{"id":29880,"date":"2015-02-10T10:22:51","date_gmt":"2015-02-10T09:22:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29880"},"modified":"2015-02-23T13:33:04","modified_gmt":"2015-02-23T12:33:04","slug":"antikapitalistische-signale-aus-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/antikapitalistische-signale-aus-niedersachsen\/","title":{"rendered":"Antikapitalistische Signale aus Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

\"Landesparteitag<\/a>Bericht vom Landesparteitag der nieders\u00e4chsischen LINKEN in Hannover<\/strong><\/p>\n

Beim Landesparteitag am 7.\/8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteifl\u00fcgel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die nieders\u00e4chsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-gr\u00fcne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.<\/p>\n

von Heidrun Dittrich und Heino Berg<\/em><\/p>\n

In der intensiven Debatte \u00fcber den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [’solid] eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-gr\u00fcnen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gew\u00e4hlten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufm\u00e4rschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Antr\u00e4ge sind unter http:\/\/www.dielinke-nds.de\/partei\/organe\/landesparteitage\/5_parteitag_1_tagung\/ zu finden.<\/p>\n

Ausgangsbedingungen<\/h4>\n

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als G\u00e4ste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit \u00f6ffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine L\u00f6sing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse f\u00fcr politische Kampagnen und einen von den Kreisverb\u00e4nden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine L\u00f6sing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterst\u00fctzt wurde, traten nicht mehr an.<\/p>\n

Kipping und Riexinger<\/h4>\n

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarit\u00e4t mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktion\u00e4ren ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine h\u00e4ssliche Kr\u00f6te geschluckt werden m\u00fcsse. Ein B\u00fcndnis mit der AfD k\u00e4me f\u00fcr die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen lie\u00df, ob das auch f\u00fcr die K\u00fcrzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza w\u00e4re nach unserer Auffassung sicher ebenfalls m\u00f6glich und politisch vertretbarer gewesen.<\/p>\n

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr k\u00e4mpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, mit der Die LINKE wieder st\u00e4rker als Klassenpartei der Lohnabh\u00e4ngigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und w\u00fcrden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zur\u00fcckwirken. Sein Aufruf zur R\u00fcckbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterst\u00fctzung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begr\u00fc\u00dft. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das \u201eGesetz zur Tarifeinheit\u201c deutlich werden, mit dem die Gro\u00dfe Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschr\u00e4nken will.<\/p>\n

Leitantrags- und Richtungsdebatte<\/h4>\n

Die Diskussion \u00fcber den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zur \u201eSch\u00e4rfung des antikapitalistischen Profils\u201c (Andreas Br\u00e4ndle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn (\u201eDruck von Links\u201c) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.<\/p>\n

Im Vorstandsentwurf hie\u00df es: \u201eDer rot-gr\u00fcne Politikwechsel ist kaum erkennbar \u2013 Niedersachsen braucht mehr Druck von links\u201c. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein k\u00f6nne. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung Weil habe die K\u00fcrzungspolitik von Merkel und Sch\u00e4uble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse \u00fcber den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto:<\/p>\n

\u201eNiedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.\u201c Au\u00dfer dem folgenden \u00c4nderungsantrag:\u201eF\u00fcr eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung \u00fcbernehmen. Dies w\u00fcrde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubw\u00fcrdig machen und nur der \u201eScheinopposition\u201c von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: \u201eWir werden rot-gr\u00fcne Regierungen nicht pauschal unterst\u00fctzen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und erwerbslosen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entsprechen\u201c.<\/p>\n

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Perspektive gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von s\u00e4mtlichen Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem \u00c4nderungsantrag des KV Braunschweig \u00fcbernommen.<\/p>\n

Auch bei den Einzelantr\u00e4gen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das \u201eGesetz zur Tarifeinheit\u201c (A5), zur Unterst\u00fctzung des Streiks der ErzieherInnen und Besch\u00e4ftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Fl\u00fcchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschl\u00e4ge von AKL und Linksjugend verabschiedet.<\/p>\n

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der au\u00dferparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch f\u00fcr einen Antrag f\u00fcr Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung\/Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern beziehungsweise f\u00fcr eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband k\u00f6nne nur die Bundeskampagne gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung \u201estemmen\u201c.<\/p>\n

Auch der AKL-Antrag A7 zur \u201eAntisemitismus-Kampagne\u201c, die der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und das FdS mit Unterst\u00fctzung von Ole Fernholz und anderen \u201eAntideutschen\u201c gegen die AKL-Bundessprecherin Inge H\u00f6ger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand \u00fcberwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Unter den Satzungsantr\u00e4gen ist noch das Stimmrecht f\u00fcr die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erw\u00e4hnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverb\u00e4nden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-\u201cGastdelegierten\u201c \u00fcber eine F\u00fcrrede von Sabine L\u00f6sing freuen.<\/p>\n

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschl\u00e4ge der AKL \u2013 anders als bei fr\u00fcheren Parteitagen \u2013 in vielen Punkten auch von Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurden, die der Sozialistischen Linken angeh\u00f6ren bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen \u201eLinken in der LINKEN\u201c unterst\u00fctzte Plattform f\u00fcr die anschlie\u00dfenden Personalentscheidungen.<\/p>\n

Parteiwahlen<\/h4>\n

Zun\u00e4chst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gew\u00e4hlt. Sie versprachen glaubw\u00fcrdig, den nieders\u00e4chsischen Landesverband zusammenzuf\u00fchren, die Basis in den Kreisverb\u00e4nden zu st\u00e4rken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Nachdem der, wegen seiner N\u00e4he zum FdS und zu den sogenannten \u201eAntideutschen\u201c umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen pers\u00f6nlichen Vorw\u00fcrfen gegen andere Parteimitglieder f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln und Unmut unter den Delegierten. Die pers\u00f6nlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gel\u00e4hmt hatten, drohten damit vom Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass sp\u00e4ter Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gew\u00e4hlt: Dazu geh\u00f6rten Rita Kr\u00fcger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und h\u00e4ufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Br\u00e4ndle oder der Linksjugend [’solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, \u00e4hnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Antr\u00e4ge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufm\u00e4rschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) mit einem Antrag des KVs Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. \u201eDie LINKE passt sich nicht an SPD und Gr\u00fcne an, denn eine solche Entwicklung w\u00fcrde zur St\u00e4rkung der AfD f\u00fchren, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) pr\u00e4sentieren kann.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnliche Antr\u00e4ge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Jungh\u00e4nel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gew\u00e4hlt wie Dr. Eckhard Fascher aus G\u00f6ttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [’solid]-Mitglieder in G\u00f6ttingen sicher beigetragen haben.<\/p>\n

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Dr\u00fccker (Linksjugend [’solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu \u00fcberwinden und mit dem R\u00fcckenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu k\u00f6nnen. Ein von \u201eLinken in der LINKEN\u201c gepr\u00e4gter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Gr\u00fcn \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c und damit letztlich \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschl\u00fcssen des Landesparteitag auch entschlossene Taten des neu gew\u00e4hlten Vorstands folgen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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