{"id":29886,"date":"2015-02-10T10:46:51","date_gmt":"2015-02-10T09:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29886"},"modified":"2015-02-23T09:13:10","modified_gmt":"2015-02-23T08:13:10","slug":"griechenland-kein-einziger-schritt-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/griechenland-kein-einziger-schritt-zurueck\/","title":{"rendered":"Griechenland: Kein einziger Schritt zur\u00fcck!"},"content":{"rendered":"

\"xekinima\"<\/a>Erkl\u00e4rung von Xekinima<\/a> zur Eskalation des Konflikts zwischen der EU und der SYRIZA-gef\u00fchrten Regierung vom 8. Februar 2015<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Xekinima ist die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland. Sie hat zur Wahl Syrizas aufgerufen und trat f\u00fcr eine Linksregierung von Syriza und Kommunistischer Partei auf Basis eines sozialistischen Programms ein. Xekinima beteiligt sich an sozialistischen Einheitsprojekten, wie der \u201eInitiative der Eintausend\u201c, die revolution\u00e4re Linke aus den verschiedenen Linksparteien SYRIZA, ANTARSYA und KKE zusammen bringen.<\/em><\/p>\n

Die ersten Tage, die SYRIZA nun an der Regierung ist, haben Millionen von ArbeiterInnen in Griechenland wieder zum L\u00e4cheln gebracht, ihnen Hoffnung und Optimismus, aber auch das Gef\u00fchl von Stolz gegeben. Bei den \u00f6ffentlichen Zusagen der neuen Regierung und den ersten Schritten, die unternommen worden sind, handelt es sich nicht um Kleinigkeiten: Wiedereinf\u00fchrung des Mindestlohns von 750 Euro, Abschaffung arbeitnehmerfeindlicher Gesetze, Wiederherstellung von Tarifverhandlungen, Wiedereinf\u00fchrung des Weihnachtsgeldes f\u00fcr BezieherInnen niedriger Renten, ein Ende der Zwangsvollstreckungen, Wiedereinsetzung der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Fernsehsenders ERT (der von der Vorg\u00e4ngerregierung geschlossen worden war), das Ende der Privatisierungen, Wiedereinstellung der verfassungswidrig und ohne rechtliche Grundlage entlassenen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, Abschaffung der sogenannten \u201eEvaluation\u201c der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (wodurch 15 Prozent von ihnen als \u201eineffizient\u201c und folglich als freizusetzen deklariert worden sind), Abschaffung der Krankenhausgeb\u00fchren (5 Euro pro Aufenthalt in allen Hospit\u00e4lern), Wiedereinf\u00fchrung des Sonntags als freier Arbeitstag (d.h. Gesch\u00e4fte m\u00fcssen am Sonntag geschlossen bleiben) etc. F\u00fcr eine Gesellschaft, die das zerst\u00f6rerische Unwetter durchlebt hat, das ihr die Troika-h\u00f6rigen bisherigen Regierungen beschert haben, bedeuten diese angek\u00fcndigten Reformen eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung. Sie sind der Anfang einer \u201eGegenoffensive\u201c der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, um zur\u00fcckzuholen, was uns in den vergangenen Jahren geraubt worden ist.<\/p>\n

Es gibt jedoch einige, die das L\u00e4cheln zerst\u00f6ren wollen \u2026<\/h4>\n

Einige Instanzen scheinen aber entschlossen zu sein, das L\u00e4cheln der griechischen ArbeiterInnen ausmerzen zu wollen. Die Entscheidungen der \u201eEurop\u00e4ischen Zentralbank\u201c (EZB) vom 4. Februar und die Haltung der deutschen Regierung, die beim Treffen zwischen Sch\u00e4uble und dem griechischen Finanzminister Varoufakis am 5. Februar klargemacht worden ist, sprechen eine sehr klare Sprache: Man ist nicht gewillt, der griechischen Regierung irgendwelche ernsthaften Zugest\u00e4ndnisse zu machen, die bem\u00fcht ist, die grundlegendsten Rechte der griechischen Arbeiterklasse und der verarmten Schichten sicherzustellen.<\/p>\n

Gemessen an ihren ersten Ank\u00fcndigungen aber auch aus \u00f6konomischer Sicht ist das, was die griechische Regierung von den sogenannten \u201eeurop\u00e4ischen Partnern\u201c verlangt, in Wirklichkeit nicht besonders viel. Die Bem\u00fchungen der Regierung richten sich in erster Linie darauf sicherzustellen, dass der j\u00e4hrliche Prim\u00e4r\u00fcberschuss nicht bei vier Prozent oder mehr, sondern bei einem bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Gelingen soll dies durch eine Streckung der Schuldenzahlungen und niedrigere Zinsen auf griechische Schulden. Da es bei den \u201eVerhandlungen\u201c um ein bis 1,5 Prozent geht, k\u00f6nnte man sich in einer \u00dcbereinkunft bei rund zwei bis 2,5 Prozent statt besagter vier Prozent oder mehr treffen. Auf diese Weise w\u00fcrden die Gl\u00e4ubiger \u2013 statt der rund vier Prozent des BIP \u2013 j\u00e4hrlich eine kleinere Summe an Schuldentilgungen erhalten.<\/p>\n

Am Ende kommen auf\u00b4s Jahr gesehen nur ein paar Milliarden Euro dabei heraus (ca. drei bis vier Milliarden). Fakt ist, dass das eine vergleichsweise niedrige Summe ist. Es w\u00fcrde die Regierung aber \u2013 ein klein wenig \u2013 von einer B\u00fcrde entlasten, die Millionen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und verarmten Menschen in Griechenland in Form von Armut und Verzweiflung aufoktroyiert worden ist. Doch selbst zu diesem kleinen Zugest\u00e4ndnis hat das Br\u00fcsseler Direktorium \u201eNein\u201c gesagt.<\/p>\n

SYRIZA macht weitreichende Zugest\u00e4ndnisse<\/h4>\n

Schon jetzt hat die Regierung unter F\u00fchrung von SYRIZA in ihren Bem\u00fchungen, mit den sogenannten \u201ePartnern\u201c in der EU zu einer \u00dcbereinkunft zu kommen, ihrerseits zu viele Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Die Frage der Schulden-Reduzierung (\u201eSchuldenschnitt\u201c oder \u201eAbschreibung des gr\u00f6\u00dften Teils\u201c) wurde genauso ausgeklammert wie die Idee einer \u201eeuropaweiten Schulden-Konferenz\u201c. Auch wurde kein Bezug mehr genommen auf den historischen Pr\u00e4zedenzfall einer Reduzierung der deutschen Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Punkt der R\u00fcckverstaatlichung bereits privatisierter ehemals \u00f6ffentlicher Unternehmen hat SYRIZA aufgegeben. Yanis Varoufakis ging sogar so weit zu behaupten, dass jede Form von Investition willkommen sei. So zum Beispiel im Falle von \u201eCosco\u201c, einem chinesischen Konzern, der den Hafen von Pir\u00e4us kaufen will. Laut Varoufakis w\u00fcrde damit die \u201eWirtschaft modernisiert\u201c und \u201edie Wettbewerbsf\u00e4higkeit bef\u00f6rdert\u201c. Varoufakis machte auch deutlich, dass s\u00e4mtliche Schulden Griechenlands \u201enat\u00fcrlich inklusive der Zinsen\u201c zur\u00fcckgezahlt werden. Die Minister Dragasakis und Sakellaridis haben klargemacht, dass die Regierung die Verwaltungen der gro\u00dfen Finanzkonzerne nicht antasten wird (obwohl die Banken mehrheitlich dem Staat geh\u00f6ren, die Verwaltungen bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen jedoch in den H\u00e4nden der alten privaten Besitzer liegen).<\/p>\n

Trotz all dieser Zugest\u00e4ndnisse, die SYRIZA gemacht hat, haben die EZB und die herrschende Klasse in Deutschland \u201eNein\u201c gesagt. Und nicht nur sie! Sogar die angeblichen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c Griechenlands \u2013 namentlich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande und der italienische Premierminister Renzi \u2013 haben sich hinter die EZB und Sch\u00e4uble gestellt. Sie taten dies mit derselben Leichtigkeit, mit der sie einen Tag vorher noch Tsipras umarmt hatten und erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten \u201eVerst\u00e4ndnis\u201c und \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit den Forderungen aus Griechenland! Wer solche \u201eFreunde\u201c hat, braucht keine Feinde mehr!<\/p>\n

Dies sind keine \u201eVerhandlungen\u201c, es ist ein \u201eKrieg\u201c<\/h4>\n

Die griechische Regierung sagt, dass jetzt \u201eVerhandlungen\u201c begonnen h\u00e4tten. Was aber direkt am ersten Tag nach dem Wahlsieg von SYRIZA begonnen hat, ist ein regelrechter \u201eKrieg\u201c!<\/p>\n

Wie von Xekinima<\/a> (der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, A.d.\u00dc.) in vielen Artikeln und Erkl\u00e4rungen schon prophezeit, wird Br\u00fcssel den Versuch, die Austerit\u00e4t in Griechenland auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte zu werfen, nicht tolerieren. Vor allem deshalb nicht, weil f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen im Rest Europas und vornehmlich in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern damit ein Exempel statuiert w\u00e4re.<\/p>\n

Das Direktorium in Br\u00fcssel und die herrschende Klasse Europas sind nicht gewillt hinzunehmen, dass sich die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Griechenland nicht unterordnen und verneigen wollen. Br\u00fcssel verlangt von uns, in den n\u00e4chsten Jahrzehnten munter weiter zu bezahlen f\u00fcr Schulden, die wir nicht angeh\u00e4uft und die wir nicht zu verantworten haben. Auf diese Weise w\u00fcrden die, die tats\u00e4chlich daf\u00fcr verantwortlich sind, weiterhin ihre Profite machen und auf unsere Kosten noch reicher werden.<\/p>\n

Ihre \u201eWaffe\u201c ist die Drohung mit dem Ausstieg aus der Eurozone<\/h4>\n

Die \u201eWaffe\u201c der Troika besteht wieder einmal darin, mit einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone zu drohen, indem man die Finanzierung des Haushaltsdefizits beendet und nicht mehr \u00fcber die EZB f\u00fcr die Liquidit\u00e4t des griechischen Bankensystems sorgt.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass sie den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone an sich wollen. Sie wissen sehr genau, dass dies Kosten verursachen w\u00fcrde und dass damit ernsthafte (und sehr zeitnahe) Gefahren f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Eurozone und die Konjunktur in Europa einhergehen. Aus ihrer Sicht w\u00fcrde es allerdings wesentlich teurer werden, wenn es einem kleinen Land wie Griechenland gel\u00e4nge, die komplette Austerit\u00e4tspolitik abzustreifen, die sie der gesamten EU auferlegt haben. Von daher wollen sie die Eurozone aufrechterhalten und Griechenland in der Eurozone halten \u2013 allerdings unter der Bedingung, dass die Bev\u00f6lkerung Griechenlands sich ihren Forderungen unterordnet!<\/p>\n

Mit anderen Worten: Sie wollen uns in der Eurozone halten, wir sollen dabei aber in die Knie gehen! Das bedeutet, dass sie \u2013 um einem neuen Abkommen zuzustimmen \u2013 die SYRIZA-Regierung derma\u00dfen unter Druck setzen, dass letztere eine neue \u00dcbereinkunft akzeptiert und daf\u00fcr im Gegenzug nichts als \u201ePeanuts\u201c erh\u00e4lt!<\/p>\n

Wie muss unsere Antwort aussehen?<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse Griechenlands, die Masse der Bev\u00f6lkerung und die sozialen Bewegungen m\u00fcssen von der neuen griechischen Regierung einfordern, keinen einzigen Schritt zur\u00fcck zu weichen!<\/strong><\/p>\n

Die griechische Regierung ist bem\u00fcht, den Hurrikan, der die griechische Gesellschaft zerst\u00f6rt, zu beenden. Wenn die Antwort Br\u00fcssels darin besteht, jegliche Finanzierung einzustellen und den finanziellen Erstickungstod auszul\u00f6sen, dann darf unsere Antwort darauf nur wie folgt lauten: Der Euro ist nicht das \u201egoldene Kalb\u201c, das Br\u00fcssel aus ihm macht.<\/p>\n

Wie Yanis Varoufakis vor kurzem noch gesagt hat und wie jedeR in Griechenland wei\u00df, flie\u00dfen mehr als neunzig Prozent der Summen, die die Troika Griechenland zur Verf\u00fcgung stellt, zur\u00fcck an die Gl\u00e4ubiger. Die Antwort ist also einfach: \u201eWenn ihr uns nicht die Euros gebt, die n\u00f6tig sind um die Schulden zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen, dann werdet ihr auch keine R\u00fcckzahlung dieser Schulden sehen.\u201c<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns erheben und energisch ausrufen: Wir werden ihre Schulden nicht zahlen und wir werden dazu \u00fcbergehen, das Bankensystem zu verstaatlichen. Das hei\u00dft, es in die H\u00e4nde der Gesellschaft und der Besch\u00e4ftigten zu legen. Wir werden die Schaltzentralen der Wirtschaft verstaatlichen. Wir werden die Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in die H\u00e4nde der Besch\u00e4ftigten und der Gesellschaft legen. Das hei\u00dft Demokratie! Und wir werden die Korruption und den Diebstahl beenden. Wir werden das Spiel der Spekulation beenden, indem wir den Devisen- und Au\u00dfenhandel unter staatliche Kontrolle stellen. Wir werden die Wirtschaft unter Planung stellen, um den Bed\u00fcrfnissen der ArbeiterInnen und der Masse der Bev\u00f6lkerung zu entsprechen. Wir werden demokratische Strukturen in der Gesellschaft aufbauen, indem wir in den Betrieben und Kommunen Versammlungen einberufen und Basiskomitees gr\u00fcnden. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir die Entscheidungen kontrollieren, die unser Leben bestimmen.<\/p>\n

Dies ist die Antwort auf die Drohungen von Draghi und Sch\u00e4uble. Gleichzeitig sollten wir uns echte Verb\u00fcndete suchen! Diese werden wir nicht auf Regierungsebene finden (weder in S\u00fcdeuropa oder sonstwo auf diesem Kontinent) sondern unter den arbeitenden Massen und den erstarkenden Kr\u00e4ften der Linken, wie wir sie bereits in einer Reihe von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erleben k\u00f6nnen \u2013 im S\u00fcden, im Norden aber auch weltweit.<\/p>\n

Die F\u00fchrung von SYRIZA glaubt, dass er die Europ\u00e4ische Union, die EU der Bosse und die multinationalen Konzerne \u201ereformieren\u201c kann, dass man diese durch \u201eVerhandlungen\u201c demokratisieren und menschlich machen kann. Wir m\u00fcssen der SYRIZA-F\u00fchrung sagen, dass sie damit falsch liegt!<\/p>\n

Bei der EU und der Eurozone der Bosse, die wir nur allzu gut kennen, handelt es sich um eine durch und durch reaktion\u00e4re, undemokratische und \u00fcberkommene Struktur, die zu nichts anderem in der Lage ist, als eine brutale, arbeitnehmerfeindliche und barbarische Politik umzusetzen. Diese Strukturen m\u00fcssen auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen werden. Das ist die Aufgabe der Arbeiterklasse. Und durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse in ganz Europa k\u00f6nnen wir das schaffen. Ziel muss es sein, zu einem Europa zu kommen, das nicht von den Arbeitgebern und den multinationalen Konzernen kontrolliert wird, sondern von den Besch\u00e4ftigten selbst: ein Europa, das auf freiwilliger und demokratischer Basis gleichberechtigt vereint ist \u2013 ein sozialistisches Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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