht zu eigen. Analog zu unserer Haltung zur Existenz bzw. Bildung von neuen Gewerkschaften, m\u00fcssen wir auch unsere Haltung zur Tarifeinheit – nat\u00fcrlich auf Basis einer grundlegenden Zielsetzung des Prinzips \u201eein Betrieb \u2013 eine Gewerkschaft \u2013 ein Tarifvertrag\u201c – von der konkreten Situation abh\u00e4ngig machen. Wenn eine kleine Gewerkschaft in der Lage ist, bessere Tarifbedingungen zu erk\u00e4mpfen, bedeutet Tarifpluralit\u00e4t konkret nicht unbedingt eine Verschlechterung der Kampfbedingungen der betroffenen Belegschaft, sondern kann diese sogar verbessern. Sie erh\u00f6ht in einem solchen Fall auch nicht unbedingt die Konkurrenz zwischen den Lohnabh\u00e4ngigen, sondern den Druck auf den Arbeitgeber. Konkret hat die k\u00e4mpferische Haltung der GDL wahrscheinlich dazu beigetragen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad, wenn auch in zwei Gewerkschaften, unter Lokf\u00fchrerInnen und ZugbegleiterInnen heute h\u00f6her ist, als wenn KollegInnen die EVG ohne Alternative einfach verlassen h\u00e4tten. Nat\u00fcrlich werfen wir in solchen Situationen immer die grundlegende Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes auf, dieser hat aber nicht unbedingt eine organisatorische oder Tarifeinheit zur Voraussetzung.<\/p>\n

Die Positionierung in Sachen Tarifeinheitsgesetz hat zu einer bemerkenswerten Polarisierung innerhalb des DGB gef\u00fchrt. W\u00e4hrend ver.di, NGG und GEW aufgrund des Drucks in den eigenen Reihen Nahles‘ Gesetzesvorhaben ablehnen, tragen die Spitzen der anderen f\u00fcnf DGB-Einzelgewerkschaften diesen Angriff auf das Streikrecht bislang mit.<\/p>\n

Die ver.di-F\u00fchrung sah sich sogar gezwungen mit einer Unterschriftensammlung gegen das Gesetz \u00f6ffentlichen Druck zu machen. Wir haben uns an dieser Unterschriftenaktion beteiligt, obwohl wir Kritik am Inhalt des Texts haben, dessen pauschales \u201eJa zur Tarifeinheit\u201c als politischer Angriff auf die GDL verstanden werden kann. Wir haben die Aktion trotzdem unterst\u00fctzt, weil sie eine M\u00f6glichkeit bietet, den Druck gegen das Gesetz in die Breite zu tragen. Gleichzeitig haben wir erkl\u00e4rt, dass Protestmobilisierungen n\u00f6tig sind, um das Gesetz zu stoppen und eine gemeinsame bundesweite Demonstration der DGB- und der Spartengewerkschaften, die das Gesetz ablehnen, vorgeschlagen und dementsprechende Antr\u00e4ge in gewerkschaftliche Gremien und Konferenzen eingebracht und verabschiedet.<\/p>\n

Es stehen au\u00dferdem Tarifrunden im Bereich der L\u00e4nder, der Metall- und Elektroindustrie und in einigen anderen Bereichen an. Wo es uns m\u00f6glich ist, werden wir mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Forderungen und ihre Durchsetzung in die Debatten und m\u00f6gliche Arbeitsk\u00e4mpfe eingreifen. Dazu werden wir unsere Mitarbeit im Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und in der Daimler-Koordination nutzen. Neben konkreten Forderungen f\u00fcr die einzelnen Tarifauseinandersetzungen nach deutlichen Lohnerh\u00f6hungen, gegen die Ausweitung der Leiharbeit und von Werkvertr\u00e4gen und, wo passend, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich werden wir vor allem wieder die Notwendigkeit einer verallgemeinerten tarifpolitischen Offensive und der Politisierung von Tarifk\u00e4mpfen als Umverteilungsk\u00e4mpfen betonen und entsprechende Forderungen in die Gewerkschaften hinein tragen.<\/p>\n

In der Autoindustrie stehen in mehreren Konzernen Sparprogramme und weitreichende Umstrukturierungspl\u00e4ne an und die Arbeitgeber werden weiterhin versuchen Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit als Lohndr\u00fccker-Ma\u00dfnahmen einzusetzen. In verschiedenen Daimler-Werken gab es in den letzten Jahren einzelne Arbeitsniederlegungen gegen Werkvertr\u00e4ge und Verlagerungen. Die n\u00e4chste Rezession wird die Frage von Arbeitsplatzvernichtung, Entlassungen und auch Werkschlie\u00dfungen bzw. Teilschlie\u00dfungen wieder st\u00e4rker auf die Tagesordnung setzen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Autoindustrie, sondern auch andere Branchen. Gleichzeitig wird es auch vor einer solchen in einzelnen Unternehmen Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau, Verlagerungen und sogar Werkschlie\u00dfungen geben, die potenziell Widerstand ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Einzelne Beispiele hierf\u00fcr waren im letzten Jahr Heidelberger Druck, Otis, Opel Bochum, Ford K\u00f6ln.<\/p>\n

In den Gewerkschaften vollzieht sich der Prozess der Herausbildung einer neuen Schicht von Aktivistinnen und Aktivisten verz\u00f6gert. Da, wo K\u00e4mpfe organisiert werden, organisieren und aktivieren sich Kolleginnen und Kollegen zwar, aber dieser Prozess hat noch nicht eine kritische Masse erreicht, die in allgemeiner und politischer Art in die Gewerkschaften hinein wirkt. Das spielt eine Rolle dabei, dass Entwicklungen auf der Gewerkschaftslinken zur Zeit st\u00e4rker von Kr\u00e4ften aus dem Apparat dominiert werden, wie man bei den beiden Konferenzen \u201eErneuerung durch Streik\u201c 2013 in Stuttgart und 2014 in Hannover beobachten konnte. Gleichzeitig dr\u00fccken diese Konferenzen, wie auch die Bildung des Hauptamtlichen-Netzwerks \u201eliv\u201c, ein wachsendes Bed\u00fcrfnis von linken und k\u00e4mpferischen GewerkschafterInnen nach Erfahrungsaustausch und Vernetzung aus. Dass es in den letzten Jahren gelungen ist, innerhalb von ver.di die Zustimmung zu einem Tarifeinheitsgesetz und die Verhandlungen zu einem neuen Tarifwerk im Einzelhandel zu kippen, waren wichtige Entwicklungen, die auf Konflikte auch innerhalb des Apparats hinweisen und das Potenzial f\u00fcr eine innergewerkschaftliche Linke aufzeigen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die bestehenden Ans\u00e4tze und tragen in diese Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine verbindliche, klassenk\u00e4mpferische Vernetzung und die Idee, eine programmatische und personelle Alternative zu den heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrungen aufzubauen. Forderungen nach offenen und demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen und gegen Privilegien und \u00fcberh\u00f6hte Hauptamtlichengeh\u00e4lter kommen dabei eine wichtige Bedeutung zu. Ersteres gilt auch f\u00fcr die Verfasstheit von Vernetzungsinitiativen wie Streikkonferenz, liv und anderen. Wir treten f\u00fcr basisorientierte und demokratische Vernetzungen ein, die organisatorisch und politisch unabh\u00e4ngig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei DIE LINKE verfasst sein sollten, w\u00e4hrend wir gleichzeitig in der Partei daf\u00fcr werben, dass ihre Mitglieder in Betrieben und Gewerkschaften bei solchen Prozessen eine Rolle spielen sollen .<\/p>\n

Jugend<\/h4>\n

Es gibt in den letzten Jahren Ver\u00e4nderungen in den Lebensverh\u00e4ltnissen von Jugendlichen, die auch Auswirkungen auf das Bewusstsein und die M\u00f6glichkeiten zur politischen Aktivit\u00e4t haben. Heute erreicht eine Mehrzahl von Jugendlichen das Abitur als Schulabschluss und gibt es mehr Studierende als Auszubildende. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland mit 5,1 Prozent im europ\u00e4ischen Vergleich sehr niedrig und zwei Drittel der Auszubildenden werden unbefristet \u00fcbernommen. Unter JungakademikerInnen steigt die Erwerbslosenrate, wenn diese auch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau ist, und knapp zehn Prozent m\u00fcssen zu Niedrigstl\u00f6hnen arbeiten. Viele finden keine unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Viele junge Menschen sind mit prekarisierten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und dem Gang von einem Praktikum zum n\u00e4chsten konfrontiert. Am unteren Ende gibt es eine Schicht von Jugendlichen in den Gro\u00dfst\u00e4dten, die von der Hauptschule in die Langzeitarbeitslosigkeit \u00fcbergehen. Davon sind MigrantInnen \u00fcberproportional betroffen.<\/p>\n

F\u00fcr viele Sch\u00fclerInnen, Auszubildende und Studierende ist Stress ein wachsendes Problem. Drei\u00dfig Prozent aller Sch\u00fclerInnen haben mit stressbedingten Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Einschlafst\u00f6rungen zu tun. Laut Ausbildungsreport 2014 haben 18,1 Prozent der m\u00e4nnlichen Befragten und 36,9 Prozent der weiblichen Befragten angegeben, „immer“ oder „h\u00e4ufig“ Probleme damit zu haben, nach der Arbeit „abzuschalten“ und sich in der Freizeit zu erholen. Ein Drittel der Studierenden f\u00fchlt sich stark belastet.<\/p>\n

Wir wollen diese Ver\u00e4nderungen in der Lage der Jugendlichen und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven f\u00fcr die Entstehung von Jugendbewegungen bei einem Bundesvorstand 2015 ausf\u00fchrlich diskutieren und die Diskussion in den Orten sowie beim Aktivenseminar im Herbst 2015 fortsetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der Vergangenheit oftmals K\u00fcrzungen und Verschlechterungen im Bildungssystem verallgemeinerte Sch\u00fclerInnen- und Studierendenbewegungen ausgel\u00f6st haben, waren die Bildungsproteste des letzten Jahres vor allem lokaler und regionaler Natur, was sich auch fortsetzen kann.<\/p>\n

Es hat in den letzten keine Jugendbewegungen mit Massencharakter gegeben. Bundesweite Bezugspunkte wie die Massenblockaden von Naziaufm\u00e4rschen in Dresden, Castor-Blockaden und Gipfelproteste gab es mehrere Jahre in Folge nicht. Auch durch den Wegfall internationaler Bezugspunkte, wie dem arabischen Fr\u00fchling und der Indignados-Bewegung gibt es unter Jugendlichen zur Zeit weniger Vorstellungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Massenbewegungen und erfolgreiche K\u00e4mpfen. Trotzdem finden unter ihnen weiterhin am ehesten Radikalisierungsprozesse statt, was u.a. dazu f\u00fchrt, dass die Blockupy-Proteste oder auch antifaschistische Mobilisierungen vor allem von jungen Menschen getragen werden. Auch wenn zur Zeit keine Auseinandersetzung absehbar ist, die zu einer bundesweiten Massenbewegung unter Jugendlichen f\u00fchren kann, wissen wir, dass Jugendbewegungen oftmals sehr \u00fcberraschend ausbrechen k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr lokale oder regionale Bewegungen.<\/p>\n

Politisierungs- und Radikalisierungsprozesse k\u00f6nnen aber auch unter der Oberfl\u00e4che und unabh\u00e4ngig von gr\u00f6\u00dferen Bewegungen stattfinden. Angesichts von wachsendem Stress, internationaler Kriege und Krisen, der Umweltzerst\u00f6rung und unsicheren Zukunftsaussichten kann sich die Frage \u201ewie wollen wir eigentlich leben?\u201c in den K\u00f6pfen von Jugendlichen entwickeln und eine Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen zur Folge haben. Daran k\u00f6nnen wir mit unserer Propaganda ankn\u00fcpfen und Jugendliche erreichen.<\/p>\n

Dies ist umso wichtiger, da die Gefahr besteht, dass Jugendliche von rechten Kr\u00e4ften angesprochen werden, wenn es keine \u00fcberzeugende linke Alternative gibt. Das gilt auch f\u00fcr muslimische Jugendliche, die von Kr\u00e4ften des rechten politischen islam angesprochen werden. Viele muslimische Familien haben mittlerweile Angst vor einer Rekrutierung ihrer Kinder durch so genannte dschihadistische Gruppen. Mit einem internationalistischen und sozialistischen Programm kann dies bek\u00e4mpft werden. Wichtig ist aber auch, dass diesen Jugendlichen eine M\u00f6glichkeit geboten wird, eigenst\u00e4ndig f\u00fcr ihre W\u00fcnsche und Vorstellungen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Eine Reihe von Jugendlichen haben sich in den lokalen Protesten von Fl\u00fcchtlingen engagiert. In Hamburg konnten wir dem mit der Initiative f\u00fcr einen Sch\u00fclerstreik mit 5.000 TeilnehmerInnen im Dezember 2013 einen Ausdruck verleihen. Diese Bewegung hat aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten und geht zur\u00fcck. Bei Gegenprotesten gegen rassistische Pegida-Demonstrationen und \u00dcbergriffe auf MigrantInnen sind Unterst\u00fctzerInnen und AktivistInnen wieder aktiv geworden. Wir sollten ihnen eine sozialistische Perspektive aufzeigen und sie f\u00fcr den Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt gewinnen.<\/p>\n

Linksjugend [’solid] konnte zwar seine Mitgliederzahlen von 4.650 vor zwei Jahren auf 5.300 steigern. W\u00e4hrend der Jugendverband mit dem Anstieg auf dem Papier seine Position gegen\u00fcber der Partei verbessern konnte, hat er gleichzeitig nur eine geringe Ausstrahlung und wird nicht als bundesweiter, radikaler Jugendverband wahrgenommen. Hinzu kommt, dass in einer Reihe von Landesverb\u00e4nden krisenhafte Entwicklungen zu beobachten sind, was die Ausstrahlungskraft noch weiter untergr\u00e4bt. Gleichzeitig gibt es jedoch auch keine anderen linken Jugendorganisationen, die in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe Jugendliche anziehen. Letztlich h\u00e4ngt die Frage, wer heute Jugendliche organisiert zumeist von den konkreten Aktivit\u00e4ten der Gruppen vor Ort ab. Dort k\u00f6nnen SAV-Mitglieder einen Unterschied machen. Mit einem aktionsorientierten und k\u00e4mpferischen, antikapitalistischen Profil, k\u00f6nnen wir Linksjugend-Gruppen vor Ort aufbauen.<\/p>\n

Frauen<\/h4>\n

Die Benachteiligung von Frauen ist heute \u2013 im Vergleich zu vor ein paar Jahren \u2013 st\u00e4rker Thema sowohl in der \u00f6ffentlichen Debatte als auch in der politischen Linken. Es hat auch wieder mehr Proteste, wie die gr\u00f6\u00dfere Demonstration zum Frauenkampftag am 8. M\u00e4rz in Berlin gegeben. Dabei geht es aber vor allem um Themen wie Sexismus (Br\u00fcderle-Debatte), Gewalt gegen Frauen (One Billion Rising) und spezifische Themen wie Prostitution und etwas weniger um die Lage von Frauen am Arbeitsplatz. Zum Teil werden diese Debatten auch von b\u00fcrgerlicher Seite mit dem Thema Frauenquote in F\u00fchrungspositionen mitgepr\u00e4gt. Auch der Erfolg der AfD stellt aufgrund ihrer frauen- und familienpolitischen Positionen einen Angriff auf Frauen dar.<\/p>\n

Es war und ist wichtig, dass wir uns an diesen Debatten beteiligen. Sie dr\u00fccken vor allem aus, dass sich eine wachsende Schicht von jungen Frauen den zunehmenden Sexismus in der \u00d6ffentlichkeit nicht l\u00e4nger gefallen lassen will. Unsere Aufgabe ist, Teil dieser Diskussionen zu sein und zu versuchen so gut wie m\u00f6glich eine Verbindung zur sozialen Frage von Frauen in diesem System und der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von Frauen und M\u00e4nnern aus der Arbeiterklasse herzustellen.<\/p>\n

Dabei werden Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfe immer \u201eweiblicher\u201c, da sie in den letzten Jahren verst\u00e4rkt in der Dienstleistungsbranche stattfinden \u2013 zum Beispiel der Streik im Einzelhandel im Jahr 2013. In 2015 stehen verschiedene Tarifrunden in frauendominierten Bereichen (Sozial- und Erziehungsberufe, Einzelhandel, Tarifrunde der L\u00e4nder etc) und eine m\u00f6gliche Zuspitzung des Kampfes an der Charit\u00e9 an. Wir setzen uns zum Ziel, in diesen Auseinandersetzungen aktiv zu sein und zu versuchen, Frauen f\u00fcr die Organisation zu gewinnen.<\/p>\n

Ostdeutschland<\/h4>\n

Auch wenn Kanzlerin und Bundespr\u00e4sident aus Mecklenburg-Vorpommern stammen: Der Osten Deutschlands insgesamt ist auch 25 Jahre nach dem Mauerfall abgeh\u00e4ngt von der \u00f6konomischen und sozialen Entwicklung im Westteil der Republik. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung ist niedriger, die Entv\u00f6lkerung setzt sich, wenn auch abgebremst fort, die Erwerbslosigkeit liegt weiter h\u00f6her als im Westen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir wahrnehmen, dass es regionale Unterschiede und widerspr\u00fcchliche Prozesse gibt.<\/p>\n

So gibt es eine gewisse Zuwanderung von Studierenden in ostdeutsche Hochschulst\u00e4dte und in einigen Regionen hat es auch eine begrenzte Zahl industrieller Ansiedlungen gegeben. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit m\u00fcssen wir bei der Formulierung von Programm und Propaganda f\u00fcr den Osten bedenken und sowohl das spezifisch ostdeutsche Bewusstsein, weiterhin B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse zu sein, ansprechen, als auch wahrnehmen, dass wir an ostdeutschen Hochschulen viele westdeutsche Studierende antreffen oder in einigen neu gegr\u00fcndeten Betrieben mit Tarifl\u00f6hne verdienenden Schichten der Klasse konfrontiert sind, die m\u00f6glicherweise die Klassenk\u00e4mpfe der Zukunft mit pr\u00e4gen werden.<\/p>\n

Wie wir in Material in sozialismus.info ausgef\u00fchrt haben, ist es in Ostdeutschland oftmals schwerer gewerkschaftliche Organisierung oder K\u00e4mpfe f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu entwickeln. Gleichzeitig m\u00fcssen wir wahrnehmen, dass es einige wichtige K\u00e4mpfe und Bewegungen gegeben hat. Dazu z\u00e4hlt die gro\u00dfe Bewegung gegen K\u00fcrzungen in Sachsen-Anhalt, aber auch die Kita-Proteste in Dresden, die Verhinderung der Krankenhaus-Privatisierung in Dresden (woran unsere GenossInnen einen wesentlichen Anteil hatten), die Streiks bei Amazon in Leipzig oder der erfolgreiche Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag beim Sparkassen Call-Center in Halle.<\/p>\n

Zweifellos sind die Bindungen an die etablierten Parteien im Osten geringer ausgepr\u00e4gt, als im Westen. Das ist ein Faktor f\u00fcr die oftmals h\u00f6here Zustimmung zu AfD oder NPD in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Dass die PEGIDA-Demos in Dresden (ma\u00dfgeblich auch von der AFD vorangetrieben) einen relativ schnellen Zuwachs bekamen, h\u00e4ngt zum einen damit zusammen, dass sie sich zun\u00e4chst den Anschein einer „gewaltfreien, friedlichen B\u00fcrgerbewegung“ gaben. Zum anderen ist es aber auch Ergebnis davon, dass die NPD und andere Faschisten vor allem in Teilen Ost-Sachsens eine gewisse Basis erlangen konnten. Eine wesentliche Verantwortung tragen die ehemalige PDS und die LINKE, sowie die linke Bewegung in Ostdeutschland nach 1989 insgesamt als wirkliche und radikale Alternativen wahrgenommen zu werden. Das ist eine Warnung f\u00fcr die Zukunft und kann leider bedeuten, dass sich in solchen Regionen st\u00e4rker \u00dcbergriffe gegen MigrantInnen und Linke ereignen werden.<\/p>\n

DIE LINKE ist im Wesentlichen eine Fortsetzung der alten PDS. Sie profitiert zwar auch hier vom bundesweiten Oppositionsimage der Partei, aber ist im Kern eine staatstragend-etablierte Kraft, was durch die \u00dcbernahme des Ministerpr\u00e4sidenten-Postens in Th\u00fcringen sicher noch verst\u00e4rkt werden wird. Linke Opposition ist in der Partei kaum wahrnehmbar, Ans\u00e4tze f\u00fcr eine fruchtbare Mitarbeit von unseren GenossInnen daher begrenzt.<\/p>\n

Lokale K\u00e4mpfe und soziale Bewegungen<\/h4>\n

Es ist wichtig, dass wir eine Einsch\u00e4tzung davon erarbeiten, zu welchen Themen und unter welchen Schichten es zu Bewegungen und Widerstand kommen kann. Das ist schwieriger einzusch\u00e4tzen, wenn keine gro\u00dfen Angriffe absehbar sind. Trotzdem k\u00f6nnen wir einige Aussagen treffen.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat es immer wieder gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen und Proteste zu Umweltfragen gegeben. Ob die j\u00e4hrliche \u201eWir haben’s satt\u201c-Demo oder andere Proteste \u2013 es gibt regelm\u00e4\u00dfige Umweltproteste, die in der Lage sind Zehntausende zu mobilisieren. Wir haben verst\u00e4rkt in diese Demonstrationen interveniert und sollten das auch weiterhin tun, auch wenn diese weniger den Charakter einer tats\u00e4chlichen sozialen Massenbewegung haben, die der gesellschaftliche Stimmung und Debatte den Stempel aufdr\u00fccken.<\/p>\n

Aufgrund der erheblichen Verwirrung in der LINKEN, Gewerkschaften und der Arbeiterklasse insgesamt hinsichtlich der Ukraine und des Nahen und Mittleren Ostens haben die Kriege und milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in diesen Gebieten bisher keine gro\u00dfen Antikriegsproteste, mit Ausnahme einiger Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Kobane, ausgel\u00f6st. Trotzdem sind diese Entwicklungen und auch kleinere Demonstrationen f\u00fcr uns von gro\u00dfer Bedeutung. Wir m\u00fcssen in unserer Organisation f\u00fcr politische Klarheit sorgen und k\u00f6nnen mit entschlossenen Initiativen unser Profil auf der Linken und unter radikalisierten MigrantInnen und Jugendlichen sch\u00e4rfen und daraus neue MitstreiterInnen f\u00fcr die SAV gewinnen.<\/p>\n

Weitere Themen und Bewegungen, die in den letzten zwei Jahren von Bedeutung waren und in der einen oder anderen Art weiter gehen werden, ohne jedoch unbedingt zu verallgemeinerten sozialen Massenbewegungen zu werden sind: die Fl\u00fcchtlingsbewegung, antifaschistische Demonstrationen und Blockadeaktionen, Bewegungen gegen Mietsteigerungen, Zwangsr\u00e4umung oder Wohnungsnot, Bewegungen gegen Prestigeprojekte, Proteste gegen Privatisierungen oder f\u00fcr Re-Kommunalisierungen privatisierter Betriebe der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht selten werden solche K\u00e4mpfe in Form von Volksbegehren gef\u00fchrt. Wenn sich vor Ort Themen dieser Art auftun, sollten wir dazu Initiativen ergreifen und pr\u00fcfen, ob wir lokale K\u00e4mpfe ansto\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bundesweit stehen in den n\u00e4chsten Monaten und im Jahr 2015 unter anderem die Kampagne gegen TTIP, die geplanten Blockupy-Aktionen gegen die Neuer\u00f6ffnung des EZB-Geb\u00e4udes am 18. M\u00e4rz und der G7-Gipfel und m\u00f6gliche Proteste dagegen an. Wir beteiligen uns an diesen Kampagnen und Protesten. Blockupy wurde zum zentralen Mobilisierungspunkt der radikalen Linken und Fokus der Proteste gegen die europ\u00e4ische K\u00fcrzungs- und Wirtschaftspolitik. Es steht auch symbolisch f\u00fcr den Protest gegen Polizeirepression. Dennoch ist – auch aufgrund der Fehler des B\u00fcndnisses – nicht davon auszugehen, dass sie dort und zu den G7 Protesten \u00fcber die bestehende Linke hinaus gr\u00f6\u00dfere Schichten mobilisieren werden.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Unsere Einsch\u00e4tzung einer paradoxen Entwicklung der LINKEN best\u00e4tigt sich. Einerseits ist die die Partei die einzige linke Opposition im Bundestag und hat sie durch ihre Beteiligung bei Blockupy, Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den Einzelhandelsstreik und Durchf\u00fchrung von Unterst\u00fctzungskonferenzen f\u00fcr gewerkschaftliche Auseinandersetzungen etc. die Bewegungsorientierung eher gesteigert. Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, den Bundeswehreinsatz im Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, Waffenlieferungen an den Irak etc. zeigen, dass in der Partei lebendige Auseinandersetzungen stattfinden und der rechte Fl\u00fcgel keinen Durchmarsch machen konnte. Gerade in der Kriegsfrage gibt es bisher eine links-pazifistische Mehrheit. In der Debatte um den Gaza-Krieg haben jedoch wesentliche Teile der Partei den Pal\u00e4stinenserInnen die Solidarit\u00e4t verweigert, was ein Grund f\u00fcr die Verwirrung zu diesem Thema in der Linken und Arbeiterklasse und f\u00fcr die Schw\u00e4che der Antikriegsproteste war. Gleichzeitig setzt sich die \u201eschleichende Rechtsentwicklung\u201c jedoch fort. Die Positionierung des Europaparteitags zu EU und Euro war dabei ein weiterer Schritt. Die Streichung der EU-kritischen Formulierung, die diese als \u201eneoliberal, weitgehend undemokratisch und militaristisch\u201c definierte, war eines von vielen Signalen in Richtung SPD und Gr\u00fcne, dass die Parteirechte bereit ist in Fragen der Au\u00dfenpolitik Kreide zu fressen, um als Koalitionspartner akzeptiert zu werden. Gro\u00dfe Teile der Parteilinken, wie Sahra Wagenknecht, marx21 und die Sozialistische Linke, machten hier, wie auch in anderen Situationen, den Fehler auf faule Kompromisse einzugehen, in der Hoffnung daf\u00fcr bei Personalentscheidungen belohnt zu werden oder in der irrigen Annahme, Auseinandersetzungen um programmatische Fragen seien zweitrangig im Vergleich zur praktischen Aufbauarbeit vor Ort oder man m\u00fcsse in solchen Fragen ein einheitliches Auftreten der Partei nach Au\u00dfen erreichen.<\/p>\n

Die Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg wurden dazu genutzt, die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen auf Landesebene auf breiter Front in der Partei durchzusetzen. Es gibt nicht nur, trotz massiver Stimmenverluste, zum dritten Mal (nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) eine Fortsetzung einer rot-roten Koalition auf Landesebene, sondern nun auch erstmals die \u00dcbernahme eines Amtes des Ministerpr\u00e4sidenten in der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition in Th\u00fcringen. Beide Koalitionsbildungen wurden aus der Parteilinken, mit Ausnahme der AKL, wenig kritisiert und heraus gefordert. Katja Kipping konnte beim Bundesparteitag im Mai nahezu unwidersprochen die Brandenburger Koalition als Exportschlager anpreisen, w\u00e4hrend vor den T\u00fcren des Parteitags Greenpeace gegen den Braunkohleabbau in Brandenburg demonstrierte. Bernd Riexinger lobte auf dem Landesparteitag in Brandenburg den neuen Koalitionsvertrag und bezeichnete \u201erot-rot-gr\u00fcn\u201c als \u201edie Antwort auf die AfD\u201c. W\u00e4hrend die Koalitionsvertr\u00e4ge zwar begrenzte soziale Ma\u00dfnahmen vorsehen, wie die Neueinstellung von LehrerInnen oder die Schaffung eines beitragsfreien Kindergartenjahres, unterscheiden sie sich nicht qualitativ von Ma\u00dfnahmen anderer Landesregierungen ohne LINKE-Beteiligung. Sie machen gleichzeitig explizit deutlich, was Beteiligung an Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien zwangsl\u00e4ufig bedeutet: eine Absage an Klassenpolitik. In den Koalitionsvertr\u00e4gen und Verlautbarungen finden sich Bekenntnisse zur Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Staat und Polizei, Verfassungsschutz. DIE LINKE wird als Regierungspartei fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in einen Widerspruch zu Besch\u00e4ftigten, GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen geraten.<\/p>\n

Wir gehen in unserer Politik zum Thema Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien von der prinzipiellen marxistischen Position aus, die eine solche Beteiligung ablehnt. Innerhalb der LINKEN argumentieren wir f\u00fcr diese prinzipielle Position und versuchen sie, insbesondere auf dem linken Fl\u00fcgel und in der AKL, zu vermitteln. Auf Basis dieser Position formulieren wir unsere Politik in einer Art und Weise, dass sie f\u00fcr m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nachvollziehbar wird. Dabei m\u00fcssen wir sowohl Illusionen in eine \u201ePolitik des kleineren \u00dcbels\u201c, Hoffnungen auf tats\u00e4chliche Politikwechsel durch rot-rot-gr\u00fcne Regierungen in Betracht ziehen und vermeiden, als Fundamentalopposition zu erscheinen, die grunds\u00e4tzlich nicht regieren will. In diesem Spannungsfeld kann man schnell sowohl Fehler in die eine als auch in die andere Richtung machen. Wie wir unsere Position formulieren, h\u00e4ngt auch davon ab, zu wem wir sprechen \u2013 ob wir uns an die Mitgliedschaft der LINKEN wenden oder Massenagitation betreiben.<\/p>\n

In der konkreten Situation des letzten Jahres hat sich gezeigt, dass die so genannten \u201eroten Haltelinien\u201c kein Mittel sind, um Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen auf Landesebene zu verhindern. Es war richtig, dass wir diese nie propagiert und sie innerhalb der Parteilinken kritisiert haben (und sie gleichzeitig gegen Angriffe von rechts verteidigt haben). Dem haben wir die Taktik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung entgegen gehalten, die je nach konkreter Lage auch beinhalten kann, einer SPD-Gr\u00fcne-Regierung ins Amt zu verhelfen, um eine CDU-gef\u00fchrte Regierung zu verhindern und der Arbeiterklasse die M\u00f6glichkeit zu geben, SPD und Gr\u00fcne an ihren Versprechungen zu messen. Angesichts der Tatsache, dass DIE LINKE in Th\u00fcringen deutlich st\u00e4rker abgeschnitten hatte, als SPD und Gr\u00fcne (aber schw\u00e4cher als die CDU), war es n\u00f6tig, die politische Linie von Ramelow und der Th\u00fcringer LINKEN zu kritisieren und zu erkl\u00e4ren, warum diese Politik und eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen falsch ist. Dem stellten wir entgegen, wie eine sozialistische Landespolitik aussehen w\u00fcrde und erkl\u00e4ren, dass SPD und Gr\u00fcne aufgrund ihres pro-kapitalistischen Charakters niemals bereit w\u00e4ren, eine solche mitzutragen, dass aber DIE LINKE mit einer solchen Politik von einer 28-Prozent-Partei auf der Basis von Ereignissen und Klassenk\u00e4mpfen zu einer absoluten Mehrheit kommen kann und dann eine Regierung mit sozialistischem Programm bilden sollte.<\/p>\n

Der als \u201eToilettengate\u201c bezeichnete Vorfall am 9. November, als Gregor Gysi von den beiden j\u00fcdischen Journalisten Blumenthal und Sheen zur Rede gestellt und bis auf die Toilette begleitet wurde, ist vom FDS zu einem scharfen Angriff gegen die Parteilinke genutzt worden. Die in der von den Parteirechten verbreiteten Erkl\u00e4rung deutlich enthaltene Forderung nach einem Amts- und Mandatsverzicht f\u00fcr Genossinnen der Parteilinken, war ein Testballon f\u00fcr die Frage, wie weit man mit der Ausgrenzung von Parteilinken gehen kann und der Versuch der Parteirechten, wieder in die Offensive zu kommen.<\/p>\n

Bei den innerparteilichen Entwicklungen hat auch der LINKE-Vorsitzende Riexinger eine negative Rolle gespielt, da er in vielen wichtigen Fragen nicht f\u00fcr linke Positionen gek\u00e4mpft hat, sich wiederholt nicht mit Genossinnen des linken Fl\u00fcgels solidarisiert hat, sondern der Rechtsverschiebung Vorschub geleistet hat. Das gilt, obwohl er im Unterschied zu anderen in der Parteif\u00fchrung st\u00e4rker auf betriebliche und gewerkschaftliche Ereignisse orientiert. Die Tatsache, dass mittlerweile alle wichtigen Erkl\u00e4rungen von dem nicht gew\u00e4hlten Kreis Gysi-Kipping-Riexinger herausgegeben werden, kommt erstens einer Unterordnung der beiden Parteivorsitzenden unter Gregor Gysi gleich und schw\u00e4cht die Partei im Verh\u00e4ltnis zur Fraktion als eigenst\u00e4ndige und die politischen Vorgaben machende Struktur.<\/p>\n

DIE LINKE bleibt zwei Parteien in einer und als solche der zur Zeit einzige Ansatzpunkt f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik. Es ist weiterhin offen, wie sich die Partei entwickeln wird. Es ist weder ausgeschlossen, dass sie unter dem Druck von Bewegungen und Klassenk\u00e4mpfen, zumindest f\u00fcr eine Zeit, nach links gedr\u00fcckt wird und in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfe aktive Teile der Jugend und der Klasse sich an ihr orientieren bzw. ihr beitreten. Zur Zeit sehen wir jedoch auch die Wirkung einer zunehmenden \u201eVerparlamentarisierung\u201c und der b\u00fcrokratische Strukturen, was auch in den westlichen Landesverb\u00e4nden dazu f\u00fchrt, dass der Aktivenstamm der Partei, trotz leicht steigender Mitgliedszahlen, nicht w\u00e4chst, sondern sich neue Mitglieder immer wieder aus der Aktivit\u00e4t zur\u00fcckziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die derzeitige Rechtsentwicklung und der b\u00fcrokratische Charakter der Partei bzw. die Anpassung durch weitere Eintritte in kommunale und Landesregierungen und m\u00f6glicherweise sogar in eine Bundesregierung so weit geht, dass die Partei ihre Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Jugendliche g\u00e4nzlich verliert. Zur Zeit entwickelt sich die Partei jedenfalls leider in diese Richtung. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, wird eine solche Entwicklung wahrscheinlich nicht ohne Polarisierungen und Differenzierungsprozesse in der LINKEN vonstatten gehen, die f\u00fcr uns ein wesentlicher Bezugspunkt f\u00fcr die Perspektive einer neuen Arbeiterpartei sein werden.<\/p>\n

In einem solchen Prozess kann der Antikapitalistischen Linken (AKL) eine wichtige Rolle zukommen. Wir haben seit unserem Eintritt in die AKL im Jahr 2012 einen wichtigen Beitrag zu ihrer politischen St\u00e4rkung geleistet, aber auch wesentlichen Anteil daran gehabt, dass sie \u00fcber die Debatte zu einer neuen Grundsatzerkl\u00e4rung nicht auseinander gebrochen ist. Die AKL kann ein entscheidendes Forum sein, um eine Kooperation und Einheit der linken Kr\u00e4fte in der Partei zu erreichen, die im Zuge der Rechtsentwicklung der LINKEN keine opportunistische Anpassung durchmachen.<\/p>\n

2015 wird es nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen zu B\u00fcrgerschaftswahlen kommen. An beiden werden wir uns beteiligen und wollen dort vor allem den Jugendwahlkampf mit ausrichten. F\u00fcr DIE LINKE insgesamt bedeutet das aber eine Chance, inhaltliche Debatten und au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten nicht Wahlkampfzw\u00e4ngen unterzuordnen. Es ist aber davon auszugehen, dass schon 2015 die innerparteilichen Debatten und Weichenstellungen f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 zunehmen werden.<\/p>\n

Wir sollten diskutieren, inwiefern der vor\u00fcbergehende Aufstieg der Piraten und die Entwicklung von Podemos in Spanien darauf hinweisen, dass die Entstehung (links-)populistischer Kr\u00e4fte neben der LINKEN m\u00f6glich sind. Gerade weil es in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse eine Anti-Parteien-Haltung gibt, k\u00f6nnen soziale Bewegungen auch in Deutschland in der Zukunft von einer solchen Stimmung gepr\u00e4gt sein. Wir sollten diskutieren, ob sich daraus \u2013 auch auf der Basis zuk\u00fcnftiger gr\u00f6\u00dferer sozialer Bewegungen – Parteien oder Wahlformationen entwickeln k\u00f6nnen, die sich als \u201eAnti-Parteien\u201c-Partei pr\u00e4sentieren und erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufbauen!<\/h4>\n

Die Notwendigkeit der sozialistischen Ver\u00e4nderung der Welt wird jeden Tag dr\u00e4ngender. Unter diesem Blickwinkel haben wir in den letzten zwei Jahren positive und negative Entwicklungen gesehen. Die negativen Entwicklung sind in der Regel eine direkte Folge der Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung und von sozialistischen Kr\u00e4ften. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Beitrag leisten, die Arbeiterbewegung entlang sozialistischer Linien wieder aufzubauen.<\/p>\n

Die relative Ruhe und Stabilit\u00e4t in der deutschen Gesellschaft wird nicht von Dauer sein. Sie kann sogar den Effekt haben, dass ein Stimmungsumschwung nach neuerlichen Angriffen des Kapitals und durch eine Verschlechterung der \u00f6konomischen Lage umso gr\u00f6\u00dfer und Verteidigungsk\u00e4mpfe der deutschen Arbeiterklasse, die ja einiges zu verlieren hat, umso heftiger sein werden. Darauf gilt es, die gesamte Organisation vorzubereiten und gleichzeitig alle Chancen nutzen, ArbeiterInnen und Jugendliche f\u00fcr die SAV zu gewinnen, unseren Einfluss in LINKE, Linksjugend, der breiteren Linken und Gewerkschaften auszudehnen und die Organisation zu st\u00e4rken. Denn ohne revolution\u00e4re Massenorganisation, wird auch in Zukunft die gr\u00f6\u00dfte Massenbewegung nicht das Tor zur sozialistischen Zukunft f\u00fcr die Menschheit aufsto\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Resolution der SAV-Bundeskonferenz zur Lage in Deutschland und international<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29926,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,105],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29925"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29925"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29925\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}