{"id":29861,"date":"2015-02-06T11:28:10","date_gmt":"2015-02-06T10:28:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29861"},"modified":"2015-02-06T11:28:33","modified_gmt":"2015-02-06T10:28:33","slug":"socialist-party-of-nigeria-protestiert-gegen-nicht-zulassung-ihrer-wahlkandidatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/socialist-party-of-nigeria-protestiert-gegen-nicht-zulassung-ihrer-wahlkandidatur\/","title":{"rendered":"\u201eSocialist Party of Nigeria\u201c protestiert gegen Nicht-Zulassung ihrer Wahlkandidatur"},"content":{"rendered":"
\"Chinedu<\/a>
Chinedu Bosah, Sekret\u00e4r der SPN, spricht mit Journalisten beim Protest in Lagos, Foto: DSM<\/figcaption><\/figure>\n

Mitglieder der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) protestierten mit Plakaten, Transparenten und Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Registrierung ihrer Partei zu den bevorstehenden Parlamentswahlen<\/strong><\/p>\n

von Mojeed Ibrahim, \u201eSocialist Democratic Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch, dem 28. Januar, haben Mitglieder der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) in Lagos and Ibadan Protestaktionen durchgef\u00fchrt, die Teil einer Kampagne f\u00fcr die Registrierung ihrer Partei zu den bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen sind. Die Landeswahlleitung INEC (\u201eIndependent National Electoral Commission\u201c) hatte es abgelehnt, die SPN als politische Partei zu registrieren, obwohl sie alle rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt.<\/p>\n

Der Protest wurde zeitgleich zur Anh\u00f6rung vor dem Bundesverfassungsgericht durchgef\u00fchrt, die an diesem Tag in der Hauptstadt Abuja stattfand. Dort sollte \u00fcber den Widerspruch entschieden werden, den die Partei gegen den Beschluss der INEC eingelegt hatte, die die Partei ihrerseits nicht anerkennen will. Das Gericht konnte allerdings ganz offensichtlich nicht tagen, weil die entsprechenden Akten nicht vorlagen. Der Grund daf\u00fcr war der gerade erst zu Ende gegangene Streik der Justizbediensteten, die ihren gut einmonatigen Ausstand am Montag beendet hatten. Als neuer Termin der Anh\u00f6rung wurde der 3. M\u00e4rz festgelegt.<\/p>\n

In Lagos sorgten zehn Mitglieder der Partei daf\u00fcr, dass das Thema von zwei landesweit ausstrahlenden Fernsehsendern (\u201eGalaxy\u201c und \u201eTV Continental\u201c) aufgegriffen wurde. Chinedu Bosah, bundesweiter Sekret\u00e4r der SPN, wandte sich im Namen der Partei an die Presse.<\/p>\n

In Ibadan f\u00fchrten rund 20 Parteimitglieder unter der F\u00fchrung von Biodun Bamigboye (Abbey Trotsky), dem Parteisekret\u00e4r der SPN im Bundesstaat Oyo, einen Protestmarsch durch, der das Landesb\u00fcro der INEC in Oyo zum Ziel hatte. Sowohl Print- als auch elektronische Medien berichteten von dieser Protestaktion.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

\"699\"<\/a>Wir sollten uns daran erinnern, dass SPN-Mitglieder schon am 19. November 2014 ganz \u00e4hnliche Protestaktionen durchgef\u00fchrt haben. Diese fanden vor dem Bundesgerichtshof in der Hauptstadt Abuja statt, als der Fall dort zum ersten Mal verhandelt wurde. Am selben Tag gab es auch Solidarit\u00e4tsaktionen vor Konsulaten und Botschaften des Staates Nigeria in Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Schweden und Belgien, an denen sich Mitglieder des \u201eCommittee for a Workers International\u201c (CWI; \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), der internationalen sozialistischen Organisation, deren Mitglied das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM) ist, beteiligt haben. Das DSM ist ein wesentlicher Unterst\u00fctzer der SPN.<\/p>\n

Die undemokratische Vorgehensweise der INEC steht im Zusammenhang mit dem Ansinnen der kapitalistischen Elite, die die rechtliche Anerkennung einer Partei wie der SPN verhindern will. Schlie\u00dflich steht diese f\u00fcr die Interessen und Ambitionen der arbeitenden Menschen und stellt dem armenfeindlichen und neoliberalen Programm der etablierten politischen Parteien eine sozialistische Alternative entgegen. So sind einige der Vorgaben, die zur Registrierung n\u00f6tig sind, nicht nur undemokratisch sondern auch unerf\u00fcllbar f\u00fcr eine Partei, die – wie die SPN – nicht auf unbegrenzte Finanzmittel zur\u00fcckgreifen kann. Zu diesen Vorgaben z\u00e4hlt unter anderem die Zahlung einer nicht erstattungsf\u00e4higen Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von einer Million Naira (~ 4.500 Euro), die Einrichtung eines Parteib\u00fcros in Abuja und die Einberufung eines Bundesvorstands, dem Mitglieder aus mindestens 24 (von 36) Bundesstaaten plus der Hauptstadt Abuja angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Mitglieder der SPN haben beschlossen, mit einer Reihe von politischen Aktionen fortzufahren und damit den Rechtsweg \u00f6ffentlichkeitswirksam zu erg\u00e4nzen und die INEC dazu zu bringen, die Partei endlich zu registrieren. Wir rufen die Organisationen der Arbeiterbewegung sowie die Strukturen, die sich den Interessen der Bev\u00f6lkerung verschrieben haben, aber auch Einzelpersonen und AktivistInnen in Nigeria wie auch weltweit dazu auf, den Kampf um die Registrierung der SPN aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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