{"id":29859,"date":"2015-02-14T11:15:45","date_gmt":"2015-02-14T10:15:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29859"},"modified":"2015-02-06T11:20:05","modified_gmt":"2015-02-06T10:20:05","slug":"das-massaker-im-nigerianischen-baga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/das-massaker-im-nigerianischen-baga\/","title":{"rendered":"Das Massaker im nigerianischen Baga"},"content":{"rendered":"

Entweder Sozialismus oder Barbarei!<\/strong><\/p>\n

von H.T. Soweto, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria) – Der Artikel erschien urspr\u00fcnglich am 19. Januar 2015 auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Das blutige, \u00fcber vier Tage andauernde Massaker, das in Baga im Nordosten Nigerias ver\u00fcbt wurde, f\u00fchrt uns in absto\u00dfender Weise vor Augen, dass es \u2013 so m\u00f6rderisch die Situation im Land schon sein mag \u2013 einfach keine Grenze gibt, was die Degenerierung der Gesellschaft angeht. Erste Berichte sprechen von 2.000 Toten und 35.000 Vertriebenen. Das Milit\u00e4r hat diese Zahlen jedoch als \u00fcbertrieben abgetan. In einer offiziellen Erkl\u00e4rung gab General Chris Olukolade, ein Armeesprecher, an, dass die Zahl der Get\u00f6teten \u201ebisher die Marke von 150 Personen nicht \u00fcbertroffen\u201c habe, wozu auch K\u00e4mpfer von \u201eBoko Haram\u201c z\u00e4hlen sollen. Ob es nun 2000 oder 150 Tote sind: In jedem Fall geht es um den unvorstellbaren Verlust von Menschenleben an nur einem einzigen Tag.<\/p>\n

Insgesamt sind bei den Angriffen auf Baga und Doron Baga 3.720 Geb\u00e4ude (Wohnh\u00e4user, Hospit\u00e4ler, Schulen) dem Erdboden gleichgemacht worden. \u00dcberlebende sprechen davon, dass man durch leere D\u00f6rfer geht, die voll sind mit leblosen K\u00f6rpern. Jede Schamgrenze ist damit \u00fcberschritten worden. Solche Taten sind absolut nicht hinnehmbar, und die T\u00e4ter m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. SozialistInnen verurteilen dieses Gemetzel und stimmen mit den Forderungen der NigerianerInnen \u00fcberein, die diesen Tag f\u00fcr Tag stattfindenden Verlust an Menschenleben beendet wissen wollen.<\/p>\n

Anhand der j\u00fcngsten Satellitenbildern beschreibt \u201eAmnesty International\u201c den Angriff auf Baga als \u201eVerw\u00fcstung katastrophischen Ausma\u00dfes in zwei Ortschaften, von denen eine innerhalb von vier Tagen nahezu von der Landkarte getilgt worden ist\u201c. Von all den Anschl\u00e4gen und Gewalttaten, die die Sekte zu verantworten hat, handelt es sich bei diesem Fall um den \u201ebislang umfangreichsten und zerst\u00f6rerischsten\u201c.<\/p>\n

Legt man s\u00e4mtliche heranziehbaren Ma\u00dfst\u00e4be zugrunde, so ist es nun eine schwere Untertreibung, wenn man die seit sechs Jahren durchgef\u00fchrten Angriffe von \u201eBoko Haram\u201c einfach als terroristische Attacken beschreibt. Wir haben es hierbei mit einem Krieg innerhalb des Territoriums eines souver\u00e4nen Landes zu tun. In Teilen der drei betroffenen Bundesstaaten im Nordosten Nigerias sind die Verwaltungsstrukturen der Regierungen zusammengebrochen, weil die Mitglieder der Sekte sich dort durchgesetzt haben. Momentan kontrolliert die Sekte dort einen Gutteil der Grenze zwischen Nigeria und dem Tschad bzw. zu Kamerun. Damit haben sie auch die Kontrolle \u00fcber den Handel und den Warenverkehr.<\/p>\n

Mit ihren \u201eHeldentaten\u201c hat eine islamistische Terrorvereinigung namens \u201eBoko Haram\u201c die Standards des weltweiten Terrorismus auf eine neue Stufe verfrachtet. In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 sind von dieser Gruppe 276 Schulm\u00e4dchen aus der Ortschaft Chibok im Bundesstaat Borno entf\u00fchrt worden. Abgesehen von einigen wenigen, die in der Lage waren ins Unterholz zu fl\u00fcchten, als sie zum Basislager der Sekte abtransportiert werden sollten, hat man von den Verschwundenen seitdem nichts mehr geh\u00f6rt. Und das trotz der internationalen Emp\u00f6rung und einer st\u00fcrmischen Protestkampagne in Nigeria ( vgl.: \u201e#BringBackOurGirls\u201c), die zur Freilassung beitragen soll. Doch statt sich zu m\u00e4\u00dfigen hat \u201eBoko Haram\u201c mit einer Praxis weitergemacht, die jeden Tag zu neuem Gemetzel f\u00fchrt. Auch in Kamerun wurde ein R\u00fcckzugsort etabliert, wo vor kurzem rund 80 Personen entf\u00fchrt worden sind, darunter viele Kinder. Drei weitere Personen sind bei einem Angriff ums Leben gekommen, der im Norden des Landes und \u00fcber die dortigen Landesgrenzen hinweg durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Hilfloses Milit\u00e4r<\/h4>\n

Die atemberaubende F\u00e4higkeit dieser Sekte, mit der sie von einer Gewalttat zur n\u00e4chsten schreitet, ist so alarmierend, dass die \u00d6ffentlichkeit sich kaum von einem Blutbad erholt hat, da wird schon das n\u00e4chste angerichtet. Genauso alarmierend ist die Hilflosigkeit der Armee. W\u00e4hrend des Angriffs auf Baga, so wird berichtet, sollen sich Soldaten \u201eZivilisten angeschlossen haben, die in den Busch geflohen sind\u201c. Tats\u00e4chlich befindet sich in Baga das Hauptquartier der \u201eMultinational Joint Task Force\u201c (MNJTF), einer internationalen Einheit mit Soldaten aus Nigeria, dem Niger und dem Tschad, die 1994 zusammengestellt wurde, um sich grenz\u00fcbergreifenden Sicherheitsaspekten sowie seit einiger Zeit auch dem Problem namens \u201eBoko Haram\u201c zu widmen. Als die K\u00e4mpfer von \u201eBoko Haram\u201c herannahten, \u00fcberrannten sie zuerst die Kasernenanlage der MNJTF. Es gibt Berichte, dass die Soldaten fliehen mussten, nachdem sie die Sektenmitglieder neun Stunden lang abwehren konnten, allerdings ohne Verst\u00e4rkung zu bekommen.<\/p>\n

Der Niedergang der nigerianischen Armee hat mit dem generellen Vertrauensverlust in das Regime und das System insgesamt zu tun. Jahrelange Korruption hat in der Armee zum Verfall gef\u00fchrt, wovon auch die Ausstattung und die Bewaffnung betroffen ist. Die Lebensstandards der unteren R\u00e4nge sind so schlecht wie beim Rest der Arbeiterklasse des Landes. Das Ergebnis davon ist, dass die Soldaten keine Lust haben, ihr Leben f\u00fcr eine korrupte herrschende Elite aufs Spiel zu setzen. Es ist zu Meutereien gekommen und zu einer Reihe von Prozessen vor Milit\u00e4rgerichten. Im September 2014 sind 12 Soldaten wegen Meuterei zum Tode verurteilt worden. Ende letzten Jahres wurde dann gegen weitere 54 Soldaten wegen Befehlsverweigerung die Todesstrafe verh\u00e4ngt. Mehr als 100 Rekruten stehen zudem vor Gericht, weil man ihnen Vergehen wie den Verlust von Waffen w\u00e4hrend milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze bis hin zu Fahrl\u00e4ssigkeit und Feigheit vorwirft. Doch anstatt die Disziplin wieder herzustellen, haben diese willk\u00fcrlichen und selbstherrlichen Ma\u00dfnahmen zu noch st\u00e4rkerem Unmut unter den Soldaten, ihren Familien und den Menschen gef\u00fchrt, die dar\u00fcber hinaus von ihren Eink\u00fcnften abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

So kam es beispielsweise am Freitag, dem 16. Januar 2015, in Jos (im Bundesstaat Plateau State) zu einer Protestaktion, an der sich rund 227 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige beteiligten. Sie wollten ihre Entlassung aus der nigerianischen Armee nicht einfach hinnehmen, da sie diese als Folge des anhaltenden Krieges gegen den Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c betrachten. Der R\u00e4delsf\u00fchrer der protestierenden Soldaten, Sergeant Abiona Elisah, zeichnete dabei ein blutiges Bild von den Bedingungen, die es den SoldatInnen extrem schwer machen, physisch wie auch mental auf die Konfrontation mit \u201eBoko Haram\u201c vorbereitet zu sein:<\/p>\n

\u201eWir sind \u00fcberrascht, dass wir in unserem eigenen Land derart behandelt werden k\u00f6nnen. Wir sind unbewaffnet losgeschickt worden, um gegen Aufst\u00e4ndische vorzugehen. Bei dem Versuch, unser Vaterland zu verteidigen, sind viele unserer Kameraden get\u00f6tet worden. Sogar die Kameraden, die im Hospital liegen, wo sie wegen ihrer Verletzungen, die sie auf dem Schlachtfeld davongetragen haben, behandelt werden, sind noch w\u00e4hrend ihres Krankenhausaufenthalts aus der Armee entlassen worden. Am schlimmsten ist, dass die Familien unserer Kameraden, die in Adamawa und Yobe ihr Leben lie\u00dfen, jetzt Hunger leiden, weil die nigerianische Armee sich weigert, ihre Anwartschaften auszuzahlen.\u201c (vgl.: \u201eThis Day\u201c, 17. Januar 2015).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass SoldatInnen, PolizistInnen und anderes Sicherheitspersonal ihre Uniformen und Ausr\u00fcstung oft selbst bezahlen m\u00fcssen. In einigen F\u00e4llen m\u00fcssen sie sich sogar die Munition selbst kaufen, wenn sie in Gefahrengebiete verlegt werden, in denen diese schwierig zu bekommen ist. Der j\u00e4mmerliche Zustand, in dem sich Armee, Polizei und andere Sicherheitsdienste befinden, obwohl jedes Jahr seit Beginn des Aufstands von \u201eBoko Haram\u201c im Jahr 2009 daf\u00fcr gestimmt wird, Milliarden von Naira in den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu stecken, macht eine energische Kampagne der Gewerkschaftsbewegung erforderlich. Die SoldatInnen der unteren R\u00e4nge in der Armee sind Teil der Arbeiterklasse. Wenn sie – als Teil der Arbeiterklasse – in den Tod geschickt werden, so m\u00fcssen wir das mit Nachdruck verurteilen und kollegiale Solidarit\u00e4t leisten.<\/p>\n

Damit ist nicht gemeint, den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu unterst\u00fctzen, den die Regierung betreibt. Es muss vielmehr darum gehen, dass die Arbeiterklasse sich mit den Angeh\u00f6rigen der Arbeiterklasse zu solidarisieren beginnt, die der Armee angeh\u00f6ren, und dass letztere umgekehrt mit ihrer gesellschaftlichen Klasse vereint werden. Eine solche Kampagne muss zu allererst die R\u00fccknahme der Disziplinarverfahren zum Ziel haben, die Verbesserung der sozialen Bedingungen f\u00fcr die SoldatInnen, PolizistInnen und Sicherheitsbediensteten der unteren R\u00e4nge, angemessene Kompensationsleistungen f\u00fcr die Hinterbliebenen von im Dienst ums Leben Gekommene, Verletzte oder Dienstunf\u00e4hige sowie die angemessene Bezahlung der Diensthabenden, die Demokratisierung von Armee und Polizei sowie das Recht der SoldatInnen, PolizistInnen und anderen Sicherheitsbediensteten, Gewerkschaften gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, um ihre Rechte zu verteidigen.<\/p>\n

Kein Ende in Sicht<\/h4>\n

Die Realit\u00e4t, zu der auch geh\u00f6rt, dass \u00fcber eine Million NigerianerInnen zu Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land geworden sind, und die Tatsache, dass ein Gutteil der drei nord\u00f6stlichen Bundesstaaten (Borno, Yobe und Adamawa) komplett \u00fcberrannt und eingenommen worden ist, haben zu einer ernsthaften Krise gef\u00fchrt, was die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen angeht, die auf den 14. Februar terminiert worden sind. Abgesehen von der Frage, wie demokratisch diese Wahlen \u00fcberhaupt sein werden, gibt es berechtigte Zweifel, wie sehr die \u201eIndependent National Electoral Commission\u201c (INEC; dt.: \u201eUnabh\u00e4ngige Landeswahlleitung\u201c) \u00fcberhaupt in der Lage ist, in den nord\u00f6stlichen Bundesstaaten f\u00fcr einen geordneten Wahlgang zu sorgen. \u00dcber diese Gebiete, in denen Kasernen angegriffen, ganze Siedlungen und D\u00f6rfer von \u201eBoko Haram\u201c dem Erdboden gleichgemacht worden sind, hat die nigerianische Regierung die Kontrolle verloren.<\/p>\n

Die Frage, wie man das Gemtzel von \u201eBoko Haram\u201c beenden soll, beherrscht dann auch den laufenden Wahlkampf. F\u00fcr den amtierenden Pr\u00e4sidenten Jonathan von der \u201ePeoples Democratic Party\u201c (PDP), der seit sechs Jahren einer arbeitnehmerfeindlichen kapitalistischen Regierung vorsteht, f\u00fcr die – so hei\u00dft es – selbst f\u00fcr nigerianische Verh\u00e4ltnisse eine schlechte Bilanz zu ziehen ist, bedeuten diese Wahlen eine schwere Herausforderung. Schlie\u00dflich wollen Jonathan und seine PDP die Tradition aufrechterhalten, nach der Amtsinhaber h\u00e4ufig die besseren Chancen haben, um wiedergew\u00e4hlt zu werden. Der pensionierte General Muhammadu Buhari, seines Zeichens Kandidat der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei \u201eAll Progressive Congress\u201c (APC), hat versprochen, die Rebellion im Falle seiner Wahl zu beenden. Dabei fehlt bislang eine klare Antwort auf die Frage, worin sich seine Herangehensweise an das Problem wesentlich von der der jetzigen Regierung unterscheiden soll.<\/p>\n

Klar ist hingegen, dass das, was beide Pr\u00e4sidentschaftskandidaten – sowohl von der PDP als auch dem APC – als L\u00f6sung f\u00fcr das Problem namens \u201eBoko Haram\u201c im Sinn haben, ziemlich sicher aus st\u00e4rkeren Milit\u00e4raktionen besteht. Als pensionierter General und ehemaliges Staatsoberhaupt, das durch einen Milit\u00e4rputsch an die Macht kam, hofft Muhammadu Buhari, auf seiner ganzen milit\u00e4rischen Erfahrung wie auch dem Umstand aufbauen zu k\u00f6nnen, dass er aus dem Norden des Landes stammt und Moslem ist.<\/p>\n

So erstrebenswert eine milit\u00e4rische L\u00f6sung in den Augen traumatisierter NigerianerInnen auch sein mag, so ist auch wahr, dass davon nur eine kurzfristige Atempause ausgehen kann. F\u00fcr das Problem namens \u201eBoko Haram\u201c kann es keine \u201eeinfache milit\u00e4rische L\u00f6sung\u201c geben. Es ist das grandiose Versagen der kapitalistischen herrschenden Elite, das f\u00fcr Gruppen wie \u201eBoko Haram\u201c ideale Bedingungen geschaffen hat, um unter den jungen und verarmten Menschen im Land massenhaft rekrutieren zu k\u00f6nnen. Der Gr\u00fcnder von \u201eBoko Haram\u201c, Muhammed Yusuff, war in der Lage, im Nordosten Nigerias, der als \u00e4rmste und am schlechtesten entwickelte Region des Landes gilt, Massenunterst\u00fctzung zu bekommen, weil er in seinen Predigten gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft und die Korruption der regierenden Elite wetterte. Das hat die erwerbslosen jungen Leute und die verarmten Existenzen am unteren Rand der Gesellschaft angesprochen.<\/p>\n

An dieser Stelle ist es allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass die NigerianerInnen nicht vergessen d\u00fcrfen, wie dieser Muhammed Yusuff ums Leben gekommen ist. Nachdem man ihn vor laufenden Kameras zur Schau gestellt hatte ist er 2009 ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft hingerichtet worden. Das war der Anlass f\u00fcr \u201eBoko Haram\u201c, um zu der Terrororganisation zu werden, die sie heute ist. Abgesehen von der rechtlich nicht legitimierten T\u00f6tung Yusuffs und anderer Sektenf\u00fchrer sowie ihrer Finanziers sind mehr als 700 Mitglieder dieser Sekte in einem breit angelegten Vorgehen zur Strecke gebracht worden. Damals ging eine noch bestens bewaffnete nigerianische Polizei gegen Sektenmitglieder vor, die sich mit Pfeil und Bogen einem Kampf stellten, der auf die vollkommene physische Vernichtung der Sekte ausgerichtet war. Doch anstatt dieses Ziel zu erreichen, geriet die Sekte nur unter die F\u00fchrung eines noch extremeren Fl\u00fcgels, der von Abubakar Shekau und anderen vertreten wird, denen man nachsagt, Kontakte zu al Kaida im islamischen Maghreb (Region im Norden Afrikas; Anm. d. \u00dcbers.) zu haben. Mit der Zeit konnte sich \u201eBoko Haram\u201c neu aufstellen und begann eine Serie von Rachefeldz\u00fcgen. Zu diesem Zeitpunkt waren sie besser ausger\u00fcstet, hatten pl\u00f6tzlich Bomben, Panzerf\u00e4uste und Kalaschnikows zur Verf\u00fcgung und konnten auf umfassende technische Kenntnisse sowie K\u00e4mpfer zur\u00fcckgreifen, von denen es hei\u00dft, sie seien in Somalia und anderen Zentren des Terrorismus in Afrika ausgebildet worden.<\/p>\n

Aus diesem Grund gilt: Selbst wenn man sich des Problems namens \u201eBoko Haram\u201c entledigen k\u00f6nnte, die Widerspr\u00fcche aber, die zur Entfremdung der gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gef\u00fchrt haben, weiterhin Bestand haben (was \u00fcbrigens vor allem f\u00fcr die jungen Leute im Land gilt!) und die Mehrheit der Gesellschaft nach wie vor vom Reichtum des Landes ausgeschlossen bleibt, so besteht immer noch die Gefahr, dass es irgendwo in Nigeria zu Gewaltaufrufen kommen wird. Ein Beispiel ist die Region im Niger Delta, wo ein Vizepr\u00e4sident namens Goodluck Jonathan, der heute \u00fcbrigens das Land regiert, seinen Beitrag dazu geleistet haben mag, die K\u00e4mpferInnen in diesem Gebiet zeitweilig mit Geld und einer Amnestieregelung ruhig gestellt zu haben, die Milliarden von Naira gekostet hat.<\/p>\n

Doch auch wenn wir einen aus dem Norden stammenden Moslem mit milit\u00e4rischer Erfahrung als neuen Pr\u00e4sidenten bekommen, der das Gemetzel von \u201eBoko Haram\u201c bis zu einem gewissen Punkt beenden kann, so sollten die NigerianerInnen nicht davon ausgehen, dass es keine \u00e4hnlich gewaltsamen und sektiererischen Agitationsversuche mehr geben wird. Es gibt gen\u00fcgend andere ethnische, religi\u00f6se und einige weitere extremistische Gruppierungen, von denen Derartiges zu erwarten ist. \u201eBoko Haram\u201c ist nicht die erste derartige Bewegung im Norden des Landes. \u201eIhr reaktion\u00e4res und religi\u00f6ses Auftreten geht viel weiter zur\u00fcck bis auf das Erstarken der Maitasine-Bewegung in den fr\u00fchen 1980er Jahren.\u201c (vgl.: \u201eSocialist Democracy\u201c, Ausgabe Juni\/Juli 2014). Von daher wird ein Milit\u00e4rschlag gegen \u201eBoko Haram\u201c an sich nichts n\u00fctzen, um das Aufkommen \u00e4hnlicher Bewegungen in der Zukunft zu verhindern. Das gilt vor allem, so lange die Bedingungen aus Krise, Armut und Korruption Bestand haben.<\/p>\n

Zuallererst liegt das an der scheinbar hartn\u00e4ckigen ethnischen und religi\u00f6sen Krise Nigerias, die eine Folge der ungel\u00f6sten nationalen Frage ist. Das h\u00e4ngt auch mit der undemokratischen Art und Weise zusammen, in der die britischen Kolonialherren die verschiedenen Einheiten in der Region zusammengelegt und daraus einen Staat namens Nigeria gemacht haben. Ein weiterer Grund ist das ausbeuterische und m\u00f6rderische System des Kapitalismus, aber auch das Erbe der neo-kolonialen kapitalistischen Elite, die regelm\u00e4\u00dfig mit den religi\u00f6sen Gef\u00fchlen und ethnischen Empfindsamkeiten spielt, um zur Agitation anzustacheln. Sie verfolgt damit nichts anderes als die ganz eigene politische Zielsetzung.<\/p>\n

Eine sozialistische L\u00f6sung<\/h4>\n

Von daher besteht der einzige gangbare und nachhaltige Weg, \u201eBoko Haram\u201c und anderen Erscheinungen, die zur ethno-religi\u00f6sen Krise beitragen, dauerhaft ein Ende zu bereiten, darin sicherzustellen, dass der enorme \u00d6l- und Rohstoff-Reichtum Nigerias, der im derzeit bestehenden kapitalistischen System nur einem Prozent der Bev\u00f6lkerung zu Gute kommt, jetzt zum Wohle und Nutzen der Masse der Bev\u00f6lkerung eingesetzt wird. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, mit der wir damit beginnen k\u00f6nnen, die religi\u00f6se und ethnische Spaltung zu beenden. Dazu bedarf es eines Staates, der auf einem umfassenden und \u00f6ffentlich finanzierten Sozialprogramm aufbaut, mit dem die Entwicklung auf breiter Front vorangetrieben und daf\u00fcr Sorge getragen wird, dass sich die Infrastruktur und die sozio-\u00f6konomischen Bedingungen in Nigeria verbessern. Es braucht kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, die Schaffung einer umfassenden Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen und die Umverteilung des Reichtums. Damit ein solches Sozialprogramm erfolgreich sein kann, m\u00fcssen die arbeitenden Massen allerdings daf\u00fcr sorgen, dass das ausbeuterische und m\u00f6rderische System namens Kapitalismus durch ein demokratisches sozialistisches System ersetzt wird.<\/p>\n

Wenn es zum Beispiel kostenlose Bildung f\u00fcr alle und in allen Bereichen gibt, wenn die Menschen in Fertigkeiten ausgebildet werden, die sie in sinnvoller Arbeit einbringen k\u00f6nnen, dann ist es m\u00f6glich damit zu beginnen, die Millionen von \u201ealmajiris\u201c (die \u00c4rmsten der Armen im Norden Nigerias) ins gesellschaftliche Leben einzubeziehen. Bisher liefern sie nur das \u201eMenschenmaterial\u201c, das am Ende Gruppen wie \u201eBoko Haram\u201c und anderen extremistischen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde f\u00e4llt. Auf diese Weise werden Gruppen wie \u201eBoko Haram\u201c die Menschen entrissen, die sie heute noch als frische Rekruten eingliedern. Damit w\u00e4re der Grundstein gelegt, um die Menschen immun zu machen gegen die Appelle solcher extremistischer Gruppierungen. \u201eBoko Haram\u201c selbst h\u00e4lt die Z\u00fcgel \u00fcber die eigene Armee aus ehemaligen Stra\u00dfengangs und entfremdeten Jugendlichen auch deshalb fest in der Hand, weil diese Gruppierung Geld und Lebensmittel liefert sowie einen gewissen Lebensstandard garantieren kann. All dies sind eigentlich die ureigensten Aufgaben einer Regierung. Der Kapitalismus hat es dem Staat jedoch unm\u00f6glich gemacht, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass kein Teil der herrschenden Eliten sich einer politischen und sozio-\u00f6konomischen Alternative verschrieben hat, die zu dieser L\u00f6sung beitragen k\u00f6nnte. So stehen die beiden gr\u00f6\u00dften politischen Parteien, die bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2015 antreten (die PDP und der APC) beide f\u00fcr eine neoliberale und kapitalistische Politik, die sich gegen die Armen richtet, in der die Bildung unterfinanziert ist sowie Geb\u00fchrensteigerungen und die Kommerzialisierung aller Bereiche an der Tagesordnung sind. Aus diesem Grund kann keine der beiden Parteien angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land steht, f\u00fcr irgendeine Form von dauerhafter L\u00f6sung sorgen. Und das gilt auch f\u00fcr das Problem namens \u201eBoko Haram\u201c.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr, die Nation vor der Barbarei zu bewahren, liegt einzig und allein in den H\u00e4nden der arbeitenden Massen und der Jugend des Landes. Jede Illusion in irgendeinen Teil der herrschenden Klasse wird nur zu Entt\u00e4uschung f\u00fchren. F\u00fcr die Arbeiterbewegung besteht die dringende Notwendigkeit, sich jetzt zu erheben, um im Prozess der Vereinigung der NigerianerInnen die f\u00fchrende Rolle zu \u00fcbernehmen. Geschehen muss dies auf der Grundlage eines Aktionsprogramms, mit dem der Kampf f\u00fcr die Verbesserung der sozio-\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse aufgenommen werden kann. Es ist die Unf\u00e4higkeit der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung, die keine mutige revolution\u00e4re Alternative vertritt, weshalb ein Vakuum entstanden ist, in das \u201eBoko Haram\u201c eindringen und so eine extremistische Ideologie verbreiten kann. Es gilt hingegen, aus der Sackgasse herauszukommen, in die wir durch die kapitalistische Ausbeutung Nigerias geraten sind.<\/p>\n

Die Situation ist derart dramatisch, dass sogar Teile der Medien die Frage stellen, weshalb sich die F\u00fchrung der Arbeiterbewegung phasenweise so schweigsam und inaktiv verh\u00e4lt. In der Neujahrsausgabe stand im Leitartikel der Tageszeitung \u201eThe Punch\u201c \u00fcber die politischen F\u00fchrungspersonen zu lesen: Sie \u201efeiern mit ihren Familien opulente Feste, (w\u00e4hrend) viele nigerianische Arbeiter Hunger leiden \u2013 und w\u00fctend sind\u201c. Der Artikel endete mit den Worten: \u201eDer (Gewerkschaftsbund) NLC muss den Finger in die Wunde legen und f\u00fcr die sozialen Belange der nigerianischen Arbeiter k\u00e4mpfen\u201c. Bedauerlicher Weise haben die Arbeiterf\u00fchrer – auch wenn sie manchmal Forderungen aufstellen – keine konkreten Aktionen vorgeschlagen, um diese auch durchzusetzen. Es ist diese Inaktivit\u00e4t, die Gruppen wie \u201eBoko Haram\u201c den Raum gibt, um Teile der am meisten entfremdeten und der \u00e4rmsten Schichten zu mobilisieren.<\/p>\n

F\u00fcr den gemeinsamen Kampf gibt es allerdings ein gro\u00dfes, latent vorhandenes Potential. W\u00e4hrend des Generalstreiks gegen die Streichung der Kraftstoffsubventionen im Januar 2012, der von der Arbeiterbewegung angef\u00fchrt wurde, erlebte der Norden des Landes einige der sch\u00f6nsten Momente, die eine atemberaubende Massenbewegung nur liefern kann. Die Medien waren voll mit Bildern von christlichen ProtestteilnehmerInnen, die sich untergehakt hatten, um Gruppen von MuslimInnen sch\u00fctzten, die an den aufgebauten Barrikaden ihre Gebete durchf\u00fchren wollten. Das war der Beweis f\u00fcr die F\u00e4higkeit der arbeitenden Massen, die ohne Weiteres in der Lage sind, ethnische und religi\u00f6se Trennlinien zu \u00fcberwinden und sich im Kampf f\u00fcr die gemeinsame Sache zu vereinen – vor allem dann, wenn die Arbeiterbewegung einen klaren Kurs vorgibt.<\/p>\n

So lange die Arbeiterf\u00fchrerInnen damit weitermachen, sich ihrer historischen Rolle zu verschlie\u00dfen und nicht die F\u00fchrung der arbeitenden und verarmten Massen zu \u00fcbernehmen, um diese aus dem W\u00fcrgegriff des Kapitalismus zu befreien, so lange werden fundamentalistische Gruppen damit fortfahren, ihr todbringendes Gift zu verspr\u00fchen, das dann auf die verzweifelten Massen niedergeht. Wir brauchen eine politische und revolution\u00e4re Alternative, um eine vereinte Bewegung aufzubauen, die angesichts der ethnischen und religi\u00f6s-verbr\u00e4mten kapitalistischen Aufl\u00f6sungserscheinungen eine Perspektive aufzeigen kann. Diese Perspektive muss ein Bild von der Zukunft enthalten, das aus echter Einheit, Solidarit\u00e4t und Br\u00fcderlichkeit (Schwesterlichkeit) der Menschen aus der Arbeiterklasse besteht. Dabei darf die Frage keine Rolle spielen, wer welcher Ethnie angeh\u00f6rt oder welche religi\u00f6se \u00dcberzeugung gerade vorliegt. Eine solche Gesellschaft ist auf der Grundlage des Kapitalismus nicht m\u00f6glich. Wie Rosa Luxemburg, die deutsche Sozialistin und Revolution\u00e4rin, schon sagte: \u201eEntweder gibt es Sozialismus oder Barbarei!\u201c.<\/p>\n

Das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM) und die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) fordern:<\/p>\n

\u2022 Unabh\u00e4ngige Aktionen, die nun unerl\u00e4sslich sind, um die Wohnviertel und Gemeinden gegen die Angriffe von \u201eBoko Haram\u201c zu verteidigen. Das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM) und die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) fordern die Aufstellung bewaffneter, multi-ethnisch und multi-religi\u00f6s zusammengesetzter Verteidigungsaussch\u00fcsse, denen arbeitende Menschen und junge Leute angeh\u00f6ren und die unter deren demokratischer Kontrolle und Aufsicht stehen, um f\u00fcr Sicherheit in den Wohnvierteln und Kommunen zu sorgen.<\/p>\n

\u2022 Wir fordern die Verbesserung der Bedingungen in den Fl\u00fcchtlingslagern. Notwendig ist die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, sanit\u00e4ren Einrichtungen, Betten und Schlafzeug, eine Gesundheitsversorgung und ein Programm zur gesellschaftlichen Eingliederung. Die Gewerkschaftsbewegung muss eingreifen und die Fl\u00fcchtlingszentren besuchen, um sich \u00fcber den Zustand der NigerianerInnen zu informieren, die sich dort aufhalten m\u00fcssen, und den Kampf f\u00fcr die Verbesserung der dortigen Bedingungen aufzunehmen.<\/p>\n

\u2022 R\u00fccknahme der Todesurteile und Entlassungen mit denen die Soldaten und andere Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte belegt wurden, denen man im Kampf gegen \u201eBoko Haram\u201c Gehorsamsverweigerung, Fahrl\u00e4ssigkeit und Feigheit vorgeworfen hat.<\/p>\n

\u2022 Wir fordern h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Bedingungen f\u00fcr die SoldatInnen der unteren R\u00e4nge und andere Angeh\u00f6rige von Sicherheitsdiensten. Au\u00dferdem muss ihnen das Recht, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden bzw. ihnen beizutreten, gew\u00e4hrt werden. Ihnen muss das Streikrecht zugestanden werden, und sie m\u00fcssen das Recht haben, inakzeptable Befehle ihrer Vorgesetzten in Frage stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u2022 F\u00fcr die Organisierung von Solidarit\u00e4tsaktionen wie Kundgebungen und Protestveranstaltungen durch die Arbeiterschaft und die Zivilgesellschaft, um mit der Vereinigung der arbeitenden Massen gegen \u201eBoko Haram\u201c zu beginnen, aber auch um gegen die armenfeindliche und kapitalistische Politik vorzugehen, die nur die Bedingungen schafft, die \u201eBoko Haram\u201c braucht, um junge Menschen und Arme f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u2022 F\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung durch die Arbeiterschaft, die den Kampf gegen eine Politik aufnehmen kann, die sich gegen die verarmten Massen richtet. Ziele dieser Bewegung m\u00fcssen kostenlose Bildung, eintr\u00e4gliche Arbeitspl\u00e4tze, ein h\u00f6herer bundesweiter Mindestlohn und bessere Lebensbedingungen sein.<\/p>\n

\u2022 Die Gewerkschaftsb\u00fcnde \u201eNigeria Labour Congress\u201c und \u201eTrade Union Congress\u201c m\u00fcssen eine Konferenz einberufen, an der Gewerkschaften, sozialistische und den Massen zugewandte Organisationen teilnehmen, um \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Partei der arbeitenden Menschen zu diskutieren, die mit sozialistischen Ideen bewaffnet ist, um f\u00fcr die Macht\u00fcbernahme durch die Arbeiterklasse und eine Gesellschaft zu k\u00e4mpfen, die frei ist von ethnischer und religi\u00f6ser Spaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entweder Sozialismus oder Barbarei!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27241,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36],"tags":[351],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29859"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}