{"id":29838,"date":"2015-02-15T11:30:16","date_gmt":"2015-02-15T10:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29838"},"modified":"2015-02-11T11:17:38","modified_gmt":"2015-02-11T10:17:38","slug":"weltperspektiven-eine-turbulente-geschichtsperiode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/weltperspektiven-eine-turbulente-geschichtsperiode\/","title":{"rendered":"Weltperspektiven: Eine turbulente Geschichtsperiode"},"content":{"rendered":"
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\"cwi_logo\"<\/a>Erste Zeichen des Wiedererwachens des Klassenkampfs sind Vorboten f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Dieses Statement wurde am 5. Dezember 2014 von einem Treffen des Internationalen Exekutivkomitees des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (KAI\/CWI) beschlossen. Mitglieder aus 35 L\u00e4ndern von allen Kontinenten nahmen an diesem Treffen teil. Dieses Dokument geht nicht auf Entwicklungen in Lateinamerika ein \u2013 diese werden in einem separaten Dokument behandelt.<\/p>\n

Vor 11 Jahren glaubten George Bush und die Neocons, die seine Pr\u00e4sidentschaft st\u00fctzten, dass ihre milit\u00e4rischen \u201eTriumphe\u201d in Afghanistan und Irak die Basis f\u00fcr ein \u201eneues Rom\u201c des US-Imperialismus gelegt h\u00e4tten. Sie rechneten sich aus, dass ihnen das erlauben w\u00fcrde, eine neue Phase der \u201eneuen Weltordnung\u201c zu etablieren, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus begonnen hatte. Wir haben das in Analysen, Resolutionen und Publikationen des CWI beantwortet. Wir haben betont, dass nur eine unabh\u00e4ngige Massenbewegung unter F\u00fchrung der ArbeiterInnenklasse f\u00e4hig sein wird, einen anhaltenden Effekt zu haben. Durch eine Mobilisierung der armen Massen w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen Saddam und das Gesellschaftssystem, auf dem sein System beruhte (Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz), zu st\u00fcrzen. Zum Zeitpunkt des letzten Treffens des Internationalen Exekutivkomitees\u00a0(2013, Anm.) haben die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten die Doktrin der Neocons in Br\u00fcche geschlagen und die \u00fcberh\u00f6hte Arroganz des US-Imperialismus zur\u00fcck auf den Boden geholt. Nun scheint die Situation sogar schlimmer angesichts des Alptraums der sich ausweitenden B\u00fcrgerkriege und besonders angesichts des Vormarsches von Isis in Syrien und im Irak.<\/p>\n

Obendrein war in den ersten Phasen der Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika \u2013 besonders \u00c4gypten und Tunesien \u2013 der US-Gigant paralysiert. Davor waren die Invasionen im Irak und in Afghanistan von imperialistischen Propagandisten und ihrer lokalen Marionetten damit legitimiert worden, dass die Massen nicht f\u00e4hig seien, die Regime aus eigener Kraft zu st\u00fcrzen. Die Parteien des kurdischen Kleinb\u00fcrgertums hatten sich dieser Idee angeschlossen; die irakischen Massen seien zu demoralisiert, zu schwach um sich von fr\u00fcheren Niederlagen \u2013 der Zerschlagung des schiitischen Aufstands 1991 \u2013 wieder aufzurappeln und diese Aufgabe durchzuf\u00fchren. Dazu kam, dass sie hoffnungslos gespalten seien. Die schiitische Mehrheit und die sunnitische Minderheit im Irak seien gegeneinander aufgewiegelt und unf\u00e4hig einen erfolgreichen Aufstand zu Ende zu f\u00fchren.<\/p>\n

Wir haben heftig gegen diese Idee argumentiert und wurden sp\u00e4ter durch die Massenbewegungen, die Ben Alis Diktatur in Tunesien und Mubaraks Regime in \u00c4gypten ohne jede Hilfe von au\u00dfen gest\u00fcrzt hatten, darin best\u00e4tigt. Der US-Imperialismus war frustriert, in der ersten Periode v\u00f6llig unf\u00e4hig zu intervenieren. Er bekam jedoch durch die Interventionen \u2013 die von manchen angeblichen MarxistInnen unterst\u00fctzt wurden \u2013 in Libyen und sp\u00e4ter Syrien und Bahrain, die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Konterrevolution Fu\u00df zu fassen. Der revolution\u00e4re Elan und die Entschlossenheit der Massen in Nordafrika und dem Nahen Osten, die sich in den Revolutionen gezeigt hatten, fanden ein enormes Echo in der gesamten Region, den USA und den entwickelten Industriel\u00e4ndern.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Ideologen versuchen st\u00e4ndig, solche revolution\u00e4ren Ereignisse herunterzuspielen, die Erinnerung der Massen und ihre F\u00e4higkeit, erfolgreiche revolution\u00e4re K\u00e4mpfe durch ihre eigenen Aktionen zu f\u00fchren, auszul\u00f6schen. Das Bewusstsein \u00fcber solche Ereignisse \u2013 auch wenn sie erst k\u00fcrzlich stattgefunden haben \u2013 kann dauerhaft nur gefestigt werden durch eine revolution\u00e4re Massenpartei mit einer vorausblickenden F\u00fchrung. Wenn es so eine Partei nicht gibt, kann das Bewusstsein der Massen abgestumpft und zur\u00fcckgeworfen werden. Das Bild, das die Bourgeoisie, ihre Parteien und Medien heute von dem Prozess der Revolution zeichnen, ist, dass es nie eine Revolution war und dass die Situation, vor denen die Massen heute stehen, eine d\u00fcstere ist \u2013 und nicht nur in der neokolonialen Welt. Der unaussprechliche Horror, der in vielen entwickelten Industriel\u00e4ndern herrscht \u2013 Armut, Leid und Massenarbeitslosigkeit \u2013 ist heute als \u201eNorm\u201c akzeptiert und wird sich mit der andauernden wirtschaftlichen Krise noch verschlimmern. Und von der Verschlimmerung der Klima- und Umweltkatastrophe, die den Planeten bedroht, sprechen wir noch gar nicht.<\/p>\n

Umso mehr m\u00fcssen wir in Perioden wie jener, die wir gerade durchlaufen haben \u2013 in Europa zumindest eine Periode von milder Reaktion und im Nahen Osten gro\u00dfteils von offener Reaktion \u2013in jeder Analyse das k\u00e4mpferische Potential der ArbeiterInnenklasse betonen. Und zwar trotz der Tatsache, dass wir vielleicht das Ausma\u00df untersch\u00e4tzt haben, in dem ehemalige f\u00fchrende Schichten der Arbeiterklasse vom Effekt des Zusammenbruchs des Stalinismus und des kapitalistischen Triumphalismus in dessen Folge betroffen waren. Das hatte Auswirkungen auf die Proteste und Massenbewegungen, die sich nach 2008 entwickelten. Es hat bedeutet, dass manchmal Teilbewegungen oder Individuen zeitweise eine bedeutende Rolle annehmen konnten, die zwar nicht lange anhielt aber nachhaltigen Effekt hatte. Es ist klar, dass die Occupy-Bewegung in den USA 2011-12 den Weg f\u00fcr die 15-Now-Bewegung in den USA mit freigemacht hatte.<\/p>\n

Das hei\u00dft jedoch nicht, dass es keine K\u00e4mpfe oder Revolutionen im traditionelleren Sinne gegeben h\u00e4tte, wie z.B. eben die Aufst\u00e4nde in Tunesien und \u00c4gypten 2011 oder die Massenbewegungen in der T\u00fcrkei oder Brasilien. In der j\u00fcngeren Vergangenheit gab es die Massenstreiks \u00fcber Lohnfragen in Britannien im Vorfeld der Parlamentswahlen im n\u00e4chsten Jahr, die Teilgeneralstreiks in Italien, die Bewegung, die zum Generalstreik vom 15. Dezember in Belgien f\u00fchrte, und die Massenrebellionen wegen der Nationalen Frage in Schottland und Katalonien.<\/p>\n

In Irland hat die Massenkampagne gegen die Wassergeb\u00fchren eine 100.000 Menschen starke Demonstration und andere Proteste im Land mobilisiert. Wir spielen darin eine Schl\u00fcsselrolle und haben gleichzeitig ein kleines Erdbeben in den j\u00fcngsten Nachwahlen f\u00fcr das Parlament ausgel\u00f6st. Die gro\u00dfen Wahlsiege von Ruth Coppinger und Paul Murphy, die gegen alle Widrigkeiten erreicht wurden, waren Triumphe f\u00fcr die irischen GenossInnen und das CWI. In Pauls Fall hat unsere Irische Sektion Sinn Fein bezwungen, die die f\u00fchrende Kraft in der n\u00e4chsten irischen Regierung nach den f\u00fcr 2016 erwarteten Neuwahlen sein k\u00f6nnte. Die Labour Party ist ebenfalls angeschlagen \u2013 m\u00f6glicherweise t\u00f6dlich verwundet \u2013 und die von der SWP gef\u00fchrten Sektierer marginalisiert. Ihre sektiererische Intervention in der diesj\u00e4hrigen EU-Wahl war entscheidend f\u00fcr Pauls Niederlage und hat zumindest f\u00fcr eine Zeit ein Sprachrohr und einen Champion der internationalen Arbeiterbewegung aus dem Parlament entfernt.<\/p>\n

Die Nachwahlerfolge in Dublin haben einmal mehr die politische Z\u00e4higkeit des CWI unterstrichen: Wie Ant\u00e4us in der griechischen Mythologie stehen wir wieder auf, sobald wir zu Boden geworfen werden, und gewinnen dadurch nur immer mehr St\u00e4rke. Das liegt an den klaren Perspektiven des CWI, dem felsenfesten Vertrauen in den Kampfwillen der Arbeiterklasse selbst dort, wo das zun\u00e4chst schwierig scheint, um zu siegen. Seattle war in diesem Zusammenhang ein Meilenstein. Es zeigt die M\u00f6glichkeit bedeutender Siege f\u00fcr eine kleine Organisation, die zu einem Wiedererwachen der Arbeiterbewegung f\u00fchren k\u00f6nnen. Irland ist ein weiteres Kapitel in diesem Prozess, der sich in anderen L\u00e4ndern und Kontinenten ebenso wiederholen wird.<\/p>\n

Die tumultartigen Ereignisse in Hong Kong sind ein Vorspiel f\u00fcr die kommende Revolution in China. Allerdings zeigt der Nahostkonflikt die andere Seite. Wie Tinte auf L\u00f6schpapier haben sich nationalistische Konflikte unerbittlich in der gesamten Region verbreitet. Der Nahe Osten und Nordafrika ist nicht die einzige betroffene Region. De facto haben wir eine nie dagewesene geopolitische Weltkrise. Hier die Sicht der Bourgeoisie zur Weltsituation: \u201eEs gibt in diesen Tagen kaum einen Mangel an geopolitischen Risiken. Der Islamische Staat im Irak und der Levante (Isis) hat gro\u00dfe Territorialgewinne eingefahren. Ein unerkl\u00e4rter Krieg ist zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen. Es gab einen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Libyen ist im Chaos. Unsicherheit h\u00e4ngt \u00fcber den Atomverhandlungen mit dem Iran. Und doch wird die Summe dieser Risiken \u00fcbertrumpft von den altmodischen Kr\u00e4ften von Angebot und Nachfrage. Es mag zwar ein \u00dcberangebot an geopolitischen Risiken geben, aber es gibt ein noch gr\u00f6\u00dferes \u00dcberangebot an \u00d6l.\u201c (Financial Times, 18. Oktober 2014)<\/p>\n

Der m\u00f6rderische einseitige Krieg zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen dieses Jahr, mit Bergen von Toten und Verst\u00fcmmelten, einschlie\u00dflich Kindern, sowie verzweifelten Obdachlosen, hat das Erbe des Hasses und der Bitterkeit weiter verst\u00e4rkt. Die Konsequenzen sind noch nicht klar. Wir haben den anhaltenden m\u00f6rderischen Konflikt in Syrien erlebt, mit zahllosen Opfern und nun gewisserma\u00dfen den Zerfall des Irak, den der Economist gemeinsam mit Syrien am \u201eVerschwinden\u201c sieht \u2013 und damit die Sykes-Picot Linie die vor knapp einem Jahrhundert vom britischen und franz\u00f6sischen Imperialismus willk\u00fcrlich gezogen worden war. Wie oft hat das CWI gewarnt, dass der Irakkrieg und der Sturz von Saddam nur zu einer weiteren Zahl an Saddams und der Fragmentierung des Landes in ethnische und religi\u00f6se Zonen f\u00fchren w\u00fcrde?<\/p>\n

Wirtschaftliche Perspektiven<\/strong>Dar\u00fcber hinaus gibt es die sich qualitativ verschlechternden Aussichten f\u00fcr die wirtschaftliche Lage in praktisch allen Sph\u00e4ren der Weltwirtschaft. W\u00e4hrend kapitalistische Wirtschaftsinstitutionen und ihre Repr\u00e4sentantInnen \u201eentt\u00e4uschende\u201c Wachstumsprognosen ver\u00f6ffentlichen, vertieft sich die Unsicherheit mit jedem Tag und jedem Monat. Die Eurozone, der zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsraum der Welt, geht nun selbst gegen\u00fcber dem j\u00fcngsten kraftlosen Aufschwung zur\u00fcck. Deutschland, der Wirtschaftsmotor der Eurozone, stagniert im Moment und schlittert immer wieder knapp an einer regelrechten Rezession vorbei. Die st\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit von Exporten macht den deutschen Kapitalismus anf\u00e4llig f\u00fcr pl\u00f6tzliche Schocks. Der Economist spekuliert, dass Japan, die drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt, \u201eauch an der Klippe eines Abschwungs stehen k\u00f6nnte\u201c. Dazu kommt der dramatische Fall des \u00d6lpreises um 20%, welcher ein wirtschaftlicher Schl\u00fcsselindikator ist und in der aktuellen Situation auch geopolitische Entwicklungen beeinflusst. Der rapide Anstieg der F\u00f6rderung von \u00d6l durch die \u201eSchiefer-Revolution\u201c, besonders in den USA, hat die US-\u00d6lproduktion um 80% seit 2008 gesteigert. Das bedeutet 4 Millionen Barrel mehr \u00d6l pro Jahr. Auch das ist ein Faktor, der den weltweiten \u00d6lpreis dr\u00fcckt. Dies hat den USA auch beinahe \u201eEnergie-Unabh\u00e4ngigkeit\u201c beschert, besonders gegen\u00fcber ihrer fr\u00fcheren Abh\u00e4ngigkeit vom Nahen Osten, allen voran Saudi-Arabien, und Teilen Afrikas. Dies war ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die begrenzte wirtschaftliche Erholung in den USA, der Sch\u00e4tzungen zufolge 2 Millionen zus\u00e4tzliche Jobs geschaffen hat. Die aktuelle Misere der Arbeitslosen in den USA w\u00e4re ohne diesen wirtschaftlichen Schl\u00fcsselfaktor um vieles schlimmer. Die Geschwindigkeit, mit der sich diese Lage entwickelt hat, zeigt folgender Umstand an: 2012 stand der OPEC-\u00d6lpreis bei \u00fcber 110 $. Es wird gesch\u00e4tzt, dass er f\u00fcr ein Jahr auf 80 $ gefallen ist. Dadurch h\u00e4tten US-AutofahrerInnen zus\u00e4tzlich 160 Milliarden $ in ihren Taschen. Dies gleicht laut der Financial Times \u201eeiner gro\u00dfen Steuerentlastung\u201c, ohne den Kongress austauschen zu m\u00fcssen!<\/p>\n

Japan andererseits ist komplett abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischem \u00d6l und China importiert 60% seiner Nachfrage und k\u00f6nnte vom niedrigeren Treibstoffpreis profitieren. Andere L\u00e4nder werden jedoch negativ beeinflusst: 40% des russischen Staatsbudgets sind Einnahmen aus \u00d6l. Niedrigere \u00d6lpreise versch\u00e4rfen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, das bereits von den Sanktionen betroffen ist, die im Gefolge der Entwicklungen in der Ukraine verh\u00e4ngt wurden. Saudi Arabien k\u00f6nnte im Lauf der Zeit ebenfalls schwerwiegende Folgen erleben, was wiederum politische Unruhen im \u201eK\u00f6nigreich\u201c provozieren k\u00f6nnte, wenn die SchiitInnen, die \u00e4rmsten und unterdr\u00fccktesten Schichten, auf die Stra\u00dfe gehen im Rahmen einer Bewegung, die den k\u00fcrzlich gesehenen in der Region \u00e4hnelt. 2011 musste Saudi-Arabien ein 160-Milliarden-Dollar-Ausgabenpaket schn\u00fcren, als der Unmut sich auf den Stra\u00dfen w\u00e4hrend des Arabischen Fr\u00fchlings in der ganzen Region entlud, mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und Protesten in Jemen, Bahrain, Oman und Kuwait. Das saudische Regime hat gigantische Reserven in H\u00f6he von gesch\u00e4tzten 747 Milliarden $ angesammelt, das sind mehr als die Staatsausgaben f\u00fcr drei Jahre.<\/p>\n

Wenn jedoch der \u00d6lpreis bei 80 $ f\u00fcr ein Jahr stehen bleibt, wird das die R\u00fccklagen ernsthaft angreifen. F\u00fcr Nigeria, das von \u00d6l- und Erdgasexporten abh\u00e4ngig ist, die 80% der Einnahmen ausmachen, ist der fallende \u00d6lpreis eine Katastrophe. Seine Devisenreserven sind nun sogar kleiner als sie zur Zeit des \u00d6lpreiskollaps 2008 waren (37,8 Milliarden $ im Vergleich zu 53 Milliarden $). Die Regierung beginnt nun, vor bevorstehenden \u201eschwierigen Zeiten\u201c zu warnen. Andere \u00d6lproduzenten, einschlie\u00dflich Lateinamerika, k\u00f6nnten ebenfalls ernsthaft getroffen werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind es die grundlegenden wirtschaftlichen Aussichten des Weltkapitalismus, die haupts\u00e4chlich verantwortlich sind f\u00fcr den fallenden \u00d6lpreis und f\u00fcr die d\u00fcsteren Prognosen der kapitalistischen Institutionen, die sich daraus speisen. Der IWF hat seine globale Wachstumsprognose von 3,4% auf etwas 3% nach unten korrigiert \u2013 im April erwartete er noch 3,6% Wachstum. Eine \u00e4hnliche Herabstufung gibt es f\u00fcr die \u201eAufstrebenden M\u00e4rkte\u201c. Brasilien und Russland bleiben \u201eerstarrt\u201c und der angeblich einzige Lichtblick Indien musste seine Wachstumsprognosen ebenfalls radikal nach unten korrigieren. Diese und andere L\u00e4nder m\u00fcssen sich daran anpassen, dass der \u201eRohstoff-Boom\u201c, der ihre Wirtschaften zeitweise befl\u00fcgelt hat, zu Ende ist. Luis Costa, ein Stratege der Citigroup, verlautbarte: \u201eDie Rohstoff-Periode ist vorbei\u201c Zus\u00e4tzlich hat diese Entwicklung einen strukturellen Effekt auf die Wirtschaften in der neokolonialen Welt; fr\u00fchere, g\u00fcnstige Umst\u00e4nde f\u00fcr Rohstofflieferanten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so schnell zur\u00fcckkommen. China, ein gigantischer Rohstoffmarkt, hat Berechnungen zufolge in den letzten Monaten die USA als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt \u00fcberholt, k\u00fchlt jedoch auch ab.<\/p>\n

So warnte die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, vor einer \u201eneuen, mittelm\u00e4\u00dfigen Phase von langfristig geringem Wachstum.\u201c Das best\u00e4tigt voll und ganz die vergangenen, sowie bestehenden Wirtschaftsanalysen des CWI welche besagen, dass der Kapitalismus schon vor 2008 \u201eTendenzen zu wirtschaftlicher Depression\u201c aufwies und gegenw\u00e4rtig, zumindest in bestimmten Regionen, eine regelrechte \u201eDepression\u201c erlebt. Martin Wolf von der Financial Times schreibt, dass es f\u00fcr das kapitalistische System bestenfalls zu einer, wie er es nennt, \u201ekontrollierten Depression\u201c kommt. Der ehemaliger US-Finanzminister Larry Summers spricht von \u201es\u00e4kularer Stagnation\u201c, ein Begriff, welcher aus den 1930er Jahren stammt.<\/p>\n

Die herabgesetzten Erwartungen der KapitalistInnen spiegeln den Fakt wider, dass innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt nur die USA und Gro\u00dfbritannien als \u201eVorzeige-Modelle\u201c dargestellt werden k\u00f6nnen: \u201eSpeziell die USA und Gro\u00dfbritannien lassen die Krisen hinter sich und erzielen ein ordentliches Wachstum.\u201c Dies mag oberfl\u00e4chlich betrachtet zutreffen, doch in Wirklichkeit wird jenes Wachstum auf Kosten der ArbeiterInnenklasse dadurch getragen, dass ihr Anteil am Volkseinkommen dramatisch schrumpft.<\/p>\n

ArbeiterInnen erleben einen \u201efreudlosen Boom\u201c. Die L\u00f6hne hinken konsequent hinter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten hinterher, w\u00e4hrend britische Reall\u00f6hne um 10% in den letzten 10 Jahren sanken. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist massiv gewachsen, so dass sich heute die Armut auf einem Niveau befindet, wie man es in Britannien seit dem viktorianischen Zeitalter des 19. Jahrhunderts nicht erlebt hat. Zudem sind jene Jobs, welche neu geschaffen wurden, sehr schlecht bezahlt, meist nur Teilzeit, \u201eIdiotenjobs\u201c, schein-selbst\u00e4ndig und oft bedroht, auf Grund mangelnder Nachfrage wieder gestrichen zu werden. Die Durchschnittsl\u00f6hne sind viel zu gering, um den Lebensstandard zu erhalten, geschweige denn ihn zu verbessern. Diese Umst\u00e4nde haben unserer Kampagne f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 10 \u00a3 pro Stunde Schwung verliehen, welche gro\u00dfe Unterst\u00fctzung seitens ArbeiterInnen und Jugend, aber auch des Gewerkschaftskongresses bekam. Der gro\u00dfartige Erfolg der \u201e15Now\u201c-Kampagne unserer US-GenossInnen wurde nicht nur von ArbeiterInnen in den gesamten Vereinigten Staaten aufgegriffen, sondern hatte gewiss gro\u00dfen Einfluss auf ArbeiterInnen \u00fcberall, speziell in Britannien.<\/p>\n

Was die USA betrifft, spiegeln die offiziellen Zahlen nicht die tats\u00e4chliche Lage wieder, die eine Verschlechterung der Lebensumst\u00e4nde von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung darstellt. Weiterhin hat der Besch\u00e4ftigungsanteil bis jetzt nicht das Niveau vor der Rezession 2008 erreicht. Viele ArbeiterInnen sind einfach aus der Erwerbsbev\u00f6lkerung herausgefallen. Trotz alldem zeigen die September-Arbeitserhebungen einen \u201eAnstieg von 10 Millionen der im Privatsektor Besch\u00e4ftigten innerhalb der letzten viereinhalb Jahre, die l\u00e4ngste Periode mit durchg\u00e4ngiger Entwicklung, die bis jetzt beobachtet werden konnte\u201c. Dennoch kann Obama davon nicht profitieren. Laut YouGov-Meinungsumfragen stimmen nur 39% der W\u00e4hlerInnen seiner Wirtschaftspolitik zu, 56% sind dagegen. Laut Economist sehen die W\u00e4hlerInnen im Moment erstaunlicherweise Wirtschaftskompetenz eher bei den Republikanern als bei Obama und den Demokraten. Dies ist so trotz der Tatsache, dass gerade Obama in die Bresche gesprungen war, um Banken und ganze Industriebereiche (wie z.B. die Autohersteller) zu retten \u2013 Initiativen, die allerdings der ArbeiterInnenklasse selbst \u00fcberhaupt nicht grundlegend zu Gute kamen. Einer der betroffenen ArbeiterInnen sch\u00e4tzt, dass er gegenw\u00e4rtig um 20% weniger verdient als 2007: \u201eich schlittere langsam aber sicher in die Pleite \u2013 obwohl ich arbeite wie ein Verr\u00fcckter.\u201c<\/p>\n

Ungleichheit in den USA begann sich vor mehr als zwei Jahrzehnten zu vertiefen. Generelles Wachstum und die M\u00f6glichkeit der Kreditaufnahme halfen jedoch, diese Entwicklung vor erheblichen Teilen der Bev\u00f6lkerung zu verbergen. W\u00e4hrend den ersten sechs Jahren der Amtsperiode von Ronald Reagan wuchs das US-amerikanische BIP um 22%, w\u00e4hrend das Median-Einkommen um 6% wuchs. W\u00e4hrend Clintons ersten sechs Jahren wuchs das BIP um 24%, das Median-Einkommen um 11%. Ab dem Jahr 2000 verlangsamte sich das Wachstum deutlich, somit fielen auch die Durchschnitts- und Median-Zahlen. In George Bushs ersten sechs Jahren wuchs das BIP um 16%, doch gleichzeitig sanken die Median-Einkommen um 2%. Unter Obama war es noch schlimmer: das BIP wuchs um 8%, laut der Statistikbeh\u00f6rde fielen die Median-L\u00f6hne um 4%.<\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige \u201ebeeindruckende Schrumpfen\u201c der US-Arbeitslosigkeit kam zum Teil dadurch zustande, dass viele Menschen einfach aufgegeben haben nach Arbeit zu suchen und deswegen nicht mehr als arbeitslos gez\u00e4hlt werden. Vor der Rezession wurde zudem die L\u00fccke zwischen Einkommen und Ausgaben teilweise mit Kreditaufnahme gef\u00fcllt, die sich auf steigende Immobilienpreise st\u00fctzte. Nach dem Kollaps der Immobilienblase begannen die Haushaltseinkommen zur\u00fcckzugehen. So wurde, wie wir viele Male aufgezeigt haben, bis zum Krach 2008 jegliches Wachstum haupts\u00e4chlich mit Schulden finanziert.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr jedes Wachstum, das in den sechs Jahren seit dem Crash 2008 stattgefunden hat. Die globale Gesamtverschuldung (\u00f6ffentlich und privat) stieg von 160% des Volkseinkommens 2001 auf beinahe 215% 2013. Mit anderen Worten, im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Glauben hat die Welt nicht begonnen, Schulden abzubauen, und das Verh\u00e4ltnis von Schulden zu BIP w\u00e4chst noch immer in ungekannte H\u00f6hen. Luigi Buttiglione, einer der Autoren des j\u00e4hrlich vom International Centre for Monetary and Banking Studies in Auftrag gegebenen Geneva Report, und Leiter der Abteilung Globalstrategie des Hedgefonds Brevan Howard, sagte: \u201eIn meiner Karriere sah ich viele so genannte \u201aWirtschaftswunder\u2018 \u2013 Italien in den 1960ern, Japan, die asiatischen Tigerstaaten, Irland, Spanien und nun eventuell China \u2013 und sie alle kamen zu einem Ende, nachdem sie Schulden angeh\u00e4uft hatten.\u201c W\u00e4hrend eines Aufschwungs kann sorgf\u00e4ltig kontrollierter Kredit das System \u00f6len und eine Wachstumsspirale ansto\u00dfen. Aber die massive Kreditaufnahme, die w\u00e4hrend des Aufschwungs in den USA und weltweit vonstatten ging, setzte sich w\u00e4hrend der Krise fort \u2013 aus Angst vor einem kompletten Wirtschaftskollaps und vor dem, was dies f\u00fcr das politische Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse und ihre verst\u00e4rkte Opposition dem System gegen\u00fcber bedeuten w\u00fcrde. Die Kreditspritzen waren astronomisch. Die US Federal Reserve hat 4,5 Billionen $ an Verm\u00f6genswerten aufgekauft, die Bank of England 375 Milliarden \u00a3 und die Japanische Zentralbank wird im April 2015 etwa 1,5 Billionen $ gekauft haben.<\/p>\n

Es war der generelle \u201eMangel an Vertrauen\u201c, der zur B\u00f6rsenkernschmelze im Oktober 2014 gef\u00fchrt hat, der sich mit betr\u00e4chtlicher Geschwindigkeit entwickelt hat und sich auch auf die meisten Teile der Welt ausgebreitet hat. Dem lagen viele Faktoren zugrunde, von denen wir einige oben bereits angef\u00fchrt haben. Aber der vielleicht entscheidende war die Entscheidung der Federal Reserve, das Quantitative-Lockerungs-Programm einzustellen, das bisher \u00fcber 3600 Milliarden $ gekostet hat. Dies f\u00fchrte zu einem massenhaften Absto\u00dfen von Aktien und Wertpapieren, was wiederum die Gefahr einer Wiederholung von 2008, nur noch schlimmer, erh\u00f6ht hat. Wie Suchtkranke ist die kapitalistische Welt abh\u00e4ngig geworden von massiven Geldspritzen. Die Wirtschaftstheoretiker des Systems sind nicht sicher, welchen Effekt Quantitative Lockerung hat! Der fr\u00fchere Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, antwortete scherzhaft auf die Frage, ob Quantitative Lockerung funktionieren w\u00fcrde: \u201eDas Problem mit Quantitativer Lockerung ist, dass es in Praxis funktioniert, aber nicht in der Theorie.\u201c In Wahrheit hat diese Ma\u00dfnahme nur teilweise in der Theorie und fast gar nicht in der Praxis funktioniert. Nichtsdestotrotz resultierte die simple Androhung der Einstellung \u2013 mangels einer echten Alternative au\u00dfer der Fortf\u00fchrung der gescheiterten Austerit\u00e4tsprogramme \u2013 in Panik.<\/p>\n

Der Kapitalismus scheint nur die Wahl zwischen weiterem durch Schulden angetriebenem Wachstum \u2013 was das Beibehalten niedriger Zinsen und damit die Gefahr von Inflation in einem sp\u00e4teren Stadium bedeuten w\u00fcrde \u2013 oder die Fortf\u00fchrung der brutalen K\u00fcrzungsprogramme zu haben. Die kapitalistischen Strategen zeigen kaum noch Wirtschaftsoptimismus, geschweige denn L\u00f6sungen f\u00fcr umfassendere Fragen der Menschheit wie die Umweltzerst\u00f6rung. Manche kapitalistische Wirtschaftsforscher haben gefolgert, dass der massive Anstieg der Ungleichheit, den wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben, \u201e\u00fcber einen gewissen Punkt hinaus\u201c schlecht f\u00fcr das System sei. Das riesige Wachstum der St\u00fccke des Kuchens, die an Firmenvorst\u00e4nde gehen, und der andauernde Lohndruck hemmen die \u201eNachfrage\u201c.<\/p>\n

Die Situation ist so ernst, dass die Deutsche Bundesbank den Gewerkschaften riet, f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen zu k\u00e4mpfen, die sie unterst\u00fctzen w\u00fcrde! Diese Herangehensweise ist jedoch nicht f\u00fcr die \u00dcbertragung auf den Rest Europas gedacht, der nach wie vor \u201eauf Ration\u201c gehalten werden muss. Sogar die verrottete deutsche Sozialdemokratie schlie\u00dft, in Koalition mit Merkels CDU, jegliche signifikante Ver\u00e4nderung der Wirtschaftspolitik aus, besonders, was den Rest Europas betrifft.<\/p>\n

Aber ein anderer Teil der KapitalistInnen hat jetzt Angst davor, in einem Bermuda-Dreieck der endlosen Austerit\u00e4t gefangen zu sein. Das droht, eine neue Krise und eine Revolte der ArbeiterInnenklasse zu provozieren. Es liegen keine einfachen L\u00f6sungen auf dem Tisch. Jedenfalls verursachen bleibende hohe globale Schulden trotz der Versuche verschiedener Regierungen, sie zu reduzieren eine neue Kombination von Schuldenspirale und langsamem Wachstum. Das k\u00f6nnte eine neue Finanzkrise ausl\u00f6sen. In der Konsequenz schwankt die Bourgeoisie zwischen Optimismus und tiefem Pessimismus. Seit 2007 sprang die Gesamtschuldenrate ohne Finanzsektor in China auf 261% des BIP. Martin Wolf stellt fest: \u201eMan kann diskutieren, ob dieses Niveau zu halten ist. Man kann nicht diskutieren, ob ein derartig rasender Anstieg zu halten ist; das kann er nicht sein. Der Schuldenanstieg muss gestoppt werden, mit m\u00f6glicherweise deutlich nachteiligeren Folgen auf Chinas Wachstumsrate als heute allgemein erwartet wird.\u201d<\/p>\n

Die jetzige Situation zeigt ein eingefrorenes System, welches durch ein von Keynes erw\u00e4hntes \u201eParadoxon des Sparens\u201d symbolisiert wird, mit \u201eErsparnissen\u201c von Unternehmen, die weltweit dramatisch steigen, teilweise weil die Bosse eine gr\u00f6\u00dfere Notwendigkeit sehen, sich selbst gegen den Tumult im freien Markt zu sch\u00fctzen. Es gibt auch wenig M\u00f6glichkeiten f\u00fcr produktive Kapitalinvestition, was in riesiger Geldanh\u00e4ufung von Unternehmen resultiert. Sie betragen bis zu 44% des BIP in Japan, 34% des BIP in S\u00fcdkorea und es gibt \u00e4hnliche Anh\u00e4ufungen in anderen Teilen Ostasiens. Das gleiche unerbittliche Muster steigenden Geldhortens bei stagnierenden oder fallenden L\u00f6hnen ist auch anderswo evident. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist so gef\u00e4hrlich, dass, wie wir erfahren haben, die britischen und die US-Zentralbanken finanzielle Tests \u2013 \u201eKriegsspiele\u201d \u2013 durchgef\u00fchrt haben, um zu testen, wie sie mit einer neuerlichen Bankenkrise \u00e0 la Lehman Brothers umgehen w\u00fcrden! Das best\u00e4rkt die Annahme, dass Finanzinstitutionen ernsthaft weitere Ereignisse wie 2008 und schlimmer in Betracht ziehen mit dem Ziel, vorsorgliche Ma\u00dfnahmen zu versuchen, um diese Ereignisse zu verhindern oder, soweit das nicht m\u00f6glich ist, welche Rettungsma\u00dfnahmen die Finanzinstitutionen des Kapitalismus ergreifen m\u00fcssen. Es scheint, dass Japan und die Eurozone am meisten gef\u00e4hrdet sind, aber die gesamte kapitalistische Welt droht hinuntergezogen zu werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zeigt sich der Parasitismus des \u201emodernen\u201c Kapitalismus auch in den weiterhin steigenden R\u00fcckk\u00e4ufen ihrer eigenen Aktien durch die Unternehmen selbst, was sogar die Finanzpresse als \u201eKokain der Konzerne\u201c angeprangert hat. Rekordprofite wurden deshalb in riesigem Ausma\u00df angeh\u00e4uft, und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe sind teilweise deshalb gestiegen, weil derzeit keine profitable Anlagem\u00f6glichkeit existiert, aber auch, weil sich so der Reichtum der KapitalistInnen vermehrt, insbesondere der Firmenvorst\u00e4nde; das wiederum tr\u00e4gt weiter zur schrecklichen Ungleichheit bei, befeuert aber auch die Aktienkurse. Das f\u00fchrt umgekehrt zu einem R\u00fcckgang von Investitionen, was fehlendes Vertrauen der KapitalistInnen in ihr eigenes System anzeigt. W\u00e4hrend die Chefs der Unternehmen fett werden, f\u00e4llt der Lebensstandard von ArbeiterInnen. H\u00e4tte der staatliche Mindestlohn in Britannien mit den Einkommen der Bosse der Top-100-Unternehmen seit 1999 Schritt gehalten, l\u00e4ge er jetzt bei fast 19 \u00a3 anstatt der mickrigen 6,50 \u00a3 pro Stunde! Das veranlasste den \u201eGuardian\u201d (London) zu der Frage: \u201eAus irgendeinem Grund fragen Sendeanstalten Firmenvorst\u00e4nde selten nach der Kluft zwischen ihrer Bezahlung und der f\u00fcr den \u00e4rmsten Teil der Belegschaft ihrer Organisationen.\u201c Das ist verbunden mit der \u201eum sich greifenden \u00dcberzeugung von 76% der AmerikanerInnen \u2013 eine Rekordh\u00f6he \u2013, dass ihre Kinder kein besseres Leben haben werden als sie selbst es hatten, und der Ansicht von 60%, dass Amerika sich in einem Zustand des Niedergangs befindet\u2026. Die weitverbreitete Unzufriedenheit ist in jedem Segment der Bev\u00f6lkerung evident.\u201d (Der rechte \u00d6konom Irwin Stelzer vom US Hudson Institute, in der Sunday Times (London))<\/p>\n

Stanley Fischer, der Vizevorsitzende der Federal Reserve der USA, warnte im August vor \u201eeinem permanenten Absturz im Potential der \u00f6konomischen Kraftwerke wie den USA, Europa und China.\u201c Das ist ein weiteres Anzeichen daf\u00fcr, dass die wirtschaftlichen Wahrsager des Kapitalismus beginnen, sich unserer Analyse zu n\u00e4hern, die wir seit Beginn der Krise 2008 erstellt haben. Er erkl\u00e4rt weiter, dass \u201edie fallende Rate der Produktivit\u00e4t und Erwerbsbeteiligung in den USA neben anderen Faktoren, die F\u00e4higkeit des Landes, Wirtschaftswachstum zu generieren, verschreckt haben d\u00fcrfte.\u201c Solche offen pessimistischen Schlussfolgerungen f\u00fcr die Zukunft des US-Kapitalismus \u2013 und damit unausgesprochen f\u00fcr den Weltkapitalismus \u2013 sind mehr und mehr verbreitet, w\u00e4hrend die ArbeiterInnenklasse und auch Teile der Mittelschicht beginnen, ihre eigenen Schl\u00fcsse zu ziehen: \u201eSie decken eine Vertrauenskrise in die globale Elite auf.\u201c [New York Times] Dieses Organ des US-Kapitalismus schlussfolgert: \u201eEs ist ein unausgesprochenes Abkommen in modernen Demokratien: Es ist fein f\u00fcr die reichen und m\u00e4chtigen ihre Privatjets und haarstr\u00e4ubend teuren H\u00e4user zu genie\u00dfen, solange die Masse von Menschen auch einen stetig steigenden Lebensstandard sieht. Nur die erste H\u00e4lfte dieses Gesch\u00e4fts ist erf\u00fcllt worden, und die W\u00e4hler dr\u00fccken ihre Frustration auf Wegen aus, welche je nach Land variieren; jedoch haben sie ein Gef\u00fchl gemeinsam, dass die etablierte Ordnung ihnen nicht dient.\u201c<\/p>\n

Vereinigte Staaten<\/strong>Das hat gro\u00dfe politische Auswirkungen sowohl f\u00fcr die Stimmung als auch das Bewusstsein der US- und weltweiten ArbeiterInnenklasse, sowohl f\u00fcr die Gegenwart, als auch f\u00fcr die Zukunft. Es ist nicht \u201efein\u201c f\u00fcr die Reichen, den Reichtum anzuh\u00e4ufen, sogar in \u201eAufschwungphasen\u201c. Die gro\u00dfen antikapitalistischen Demonstrationen um die Jahrhundertwende herum begannen in Seattle 1999, bevor der Glanz v\u00f6llig vom Kapitalismus abgegangen war. Allerdings ist wahr, dass die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung eine Situation oft \u201etolerieren\u201c kann, solange das System die Mehrheit mit dem N\u00f6tigsten \u201eversorgt\u201c. Ganz klar passiert das gerade nicht. Daher der Sieg von Kshama in Seattle 2013, welcher \u00e4hnliche politische Umbr\u00fcche quer durch die USA verk\u00fcndet.<\/p>\n

Bernie Sanders, der US-Senator f\u00fcr Vermont, geriet unter starken Druck seitens der wachsenden Linken, den Erfolg von Kshama in Seattle zu wiederholen und die Entscheidung zu treffen, als unabh\u00e4ngiger sozialistischer Kandidat zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 anzutreten. Jedoch weisen alle j\u00fcngeren Anzeichen darauf hin, dass er bei den Vorwahlen der Demokraten antreten wird. Allerdings werden \u00e4hnliche Kampagnen in einer Reihe von St\u00e4dten und Staaten f\u00fcr Radikale gef\u00fchrt, um auf linken Plattformen anzutreten. Die Kongresswahlen zeigten das fortgesetzte Potential: Jess Spear von Socialist Alternative gewann \u00fcber 8.500 Stimmen, 17,6%, bei den Wahlen f\u00fcr das Parlaments des Bundesstaats Washington. W\u00e4hrenddessen gewann im Staat New York Howie Hawkins, ein Sozialist als Kandidat f\u00fcr die Green Party, \u00fcber 173.600 Stimmen (4,9%), das war fast eine Verdreifachung der 60.000, die er 2010 bekam. \u00c4hnliche Entwicklungen finden anderswo statt, aber es ist bis jetzt nicht klar, ob es die Kampagne schaffen wird, eine ausreichende Anzahl zu \u00fcberzeugen, zu kandidieren und damit den US-Massen eine echte Alternative lokal und national anbieten zu k\u00f6nnen. Jedoch ist eine Sache klar: Der Boden f\u00fcr die Bildung einer ansehnlichen linksradikalen oder sozialistischen Alternative in der n\u00e4chsten Periode ist schon bereitet. Dies w\u00fcrde zun\u00e4chst wohl die Form einer Allianz annehmen, sp\u00e4ter zum Beginn einer Massenpartei f\u00fchren. So eine Entwicklung h\u00e4tte, angesichts der Bedeutung der USA international, eine gewaltige Bedeutung und w\u00fcrde einen \u00e4hnlichen Prozess in L\u00e4ndern ansto\u00dfen, welche ebenso bis jetzt keine MassenarbeiterInnenpartei haben.<\/p>\n

Au\u00dferdem tendiert der US-Kapitalismus als Weltpolizist dazu, alle explosiven Faktoren des Weltkapitalismus in seine Grundfesten einzubauen. In dieser Konstellation verkn\u00fcpfen sich eine Reihe von Faktoren, welche einen \u201eperfekten Sturm\u201c f\u00fcr den US-Imperialismus schaffen. Ereignisse im Nahen Osten, wie der Aufstieg des IS, haben Obama, der mit dem Versprechen gew\u00e4hlt wurde, sich aus Irak und Afghanistan zur\u00fcckzuziehen, zu einem Purzelbaum gezwungen. Er ist der vierte Pr\u00e4sident \u2013 Bush senior und junior, Clinton und jetzt Obama \u2013 der dazu gezwungen gewesen ist, eine Milit\u00e4rintervention im Nahen Osten f\u00fchren, auch wenn es sich in dieser Phase auf eine Bombenkampagne begrenzt.<\/p>\n

Das greift ineinander mit der zugrundeliegenden \u00f6konomischen Krise und einer wachsenden sozialen Krise, insbesondere was farbige Menschen betrifft. Obama ist der Pr\u00e4sident, der mehr ImmigrantInnen aus den USA ausgewiesen hat als alle vorherigen Pr\u00e4sidenten zusammen! Dann kamen die explosiven Ereignisse in Ferguson wegen dem Mord an Michael Brown durch eine hochgradig militarisierte Polizei. Ein \u00e4hnlicher Mord fand im Oktober statt, welcher erneut zu Aufruhr in der Stadt f\u00fchrte. Die CWI-Unterst\u00fctzerInnen in den USA intervenierten sehr erfolgreich, einschlie\u00dflich AfroamerikanerInnen und anderen Mitglieder der Socialist Alternative. Au\u00dferdem ist das nur ein Feld, in welchem sich die Unzufriedenheit von Farbigen offenbarte. Sie erwarteten gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen und setzten gro\u00dfe Hoffnungen in den ersten schwarzen Pr\u00e4sidenten, der in den USA gew\u00e4hlt wurde. Doch sind AfroamerikanerInnen \u00f6konomisch weiter zur\u00fcckgefallen als in irgendeiner anderen Pr\u00e4sidentschaft seit der Gro\u00dfen Depression. Ein schwarzer amerikanischer Pfarrer fragte im Jahre 2013: \u201eWarum sind wir loyal gegen\u00fcber einem Pr\u00e4sidenten, der nicht loyal uns gegen\u00fcber ist?\u201c Die nicht-wei\u00dfe Median-Familie in den US hat ein Nettoverm\u00f6gen von gerade mal 18.100 $ \u2013 beinahe ein F\u00fcnftel weniger als beim Amtsantritt Obamas: Das wei\u00dfe Median-Verm\u00f6gen, auf der anderen Seite, ist um 1% auf 142.000 $ gestiegen. 2009 waren wei\u00dfe Haushalte siebenmal reicher als ihre schwarzen Gegenst\u00fccke; nun ist es das Achtfache. Mit anderen Worten: relativ und absolut gesehen geht es Schwarzen unter Obama schlechter. Nat\u00fcrlich gibt es auch viele arme, wei\u00dfe Familien.<\/p>\n

Doch das Paradox ist, dass in den \u201eHalbzeitwahlen\u201c jene Teile der schwarzen Bev\u00f6lkerung, die w\u00e4hlten, Obama unterst\u00fctzten. Nat\u00fcrlich ist das ein Ausdruck des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c, ein bewusstes Verst\u00e4ndnis bei dem Teil der schwarzen Bev\u00f6lkerung und farbigen Menschen generell, dass Obama zwar eine Entt\u00e4uschung ist, aber republikanische Siege und vielleicht ein republikanischer Pr\u00e4sident f\u00fcr 2016 um einiges schlimmer sein wird. Das ist keine permanente Auffassung. Dieser Teil der Bev\u00f6lkerung, einer der \u00e4rmsten in den USA, wird sich zu einer Massenpartei sammeln, ebenso leidenschaftlich, wenn nicht sogar mehr als andere Schichten der Bev\u00f6lkerung. Ein Test f\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisation ist, ob sie einen Weg zu den unterdr\u00fccktesten, geknechtetsten Schichten finden kann. In den USA hat Socialist Alternative bereits einen bedeutungsvollen Teil an Schwarzen, Latinos und anderen farbigen Menschen hinter ihre Banner geschart, die eine entscheidende Rolle in der Entwicklung einer engagierten, revolution\u00e4ren Organisation spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obamas Position ist unsicher, da er in seinen letzten zwei Amtsjahren Gefahr l\u00e4uft, eine lahme Ente zu werden. In der Halbzeitwahlkampagne behandelten ihn die Demokraten eher wie einen lukrativen Spendensammler als einen Stimmenmagneten. Obama wurde von entscheidenden Wahlen ferngehalten, da ihn eine steigende Zahl fest in den Taschen der gro\u00dfen Konzernen sieht, w\u00e4hrend er vorgibt, dass er ernsthaft f\u00fcr die \u201eMenschen\u201c st\u00fcnde. Jedoch spiegeln die drastischen Zugewinne der Republikaner im Kongress keinen Rechtsruck wider; eher ein gewaltiges Absinken der Wahlbeteiligung auf 36,3% aller Wahlberechtigten, was die niedrigste bei den Halbzeitwahlen seit 1942 darstellt, inmitten des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n

Unsere US-GenossInnen haben festgehalten, dass vor der Wahl \u201eeine Umfrage eine Unterst\u00fctzung von 70% daf\u00fcr zeigte, alle Mandatstr\u00e4ger rauszuwerfen\u201c. In der Wahl selbst standen \u201edie Gewinne der Republikaner in scharfem Kontrast zu dem Linksruck in der US-Gesellschaft\u201c. Im Rahmen der Wahlen wurden \u201eVolksentscheide zur Anhebung des Mindestlohns in Alaska, Arkansas, Nebraska und S\u00fcd-Dakota beschlossen. Die beiden letzteren sind zuverl\u00e4ssige republikanische Bundesstaaten. In San Francisco stimmten die W\u00e4hlerInnen bei einem Volksentscheid mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 77% f\u00fcr einen 15$-Mindestlohn. In Oregon, Alaska und Washington DC stimmten die W\u00e4hlerInnen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana. Zwei der drei auf Bundesstaatsebene zur Abstimmung gestellten Anti-Abtreibungs-Initiativen sind gescheitert. Die W\u00e4hlerInnen haben also in vielen F\u00e4llen Positionen unterst\u00fctzt, die von der Rechten abgelehnt werden. Gleichzeitig haben sie nicht f\u00fcr die DemokratInnen gestimmt.\u201c Das bedeutet, dass das Potential f\u00fcr Kampf nicht durch diese Wahlen verringert wurde. De facto hat sich die Wahrscheinlichkeit von K\u00e4mpfen erh\u00f6ht, da arbeitende Menschen und Jugendliche auf den republikanischen Angriff reagieren und sehen, dass Ver\u00e4nderung davon abh\u00e4ngt, was sie selbst tun.<\/p>\n

Eines der zahlreichen Merkmale der aktuellen Situation in den USA ist die Tatsache, dass der Kongress von der US-Bev\u00f6lkerung verachtet wird. Er ist weniger popul\u00e4r als L\u00e4use und Kakerlaken! Es ist ein dysfunktionales System, komplett abgehoben von der Stimmung der Bev\u00f6lkerung, dominiert von Big Business und Konzernfinanz, mit ihrem verrotteten Lobbysystem, unf\u00e4hig die Sehnsucht nach Ver\u00e4nderung widerzuspiegeln. Das ist der Grund, warum der Kongress blockiert ist und das wird sich auch nach den Halbzeitwahlen nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es wachsende Wut auf die riesige Kluft zwischen Reich und Arm. Selbst Alan Greenspan \u2013 ehemaliger Chef der Federal Reserve und brennender Apostel der gro\u00dfen Vorteile des US-Kapitalismus \u2013 hat erkl\u00e4rt, dass er zwar Zeit seines Lebens libert\u00e4rer Republikaner war, aber dass Ungleichheit \u201eder gef\u00e4hrlichste Trend, der Amerika plagt\u201c, sei. Die US-Bev\u00f6lkerung hat in einer Reihe von Umfragen gr\u00f6\u00dfere Ablehnung von Ungleichheit und wachsenden Hass auf die Reichen gezeigt als sonstwo. Das 1% \u2013 oder genauer gesagt, die 0,001% \u2013 gilt als korrupte SteuerhinterzieherInnen und Betr\u00fcgerInnen in gro\u00dfem Stil. Aber trotz des Steuerbetrugs spiegeln die Steuerzahlen die wachsende Ungleichheit wider. In Britannien ist die Besch\u00e4ftigung in den letzten 5 Jahren um 1,3 Millionen angestiegen, aber die Zahl der SteuerzahlerInnen ist um 2,2 Millionen gefallen. Mehr als 40% der amerikanischen Haushalte zahlen keine Einkommenssteuer. Im Kontrast dazu zahlen das bestverdienende Prozent in Britannien 28% der Einkommenssteuern, in Amerika sind es 46%. 1979 hatten die 1% jeweils einen Anteil von 11% bzw. 18%. Unternehmenssteuern zeigen eine \u00e4hnliche Konzentration. In Britannien zahlen nur 830 Firmen fast die H\u00e4lfte aller Unternehmenssteuern. F\u00fcnf amerikanische Branchen tragen 81% der Unternehmenssteuereinnahmen des Landes \u2013 machen aber nur ein Drittel der Unternehmen aus. Das wirkt sich auf die Staatseinnahmen aus, weil das reichste Prozent dazu neigt Steuern zu vermeiden. Das wiederum bedingt wachsende Staatsdefizite und weitere Sparpolitik, bei der wieder die Armen den Preis f\u00fcr die Steuerhinterziehung der Reichen zahlen.<\/p>\n

Gleichzeitig k\u00f6nnen die geschw\u00e4chten USA nicht l\u00e4nger der Welt ihre wirtschaftliche Agenda aufzwingen. Die Welthandelsorganisation wird im Moment von einer Gruppe von L\u00e4ndern (inkl. Kuba und Venezuela) in Agrar- und einer Reihe anderen Fragen blockiert. Sie hat fast zwei Jahrzehnte verbracht, ohne ein Abkommen abzuschlie\u00dfen \u2013 und es hei\u00dft, sie befinde sich nun in einer Existenzkrise. \u00c4hnlich scheinen die TTIP-Gespr\u00e4che (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in einer Sackgasse zu sein. Die TTIP-Gespr\u00e4che haben gro\u00dfe Opposition in manchen L\u00e4ndern provoziert. Sie werden zu Recht als Versuch gesehen, sowohl die Macht in den H\u00e4nden der imperialistischen M\u00e4chte zu konzentrieren als auch, jede nationale Regierung einzusch\u00fcchtern, die es wagt, die gro\u00dfen M\u00e4chte oder Multinationalen Konzerne herauszufordern. Die ArbeiterInnenbewegung muss Opposition zu TTIP organisieren, aber es muss auch verstanden werden, dass solche gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen von Massenbewegungen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, die entschlossene Aktionen machen. Wenn TTIP durchgeht, hei\u00dft das nicht, dass es unm\u00f6glich wird, gegen den Kapitalismus aktiv zu werden.<\/p>\n

Grundlegender: die langfristige Gesundheit des Systems wird zunehmend vom Wachstum der Technologie in Frage gestellt. Wir haben diese Frage mehrmals untersucht, j\u00fcngst in der Novemberausgabe von Socialism Today. In manchen Branchen wird die Einf\u00fchrung von Automatisierung ein Job-Killer sein. Robert Gordon, der US-\u00d6konom, sch\u00e4tzt, dass 47% der Jobs in den USA davon bedroht sein werden. Einige, darunter das Magazin Economist, \u00fcbersch\u00e4tzen die F\u00e4higkeit des Kapitalismus, neue M\u00e4rkte zu finden, und haben obendrein eine utopische Perspektive, wie diese Frage im Rahmen des Kapitalismus zum Wohl aller umgesetzt werden kann. Aber selbst der \u201en\u00fcchterne\u201c Economist hat bez\u00fcglich der Zukunft des Kapitalismus gewarnt \u2013 sie bringe \u201eWohlstand ohne Arbeiter, Arbeiter ohne Wohlstand\u201c. Er betont: \u201edie Schaffung von Wohlstand in der digitalen \u00c4ra hat bis jetzt wenig Besch\u00e4ftigung gebracht. UnternehmerInnen k\u00f6nnen ihre Ideen in Firmen von gro\u00dfem B\u00f6rsenwert, aber beinahe ohne Besch\u00e4ftigte verwandeln\u2026 Ein Erzeuger von Virtual-Reality-Headsets mit 75 Besch\u00e4ftigten wurde von Facebook zu Beginn des Jahres f\u00fcr 2 Mrd. $ gekauft. Mit weniger als jeweils 50.000 Besch\u00e4ftigten nehmen die modernen Tech-Giganten Google und Facebook nur einen kleinen Bruchteil der Gr\u00f6\u00dfe der Industriegiganten des 20. Jahrhunderts ein.\u201c<\/p>\n

Das verbreitert auch die Kluft der Ungleichheit zwischen Nationalstaaten: \u201e1820 war das reichste Land der Welt \u2013 Britannien \u2013 f\u00fcnfmal reicher als eine durchschnittlich arme Nation. Die USA ist jetzt 25-mal reicher als ein durchschnittlich armes Land. Der Gini-Koeffizient f\u00fcr Ungleichheit zwischen L\u00e4ndern stand 1820 bei 16 (also sehr niedrig). Er stieg bis 1950 auf 55 und ist seitdem stabil geblieben. Die treibende Kraft der Ungleichheit seit 1820, mit anderen Worten, war die Industrialisierung des Westens.\u201c Diese erstaunlichen Fakten und Zahlen alleine sind genug f\u00fcr uns f\u00fcr den R\u00fcckschluss, dass eine nie dagewesene \u00c4ra des Konflikts anbricht \u2013 sowohl innerhalb von Nationen wie auch im Weltma\u00dfstab. Die USA wird ein Epizentrum des Kampfes sein und die Ersch\u00fctterungen dort werden daher gr\u00f6\u00dfer und h\u00e4rter sein, mit massiven Auswirkungen f\u00fcr den Klassenkampf und daher mit M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wachstum von machtvollen sozialistischen Parteien.<\/p>\n

Europa<\/strong>Wirtschaftlich bleibt Europa in der Depression verhaftet, die sich in der n\u00e4chsten Zeit noch zu verschlimmern droht. Wir haben die politische Situation auf dem ganzen Kontinent als \u201emilde Reaktion\u201c bezeichnet. Dies beginnt sich jedoch zu wandeln, wie zu Beginn dieses Dokuments angezeigt wurde. Die gro\u00dfen Bewegungen in Schottland, Irland und eine gro\u00dfe Kollision auf dem betrieblich-gewerkschaftlichen Sektor in Belgien (wo zu Jahresende 2014 Massen-Arbeiter-Demonstrationen, sowie drei regionale und ein nationaler Generalstreik stattfanden), au\u00dferdem Streiks und Proteste in Italien und anderen L\u00e4ndern sind Zeugen davon. \u00c4hnliche Explosionen k\u00f6nnen angesichts der angespannten sozialen und politischen Situation jedoch \u00fcberall ausbrechen.<\/p>\n

Gezeigt haben das gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe in Italien, als die EZB zu einem Treffen in Neapel zusammenkam, einer der \u00e4rmsten Regionen in Italien, welche der dritten Rezession seit 2008 gegen\u00fcber steht. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steht bei 11,5% mit einer gesch\u00e4tzten Zahl von 18,3 Millionen Arbeitssuchenden. In Italien stieg die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen auf ein neues Hoch von 44,2% der 15- bis 24-J\u00e4hrigen. Die Stimmung in Italien ist unzweifelhaft explosiv \u2013 wie in S\u00fcdeuropa allgemein. Sie kann zu weiteren gro\u00dfen Bewegungen auf den Stra\u00dfen f\u00fchren.<\/p>\n

Deutschland<\/strong>Die wichtigste neue Entwicklung ist das Auftauchen einer pl\u00f6tzlichen Verschlechterung der \u00f6konomischen Position Deutschlands, da es noch immer das Kraftwerk Europas ist und deshalb einen Effekt auf den ganzen Kontinent hat. Doch seine Wirtschaft wird instabil. Die Industrieproduktion fiel um 3,1% im August und 0,3% im September. Gesamt gesehen ist die deutsche Wirtschaft um 0,1% im zweiten Quartal gefallen und dann um 0,1% im dritten gewachsen. Ein Abfall in die Rezession ist jedoch m\u00f6glich. Angesichts der Weltrezession konnte Deutschland seine Position auf Kosten des Rests von Europa halten. Die Financial Times schreibt \u2013 mit kaum verhohlener Freude \u2013, dass Deutschlands \u201eWachstumsmodell geholfen hat, Nachfrage vom Rest der Eurozone abzusaugen, den deutschen ArbeiterInnen und Haushalten unn\u00f6tigerweise einen h\u00f6heren Lebensstandard verweigerte und es f\u00fcr externe Schocks verwundbar machte.\u201c Damit meinten sie, dass es zu abh\u00e4ngig von Exporten sei, die jetzt schwer von der weltweiten Rezession getroffen werden. Exporte fielen um 5,8% im August, wuchsen aber im September. Auch vermerkte die Financial Times als negativ, dass der deutsche Kapitalismus einen Wettbewerbsvorteil bekam, wegen \u201eniedrig gehaltenen L\u00f6hnen \u2026 [welche] seit 2000 fielen und somit ein Konsumptionswachstum verhinderten. Es ist besonders wenig hilfreich, dass Deutschland anderen L\u00e4ndern, die k\u00e4mpfen, ihre \u00d6konomien wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die gesamte angebotene Exportnachfrage wegschnappt.\u201c Au\u00dferdem sind die deutschen Investitionen im Verh\u00e4ltnis zum BIP seit 2000 um 5 Prozentpunkte gefallen und die Arbeitsproduktivit\u00e4t pro Stunde ist um weniger als 1% j\u00e4hrlich seit 2005 gewachsen. Die Rivalen des deutschen Kapitalismus wollen die Chance jetzt nutzen, um Druck aufzubauen \u2013 sie verlangen nun, dass sie Deregulierung durchf\u00fchren, auf dieselbe Weise, wie sie es von anderen verlangt haben: \u201eihr eigenes Glashaus k\u00f6nnte auch etwas Strukturanpassung vertragen.\u201c (Financial Times)<\/p>\n

Der Euro<\/strong><\/h4>\n

Da die Aussichten, dass Europa aus der Rezession ausbricht, tr\u00fcbe sind, stagniert der Markt und kann sogar zur\u00fcckgehen. Das gilt auch f\u00fcr den Euro selbst, der auf ein 2-Jahres-Tief gefallen ist. Folglich haben sich kapitalistisch-imperialistische Gegens\u00e4tze innerhalb Europas, aber auch im Weltma\u00dfstab zwischen verschiedenen Machtbl\u00f6cken intensiviert. Dies manifestiert sich in einem wachsenden Gegensatz zwischen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, etc., also Staaten, welche eine Lockerung der W\u00e4hrungsrestriktionen des Euro w\u00fcnschen, und dem deutschen Kapitalismus und den Kernstaaten drumrum. Die Berechnung lautet folgenderma\u00dfen: W\u00fcrden die Budgetrestriktionen \u00fcber die 3% des BIP gelockert werden, w\u00fcrde dies \u201eNachfrage\u201c erzeugen und zusammen mit anderen Ma\u00dfnahmen wie der Fortsetzung von Formen der quantitativen Lockerung, einen Weg aus der Krise weisen \u2013 zumindest vor\u00fcbergehend. Die europ\u00e4ischen Finanzbeh\u00f6rden kalkulieren, dass man eine Chance h\u00e4tte, die gef\u00fcrchtete Deflation abzuwehren, wenn die EZB eingriffe und Verm\u00f6genswerte aus dem privaten Sektor in ausreichenden Ausma\u00df kaufen w\u00fcrde. Es ginge um Ausgaben von bis zu einer Billion Euro, einschlie\u00dflich dem Kauf auch griechischer und zypriotischee \u201eRamschanleihen\u201c. Doch alle Zutaten f\u00fcr einen Kollaps des Euros bleiben bestehen, auch wenn versichert wird, dass die \u201eGefahr\u201c anders als 2012 vor\u00fcber sei.<\/p>\n

Sie ist es eben nicht! Kolossaler Druck braut sich auf nationale Regierungen zusammen, besonders durch permanent hohe Arbeitslosigkeitsniveaus, die sich auf die Jugend auswirkt, w\u00e4hrend der IWF sagte, dass es eine gute M\u00f6glichkeit f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Kollaps des Euros gibt. Die Probleme stapeln sich mittlerweile, Investoren und das Kapital beginnen aus Europa zu fliehen, w\u00e4hrend die Schw\u00e4chen des Kontinents beginnen, als Bremse f\u00fcr die Weltwirtschaft zu wirken und dies \u00fcber Jahre andauern k\u00f6nnte. Die Deutsche Bank argumentiert nun, dass die Welt mit einer \u201eEuroschwemme\u201c belastet sei. Sie verweist darauf, dass zu Beginn dieses Jahrhunderts das Recycling von Chinas \u00dcberschuss in US-Staatsanleihen im R\u00e4tsel der exponentiell niedrigen US-Renditen resultierte: \u201eWir erwarten, dass die \u00fcbersch\u00fcssigen europ\u00e4ischen Ersparnisse in Verbindung mit der aggressiven EZB-Lockerungspolitik zu einem der gr\u00f6\u00dften Kapitalausfl\u00fcsse in der Geschichte der Finanzm\u00e4rkte f\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Auf einem europ\u00e4ischen Level sind die Probleme unl\u00f6sbar unter dem derzeitige Finanz-Arrangement, und es werden mehr und mehr. Die Disparit\u00e4ten zwischen \u201eNord\u201c- und S\u00fcdeuropa sind jetzt so gro\u00df, dass es f\u00fcr letztere zunehmend schwierig wird, den Euro zu behalten, der eine verderbliche Form der internen Abwertung bedeutet. Es ist wahrscheinlich, dass eine Art Bruch von S\u00fcdeuropa initiiert wird, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland oder ein anderes nordeurop\u00e4isches Land, vielleicht sogar Italien oder Frankreich die Initiative ergreift, vom Euro wegzubrechen, worauf andere folgen.<\/p>\n

Was f\u00fcr die kontinentale Ebene zutrifft, gilt f\u00fcr die einzelnen EU-L\u00e4nder noch doppelt. Es ist jedoch in diesem Rahmen nur m\u00f6glich, einen kurzen Abriss der wichtigsten \u00f6konomischen und politischen Merkmale einzelner dieser Staaten darzustellen.<\/p>\n

Frankreich<\/strong>In Frankreich hat die Regierung bereits angek\u00fcndigt, dass das Budgetdefizit bei mindestens 4,4% liegen wird, also einiges \u00fcber dem 3%-Limit. \u00d6ffentliche Ausgaben belaufen sich auf 55% des BIP. Das ist jedoch nur ein Ausdruck der vergangenen Errungenschaften der franz\u00f6sischen ArbeiterInnen, die noch viele von ihnen behalten. Bis jetzt haben verschiedene Regierungen, sowohl von \u201elinks\u201c als auch von rechts, versucht, gewisse Errungenschaften wegzufr\u00e4sen, doch noch nicht die Axt an sie angelegt, wie es viele von Frankreichs ehemaligen Verb\u00fcndeten gemacht haben. Der derzeitige rechte Ministerpr\u00e4sident, Valls, der aus dem \u00e4u\u00dferst rechten Fl\u00fcgel der Sozialistischen Partei stammt, war immer wieder gezwungen, der Arbeiterklasse zu versichern, dass die 35-Stunden-Woche \u201esakrosankt\u201c bleibe. Es ist h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass seine Versprechen eingehalten werden. Falls die Regierung unnachgiebig bleibt, wird sie einen medialen Aufschrei erleben, mit Drohungen von Seiten der Gro\u00dfkonzerne, die Produktion aus dem Land zu verlagern, Es gab solche Drohungen schon. Der einzige Weg, auf dem dieser Druck besiegt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re eine Arbeiterregierung, die sich an die Arbeiterklasse wendet, ein radikales Programm durchzieht und das Kapital durch staatliche Kontrolle aller Zufl\u00fcsse und Abfl\u00fcsse an der Flucht aus dem Land hindert (erreichbar nur durch Verstaatlichung der Banken im Finanzsektor).
\nDie EZB und die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6gen jetzt noch vorsichtig mit Frankreich umgehen und das Problem aussitzen wollen, doch das kann nicht ewig so weitergehen \u2013 dieser Weg endet bald. Falls es noch zu lange andauert, werden die europ\u00e4ischen \u201eRegeln\u201c bedeutungslos werden und das gesamte \u201eProjekt\u201c kollabieren. Die Pr\u00e4sidentschaft Hollandes ist in tiefen Schwierigkeiten. Er wird zerrieben zwischen den M\u00fchlsteinen des Drucks der Arbeiterklasse und des Drucks der Kapitalisten mit ihrer Palette an Machtmitteln. Seine Umfragewerte sind beispiellos niedrig. Er kam an die Macht mit dem Versprechen, ein paar Ma\u00dfnahmen gegen die Austerit\u00e4t zu ergreifen, knickte aber stattdessen an der ersten H\u00fcrde ein und kapitulierte vor dem Markt und den EZB-Forderungen nach \u201emehr Austerit\u00e4t\u201c. Dies wiederum provozierte gro\u00dfe Streiks im Herbst 2013, welche die b\u00fcrgerliche Presse Anfang 2014 \u201enicht nur \u00fcber das Ende von Hollande sondern gleich der F\u00fcnften Republik\u201c spekulieren lie\u00dfen. Aber dieses Jahr haben die gro\u00dfen Gewerkschaftsf\u00f6derationen nur halbherzig mobilisiert.<\/p>\n

Den Umfragen zufolge w\u00fcrde Marine Le Pen in einer neuen Pr\u00e4sidentschaftswahl Hollande besiegen. Und es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass Hollande (oder seinE NachfolgerIn) durch eine neue Runde von Massenstreiks und durch wachsende Opposition der politischen Rechten zu vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gezwungen werden. So tief ist die Krise in Frankreich. Die extreme Rechte k\u00f6nnte eine solche Wahl gewinnen. Aber wenn Marine Le Pen die Pr\u00e4sidentschaft gewinnt, w\u00fcrde das als Donnerschlag wirken, der die franz\u00f6sische und europ\u00e4ische Arbeiterklasse aufweckt, wie es 2002 geschah. Das kann zu Massenbewegungen auf den Stra\u00dfen und in den Fabriken f\u00fchren. M\u00f6glicherweise kann es ein bisschen an die Tage 1934 erinnern, als die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf die Stra\u00dfe gingen und zeigten, dass sie nicht zulassen w\u00fcrden, wie ein franz\u00f6sischer Hitler an die Macht kommt.
\nDerzeit gibt es keinen sichtbaren Bezugspunkt f\u00fcr die Masse der ArbeiterInnenklasse auf der politischen Ebene, nachdem M\u00e9lenchon das Handtuch geworfen hat und die F\u00fchrung der Front de Gauche niederlegte. Doch es wird wieder M\u00f6glichkeiten geben, an denen wir teilnehmen m\u00fcssen, um dort eine starke, auf der Arbeiterklasse basierende, antifaschistische Bewegung in allen L\u00e4ndern in Europa aufzubauen, in denen die extreme Rechte und neofaschistische Kr\u00e4fte eine substanzielle Pr\u00e4senz haben. Die griechischen GenossInnen haben sehr effektive Komitees entlang dieser Linien initiiert, die in der n\u00e4chsten Periode ein breiteres Echo finden k\u00f6nnen. In \u00d6sterreich ist die kontinuierliche St\u00e4rke der rechtsextremen FP\u00d6, welche derzeit etwa dieselben Umfragewerte wie die zwei traditionellen Gro\u00dfparteien innehat, ein schwerwiegender verkomplizierender Faktor. Nichtsdestotrotz ist ihre Position nicht komplett dominant: Sie bekommt in den Umfragen unter 30% und es gibt eine Opposition gegen ihre rassistische Demagogie. Au\u00dferdem zeigt die Bereitschaft der ArbeiterInnen jede von den Gewerkschaften gebotene M\u00f6glichkeit zu nutzen, um Widerstand zu zeigen, die potenzielle Macht der Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Italien<\/strong>Beim Ausma\u00df der Auswirkungen der Krise in Europa ist Italien nicht weit hinter Frankreich. Das Land war in der Vergangenheit bekannt f\u00fcr seine Hochleistungs-Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere in der Herstellung. Letztes Jahr schloss eine extrem hohe Zahl von 372.000 Unternehmen, viele von ihnen Familienfirmen. Das war verheerend in einem einst stabilen und traditionellen Bereich der italienischen Industrie. Es ist gerade mal eine Ma\u00dfstab daf\u00fcr, wie die Wirtschaftskrise \u2013 lange im Hintergrund gehalten von der Presse und den kapitalistischen Medien \u2013 Italien einen Pfahl ins Herz gerammt hat.<\/p>\n

Das geschieht zu einer Zeit der Schw\u00e4chung der Organisationen der italienischen Arbeiterklasse, in der Vergangenheit einer der Giganten der europ\u00e4ischen ArbeiterInnenbewegung. Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi, ein Tony Blair-m\u00e4\u00dfiger \u201eSuperstar\u201c, der die Best\u00e4tigung daf\u00fcr von Blair selbst erhalten hatte, versucht den Prozess der effektiven Zerlegung der Macht der Arbeiterbewegung w\u00e4hrend seiner Amtszeit zu vervollst\u00e4ndigen. Er gab offen zu, dass es sein Auftrag sei \u201edem Kommunismus den Rest zu geben\u201c, womit er nicht nur den Stalinismus meinte, sondern auch die Idee von Kampf, Solidarit\u00e4t und Kampfgeist, die Markenzeichen der italienischen Arbeiterbewegung in der Vergangenheit. Jedoch die k\u00fcrzlichen Wahlerfolge der Demokratischen Partei (Pd) stehen durchaus im Widerspruch zu den riesigen Verlust an Mitgliedschaft als Ergebnis ihres \u201ekonsens\u201corientierten Wahlkampfs (\u201eKuschelkurs\u201c – d. \u00dcbers.) \u2013 um fast vier F\u00fcnftel \u00fcber die letzten zwei Jahre.<\/p>\n

Er kaufte die W\u00e4hlerschaft w\u00e4hrend den Europawahlen mit Zahlungen von 80 \u00a3 an einkommensschwache Familien. Das wird mindestens f\u00fcr ein Jahr laufen. Es war genug f\u00fcr ihn, einen Sieg zu erzielen, aber nach ma\u00dfgeblichen Verbraucherorganisationen wird sein \u201eGeschenk\u201c \u201efast unsichtbare\u201c Effekte haben, weil der Konsum im Juni gerade mal um 0,1% verglichen mit dem Jahr davor stieg. Wenn \u00fcberhaupt ist es der Wirtschaft bestimmt, sich in den n\u00e4chsten Monaten zu verschlechtern. Die \u201eReform\u201c des Senats wurde als erster wichtiger Schritt in der Sicherung des Weges f\u00fcr mehr \u201eReformen\u201c gesehen. Das hat Spekulationen \u00fcber Spannungen in der Regierung er\u00f6ffnet. Arbeitslosigkeit ist ein besonders heikles Thema, da Horden von erwerbslosen italienischen Jugendlichen Europa auf der Suche nach sogar schlecht bezahlten Jobs abklappern. Die wenigen Arbeitspl\u00e4tze im S\u00fcden sind durch die Mafia abgesch\u00f6pft, welche immer noch eiserne Kontrolle \u00fcber die Verteilung von Jobs aus\u00fcbt, w\u00e4hrend \u201ebis zu 70% der L\u00e4den Schutzgeld zahlen\u201c.
\nDie Renzi-Regierung hat auch den Groll angeheizt, da er die Gewerkschaften abdr\u00e4ngt, w\u00e4hrend er versucht seine neoliberalen Ma\u00dfnahmen durchzupeitschen. Er \u201egab\u201c in einer \u201eAudienz\u201c ab 8 Uhr fr\u00fch Gewerkschaftsf\u00fchrern je 60 Minuten, um ein abge\u00e4ndertes Besch\u00e4ftigungsgesetz zu diskutieren, welches entscheidend f\u00fcr die \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit seiner Regierung als liberalisierende Verwaltung\u201c sei. Ein Gewerkschaftsf\u00fchrer kommentierte: \u201eNur einmal zuvor hat man eine derartige Abwesenheit des sozialen Dialogs in Europa gesehen \u2026 bei Thatcher.\u201c Der Grund f\u00fcr die K\u00fcrze seiner Diskussionen mit den Gewerkschaftsf\u00fchrern war: er wollte \u201eunbequeme\u201c Arbeitervertreter rechtzeitig aus dem Weg haben, um einen EU-Gipfel f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze zu veranstalten, eine Versammlung, um zu diskutieren, wie die L\u00f6hne von europ\u00e4ischen und italienischen ArbeiterInnen verbilligt werden k\u00f6nnen. Damit die Gewerkschaftsf\u00fchrer das Gesetz akzeptierten, verwandelte er es (neben der Unterst\u00fctzung von Elementen der ehemaligen Kommunistischen Partei, die immer noch in der Demokratischen Partei (Pd) sind) in eine Vertrauensabstimmung f\u00fcr die Regierung. Es folgte ein Aufruhr, bei dem 26 Pd-Senatoren Einspruch gegen die Dokumente erhoben, welches ungenau und wenig detailliert waren. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung(M5S) erhob Einspruch dagegen, dass die Regierung sich selbst weitreichende Befugnisse gew\u00e4hrte, um Erm\u00e4chtigungsgesetze zu entwerfen. Einige ihrer F\u00fchrer wurden inmitten des Tumults aus der Kammer ausgeschlossen. Weitere turbulente Szenen folgten. Jedoch wurden die Vorschl\u00e4ge angenommen mit 165 Stimmen daf\u00fcr und 111 dagegen.<\/p>\n

Renzi hat sich auch schon mit Frankreich in dessen Opposition zu den EU-Vorschriften eingereiht: \u201eIch ziehe Frankreich mit einem 4,4%-Budgetdefizit Marine Le Pen als n\u00e4chster Pr\u00e4sidentin vor.\u201c
\nItaliens Defizit wird sicherlich die 3%-Grenze um einen betr\u00e4chtlichen Betrag \u00fcbertreffen. Renzi erkl\u00e4rte auch k\u00fcrzlich: \u201e Ich ziehe \u00dcberheblichkeit dem Mangel an Ambition vor\u201c. Dann stellte er klar: \u201eMeine Ambition \u2013 f\u00fcr Italien \u2013 ist nicht, es besser als Griechenland zu machen, sondern besser als Deutschland\u201c. In dem Prozess n\u00e4hert er sich einem Frontalzusammensto\u00df mit der italienischen Arbeiterklasse, welche sich bereits von unten bewegt. Das zeigen die Streiks und Demonstrationen in Genua letztes Jahr, die Massenproteste im Oktober in Rom und der k\u00fcrzliche Aufruf f\u00fcr einen Generalstreik von der Gewerkschaft Cgil. Oberfl\u00e4chlich scheint Italien nicht ergriffen von den Gesetzen der Revolte zu sein, aber die Massen gr\u00fcbeln \u00fcber die Ereignisse wie in vielen anderen L\u00e4ndern in Europa, und sie werden in naher Zukunft in Aktion treten. Das wird uns gro\u00dfe Gelegenheiten geben zu intervenieren und zu wachsen.<\/p>\n

Spanien<\/strong>In Spanien befindet sich \u201edas Regime von 1978\u201c, wie es in der Linken bekannt ist, das aus dem \u201e\u00dcbergang\u201c zur Demokratie hervorgegangen ist, in Aufl\u00f6sung. Das findet vor dem Hintergrund der andauernden Wirtschaftskrise statt, mit Schulden die zum ersten Mal seit Jahrzehnten 100% des BIPs \u00fcbersteigen werden, und 100 Million \u20ac, die pro Tag allein f\u00fcr Zinsen ausgegeben werden! Der spanische Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise auf allen Ebenen. Ein Zeichen daf\u00fcr ist der Kollaps des 2-Parteien-Systems, die territoriale Krise im Bezug auf Katalonien, das panische Abdanken des K\u00f6nigs und das explosive Wachstum von Podemos.<\/p>\n

Die nationale Frage ist Teil der Grundlage des spanischen Kapitalismus, der sich auch weiter unf\u00e4hig zeigt, dieses Problem zu l\u00f6sen. Das Verbot des von der katalanischen Regierung vorgeschlagenen Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit durch den Verfassungsgerichtshof auf Gehei\u00df der Rajoy-Regierung hat den antidemokratischen Charakter des Regimes brutal entlarvt. Wir unterst\u00fctzen das Recht auf Selbstbestimmung, aber f\u00fcr den spanischen Kapitalismus w\u00e4re die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, dessen Wirtschaft 20% der spanischen Wirtschaft ausmacht, eine Katastrophe.<\/p>\n

Die katalanischen Regierung, bestehend aus der rechten Partei CiU, akzeptierte des Verbots des Referendum und organisierte eine alternative informelle Befragung, organisiert von Freiwilligen (die rechtlich auch von Rajoy angefochten wird), Dies offenbart ihren Bankrott und den der katalanischen Unternehmerklasse, die den Kampf f\u00fcr Selbstbestimmung immer wieder verraten hat. Trotz alledem, die Massenbeteiligung (ca. 30%) an der alternativen Befragung, welche nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ergab, zeigt, dass, Repression und Schwanken das Thema nicht verschwinden lassen werden.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und ihre Organisationen m\u00fcssen die F\u00fchrung in dem Kampf um nationale Rechte und Selbstbestimmung in Katalonien \u00fcbernehmen. Das muss basieren auf einer geeinigten Bewegung mit ihren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern im ganzen Spanischen Staat und international, unter dem Banner des Kampfes f\u00fcr Emanzipation f\u00fcr alle und eine freie und freiwillige, sozialistische Konf\u00f6deration aus ArbeiterInnenrepubliken auf der ganzen Halbinsel und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Der spektakul\u00e4re Aufstieg von Podemos, die nur 9 Monate nach ihrer Entstehung in Umfragen f\u00fchrt, zeigt die bestehende politische Instabilit\u00e4t im Zusammenhang mit der Krise von Spaniens erprobtem und gepr\u00fcftem 2-Parteien-System. Es zeigt auch \u2013 im Debakel der Vereinigten Linken (IU), die bis zu Podemos‘ Entstehung gewachsen ist \u2013 das potentielle Desaster, das ein Schwenk nach rechts und zu Koalitionspolitik f\u00fcr linke Formationen bedeuten kann. Anf\u00e4nglich werden die Kapitalisten sich um PP und PSOE zu sammeln, um Podemos‘ Aufstieg und der Instabilit\u00e4t und dem Wandel, die es bedeutet, entgegen zu wirken. Das zeigt sich in der wachsenden Forderung nach einer \u201egro\u00dfen Koalition\u201c nach den n\u00e4chsten Wahlen. Solch eine Entwicklung k\u00f6nnte jedoch eine neue Phase des Niedergangs dieser beiden Parteien einleiten, vor allem der ehemaligen sozialdemokratischen PSOE k\u00f6nnte eine Vernichtung \u00e4hnlich der der PASOK drohen.<\/p>\n

In diesem Kontext wird der Kapitalismus auch versuchen Podemos zu \u201ez\u00e4hmen\u201c, da die M\u00f6glichkeit einer von Podemos gef\u00fchrten Regierung immer wahrscheinlicher wird. Die Verschiebung zu einer gem\u00e4\u00dfigteren Position in den Reden und Interviews von Podemos‘ wichtigsten F\u00fchrerInnen, vor allem von Pablo Iglesias in den vergangenen Monaten, spiegelt das teilweise wider. Das Parteiprogramm zu Fragen wie Schulden, dem Beenden der Austerit\u00e4tspolitik, etc., geht nach rechts jetzt, da die M\u00f6glichkeit n\u00e4her r\u00fcckt, die Macht zu \u00fcbernehmen, in einer \u00e4hnlichen Weise wie mit Syriza in Griechenland. Trotz des Geredes von \u201ehorizontalen Strukturen\u201c, etc. ist Podemos gegenw\u00e4rtig stark von oben nach unten organisiert, was schon gewisse Unzufriedenheit hervorgerufen hat.<\/p>\n

Die GenossInnen des CWI m\u00fcssen eine Schl\u00fcsselrolle spielen in der Arbeit mit Basis-AktivistInnen von Unterst\u00fctzerInnen von Podemos und IU. Sie argumentieren f\u00fcr eine Einheitsfront von unten basierend auf einer aktiven Mobilisierung der Arbeiterklasse und einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Politik. Die IU ist zwar in gro\u00dfer Gefahr, aber als eine Kraft noch lange nicht tot und k\u00f6nnte noch immer eine entscheidende Rolle in kommenden Ereignissen spielen, wenn ihre wachsenden kritischen Sektoren \u2013 in denen wir eine Rolle spielen \u2013 es schaffen die F\u00fchrung zu gewinnen und den Kurs umzulenken.<\/p>\n

Portugal<\/strong>Auch die Bewegung in Portugal geht durch eine gewisse Flaute, mit keinen ernsthaften landesweiten Mobilisierungen seit dem Generalstreik im Juni 2013, der die rechte Koalitionsregierung fast gest\u00fcrzt h\u00e4tte. Das Versagen der F\u00fchrung der linken Massenparteien, der Kommunistischen Partei und des Linksblocks, eine Einheitsfront auf der Basis eines Kampfes um die Macht zu bilden, hat sowohl die Entstehung rechtspopulistischer Formationen erm\u00f6glicht als auch zu einer gewisse (zeitweiligen) Wiederbelebung der dem Untergang geweihten PS unter neuer F\u00fchrung gef\u00fchrt. Die wachsende CWI-Organisation wird in der n\u00e4chsten Periode ihre Anstrengungen verdoppeln und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, eine Rolle als Katalysator in dem Kampf f\u00fcr Einheit basierend auf einem revolution\u00e4rem Programm zu spielen, 40 Jahre nach der April-Revolution.<\/p>\n

Griechenland<\/strong>Trotz des \u00fcbermenschlichen Widerstandes der griechischen Arbeiterklasse gegen die von der Troika 2010 erzwungenen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich \u00fcber 30 Generalstreiks, wurden brutale K\u00fcrzungen von den aufeinander folgenden griechischen Regierungen erfolgreich durchgef\u00fchrt. Diese Niederlagen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse liegen v.a. in der Verantwortung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Sie beschr\u00e4nkten sich auf 24-Stunden-Streiks und verweigerten, die Proteste entscheidend auf eine neue k\u00e4mpferische Stufe zu heben, die die K\u00fcrzungen h\u00e4tte zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen; und sie lie\u00dfen zu, dass k\u00e4mpferische Streiks, die mit staatlicher Repression konfrontiert waren, isoliert und geschlagen wurden. Die R\u00fcckschl\u00e4ge lagen auch an den F\u00fchrungen der wichtigsten linken Parteien, SYRIZA und der KKE (Kommunistische Partei). Sie versagten beim Anbieten konkreter Vorschl\u00e4ge, wie der Kampf ausgeweitet werden kann, einer Einheitsfront und einer k\u00e4mpferischen sozialistischen Alternative.<\/p>\n

Das f\u00fchrte zu einer Periode mit einem relativ niedrigem Level an Streiks und sozialen K\u00e4mpfen und hat weite Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen sogar demoralisiert. Viele ArbeiterInnen und ihre Familien waren mit dem Kampf ums \u00dcberleben besch\u00e4ftigt. Nach offiziellen Statistiken leben 6,3 Millionen GriechInnen an oder unter der Armutsgrenze, die nur bei knapp \u00fcber 400 \u20ac pro Monat liegt.<\/p>\n

Dennoch sind die K\u00e4mpfe nie vollst\u00e4ndig zum Stillstand gekommen. Anfang November besetzten Sch\u00fclerInnen in ganz Griechenland fast 600 h\u00f6here Schulen aus Protest gegen neue Pr\u00fcfungsrichtlinien und gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens und den LehrerInnenmangel. Und 19 B\u00fcrgermeisterInnen sowie der Pr\u00e4fekt der Region Attika haben sich geweigert, die Gesetze f\u00fcr die K\u00fcndigung weiterer tausender \u00d6ffentlich Bediensteter umzusetzen.<\/p>\n

Insoweit dieser Widerstand weitergeht wird er ein Echo der K\u00e4mpfe der Gemeinden in Britannien in den 1980er Jahren gegen die Regierung von Thatcher sein \u2013 damals f\u00fchrte nur der Stadtrat von Liverpool unter der F\u00fchrung von Militant (Vorg\u00e4ngerin der Socialist Party \u2013 CWI in England & Wales, d. \u00dcbers) diesen Kampf heroisch bis zum Ende. Das CWI schl\u00e4gt in Griechenland vor, dass die B\u00fcrgermeisterInnen gemeinsam mit linken und k\u00e4mpferischen Kr\u00e4ften aller Gemeinden aufrufen zu einem landesweiten gemeinde\u00fcbergreifenden Koordinierungsgremium, um die Gemeindebesch\u00e4ftigten und die Bev\u00f6lkerung in den Gemeinden zu ermutigen, gegen die unmittelbaren Angriffe zur\u00fcckzuschlagen und die Regierung von Neue Demokratie\/PASOK zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Die Propaganda der Regierung, dass die Wirtschaft angeblich schlie\u00dflich wieder besser wird, sowie die wachsenden Erwartungen von ArbeiterInnen, dass eine linke Regierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA vielleicht schon im kommenden Jahr (2015) an die Macht kommen k\u00f6nnte, kann zu weiteren K\u00e4mpfen anspornen. Es ist klar, dass einige der entschlossensten K\u00e4mpfe der vergangenen Periode noch aushalten auf Grundlage der Aussicht darauf, dass SYRIZA an die Macht kommt und die Gesetze zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern wird. Das gilt f\u00fcr den besetzten staatlichen Fernsehsender ERT, die besetzte Baustofffabrik VIOME, die entlassenen Reinigungskr\u00e4fte beim Finanzministerium, die entlassenen Verwaltungskr\u00e4fte der Universit\u00e4ten und andere.<\/p>\n

Die arbeitenden Massen und die Armen werden die Wahl von SYRIZA als Instrument sehen, um sich von der Pro-Memorandum-Politik zu befreien. Trotz der Rechtsentwicklung von Tsipras und der F\u00fchrung von SYRIZA \u2013 die nun zu \u201equantitativer Lockerung\u201c aufrufen, zu \u201eVerhandlungen\u201c mit der Troika \u00fcber die Schulden etc. \u2013 w\u00fcrde ein Wahlsieg von SYRIZA enorme Erwartungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen mit sich bringen. Aber er wird auch begleitet sein von w\u00fctenden Versuchen der KapitalistInnen von Griechenland und Europa, massiv Druck auf eine SYRIZA Regierung auszu\u00fcben und sie zu erpressen, die Bewegungen, die sich entwickeln werden, zu z\u00e4hmen.<\/p>\n

Unter dem ungeheuren Druck der Massen kann eine Regierung unter F\u00fchrung von SYRIZA gezwungen sein, sich nach links zu bewegen und in ernsthaften Konflikt mit dem Gro\u00dfkapital zu geraten, was sogar soweit gehen k\u00f6nnte, dass Griechenland Eurozone und EU verl\u00e4sst. Aber wenn eine Regierung unter Tsipras vor den Forderungen des Kapitalismus kapituliert und nicht in der Lage ist, die Belastungen, denen sich die griechischen ArbeiterInnen gegen\u00fcber sehen zu lindern, dann kann das zu einer weitverbreiteten Entt\u00e4uschung und Demoralisierung unter Teilen der ArbeiterInnen und Jugendlichen f\u00fchren. In einer solchen Situation k\u00f6nnte sich ein Raum auftun f\u00fcr ein weiteres Wachstum der neo-faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te, trotz des vorhergegangenen Durchgreifens des Staats gegen sie. Die taktischen Aufgaben, denen sich Xekinima, das CWI in Griechenland, gegen\u00fcber sieht sind, notwendigerweise sehr komplex. Wir sind jedoch in einer guten Ausgangsituation, um in der kommenden st\u00fcrmischen Periode gut reagieren zu k\u00f6nnen. Die ausgezeichnete antifaschistischen Kampagne, die wir mit initiiert haben, spielt eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Goldene Morgenr\u00f6te und die Reaktion. Die \u201eInitiative der 1000″, in der wir eine zentrale Rolle spielen, stattet uns mit einem h\u00f6heren Profil und gr\u00f6\u00dferem Einfluss aus als das gegenw\u00e4rtig unter unserem eigenen Banner m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die griechische Linke ist oft zersplittert und sektiererisch \u2013 da hat die „Initiative der 1000“ sich als eine richtige Taktik gezeigt. Sie hat den Entwicklungen in der Linken den Stempel aufgedr\u00fcckt und hat das Potential sich zu entwickeln und kann eine Rolle dabei spielen, gr\u00f6\u00dfere Kr\u00e4fte auf der Linken zusammen zu bringen. Die Perspektive f\u00fcr die \u201eInitiative der 1000\u201c ist noch offen, gerade weil die Bewegung zur Zeit in einer Flaute ist und das Sektierertum in der Linken stark ist.<\/p>\n

Die flexible und prinzipienfeste Herangehensweise von Xekinima an SYRIZA, die uns Anfang 2014 die Wahl von zwei Genossen in den Gemeinderat von Volos erm\u00f6glichte, sowie weitere beeindruckende Ergebnisse f\u00fcr andere GenossInnen, die kandidierten, muss in der bewegten Periode, die sich in Griechenland auftut, weitergef\u00fchrt werden. Dass wir ein entwickeltes Programm f\u00fcr eine Linke Regierung unter F\u00fchrung von SYRIZA pr\u00e4sentieren \u2013 eine sozialistische Alternative zur wirtschaftlichen und politischen Sackgasse des griechischen Kapitalismus und dem Elend der Massen unter dem Profitsystem \u2013, all das unterscheidet uns von allen anderen Str\u00f6mungen der Linken und wird viele herausragende K\u00e4mpferInnen zu unserer Organisation f\u00fchren.<\/p>\n

Belgien<\/strong>Die Geschwindigkeit der j\u00fcngsten Entwicklungen in Belgien ist ein wichtiger Indikator daf\u00fcr, wie schnell sich eine Lage \u00e4ndern und Klassenk\u00e4mpfe beginnen k\u00f6nnen. Der Machtantritt der ersten explizit rechten Regierung Belgiens seit den sp\u00e4ten 1980ern, 120 Tage nach den Parlamentswahlen im Mai, hat die Situation verwandelt. Seit dem Beginn der Krise 2007 war die belgische Bourgeoisie gespalten. Sein traditioneller Fl\u00fcgel schloss immer wieder Kompromisse mit den Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, profitierte von Steuerverg\u00fcnstigungen und hoher Produktivit\u00e4t im Tausch gegen relativ annehmbare L\u00f6hne, und st\u00fctzten sich auf traditionelle Parteien. Dagegen steht eine Schicht aus kleinen Bossen, aufstrebenden ManagerInnen und SubunternehmerInnen multinationaler Firmen, welche die traditionelle Bourgeoisie beneiden und f\u00fcr eine aggressivere K\u00fcrzungspolitik eintreten. Politisch verlassen sie sich auf die NVA, neo-liberale fl\u00e4mische Nationalisten. Eine Str\u00f6mung bef\u00fcrwortet eine offene Konfrontation mit der Arbeiterbewegung, eine ist vorsichtiger aufgrund ihrer historischen Erfahrungen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Str\u00f6mungen ist ein Knackpunkt dieser politischen Krise, die seit 2007 durch das Land fegt. Der Wahlsieg der NVA im Mai erm\u00f6glichte die Formierung einer rechten Koalition mit Christdemokraten und Liberalen, welche austesten k\u00f6nnte, wie weit sie gehen kann, w\u00e4hrend die M\u00f6glichkeit bleibt, wenn dies scheitert, wieder zur \u201eklassischen\u201c Koalition Christdemokraten \u2013 Liberale \u2013 Sozialdemokraten zur\u00fcckzukehren, ohne Neuwahlen abhalten zu m\u00fcssen.
\nVon Anfang an war klar, dass diese rechte Regierung darauf abzielte, mit der K\u00fcrzungspolitik der benachbarten Staaten gleichzuziehen. Um das zu schaffen, will sie vollenden, was die rechten Regierungen in den 1980ern nicht geschafft haben: die grundlegende \u00c4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen ArbeiterInnen und dem Kapital. Sie glaubten ihre eigene Propaganda, dass die Arbeiterbewegung als solche nicht mehr existiere, und dass Gewerkschaften Relikte der Vergangenheit seien, und starteten einen Frontalangriff bei Themen wie der gleitenden Lohnskala und erh\u00f6htem Pensionsantrittsalter; gleichzeitig stellten sie die Auszahlung des Arbeitslosengelds durch die Gewerkschaften in Frage. Dies provozierte eine riesige Welle von Wut unter GewerkschafterInnen. Die Aufrufe aller drei gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde zu Protesten und Streiks stie\u00dfen auf riesige Resonanz. Ein Element der Sozialdemokratie gibt definitiv gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr, dass die sozialistische ABVV\/FGTB-Gewerkschaft sich f\u00fcr Aktion entscheidet. Vor allem die Sozialistische Partei in der Wallonie und Br\u00fcssel will zeigen, dass eine Bundesregierung ohne sie nicht m\u00f6glich ist. Ein weiteres Element ist, dass Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen es als Angriff auf ihre eigene Position sehen und daher eher dazu geneigt sind, zur Aktion aufzurufen. Es muss trotzdem gewarnt werden, dass die Sozialdemokratie in Anbetracht ihrer Politik ab einem bestimmten Punkt vom Kampf absehen wird und die Gewerkschaftsf\u00fchrung ihr folgen wird.
\nSchon bevor die Regierung gebildet wurde organisierten die Gewerkschaften tats\u00e4chlich ein Massentreffen am 23. September. LSP\/PSL startete den Anti-Regierungs-Slogan \u201eKeine Thatcher in Belgien\u201c. In weiterer Folge ver\u00f6ffentlichten die Gewerkschaften einen beeindruckenden Aktionsplan, welcher fast identisch mit dem von der LSP\/ PSL im September vorgeschlagenen war, einschlie\u00dflich einer bundesweiten Demonstration, Betriebsversammlungen und drei regionale Streiks, gipfelnd in einen bundesweiten 24-Stunden-Generalstreik am 15. Dezember. Der Protest am 6. November war die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschafts-Demo seit Mai 1986 mit mindestens 120.000, m\u00f6glicherweise 150.000 TeilnehmerInnen, der Aufruf von LSP\/PSL, \u201eStreiken, bis die Regierung und die K\u00fcrzungspolitik f\u00e4llt\u201c, kam gut an . Die Regionalstreiks waren ebenfalls massiv mit der kompletten Schlie\u00dfung aller drei H\u00e4fen. Die Streikbewegung war im fl\u00e4mischen Teil so stark wie in der Wallonie und Br\u00fcssel.
\nGerade aufgrund ihres Charakters wird es f\u00fcr diese besondere Regierung \u00e4u\u00dferst schwer sein, irgendwelche ernsthaften Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Auch wenn ein fauler Kompromiss nie ganz ausgeschlossen sind, ist es wahrscheinlich, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrer die Bewegung ins Jahr 2015 hinein fortsetzen. Die Regierung ist bereits ersch\u00fcttert; manche Bosse sind bereits f\u00fcr Verhandlungen eingetreten. Die LSP\/PSL schl\u00e4gt einen zweiten Aktionsplan vor zur Mobilisierung von Unterst\u00fctzung einschlie\u00dflich Besch\u00e4ftigter in kleineren Betrieben, f\u00fcr erneute Proteste und einen 48-Stunden-Generalstreik, welcher auch ein unbefristeter Streik werden kann, wenn die Stimmung unter den ArbeiterInnen danach ist. Die Hauptschw\u00e4che des Plans der Gewerkschaften ist das Fehlen einer Alternative; viele Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen wollen eine R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren traditionellen Koalition mit den Sozialdemokraten. Dazu kann es auch kommen, aber diese Erfahrung w\u00fcrde dann sch\u00e4rfer die Frage nach einer politischen Alternative f\u00fcr ArbeiterInnen stellen, die schon diskutiert wird. Die LSP\/PSL unterst\u00fctzt den Appell der sozialistischen Gewerkschaft in Charleroi-Hainaut, dass alle Kr\u00e4fte links von der Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen in einer breiten linken Kampfpartei zusammenkommen.<\/p>\n

Schweden<\/strong>Schweden ist eines der OECD-L\u00e4nder wo sich die Kluft zwischen den Klassen am st\u00e4rksten verbreitert hat. Es gab eine rapide Demontage des Sozialstaates, der \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde. Schweden wird jetzt als Vorzeigemodell des Neoliberalismus hochgehalten. Die Wahlen im September zeigten eine Zersplitterung der politischen Landschaft und einen starken Anstieg f\u00fcr die extreme Rechte.
\nTrotz des Wunsches, die von der Moderaten Sammlungspartei gef\u00fchrte Regierung loszuwerden, deren vier Parteien alle Stimmen verloren, waren die Stimmen f\u00fcr die Sozialdemokraten mit 31% niedriger als bei der Niederlage der sozialdemokratischen Regierung 2006. Die rechtsextremen Schwedendemokraten bekamen sowohl Stimmen einer Schicht von den Menschen, die gegen K\u00fcrzungen und Privatisierungen der letzten Regierung waren, als auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre rassistische, immigrantenfeindlichen Politik. Sie haben ihre Stimmen gegen\u00fcber den letzten Wahlen mehr als verdoppelt und sind zur drittgr\u00f6\u00dften Partei geworden mit 48 Abgeordneten. Sie sind in einer Position in der sie die Regierung st\u00fcrzen k\u00f6nnen, indem sie mit der rechten Allianz unter F\u00fchrung der Moderaten Sammlungspartei gegen das kommende Budget stimmen. Trotzdem musste ihr F\u00fchrer nach der Wahl eine Auszeit nehmen. Er sagte, er sei ausgebrannt nach dem ganzen Hass der von \u201eExtremisten\u201c gegen seine Partei gezeigt wurde!
\nDie Sozialdemokraten, mit der Gr\u00fcnen Partei als Koalitionspartner, versuchen, sich auf einen Konsens f\u00fcr weitere K\u00fcrzungen zu st\u00fctzen. Die F\u00fchrerInnen des Unternehmerverbandes und der LO (Gewerkschaftsdachverband) haben Gespr\u00e4che gestartet die m\u00f6glicherweise in einem Sozialvertrag enden werden. Die Linke Partei, mit knapp \u00fcber 5% der Stimmen, wird der Regierung nicht beitreten, wird aber, so wie bei der Rot-Gr\u00fcnen Allianz in D\u00e4nemark, K\u00fcrzungsbudgets auf nationaler wie auf lokaler Ebene mittragen, im Austausch f\u00fcr ein paar Zugest\u00e4ndnisse.
\nDie neue als \u201eFeministische Initiative\u201c bekannte Partei bekam einen geringeren Prozentsatz als bei den EU-Wahlen und verpasste die 4%-H\u00fcrde, um Sitze im Parlament zu bekommen; aber sie wurden in 13 von 21 Gemeinder\u00e4ten gew\u00e4hlt, f\u00fcr die sie kandidiert haben. Diese Formation erreicht eine beachtliche \u00d6ffentlichkeit mit einem linkem Programm, und konnte unbestreitbar einige Stimmen von ArbeiterInnen und Jugendlichen bekommen, die nicht l\u00e4nger die st\u00e4ndige Verschlechterung ihres Lebensstandards akzeptieren wollten. Unter jungen W\u00e4hlerInnen gewannen die Feministische Initiative und die Linke Partei wesentlich mehr Stimmen als die Schwedendemokraten.
\nDie GenossInnen des CWI haben eine Schl\u00fcsselrolle bei den gro\u00dfen antirassistischen Demonstrationen in Schweden gespielt. Unsere GenossInnen waren der Schl\u00fcssel zu den Kampagnen dagegen, dass Profite mit Bildung und Sozialf\u00fcrsorge gemacht werden. Sie schafften es auch durch einen energischen Wahlkampf 4 von 5 Sitzen in den Gemeinder\u00e4ten zu halten \u2013 in Haninge und Lulea \u2013 und ihre Stimmen in G\u00f6teborg zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Britannien<\/strong>In Britannien wurde die Situation in der letzten Periode bestimmt auf der einen Seite vom Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland und von den bevorstehenden Parlamentswahlen, die sechs Monate nach dem IEK stattfinden sollen.
\nWie wir kurz nach dem Referendum kommentiert haben \u2013 wenn die nationale Frage jemals \u201edie H\u00fclle eines unreifen Bolschewismus“ (Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Kapitel 16, Die nationale Frage \u2013 d. \u00dcbers.) ausdr\u00fcckte, so wurde das bei diesem Ereignis enth\u00fcllt. Es gab eine Klassenpolarisierung, bei der die gro\u00dfe Mehrheit der ArbeiterInnen, besonders in den proletarischen Zentren von Glasgow, Dundee und anderswo standhaft das \u201eJa“-Stimmen unterst\u00fctzte, w\u00e4hrend die Mittelschicht der Schreckkampagne \u201eProjekt Angst“ folgte und in den Wochen vor dem Referendum heftig f\u00fcr das \u201eNein“ eintrat. Die Schlussfolgerung des \u201eEstablishments“, anf\u00e4nglich inklusive des aus dem Amt scheidenden SNP-F\u00fchrers Alex Salmond, war, dass das Thema der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit nun \u201ef\u00fcr \u00fcber eine Generation erledigt“ sei. Tats\u00e4chlich erscheinen die \u201eGewinner“ jetzt als \u201eVerlierer“, w\u00e4hrend die \u201eVerlierer“ als die wahren \u201eGewinner“ erscheinen.
\nDie Tories sind nach der schottischen Abstimmung chronisch gespalten, besonders aufgrund des plumpen Versuchs, sich im Westminster-Parlament selbst eine effektive Mehrheit zu verschaffen, indem schottische Parlamentsabgeordnete von der Abstimmung \u00fcber viele Themen ausgeschlossen w\u00fcrden. Aber noch mehr ist Milibands Labour Party gespalten, die heftig an Mitgliedern und Unterst\u00fctzung in Schottland verloren hat. Ihre schottische Vorsitzende ist zur\u00fcckgetreten und hat die nationale Parteileitung in ihrer Abschiedserkl\u00e4rung verurteilt, als sie Miliband beschuldigte, die schottische Partei als \u201eFiliale“ einer gesamtbritischen Formation zu behandeln.
\nDie bittere Entt\u00e4uschung derer, die mit \u201eJa“ gestimmt haben \u2013 besonders die Arbeiterklasse und die Jugend \u2013 f\u00fchrte nicht zu einem Aufgeben der Politik, sondern zum genauen Gegenteil. Scharenweise suchen sie nach Antworten und sind in Parteien eingetreten, inklusive unserer Partei in Schottland, der Sozialistischen Partei Schottland. Die SNP, die ihre Mitgliederschaft verdoppelt und verdreifacht haben soll, war der erste Anlaufpunkt, aber sie wird nicht der letzte sein. Auf einer steigenden Welle steigen alle Schiffe. Gleichzeitig hat das einige merkw\u00fcrdige und wunderbare Ph\u00e4nomene erzeugt, inklusive von atemberaubenden \u201eVer\u00e4nderungen des politischen Erscheinungsbilds“. Der Preis f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Beispiel von blanker Heuchelei muss sicher an den politischen Trapezk\u00fcnstler Alan Woods und seine Organisation, die IMT, gehen.
\nW\u00e4hrend des Referendums pl\u00e4dierte das IMT eindeutig, mit \u201eNein“ zu stimmen. Nach dem Referendum, als viele junge Menschen sich weigerten, die politische B\u00fchne zu verlassen, war Alan Woods sichtlich besorgt, dass sie in dieser Klientel bald diskreditiert sein w\u00fcrden, wenn sie ihre wirkliche Position zum Referendum aufdeckten. Also vollf\u00fchrten sie einen vollst\u00e4ndigen Purzelbaum, indem sie erkl\u00e4rten, dass die Labour Party \u201ein weiten Kreisen schwer diskreditiert worden ist“ und sie nun ein \u201eunabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland“ zu unterst\u00fctzen scheinen.
\nErinnert euch daran, dass es sich dabei um die winzige Organisation handelt, die 1992 mit Militant und dem CWI brach wegen genau dieses Themas, eine unabh\u00e4ngige Organisation in Schottland aufzubauen! In ihren Worten bedeutete das, \u201emit einer vierzigj\u00e4hrigen Tradition von Arbeit innerhalb der Labour Party zu brechen.“ Wenn sie jetzt v\u00f6llig ihre Position gewechselt haben, warum geben sie es nicht offen zu und ziehen die Lektionen daraus? Schlie\u00dflich gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der Labour Party in Schottland und der in England und Wales.
\nDer Aufruhr des schottischen Referendums zeigte die wirkliche Stimmung, die in Britannien gleich unterhalb der Oberfl\u00e4che herrscht. Es gibt wachsende Armut \u2013 \u201eschlimmer als unter Thatcher“ \u2013 die sich in Lebensmitteltafeln spiegelt, die nun in \u201ebessergestellten“ Gegenden ebenso wie in den armen existieren, eine st\u00e4ndige Arbeitslosenarmee und die Verunglimpfung von Sozialleistungsempf\u00e4ngerInnen als S\u00fcndenbock. Das bedeutet, dass es eine w\u00fctende Klassenemp\u00f6rung gibt, die in normaler \u201ePolitik“ kein Ventil finden konnte. Indes dr\u00fcckte sich das im Referendum aus, besonders bei den \u201eJa“-Stimmenden und AktivistInnen, die es als ein Mittel sahen, den Tories und dem Kapitalismus einen entschiedenen Schlag zu versetzen. Es ist nur ein Anzeichen daf\u00fcr, was in der ge\u00e4nderten Stimmung nach einer Parlamentswahl im Mai passieren k\u00f6nnte.
\nEs ist unm\u00f6glich, den Ausgang der Wahl vorherzusagen. Meinungsumfragen sehen Tories und Labour Kopf an Kopf, aber das k\u00f6nnte sich angesichts der \u00e4u\u00dferst instabilen Stimmung in Britannien \u00e4ndern. Die rechtspopulistische UKIP kann Sitze erringen, wie es ebenso die SNP wird, die Labour Stimmen in Schottland abgraben wird. Alle Parteien bef\u00fcrworten K\u00fcrzungen, wobei Labour-Sprecher versprechen, dass die verhei\u00dfenen Angriffe \u201ef\u00fcr Jahre weitergehen werden“, wenn sie gew\u00e4hlt werden. In der Presse hat es einige Mutma\u00dfungen dar\u00fcber gegeben, dass das angesichts der gegebenen Situation, aber besonders der \u00f6konomischen Bedingungen, mit denen eine neue Regierung konfrontiert sein wird, \u201edie Wahl sei, die man verlieren muss“. Das beste Ergebnis w\u00e4re unserer Einsch\u00e4tzung nach eine Miliband-Regierung, die den rechten Labour-Fl\u00fcgel ernsthaft in der Praxis testen, in den Augen von ArbeiterInnen diskreditieren und diesmal eine ernsthafte Grundlage f\u00fcr den Aufstieg einer neuer proletarischen Massenbewegung vorbereiten w\u00fcrde, die zu einer neuen Partei f\u00fchrt.
\nEs gibt nur noch sehr wenige Illusionen \u00fcber Miliband und seine Partei. Selbst vor der Wahl gibt es extreme Skepsis und sogar Feindseligkeit. Normalerweise versuchen die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen in der Vorwahlzeit, gewerkschaftliche Opposition mundtot zu machen, weil sie f\u00e4lschlicherweise damit rechnen, dass sie die Wahlaussichten von Labour beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Indes wurden sie vom Druck der Massen dazu gezwungen, Streiks zu organisieren, sowie im Oktober eine landesweite Demonstration von 100.000 Menschen f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung der skandal\u00f6s unterbezahlten britischen ArbeiterInnen.
\nDie Gewerkschaftsf\u00fchrung liefert nur einen einzigen Grund, Labour zu w\u00e4hlen: Das liefere die M\u00f6glichkeit, die ConDem-\u00c4ra [Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten] zu beenden. Die feigen rechten Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen sind unf\u00e4hig, irgendwelche anderen echten Argumente f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von New Labour ins Feld zu f\u00fchren, au\u00dfer dass sie in einigen Kleinigkeiten von Gewerkschaftsrechten anders sei. Beispielsweise k\u00f6nnte die heimt\u00fcckische R\u00fccknahme des Rechtes der Gewerkschaften, ihre Mitglieder w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu vertreten, die die gegenw\u00e4rtige Regierung beschlossen hat, von einer New-Labour-Regierung gekippt werden. Schlie\u00dflich ist das eine \u201eReform“, die die einziehende Regierung nichts kostet, au\u00dfer eine wirksame Anti-Gewerkschaftswaffe aus den H\u00e4nden der ArbeitgeberInnen zu entwinden.
\nDas verspricht eine bedeutende Phase f\u00fcr unsere Partei in England und Wales zu sein. Die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) kann in n\u00e4chster Zeit ernstlich zur Geltung kommen. Hundert KandidatInnen bei Kosten von 50 000 \u00a3 allein an Wahlkaution werden bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen aufgestellt. Angestrebt werden tausend KandidatInnen unter dem Banner der TUSC bei den Kommunalwahlen. Das wird einen Wahlwerbespot einbringen, der helfen k\u00f6nnte, die TUSC auf die politische Landkarte zu setzen.<\/p>\n

Naher Osten und Nordafrika<\/strong>\u201eDieser Geist ist verschwunden, der Traum, den sie Arabischen Fr\u00fchling nannten, zerschlagen durch die st\u00e4rkeren Kr\u00e4fte der Konterrevolution. Stattdessen zersetzt sich die arabische Welt von heute, wie bei einer chemischen Reaktion. Eine Region wird \u00fcberw\u00e4ltigt von kollektivem Chaos, in der die F\u00e4ulnis von Jahrzehnten von Autoritarismus und angestautes Sektierertum \u00dcberhand nehmen.\u201c So beschreibt ein pessimistischer Beobachter die Ergebnisse der Revolution \u2013 denn es war eine \u2013, welche vor \u00fcber drei Jahren in Nordafrika und der Arabischen Welt stattfand.
\nEs stimmt, dass wir in dieser Zeit den grausamen Krieg zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen in Gaza gesehen haben. \u00dcber 2.100 Pal\u00e4stinenserInnen als auch 70 Israelis wurden get\u00f6tet, eine Armee an Obdachlosen wurde erneut geschaffen, ohne dass eine der Streitfragen gel\u00f6st wurde. Vier Staaten, Syrien, Libyen, der Irak und Jemen, werden vom Krieg verzehrt, w\u00e4hrend in einem anderen, in \u00c4gypten, ein autorit\u00e4res Regime \u201ewieder an der Macht\u201c ist. Au\u00dferdem gibt es keine astreine b\u00fcrgerliche Demokratie irgendwo in der Region. Mit einer Bev\u00f6lkerung von 10 Millionen scheint Tunesien derzeit noch den sektiererischen Zerst\u00f6rungen und B\u00fcrgerInnenkriegen der anderen Staaten entkommen zu sein. Doch selbst Tunesien wurde von den Vorkommnissen in der Region beeinflusst. Das zeigt der Umstand, dass das Land die gr\u00f6\u00dfte Anzahl an ausl\u00e4ndischen Dschihadisten (gesch\u00e4tzte 3.000) geliefert hat, welche ihr Land verlie\u00dfen, um in Syrien oder im Irak zu k\u00e4mpfen. Dann gibt es noch den ISIS mit seiner Perspektive einer R\u00fcckkehr zu Mittelalter, Kalifat und \u00f6ffentlichen Enthauptungen von Geiseln, der gleich mittelalterlicher Armeen darauf abzielt, Schrecken zu verbreiten, damit die GegnerInnen ohne einen richtigen Kampf fliehen. Diese barbarische Methode wird auch vom saudi-arabischen Regime praktiziert. Es lie\u00df dieses Jahr bisher 59 Menschen enthaupten! Obendrein bedient sich der ISIS der Methoden des Imperialismus; zum Beispiel benutzten die britischen Kapitalisten Enthauptungen in ihrem Krieg gegen die malaiischen Guerillas w\u00e4hrend des Nachkriegs-Befreiungskampfes.
\nMarxistInnen sind durchtr\u00e4nkt von Optimismus, was jedoch nicht im Widerspruch zu einem knallharten Realismus steht bez\u00fcglich der Lage der Massen in dieser Region. Die Situation scheint tats\u00e4chlich trostlos, da sektiererische Dschihadisten \u2013 erstrangig der sunnitischen Version in Form des m\u00f6rderischen ISIS, aber auch die ebenso sektiererischen schiitischen Milizen \u2013 Amok zu laufen scheinen und das Schicksal von Millionen Menschen bedrohen. Jedoch m\u00fcssen wir vor allem betonen, dass diese Situation nicht unvermeidbar war und dass sie auch nicht so schlecht ist, wie manche BeobachterInnen, gro\u00dfteils solche der passiven Art, glauben. Es gab M\u00f6glichkeiten in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien, um diese Art sektiererischer Sackgasse zu vermeiden. Wir m\u00fcssen uns erinnern, dass einige angebliche MarxistInnen, z.B. die AWL, die imperialistische Bombardierung Libyens verteidigten. Sie tragen die volle politische Verantwortung f\u00fcr das vorherrschende, sektiererische Chaos, das allm\u00e4hliche Zerbrechen des Landes und seine Beherrschung durch islamistische Warlords.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/strong>Das Bewusstsein der Massen, bzw. dessen Fehlen, tr\u00e4gt auch nicht die Hauptverantwortung f\u00fcr die Sackgasse und dann die R\u00fcckschl\u00e4ge der Revolution. Das Fehlen von Arbeiterorganisationen mit Autorit\u00e4t und einer kampferprobten und daher verankerten F\u00fchrung f\u00fchrte dazu, dass g\u00fcnstige Gelegenheiten verpasst wurden, insbesondere f\u00fcr den Aufbau der Arbeiterbewegung in \u00c4gypten zu einer betr\u00e4chtlichen politischen Kraft, die die Entwicklung der Ereignisse ma\u00dfgeblich h\u00e4tte mitgestalten k\u00f6nnen. Wir haben fr\u00fcher in der Einleitung erw\u00e4hnt, wie irakische SchiitInnen und SunnitInnen zusammen gekommen sind, um ihre gemeinsamen Interessen und ihre Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken. Nicht weniger wichtig war die riesige Teilnahme von Frauen und Jugendlichen an der \u00e4gyptischen Revolution, bei der es als Ausdruck der vereinigenden Kr\u00e4fte der Revolution instinktiv zur Verteidigung von Minderheiten kam. Ungl\u00fccklicherweise haben manche auf der Linken die Irrt\u00fcmer fr\u00fcherer Revolutionen in der neokolonialen Welt wiederholt, indem sie Vertrauen in vor\u00fcbergehende B\u00fcndnispartner der Arbeiterklasse gelegt haben, in liberale KapitalistInnen und andere Kr\u00e4fte, die nicht Teil der Arbeiterklasse sind.<\/p>\n

Das Fehlen von echten Arbeiterparteien mit einer Verankerung in der Arbeiterklasse und unter den Armen und mit der Perspektive f\u00fcr eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, hat es, kombiniert mit den Fehlern der existierenden Linken, dem Sicherheitsapparat, der vom fr\u00fcheren Mubarak-Regime \u00fcbernommen worden war und der niemals verschwunden war, erm\u00f6glicht, das vom Milit\u00e4r unterst\u00fctzte Regime von Sisi zu errichten. Das hatte anfangs sogar Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung. Der Abtritt des kurzen Regimes der Moslembr\u00fcderschaft wurde wegen seines autorit\u00e4ren Stils und seiner Intoleranz von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dft. Es war durch \u201eUnordnung\u201c und wirtschaftlichen Zusammenbruch ohnehin angeschlagen. Die neue Regierung ist zum Zeitpunkt, als dieses Dokument verfasst wird, gerade einmal f\u00fcnf Monate alt. Sie scheint die Chance zu haben, die Situation f\u00fcr die Massen zu verbessern. Auch die Ereignisse in anderen Teilen des Nahen Ostens haben dazu beigetragen, das Regime zu festigen. Die US-Regierung hat einige Alibi-Proteste gegen den Staatsstreich und das \u201eFehlen on Demokratie\u201c gemacht, aber Obama schweigt \u00fcber die Verhaftungen, Verfolgung und sogar Folter von K\u00fcnstlerInnen, GewerkschafterInnen und andere GegnerInnen des Regimes.<\/p>\n

Auch hat eine Verbindung von geopolitischen Entwicklungen in der Region \u2013 insbesondere die Herausbildung des Isis \u2013 dazu beigetragen, das Regime zu st\u00e4rken. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Milliarden (gesch\u00e4tzte zwei Milliarden $) investiert, die geholfen haben, die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch haben die heimischen Kapitalisten Sisi geholfen indem sie das Projekt zum Ausbau des Suezkanals mit 8,5 Milliarden finanzieren. Das lie\u00df Sisi tr\u00e4umen, er k\u00f6nne ein neuer Nasser werden. Aber Nasser kam w\u00e4hrend einer Periode des weltwirtschaftlichen Aufschwungs an die Macht und konnte, indem er zwischen der stalinistischen Sowjetunion und dem US-Imperialismus lavierte, betr\u00e4chtliche Zugest\u00e4ndnisse an die Massen machen. Er war insbesondere von der fr\u00fcheren Sowjetunion und ihren gro\u00dfen Ressourcen abh\u00e4ngig. Heute kann das Regime nicht hoffen, auf Ressourcen in diesem Umfang zur\u00fcckzugreifen. Nach kurzen Flitterwochen wird es zu neuen Unruhen kommen. Alle Revolutionen zeigen zu gewissen Zeiten auch ein Element von Konterrevolution in sich. Es gibt sogar solche Phasen, wie die Julitage in der russischen Revolution von 1917, in denen es so aussieht, als ob die Reaktion dominieren w\u00fcrde und Revolution\u00e4re manchmal gezwungen sind, in den Untergrund zu gehen. Die St\u00e4rke der Konterrevolution h\u00e4ngt teilweise davon ab, wie tiefgehend und umfassend die urspr\u00fcngliche Revolution ist, und ganz zentral davon, wie stark die revolution\u00e4re Partei ist und wie sie sich verankern konnte. Die Revolutionen in der Region waren im Wesentlichen ohne unabh\u00e4ngige Organisationen der Arbeiterklasse und der armen Massen oder auch nur Ans\u00e4tze einer revolution\u00e4ren Massenpartei.<\/p>\n

Sobald die Illusionen der Massen in das Regime untergraben werden, wird sich eine neue Phase der \u00e4gyptischen Revolution entfalten. Die Aussicht auf Widerstand der Arbeiterklasse kann nicht ausgeschlossen werden. In dieser Periode ist es zentral, dass ArbeiterInnenorganisationen aufgebaut und gest\u00e4rkt werden. Von nicht geringerer Bedeutung ist der Aufbau und die St\u00e4rkung der Kr\u00e4fte des CWI \u2013 insbesondere in Tunesien, im Libanon und unsere sehr mutige Sektion in Israel-Pal\u00e4stina. Das ist die Vorbereitung f\u00fcr eine Periode, in der die Arbeiterklasse einmal mehr in Aktion treten wird, gest\u00e4rkt durch ihre Erfahrungen und bereit, das Werk der \u00e4gyptischen Revolution zu vollenden.<\/p>\n

Israel-Pal\u00e4stina<\/strong>In Israel fand ein Wiederaufleben von Protesten der Pal\u00e4stinenserInnen in Israel selbst statt \u2013 also auf der israelischen Seite der \u201eTrennungslinie\u201c zu den besetzten Gebieten. Das ist besonders f\u00fcr die herrschende Klasse unheilbringend. Es nahm die Form von Ausschreitungen und individuellen Terrorakten an, die es besonders in Ost-Jerusalem gab, aber die selbst Tel Aviv ber\u00fchrten.<\/p>\n

Diese Welle der Wut begann vor dem Krieg gegen Gaza im Juli\/August. Sie folgte auf die Ermordungen und Massenverhaftungen von Pal\u00e4stinenserInnen durch die israelische Armee in der gesamten West Bank, und der Verbrennung eines Pal\u00e4stinensers bei lebendigem Leib in Ostjerusalem durch rechtsextreme Israelis. Dann kam die Verw\u00fcstung in Gaza durch den Krieg, die Repression gegen Pal\u00e4stinenserInnen in Ostjerusalem nach dem Krieg und die provokativen israelischen Einf\u00e4lle auf die heilige St\u00e4tte des Edlen Heiligtums\/Tempelbergs.\u00a0Die Polizei greift immer h\u00e4rter durch, einschlie\u00dflich einer gesetzlichen Regelung, die SteinewerferInnen bis zu 20 Jahre hinter Gitter bringen kann \u2013 aber keine noch so harte Repression kann eine weitere Eskalation dieser Proteste unbegrenzt aufhalten.<\/p>\n

Die Friedensgespr\u00e4che vor dem Krieg brachen zusammen, ohne dass irgendwelche wirklichen Zugest\u00e4ndnisse des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu gekommen w\u00e4ren. Im Gegenteil wurden w\u00e4hrend der neun Monate der Verhandlungen mehr als 13.000 neue Siedlerh\u00e4user angek\u00fcndigt, und seither noch viele mehr. Auch ist das vereinbarte Programm zur Entlassung von einigen der Tausenden Pal\u00e4stinenserInnen, die in israelischen Gef\u00e4ngnissen stecken, zum Stillstand gekommen. Der Raketenbeschuss im Sommer aus Gaza, das Vers\u00f6hnungabkommen der Fatah mit der Hamas und der Aufstieg von Isis in der Region werden von der Propaganda der Regierung Netanjahu gegen jeden Schritt in Richtung eines pal\u00e4stinensischen Staates genutzt. Der Druck der Weltm\u00e4chte sowie von innerhalb Israels wird dazu f\u00fchren, dass es weitere Verhandlungen geben wird, aber die israelische herrschende Klasse ist gespalten in der Frage, was zu tun sei. Auf der einen Seite wollen sie jede Aussicht auf eine \u201eEinstaatenl\u00f6sung\u201c bei der Pal\u00e4stinenserInnen dieselben Rechte haben wie J\u00fcdInnen abwehren; auf der anderen Seite widersetzen sie sich allen Schritten in Richtung der Zulassung eines bewaffneten pal\u00e4stinensischen \u201eFeind\u201cstaates an ihrer T\u00fcrschwelle.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c, hat die Annexion der Haupt-Siedlungsblocks vorgeschlagen und lehnt die Idee eines pal\u00e4stinensischen Staates im Rest der besetzten Gebiete ab.\u00a0Auf jeden Fall ist die anhaltende Besetzung auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten, und da der Lebensstandard in den besetzten Gebieten \u2013 besonders in Gaza \u2013 d\u00fcster bleibt, ist der Boden f\u00fcr eine neue Intifada bereitet, allerdings mit einem m\u00f6glicherweise unterschiedlichem Charakter zu den zwei fr\u00fcheren Aufst\u00e4nden.<\/p>\n

Angesichts der akuten Zerstrittenheit der israelischen Regierung \u2013 einer Koalition aus f\u00fcnf Parteien mit unterschiedlichen Zielen \u2013 werden Wahlen f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr (2015) zunehmend vorausgesagt. Zus\u00e4tzlich zu ihrer Unf\u00e4higkeit, den nationalen Konflikt zu l\u00f6sen (der auf kapitalistischer Basis unl\u00f6sbar ist) stagniert Israels Wirtschaft, was zu Forderungen der Gro\u00dfkonzerne nach mehr K\u00fcrzungen f\u00fchrt. Dennoch gab es fast unmittelbar nach dem Juli\/August-Krieg ein paar neuerliche K\u00e4mpfe der israelischen Arbeiterklasse, ein Zeichen f\u00fcr die bestehende Kampfbereitschaft. Sie hat das Potential angesichts der kommenden Angriffe zu wachsen und sich auszudehnen.<\/p>\n

Isis<\/strong>Die Krise um den Isis ist das Herzst\u00fcck eines gr\u00f6\u00dferen Konfliktes im Nahen Osten und ist gewisserma\u00dfen eine Fortsetzung der vergangenen Periode des Irakkriegs, seines Ausgangs und seiner Konsequenzen sowohl in der Region als auch seiner weiteren geopolitischen Auswirkung. Isis ist die Fortf\u00fchrung von Al Kaida, aber effektiver in Bezug auf das Organisieren von Geld, dem Aufbau von zumindest der Umrisse eines \u201eStaates\u201c. Es ist facettenreicher und daher eine Bedrohung f\u00fcr alle Regimes im Nahen Osten aber auch f\u00fcr den imperialistischen Westen durch die R\u00fcckwirkungen dieses Konfliktes. Wir m\u00fcssen daran erinnern, dass wir diese Situation vor 13 Jahren voraussagten in unserer Analyse des Aufstieges des rechte politischen Islam und der verr\u00fcckten Perspektive eines neuen Kalifats, der sektiererischen Philosophie von Al Kaida etc. In groben Umrissen haben wir auch das Ergebnis des Irakkrieges und seine unbeabsichtigten Folgen vorhergesagt: die vollst\u00e4ndige Diskreditierung der V\u00e4ter dieses Krieges, namentlich Bush und Blair. In j\u00fcngerer Zeit, beim Treffen des Internationalen Exekutivkomitees des CWI letztes Jahr haben wir damit gerechnet, dass das Assad-Regime, auch wenn es ernsthaft geschw\u00e4cht ist und trotz der hunderttausenden Opfer und der Fl\u00fcchtlinge, nicht rasch gest\u00fcrzt werden w\u00fcrde. Und zwar, weil die Opposition gegen Assad im Wesentlichen einen sektiererischen Charakter hatte und sich auf die sunnitische Bev\u00f6lkerung st\u00fctzte was es dem syrischen Regime erm\u00f6glichte, dagegen nicht nur Opposition aus der schiitischen Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren, sondern auch aus anderen Minderheiten die zu Recht Verfolgung bef\u00fcrchteten wenn die Opposition gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber zur selben Zeit haben wir auch vorhergesagt, dass der Konflikt weitergehen w\u00fcrde, was seinerseits wahrscheinlich einen Bogen des Sektierertums errichten k\u00f6nnte, der von Pakistan \u00fcber den Nahen Osten selbst gehen k\u00f6nnte, mit weiteren Auswirkungen f\u00fcr MuslimInnen \u00fcberall, auch in den am meisten industrialisierten L\u00e4ndern. Die Folgen davon w\u00fcrde eine starke Zunahme an potenziellen Dschihadisten sein, die aus den fortgeschrittenen Industriel\u00e4ndern nach Syrien, Irak etc. gehen w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten dann zur\u00fcckkommen \u2013 als fanatische dschihadistische Selbstmordbomber \u2013 mit dem Potential, gro\u00dfen Schaden anzurichten, nicht zum wenigsten f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse. Britannien hat bisher laut Regierung \u00fcber tausend Staatsb\u00fcrgerInnen, die in die Region gereist sind, um sich von den messianischen, zerst\u00f6rerischen Ideen von Isis indoktrinieren zu lassen. Aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt es im Verh\u00e4ltnis noch gr\u00f6\u00dfere Zahlen. J\u00fcngst gab es in Kanada zwei Angriffe, die beide einen Soldaten get\u00f6tet haben \u2013 nur wenige Wochen, nachdem kanadische Truppen der Bombenkampagne gegen Isis beigetreten sind. Diese Angriffe wurden genutzt, um mehr Rechte f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte zu rechtfertigen. Bombenattentate in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df h\u00e4tten verheerende Auswirkungen in den Reihen der Arbeiterklasse. Die Situation der Massen, nicht nur im Nahen Osten sondern in der ganzen Welt wird davon betroffen sein. Die so zentrale Notwendigkeit von Klasseneinheit ist jetzt umso wichtiger, insbesondere angesichts der giftigen D\u00e4mpfe von rassistischem und ethnischem Hass, die von der extremen Rechten und ihren \u201erespektablen\u201c B\u00fcndnispartner gesch\u00fcrt werden.<\/p>\n

Isis wurde aus einigen der \u00dcberresten von Al Kaida aufgebaut sowie aus Teilen der Baathisten, einschlie\u00dflich f\u00fchrender irakischer Armeeoffiziere, die von den US-Besatzern sowie der weithin Schia-dominierten Regierung des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Maliki aus der irakischen Armee ausgeschlossen wurden. Andere junge Menschen wurden aus dem Ausland angezogen. Sie geh\u00f6ren zu jenen, die sich zunehmend ausgeschlossen und diskriminiert f\u00fchlt, darunter viele mit einem muslimischen Hintergrund. Es gab vor einigen Monaten Sch\u00e4tzungen, dass etwa 15-20.000 ausl\u00e4ndische Dschihadisten in den Reihen von Isis sind. Dennoch ist Isis nicht allgemein popul\u00e4r. Ein bekannter F\u00fchrer von Al Kaida und Sch\u00fcler von bin Laden verurteilte die Methoden dieser Organisation \u201eals eine T\u00f6tungs- und Zerst\u00f6rungsmaschine\u201c. Er beschreibt ihre K\u00e4mpfer als \u201edie Hunde des H\u00f6llenfeuers\u201c. Saudi-Arabien beschrieb sie j\u00fcngst als \u201eUngl\u00e4ubige\u201c, obwohl manche seiner B\u00fcrgerInnen und m\u00f6glicherweise sogar die Regierung weiterhin Isis finanzieren.<\/p>\n

Doch Isis weist einige entscheidende Unterschiede zu Al Kaida auf. Letztere war \u201easymmetrisch\u201c \u2013 hatte keine territoriale Basis \u2013 und war mehr ein gesichtsloses \u201eFranchise-Unternehmen\u201c. Es hat auch den \u201eweit entfernten Feind\u201c, die imperialistischen Staaten selbst, angegriffen. Isis aber hat eine mehr territoriale Basis, nennt sich selbst Staat und besch\u00e4ftigt sich v.a. damit den \u201enahe legenen Feind\u201c in der Region zu bek\u00e4mpfen. Obendrein hat er nach der Einnahme von Mosul mit seinen \u00d6lreicht\u00fcmern im Juni auch eine beachtliche finanzielle Schlagkraft. Und was auch zentral ist, Isis hat milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, die er w\u00e4hrend seiner erfolgreichen milit\u00e4rischen Invasion in den Irak erobert hat, die ihn bis in die Au\u00dfenbezirke von Bagdad gebracht hat. Doch sein Versuch mit den \u00f6rtlichen Stammesf\u00fchrern zusammen zu arbeiten kann nicht unbefristet weitergehen. Die j\u00fcngsten Erschie\u00dfungen von Stammesmitgliedern in der Provinz Anbar zeigen die Spannungen , die sich entwickeln werden.<\/p>\n

Auch ist klar, dass die irakische Armee, selbst die schiitische Mehrheit der Soldaten, nicht bereit waren, f\u00fcr das korrupte Maliki-Regime zu sterben. Ganz allgemein waren die IrakerInnen von der sektiererischen Politik dieser Regierung v\u00f6llig entfremdet. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sie durch einen anderen Schiiten, Haider al-Abadi, abgel\u00f6st wurde: \u201eJe mehr sich die Dinge \u00e4ndern, um so mehr bleiben sie gleich.\u201d Es gibt nur eine symbolische Vertretung der SunnitInnen in der Regierung. Obendrein ist es unwahrscheinlich, dass die sunnitische Bev\u00f6lkerung, speziell ehemalige Armeeoffiziere aus den Zeiten von Saddam, wieder \u201eerweckt\u201c werden k\u00f6nnten, der irakischen Armee beizutreten um gegen Isis zu k\u00e4mpfen. Das w\u00e4re gleichbedeutend damit, f\u00fcr ein sektiererisches anti-sunnitisches Regime zu k\u00e4mpfen. Dies bedeutet, dass die Regierung sich immer st\u00e4rker auf schiitische Milizen st\u00fctzen muss, denen schon jetzt vorgeworfen wird, genauso wie Isis vorzugehen, indem sie sektiererische Massaker ver\u00fcben. Folglich gibt es eine Sackgasse. Der Irak ist zunehmend gespalten entlang ethnischer und religi\u00f6ser Linien. Es gibt die Umrisse eines k\u00fcnftigen offiziell geteilten Landes, wie wir vorausgesehen haben. Das muss in den Nachbarstaaten, darunter besonders Jordanien und dem Libanon, die vom Zerfall bedroht sind, einen Dominoeffekt ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Das iranische Regime wurde in der vergangenen Periode sowohl gest\u00e4rkt als auch geschw\u00e4cht. Das Scheitern der Strategie des US-Imperialismus im Irak f\u00fchrte zu einer St\u00e4rkung der strategischen Position des Iran in der Region. Das war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die neuerlichen Versuche der Haupt-Weltm\u00e4chte, mit Teheran zu einer Einigung \u00fcber dessen Atompolitik zu kommen. Doch obwohl beide Seiten ein gemeinsames Interesse daran haben, Isis zu besiegen, ist es nicht sicher, ob das angesichts der Spaltungen innerhalb des iranischen Regimes und angesichts der Kontrolle der Republikaner \u00fcber den US-Kongresses erreicht werden wird. Gleichzeitig haben die Fortf\u00fchrung der westlichen Sanktionen und nun der scharfe R\u00fcckgang beim \u00d6lpreis einen hohen Preis von der iranischen Wirtschaft und dem Lebensstandard gefordert. Dies bedeutet, dass die iranische Wirtschaft in den 12 Monaten bis zum M\u00e4rz 2013 um 6,8% geschrumpft ist sowie um weitere 1,9 % im folgenden Jahr. Die Inflation ist zwar offiziell niedrig, bleibt aber in der Praxis hoch, w\u00e4hrend ein Schrumpfen der Wirtschaft bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, hoch bleibt. Obwohl das Regime nach wie vor repressiv ist, bedeutet doch die Jugendlichkeit der iranischen Gesellschaft \u2013 \u00fcber 40% sind j\u00fcnger als 25 \u2013 sowie die Urbanisierung, mit rund 70%, die in den St\u00e4dten leben, in Verbindung mit der latenten St\u00e4rke der Arbeiterklasse, dass es ein enormes revolution\u00e4res Potential im Land. Auch wenn es nur eine geringe Anzahl von Streiks gab, ist doch ihre Zunahme ein Vorbote auf die kommenden gr\u00f6\u00dferen K\u00e4mpfe \u2013 wie auch die Nervosit\u00e4t und die Spaltungen innerhalb des Regimes.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei, ein weiteres Land in der Region mit einer starken Arbeiterklasse, wurde ins Auge des Sturmes gezogen. Obama \u00fcbt Druck auf die T\u00fcrkei aus, Isis anzugreifen angesichts der drohenden Gefahr, dass Isis die syrische Stadt Kobani erobern k\u00f6nnte. Der Luftkrieg der USA wird Isis nicht besiegen und schlecht bewaffnete kurdischen Milizen k\u00f6nnen den Job auch nicht erledigen. Darum hat die USA auch die T\u00fcrkei, die ja die drittgr\u00f6\u00dfte Armee in der NATO besitzt, aufgefordert, Isis anzugreifen und der Anti-Isis Koalition zu erlauben, ihre Flugpl\u00e4tze f\u00fcr das Bombardement zu ben\u00fctzen. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan, der in der Vergangenheit Isis aus eigenen regionalimperialistischen Interessen praktisch unterst\u00fctzte, ist nur widerwillig dazu bereit, au\u00dfer die USA sichert zu, Assad zu st\u00fcrzen, was die AmerikanerInnen aber nicht machen k\u00f6nnen. Zu dem Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, hat das zu einer Pattsituation gef\u00fchrt. Es ist wahrscheinlich, dass die T\u00fcrkei unter Druck Isis angreifen wird, doch die Auswirkungen davon kann man gegenw\u00e4rtig nicht wissen. Vielleicht kann sogar eine Parallele zum Mittelalter gezogen werden \u2013 den durchg\u00e4ngigen K\u00e4mpfen des 30-j\u00e4hrigen Krieges \u2013 wenn es darum geht, die Zukunft f\u00fcr diese Region auf Grundlage der Fortdauer des Kapitalismus vorherzusagen. Dieser begann als Kampf zwischen Religionen \u2013 KatholikInnen und ProtestantInnen \u2013 und entwickelte sich, als das Heilige R\u00f6mische Reich immer schw\u00e4cher wurde, zu einem Konflikt um die Vorherrschaft in Europa. Er zog S\u00f6ldner an und f\u00fchrte zu furchtbarem Schaden auf dem gesamten Kontinent.<\/p>\n

Obama hat bereits die Aussicht skizziert, dass der Konflikt sich \u00fcber \u201eJahre\u201c hinziehen k\u00f6nnte. Obendrein wird sich das nicht auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken, sondern wird auch in Afrika zu sp\u00fcren sein \u2013 speziell durch Boko Haram und in Ostafrika \u2013 und in Asien, sowie auch in den fortgeschrittenen Industriel\u00e4ndern. Der einzige Weg um dem drohenden Horror zu entgehen ist, eine vereinigte m\u00e4chtige ArbeiterInnenklasse auf Basis eines klaren sozialistischen Programms zu schaffen.<\/p>\n

Russland und Ukraine<\/strong>Wir haben von Anfang an ausf\u00fchrliches Material \u00fcber den Russland-Ukraine-Konflikt in Ver\u00f6ffentlichungen des CWI gebracht, einschlie\u00dflich Artikel von programmatischem Charakter, \u00dcbergangsforderungen zur Nationalen Frage ebenso wie Perspektiven f\u00fcr den Krieg und die weiteren Auswirkungen bez\u00fcglich der Weltbeziehungen etc. Das hat zwar eine gewisse Kontroverse innerhalb des CWI erzeugt \u2013 haupts\u00e4chlich zur Frage von Russlands Rolle \u2013 aber die ist inzwischen weitgehend gel\u00f6st.<\/p>\n

Wir haben standfest die legitimen nationalen Bestrebungen der V\u00f6lker der Ukraine, der Krim etc. unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend wir den Kampf gegen rechtsextreme, offen faschistische Kr\u00e4fte und Kriegstreiber unterst\u00fctzten, ob in der Ukraine, den nicht anerkannten Republiken oder Russland, indem wir eine unabh\u00e4ngige Klassenposition unterst\u00fctzten, Klasseneinheit bef\u00fcrworteten und echten sozialistischen Kr\u00e4ften kritische Unterst\u00fctzung geben, selbst wenn sie schwach waren.<\/p>\n

Es ist entscheidend, echte demokratische nationale Bestrebungen der V\u00f6lker der Ukraine und anderer Nationalit\u00e4ten der Region zu unterst\u00fctzen. Zum Beispiel war es in Bezug auf die Krim korrekt, das Selbstbestimmungsrecht zu unterst\u00fctzen. Das CWI unterst\u00fctzte das Recht des Volkes der Krim, frei und ohne jede Andeutung von Zwang \u00fcber seine Zukunft zu entscheiden. Eine demokratisch einberufene Verfassungsgebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse vertreten h\u00e4tte, h\u00e4tte ein Referendum sichergestellt, das von gew\u00e4hlten Komitees der arbeitenden Menschen beaufsichtigt worden w\u00e4re. Trotz des undemokratischen Charakters des abgehaltenen Referendums scheint das Ergebnis die Gef\u00fchle der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung widerzuspielen, von der Ukraine wegzubrechen und Russland beizutreten. Gleichzeitig ist es unerl\u00e4ssliche Pflicht f\u00fcr MarxistInnen, wenn sie kritische Unterst\u00fctzung f\u00fcr echte Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen geben, auch die demokratischen Rechte aller Minderheiten zu verteidigen, im Fall der Krim der TatarInnen, UkrainerInnen und anderer. Auf der Grundlage des Kapitalismus jedoch wird die Arbeiterklasse der Krim keine L\u00f6sung f\u00fcr ihre Probleme finden \u2013 die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen haben sich schon unter der Herrschaft der \u00f6rtlichen kapitalistischen Kr\u00e4fte Putins Regime verschlechtert \u2013 und Minderheiten und Opposition sind von Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung betroffen. Das reaktion\u00e4re Putin-Regime beutet, wie seine westlich-imperialistischen Gegenst\u00fccke, das nationale Thema zynisch aus, um seine Interessen zu f\u00f6rdern und die Arbeiterklasse zu spalten. Wie wir erkl\u00e4rt haben, konnte das Putin-Regime die sich entwickelnde Krise zynisch ausbeuten, um seine Einflusssph\u00e4re zu st\u00e4rken, und es sich zu erm\u00f6glichen, Russlands Stellung innenpolitisch und im Verh\u00e4ltnis zur Ukraine und den westlichen M\u00e4chten vor\u00fcbergehend zu st\u00e4rken. Nur eine vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm, kann eine L\u00f6sung bieten; eine sozialistische Krim, ebenso wie eine demokratisch-sozialistische Ukraine und ein sozialistisches Russland als Teil einer sozialistischen Konf\u00f6deration der Region, organisiert auf einer freiwilligen, freien und gleichen Basis, w\u00fcrde ein Ende von nationaler Unterdr\u00fcckung und allen Formen von Diskriminierung bedeuten.<\/p>\n

Obwohl weder Russland noch die Ukraine formell erkl\u00e4rten, dass sie im Krieg seien, gab es trotzdem nach sechs Monaten K\u00e4mpfen insgesamt ungef\u00e4hr 4.000 Tote. Die deutsche Regierung hat gesch\u00e4tzt, dass zwischen \u201e500 und 3.000 Russen“ im Krieg get\u00f6tet worden seien. Auch wenn der Konflikt jetzt zumindest offiziell eingefroren zu sein scheint, sind in der ganzen Ostukraine K\u00e4mpfe weiter gegangen, ernsthafte Scharm\u00fctzel f\u00fchren weiterhin zu hunderten Toten. Das Handelsabkommen mit der EU, das zur gleichen Zeit wie der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, der den Krieg beendete, wird nicht vor Ende 2016 vollst\u00e4ndig in Kraft treten. In der Zwischenzeit wird die Ukraine in der Lage sein, zollfrei zu exportieren, w\u00e4hrend europ\u00e4ische Waren weiterhin beim Eintritt in die Ukraine besteuert w\u00fcrden. Der Economist erkl\u00e4rte: \u201eDas ist genau das, worum Russland vor dem Beginn der ukrainischen Krise bat, worauf ihm nur gesagt wurde, es solle sich raushalten. Viele ukrainischen Beobachter warnen, dass das Assoziationsabkommen weiter ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nne.\u201d Es wurde berichtet, dass Europ\u00e4ische VertreterInnen verzweifelt waren, als die Neuigkeiten von den Verz\u00f6gerungen von den dreiseitigen Gespr\u00e4chen zwischen der Ukraine, Russland und der Europ\u00e4ischen Union ankamen. Einer sagte: \u201eEs ist M\u00fcnchen 1938\u201c, eine kleine \u00dcbertreibung!<\/p>\n

Die Ukraine allein kann mit ihren schw\u00e4cheren milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften Russland nicht besiegen. Aber es gibt auch Grenzen f\u00fcr Putin. Afghanistan zeigt, dass es eine Sache ist, ob eine polizeiartige Milit\u00e4roperation stattfindet, besonders \u201eum unsere Jungs zu verteidigen\u201c, aber es etwas v\u00f6llig Anderes ist, eine umfassende milit\u00e4rische Intervention und Besetzung im \u201enahen Ausland\u201c zu machen. Sanktionen haben zus\u00e4tzlich zum Zusammenbruch des \u00d6lpreises, der Abwertung des Rubels und den Kosten f\u00fcr die Integration der Krim zu einem R\u00fcckgang des BIP-Wachstums auf Null und der Vorhersage einer Rezession 2015 gef\u00fchrt mit Auswirkungen auf den Lebensstandard der durchschnittlichen RussInnen, besonders wenn die Sanktionen fortgesetzt und vertieft werden. In der Ukraine selbst gibt es \u00c4ngste, dass Teile des Landes, besonders im Osten, in ein \u201eSomalia-Szenario\u201c versinken k\u00f6nnten, \u201eunter dem der Donbass ein Streifen unregierten Landes wird, der Banditen beherbergt, die in den Rest der Ukraine ausschw\u00e4rmen, um zu \u00fcberfallen, zu entf\u00fchren und zu stehlen.\u201d [The Economist] Dies k\u00f6nnte eine Wiederholung des abgespaltenen Gebiets von Moldawien sein, Transnistrien \u2013 eine Art \u201eKantonisierung\u201c eines Teils des Landes, das von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert wird.<\/p>\n

Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zur sch\u00e4ndlichen Anpassung mancher sogenannten \u201etrotzkistischen Theoretiker\u201d an den Nationalismus beider Seiten. Besonders herausragend war die Haltung der winzigen International Marxist Tendency (IMT). Sie nahmen eine pro-Moskau-Haltung ein, angeblich im Dienste des Kampfs gegen den Faschismus. Das erkl\u00e4rte ihr Anf\u00fchrer Alan Woods, der einst zum CWI geh\u00f6rte, bei einem gemeinsamen Treffen mit anderen, einschlie\u00dflich der Kommunistischen Partei Britanniens, in London: \u201eEs ist nicht meine Aufgabe, die russische Oligarchie zu kritisieren, aber wenn sie das w\u00e4re, dann w\u00fcrde ich sie nicht daf\u00fcr kritisieren dass sie zu sehr, sondern dass sie \u00fcberhaupt nicht intervenieren.\u201c Unglaublicherweise erkl\u00e4rte er auch, das \u201edie nationale Frage kein Thema ist\u201c in der Ukraine, und \u201ewenn man den US-Imperialismus, die NATO, Angela Merkel, die ConDem-Regierung und Ukrainische Faschisten auf einer Seite hat, dann wei\u00df ich, auf welcher Seite ich bin.\u201c Die klare Folgerung aus dieser Erkl\u00e4rung ist, dass die Arbeiterbewegung \u2013 erinnern wir uns, dass das von einem \u201eMarxisten\u201c kommt \u2013 auf der Seite von Putins oligarchischem Regime und seiner Intervention in der Ukraine sein solle.<\/p>\n

Zun\u00e4chst war Putin massive popul\u00e4r in Russland selbst \u2013 in Umfragen hatte er Zustimmungsraten von 90% \u2013 f\u00fcr seine Haltung zur Ukraine und Krim. Aber die Kriegskosten bedeuten zusammen mit dem Fall im \u00d6lpreis einen Fall in Russlands Einnahmen, die im Verlauf der Zeit das Regime untergraben werden. Selbst manche Putin-freundlichen Oligarchen haben gewarnt, dass das Land auf der Kippe zur Rezession balanciere. Es wird gesch\u00e4tzt, dass ein Fall im \u00d6lpreis um einen Dollar pro Barrel zu einem Verlust an Haushaltseinnahmen von 2,3 Milliarden $ f\u00fchren. Weil \u00d6l und Fas etwa die H\u00e4lfte der Staatseinnahmen ausmachen, wird die F\u00e4higkeit des Kreml untergraben, soziale und politische Stabilit\u00e4t zu kaufen. Die vielen einander kreuzenden Faktoren, die es in der Region gibt, bedeuten, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem ernsthafteren Kampf oder sogar auf einer Stufe zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg zwischen Russland und dem Westen \u2013 oder zwischen ihren Stellvertretern \u2013 eskalieren k\u00f6nnte. Manche kapitalistischen Kommentatoren haben sogar die M\u00f6glichkeit aufgeworfen, dass das politisch umzingelte und belagerte Russland mit seinem Atomwaffenarsenal herumfuchteln k\u00f6nne. Die Rhetorik und die wechselseitigen Beleidigungen, die zwischen Obama und Putin stattgefunden haben, erinnern an den \u201eKalten Krieg\u201c. Wir m\u00fcssen das Offensichtliche festhalten: Dies ist kein Zusammensto\u00df zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen, sondern ein Kampf zwischen zwei imperialistischen M\u00e4chten, die sich in einem Kampf um Territorium, Prestige und Einfluss befinden.<\/p>\n

Das zeigte sich bei Obamas zugespitztem und fast pers\u00f6nlichen Angriff auf Russlands Herrschaft \u00fcber die Ukraine. Putin antwortete auf noch explizitere Weise und erinnerte an den Kalten Krieg, als er erkl\u00e4rte, die USA h\u00e4tten sich \u201ezum Sieger\u201c des Kalten Krieges \u201eerkl\u00e4rt\u201c und dann zwei Jahrzehnte lang versucht, die Welt durch \u201eeinseitiges Diktat\u201c zu beherrschen. Er verwies auf die US-Interventionen in Kosova, Afghanistan, Irak und Libyen und auch auf sein Anfachen von gescheiterten \u201eFarben\u201c-Revolutionen. Putin warnte praktisch die USA und den westlichen Kapitalismus im allgemeinen, dass wenn sie weiterhin in Russlands \u201eHinterhof\u201c \u2013 dem Nahen Ausland: Osteuropa und besonders dem Baltikum \u2013 intervenierten, w\u00fcrde Russland ihnen entgegentreten. Das Baltikum ist ein Brennpunkt, wo betr\u00e4chtliche Teile der Bev\u00f6lkerung russischsprachig sind und diskriminiert werden. Wenn sich hier Zusammenst\u00f6\u00dfe entwickeln w\u00fcrden, w\u00fcrde Moskau zweifellos erw\u00e4gen, einzugreifen. Auf der anderen Seite bietet Putin Zusammenarbeit mit den USA gegen die Bedrohung durch Isis und den \u201eglobalen Terror\u201c an. Das zeigt eine neue und verworrene Periode der Weltbeziehungen an, die unter gewissen Umst\u00e4nden in manchen Regionen zu milit\u00e4rischen Zusammenst\u00f6\u00dfen f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn nicht zwischen den Hauptm\u00e4chten dann zwischen ihren Stellvertretern.<\/p>\n

Gleichzeitig sitzt die Arbeiterklasse nicht einfach da und beobachtet passiv die Ereignisse. Die anf\u00e4ngliche Bewegung in der Ukraine, der Maidan, hatte gro\u00dfe Elemente eines sozialen Charakters. Es gibt beginnende Arbeiterbewegungen, die Reaktion auf beiden Seiten ablehnen, in der Ukraine und anderswo.<\/p>\n

Balkan<\/strong>Der kroatische Pr\u00e4sident kommentierte k\u00fcrzlich das \u201eweitverbreitete Misstrauen gegen den Kapitalismus in der kroatischen Gesellschaft \u2026 Eine kroatische Regierung nach der anderen hat versagt bei der Durchf\u00fchrung der Wirtschaftsreformen [lies: pro-kapitalistischen Ma\u00dfnahmen], die erforderlich sind zum Anziehen ausl\u00e4ndischer Investitionen \u2026 Wann immer jemand als wichtiger Investor auftritt, gibt es eine Reaktion in der Gesellschaft, dass er ,kommt, um hier Profit zu machen und wir das nicht zulassen k\u00f6nnen‘.\u201d Dies zeigt, dass in Mittel- und Osteuropa (und es gilt auch f\u00fcr die fr\u00fchere Sowjetunion) die gl\u00fchende Asche des Bewusstsein noch vorhanden ist, die die Planwirtschaften begleitete, die fr\u00fcher diese Gesellschaften beherrschte. Kroatien hat eine verkr\u00fcppelte Wirtschaft mit einer Rezession \u201edie droht, sich auszudehnen\u201c ins siebte Jahr. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Kroatien, sondern f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Region. Es gab eine Reihe von sozialen Bewegungen auf dem Balkan wie fr\u00fcher in diesem Jahr in Bosnien-Herzegowina, die ausdr\u00fccklich die ethnischen Spaltungen abgelehnt und ausdr\u00fccklich die Klasse anerkannt hat. Dies sind die Vorboten gro\u00dfer K\u00e4mpfe, an denen die Massen in diesen L\u00e4ndern in der ganzen Region teilnehmen werden, wenn sie ihre k\u00e4mpferischen, revolution\u00e4ren und sozialistischen Traditionen wiederentdecken.<\/p>\n

ASIEN – <\/strong>Hong Kong und China<\/strong>Die explosiven Ereignisse in Hong Kong, auf die das CWI, besonders unsere GenossInnen in China und Hong Kong seit langer Zeit aufmerksam machten, haben weltweite Aufmerksamkeit erregt. Diese wichtigen Ereignisse sind zweifellos eine Vorwegnahme dessen, was in der Zukunft in China selbst passieren kann, wenn es vielleicht auch andere Merkmale aufweisen wird. Unsere Website hat in jeder Phase \u00fcber die sich entwickelnden Proteste exzellent und detailliert berichtet. Unsere GenossInnen \u2013 die einzige handlungsf\u00e4hige trotzkistische Kraft in der Region \u2013 hat zwar den massenhaften Ausdruck der Forderungen nach Demokratie unterst\u00fctzt, aber erkl\u00e4rt, dass der Kampf in Hong Kong organisch mit dem Sturz der chinesischen diktatorischen Regierung auf dem Festland verbunden ist.<\/p>\n

Vergangene Bewegungen scheiterten, liefen auf Grund, weil die F\u00fchrung sich weigerte, die Bewegung auf diese Weise zu verbreitern; sie f\u00fcrchteten die Reaktion aus Peking. Unsere GenossInnen betonten, dass das Regime in China \u201ein Hong Kong bek\u00e4mpft, aber nur in China besiegt werden kann\u201d. Obendrein ist selbst begrenzte kapitalistische Demokratie, besonders in der neokolonialen Welt, ein zartes Pfl\u00e4nzlein, das so schnell entfernt werden kann, wie es in der Vergangenheit gewachsen ist \u2013 besonders in Perioden hoher gesellschaftlicher Spannungen, wie es sie jetzt in Hong Kong gibt. Die Bewegung wird nicht nur von demokratischen Forderungen angetrieben, sondern auch von den wachsenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten, dem Wachsen von Ungleichheit etc. Neben London hat Hong Kong jetzt mit die h\u00f6chsten Lebenshaltungskosten der Welt. Dies ist verantwortlich f\u00fcr die Wut und die Hartn\u00e4ckigkeit der Studierenden und ihrer Unterst\u00fctzerInnen mit den t\u00e4glichen Demonstrationen und einer Ausweitung des Kampfes f\u00fcr einen Monat.<\/p>\n

Der Vorstandschef des Territoriums, CY Leung, ist als eine Marionette von Peking verhasst: \u201eEr k\u00e4mpft nicht f\u00fcr uns\u201c, sagte ein Protestierender… \u201eIn einem politischen Sinn beherrscht er Hong Kong f\u00fcr die chinesische Regierung. Praktisch regiert er es f\u00fcr die Tycoons. Wir sind in den Zwanzigern; wir haben Arbeitspl\u00e4tze; es ist Zeit, die Wohnungen unserer Familien zu verlassen. Aber wir werden nie eine Wohnung kaufen. Nie.\u201c Michael De Golyer vom Hong Kong Transition Project verweist darauf, dass preisbereinigt \u201edie Geh\u00e4lter junger Familien seit 2000 um 10 bis 15% gefallen sind.\u201c Inzwischen sind die Immobilienpreise auf etwa das 14fache des Jahreseinkommens angestiegen.<\/p>\n

Ein Zustrom vom Festland hat auch die Konkurrenz um qualifizierte Jobs, Wohnungen und Sitzpl\u00e4tze in \u00f6ffentlichen Transportmitteln versch\u00e4rft. Deshalb ist der Kampf um demokratische Rechte in Hong Kong verflochten mit sozialen Forderungen sowohl in Hong Kong als auch auf dem chinesischen Festland. Der Funke, der das Feuer der Revolution entfachen k\u00f6nnte, kann aus Hong Kong kommen, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Massen von China die ersten sein werden, die in Aktion treten. Zweifellos liegt die Vergangenheit, besonders die auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 25 Jahren gezeigte blutige Unterdr\u00fcckung, schwer auf dem Bewusstsein der Massen sowohl von Hong Kong als auch des chinesischen Festlands.<\/p>\n

Aber die letzten paar Monate in Hong Kong haben gezeigt, dass eine neue Generation zu politischem Leben erwacht ist und begonnen hat, etwas Furcht vor dem Pekinger Regime abzusch\u00fctteln. Gleicherma\u00dfen wird sich die Jugend in China \u2013 trotz der schweren Zensur und Kontrolle des Internets \u2013 \u00fcber die Ereignisse bewusst werden, wird sie abw\u00e4gen und im Laufe der Zeit die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es ist kein Zufall, dass die Studierenden in der Vorhut der Hong Konger Bewegung waren, weil es eine lange chinesische Tradition gibt, dass sie den anf\u00e4nglichen Ansto\u00df f\u00fcr Massenbewegungen geben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatten wir die Zerschlagung der Bewegung der Studierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das stalinistische Regime 1989. Der \u201eEconomist\u201c warnte die Studierenden und andere vor dem brutalen Charakter Pekings, als w\u00fcrde er f\u00fcr Peking die Arbeit machen, und schrieb: \u201eVon den 10 blutigsten Konflikten in der Weltgeschichte waren zwei Weltkriege. F\u00fcnf der anderen acht fanden in China statt oder entstanden in China.\u201d Aber Gewalt allein kann den Marsch der Geschichte nicht aufhalten. Die stalinistische Unterdr\u00fcckung war vor\u00fcbergehend erfolgreich beim Besiegen der Studierenden von 1989, aber die chinesischen Studierenden 70 Jahre vorher am 4. Mai 1919 organisierten die Bewegung gegen die Ungerechtigkeiten des Versailler Vertrags, die wiederum zur Bildung der chinesischen Kommunistischen Partei f\u00fchrten \u2013 mit 11 Leuten am Anfang \u2013 die zur chinesischen Revolution selbst f\u00fchrte! Wenig verwunderlich, dass die \u201eFinancial Times\u201c w\u00e4hrend der gegenw\u00e4rtigen Bewegung schrieb: \u201eHong Kong wird nie wieder wie vorher sein.\u201d<\/p>\n

Was die Aussichten f\u00fcr China selbst betrifft, haben wir die Entwicklungen in der Wirtschaft fr\u00fcher angesprochen. Die Weltrezession hatte eine betr\u00e4chtliche Auswirkung auf China ebenso wie auf den Rest der Welt. Nach 2008 schaffte es das Pekinger Regime, eine ziemlich bemerkenswerte Wachstumsrate der Wirtschaft zu bewahren; nicht in der vorherigen Gr\u00f6\u00dfenordnung, aber eine der gr\u00f6\u00dften, wenn nicht die gr\u00f6\u00dfte Wachstumsrate auf der Welt. Es hat die Meute angef\u00fchrt und mit seiner Nachfrage nach Rohstoffen andere L\u00e4nder mitgezogen. Jetzt hatte der Abschwung gro\u00dfe Auswirkungen auf die rohstoffreichen L\u00e4nder wie Australien und Brasilien, die einem Schrumpfen gegen\u00fcberstehen, weil Chinas Wachstum sich verlangsamt.<\/p>\n

Nach jedem Standard ist China w\u00e4hrend einer betr\u00e4chtlichen Geschichtsperiode bemerkenswert aufgestiegen. Es war 1820 die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt mit einem gesch\u00e4tzten Anteil von 33% des weltweiten BIP, aber w\u00e4hrend mehr als einem Jahrhundert schrumpfte die Wirtschaft auf gesch\u00e4tzte 5% der Welt. B\u00fcrgerliche \u00d6konomen bestehen darauf, dass Chinas schnelles Wirtschaftswachstum mit Deng Xiaopings \u201eMarktreformen\u201c 1979 begann, weil sie die riesigen Errungenschaften bei der Industrialisierung und der sozialen Entwicklung (Alphabetisierung, Bildung, Gesundheitswesen) verdunkeln wollen, die es nach der Revolution 1949 gab. Trotz der bedr\u00fcckenden Last der b\u00fcrokratischen Kontrolle von oben nach unten, die das CWI anderswo analysiert hat, wuchs Chinas BIP w\u00e4hrend der Mao-\u00c4ra (1950-76) auf der Grundlage der Planwirtschaft um 200% gemessen in Kaufkraftparit\u00e4ten, w\u00e4hrend das Prokopfeinkommen um 80% wuchs. Ohne diese industrielle Revolution w\u00e4re das folgende schnelle BIP[-Wachstum] unter zunehmend prokapitalistischen Regimes unm\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

J\u00fcngste Berichte zeigen an, dass China jetzt die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt geworden ist, auch wenn manche Institutionen mit Autorit\u00e4t immer noch sagen, dass sie wahrscheinlich 2017 oder h\u00f6chstwahrscheinlich in den 2020ern diesen Punkt erreichen werden. 1979 bis 2012 wuchs das BIP j\u00e4hrlich um durchschnittlich fast 10%, wie wohlbekannt ist. Das erm\u00f6glichte es China, die Gr\u00f6\u00dfe seiner Wirtschaft real alle acht Jahre zu verdoppeln. Es wird gesch\u00e4tzt, dass Chinas Anteil am Welt-BIP mit der gegenw\u00e4rtigen Rate um 5% pro Jahrzehnt zunehmen wird. In einer grob mit China heute vergleichbaren Phase wuchsen die USA in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts im Durchschnitt um 2% pro Jahr. Aber Chinas Prokopfeinkommen wird dasjenige des Westens nicht bald erreichen. Wenn man Kaufkraftparit\u00e4ten verwendet, war Chinas BIP pro Kopf etwa 9.500 $, gerade mal 18,9% des US-Niveaus, und es wird erwartet, dass es nur auf 32,8% des US-Niveaus bis 2030 steigen wird. Dies liegt an vielen Faktoren, auf die wir hier nicht eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obendrein steht China vor einem gro\u00dfen demographischen Problem, da seine Bev\u00f6lkerung schon zu altern beginnt und die Rentenlast steigen wird, je l\u00e4nger das Jahrhundert andauert. Das Wachstum der riesigen Besch\u00e4ftigtenzahl, des Kraftwerks von Chinas schnellem Wirtschaftswachstums, hat einen Wendepunkt erreicht. 1991 bis 2010 wuchs Chinas Bev\u00f6lkerung im Erwerbsalter um 30-40%, aber dies verlangsamte sich auf 0,2% 2011-14 und soll ab 2015 abnehmen. Dies zwang das dritte Plenum der \u201eKommunistischen\u201c Partei, \u00c4nderungen an der 35 Jahre alten \u201eEin-Kind\u201c-Politik f\u00fcr China vorzunehmen. Die begrenzten Reformen des Plenums f\u00fchrten zu einer noch begrenzteren Antwort. Nur 700.000 von mehr als 11 Millionen berechtigten Paaren beantragten ein zweites Kind. Die hohen Kosten der Kindererziehung in Chinas St\u00e4dten, besonders mit in den Himmel schie\u00dfenden Schulgeb\u00fchren, sind der Hauptgrund daf\u00fcr. US-Kommentatoren weisen darauf hin, dass China eine gro\u00dfe Bev\u00f6lkerung hat, aber nicht genug Nahrung, Wasser und Energie f\u00fcr ihren Unterhalt. Sie stellen die Frage: \u201eWird China alt, bevor es reich wird? Die Antwort ist fast sicher ja, wenn reich vom Westen definiert wird.\u201c<\/p>\n

Das Wachstum verlangsamt sich nach dem besten Szenario, das die kapitalistischen Analysten anbieten. Aber etwas Schlimmeres k\u00f6nnte passieren, wenn die Wirtschaft bei Chinas \u00dcbergang von einer Form von Staatskapitalismus in ein zunehmend \u201enormales\u201c neoliberales Modell eine v\u00f6llige Kernschmelze erleidet. Das dritte Plenum der chinesischen \u201eKommunistischen\u201c Partei im November 2013 rief zu einer \u201eentscheidenderen\u201c Rolle des Marktes auf, w\u00e4hrend es die fortbestehende Bedeutung des \u201e\u00f6ffentlichen Sektors\u201c betonte. Aber wir haben dieses Lied fr\u00fcher schon geh\u00f6rt; Pl\u00e4ne f\u00fcr umfangreiche Privatisierungen wurden formuliert, nur damit das Regime einen R\u00fcckzieher machte aus Angst vor Massenarbeitslosigkeit und ihren sozialen Folgen. Viele der sogenannten Prinzlinge sind tief verstrickt in verschwenderische Korruption mit Staatsbanken und staatseigenen Unternehmen. Aber es ist klar, dass die Richtung der Fahrt hin zu immer weiteren Privatisierungen geht mit allen Folgen, die sich daraus ergeben.<\/p>\n

Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping kam ins Amt mit dem Ziel, die Macht immer mehr in seinen H\u00e4nden und denen der engen Gruppe um ihn zu zentralisieren, und auch die B\u00fcrokratie und ihre Pl\u00fcnderei durch massive Korruption von Staatsverm\u00f6gen zu beschneiden. Es gibt schon massive Unzufriedenheit, eine Pew-Meinungsumfrage berichtete, dass 50% der chinesischen Befragten sagten, Korruption sei ein gro\u00dfes Problem. Das war ein Anstieg gegen\u00fcber 2008, als 39% dieser Meinung waren.<\/p>\n

Die Perspektive, dass das Wachstum der chinesischen Mittelschicht irgendwie revolution\u00e4re Unruhen verhindern werde, ist sehr falsch. China beginnt von einer niedrigen wirtschaftlichen Grundlage bez\u00fcglich der Pro-Kopf-Einkommen. Ganz abgesehen von diesen Unruhen, die in der Arbeiterklasse erwartet werden, k\u00f6nnten weite Schichten der Bev\u00f6lkerung, die zur Mittelschichten gez\u00e4hlt werden, aber sehr niedrige Einkommen haben, die Grundlage f\u00fcr das bilden, was oft die Revolution \u201esteigender Erwartungen\u201c genannt wird. Es gibt schon Verstimmung in China, weil Obama erkl\u00e4rte, \u201edass es f\u00fcr die Welt unm\u00f6glich w\u00e4re, wenn China und Indien den Lebensstil der Vereinigten Staaten h\u00e4tten\u201c. Wir machten den selben Punkt, aber mit anderen Schlussfolgerungen, in \u201eMarxismus heute\u201c, als wir einen chinesischen Umweltsch\u00fctzer zitierten, der sagte, dass es die Ressourcen von vier Welten erfordern w\u00fcrde, damit China denselben Lebensstandard h\u00e4tte wie die Vereinigten Staaten. Aber wir fuhren fort, dass das nicht hei\u00dfe, das China ewig zu niedrigem Lebensstandard verurteilt sei. Auf der Grundlage einer sozialistischen Weltkonf\u00f6deration k\u00f6nnte der Lebensstandard der von Amerika und sogar h\u00f6her sein durch einen demokratischen, umweltfreundlichen Weltproduktionsplan.<\/p>\n

Kurzfristig k\u00f6nnte China auf eine ernsthafte Krise zusteuern. Es hat schon ein massives Problem mit dem Anteil der Schulden am BIP, der von 48% 2008 auf 261% heute gestiegen ist. Wir m\u00fcssen bereit sein f\u00fcr Ersch\u00fctterungen in China, die definitionsgem\u00e4\u00df ein Weltereignis sein werden.<\/p>\n

Indien<\/strong>Indiens Wachstumsrate hat sich auf 5% halbiert. Der Sieg von Narendra Modi, dem Chef der rechten Hindu-nationalistischen Partei, der BJP, bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr wurde weithin als Niederlage f\u00fcr die Linke gesehen. Aber dieser Sieg wird stark \u00fcbertrieben; er bekam nur 31% der Stimmen im beschr\u00e4nkten Mehrheitswahlrechtssystem, trotz der Millionen Dollar, die er f\u00fcr Propaganda und Wahlgeschenke ausgab. Aber die BJP versucht den Sieg zu ihrer St\u00e4rkung landesweit nicht nur auf der Grundlage eines extremen Hindu-Nationalismus zu nutzen. Vielmehr versucht sie die Modelle von Gandhi und Nehru zu nutzen.<\/p>\n

Modis Sieg stellt keinen entscheidenden Sieg f\u00fcr die Reaktion dar und macht auch nicht die Arbeiterklasse passiv. Tats\u00e4chlich haben eine Reihe von kleinen Streiks stattgefunden und es gibt die M\u00f6glichkeit, dass zu Jahresende oder Anfang n\u00e4chsten Jahres eine landesweite Aktion stattfindet. Es gibt trotzdem auch die M\u00f6glichkeit, dass in einer Reihe von Staaten die nationale Frage in den Vordergrund tritt und bewaffnete Zusammenst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Aber enorme Korruptionsskandale und die Einf\u00fchrung neoliberaler Politik haben zusammen f\u00fcr die Kongresspartei verheerende Folgen gehabt. Fortgesetze B\u00fcndnisse mit kapitalistischen Parteien und ihre arbeiterfeindliche Politik haben auch die \u201eKommunistischen\u201c Parteien in Indien geschw\u00e4cht. Dies er\u00f6ffnet eine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr, dass unsere kleine Stimme ein Echo unter den Massen der ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und Armen findet mit dem Ruf nach einer neuen Massenpartei mit unserem allgemeinen Programm. In einem Land, wo die gro\u00dfe Mehrheit immer noch landlose und arme B\u00e4uerInnen sind, wird es einen massiven Widerstand gegen die Fortsetzung prokapitalistischer Politik geben. Das Abdanken der \u201eKommunistischen\u201c Parteien in den St\u00e4dten erm\u00f6glicht das Wachstum von Bewegungen wie den Naxalbari auf dem Lande.<\/p>\n

Pakistan<\/strong>Die Massen in Pakistan stehen vor einer schrecklichen Lage. Auf der einen Seite stehen sie wirtschaftlich und sozial vor einem t\u00e4glichen Elend. Wachsende Inflation der Preise, besonders von grundlegendem Materialien, und Armut zerst\u00f6ren die Leben von Millionen; 60% der Bev\u00f6lkerung leben unter der Armutsgrenze. Das wachsende religi\u00f6se Gef\u00fchl und die \u201eTalibanisierung\u201c des Landes zusammen mit dem Fehlen einer m\u00e4chtigen sozialistischen Alternative lie\u00dfen die Arbeiterklasse und Massen in dieser Phase mit einem Gef\u00fchl der Machtlosigkeit.<\/p>\n

Betr\u00e4chtliche Investitionen in Infrastruktur \u2013 besonders in Transport und andere Felder \u2013 in Lahore und Islamabad und ein gewisses begrenztes Wachstum erm\u00f6glichten der PML(N)-gef\u00fchrten Regierung von Nawaz Sharif, eine gewisse Periode von \u201eAbwarten und Tee trinken\u201c oder einem Der-Regierung-eine-Chance-geben zu genie\u00dfen. Aber dies dauert nicht lange. Die Entscheidung der Regierung, mit massiven Privatisierungen weiterzumachen, und die allgemeine wirtschaftliche Lage werden in einer bestimmten Phase zu Protesten und der Entwicklung von Opposition f\u00fchren. Das Versagen beim Umgang mit massiver Korruption wird bei diesem Prozess helfen.<\/p>\n

Die Regierung war auch in einem gewissen Kampf mit dem Milit\u00e4r. Aber auch wenn sie so wahrgenommen wird, als w\u00fcrde sie das Milit\u00e4r zur\u00fcckdr\u00e4ngen, ist sie unf\u00e4hig, es ernsthaft herauszufordern.<\/p>\n

Es gab wachsenden religi\u00f6sen Einfluss im Land und, wie wir schon fr\u00fcher kommentiert haben, \u201eTalibanisierung\u201c. Die gestiegenen sektiererischen und religi\u00f6sen Angriffe haben in Verbindung mit der Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung eine Stimmung unter den Massen verst\u00e4rkt, dass nichts getan werden k\u00f6nne. Auf einer bestimmten Stufe wird sich das sicher \u00e4ndern. Aber es war eine extrem schwierige Aufgabe, f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer revolution\u00e4r-sozialistischen Organisation zu k\u00e4mpfen, die gegen solche Hindernisse k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

Das Wachstum von Imran Khans Partei, Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), bei den letzten Wahlen spiegelt ein gro\u00dfe Bewegung von betr\u00e4chtlichen Schichten des gehobenen Kleinb\u00fcrgertums und der Jugend in den st\u00e4dtischen Gebieten wieder. Dies war jedoch ein \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchliches Ph\u00e4nomen; unter einer betr\u00e4chtlichen Schicht dieser Jugend spiegelte es eine Forderung nach \u201eVer\u00e4nderung\u201c, \u201eeinem Ende der Korruption\u201c und radikalem Wandel wider.<\/p>\n

Khan jedoch entt\u00e4uschte Teile dieser Schicht und war unf\u00e4hig, sie auf einer dauerhaften Grundlage w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Proteste zu mobilisieren, was seine Partei isolierte. Die Bewegung griff nur die Frage des Wahlbetrugs auf und griff nicht die Fragen auf, vor denen die Massen standen, so dass sie sich nicht entwickelte und zur\u00fcckging. Diese Entwicklung war jedoch bedeutsam und war ein Vorzeichen f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen unter der Arbeiterklasse und den Armen. Sie illustrierte den Bruch, der sich in der oberen Mittelschicht gegen\u00fcber der herrschenden Elite auftat. Sie er\u00f6ffnete die M\u00f6glichkeit, dass ein kleiner Teil dieser Schichten radikalisiert werden und ideologisch f\u00fcr den Sozialismus gewonnen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sri Lanka<\/strong>Sri Lanka konnte einer Wachstumsrate von mehr als 7% 2013 und 2014 beibehalten, haupts\u00e4chlich wegen gro\u00dfer Investitionen von China und Indien in Infrastrukturprojekte. Trotzdem m\u00fcssen die arbeitenden Massen irgendwelche Verbesserungen oder eine \u201eNachkriegsdividende\u201c erst noch sehen, nachdem der B\u00fcrgerkrieg 2009 brutal zum Abschluss gebracht wurde. Stattdessen sahen sie eine weitere Untergrabung der demokratischen Rechte und ein weiteres Wachstums von Rajapaksas militaristischem und dynastischem Zugriff auf den Staat. Die strategisch wichtige Insel erlebte massive chinesische Investitionen von \u00fcber 3,5 Milliarden Dollar, was die Kontrolle der Rajapaksa-Familie \u00fcber die Wirtschaft und alle Staatsangelegenheiten verst\u00e4rkte. Daneben sind \u00fcber 100 indische Firmen in Sri Lanka t\u00e4tig. Die neue Modi-Regierung gab ein klares Zeichen, dass sie ihre Interessen nicht aufgeben und weiterhin vor dem diktatorischen Charakter des Regimes die Augen verschlie\u00dfen werde. Auf der anderen Seite sind westliche Schl\u00fcssell\u00e4nder, die nach Sri Lanka exportieren, hinter Indien und China im Hintertreffen. Sie haben eine von den USA gef\u00fchrte Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen das bestehende Regime begonnen, gegen die es Opposition aus China und Russland gibt. W\u00e4hrend einem Besuch von Pr\u00e4sident Xi Jinping von China im September dieses Jahr k\u00fcndigte er an, dass China \u201eentschieden jeden Schritt eines beliebigen Landes ablehnt, sich in Sri Lankas innere Angelegenheiten unter irgend einem Vorwand einzumischen\u201c. Eine weitere Krise in der Weltwirtschaft, ein Abschwung in der chinesischen Wirtschaft und ein Abschwung der Auslandsinvestitionen in Sri Lanka k\u00f6nnte immer noch eine starke Auswirkung haben. Es gibt riesige Belastungen wie den enormen Milit\u00e4rhaushalt von 2 Milliarden \u00a3 \u2013 12% der Gesamtausgaben der Regierung dieses Jahr.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist das gegenw\u00e4rtige diktatorische Regime zunehmend unbeliebt. Dies zeigte sich bei den j\u00fcngsten Provinzialwahlen im S\u00fcden, wo die herrschende Partei eine betr\u00e4chtliche Verringerung ihrer Stimmen erlitt, sogar in Orten, die sie als Hochburgen betrachtet und wo es gr\u00f6\u00dfere chinesische Investitionen gab, wie Hambantota \u2013 dem Wahlkreis des Pr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend das herrschende Regime singhalesische nationalistische Kr\u00e4fte zur Polarisierung der Gesellschaft nutzt, um sich an der Macht zu halten, sucht die f\u00fchrende b\u00fcrgerliche Oppositionspartei \u2013 die UNP \u2013 einen alternativen \u201esinghalesisch-nationalistischen\u201c Kandidaten, um Mahinda Rajapaksa bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu schlagen. Obwohl es erwartet wird, dass Mahinda die Wahlen gewinnt, wird es kein bequemer Weg in den Pr\u00e4sidentenpalast werden, weil er Unterst\u00fctzung der Minderheiten der TamilInnen, MuslimInnen, der Studierenden und betr\u00e4chtlicher Teile der armen Bev\u00f6lkerung im S\u00fcden und auch von Teilen der st\u00e4dtischen ArbeiterInnenklasse verloren hat. Aus Angst, bei den Wahlen Stimmen zu verlieren, was schon als R\u00fcckschlag gesehen werden w\u00fcrde, machte der Pr\u00e4sident beim letzten Haushalt ein paar Zugest\u00e4ndnisse, einschlie\u00dflich einer kleinen Lohnerh\u00f6hung.<\/p>\n

Es gibt jedoch keine organisierte Massenopposition der ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und Armen, die einer zunehmenden Opposition Ausdruck verleihen kann. Der Aufbau einer solchen Kraft ist eine Schl\u00fcsselaufgabe f\u00fcr die Vereinigte Sozialistische Partei, trotz der enormen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen. Anders als die JVP, die extremen singhalesischen Chauvinismus mit dem Schwenken der Roten Fahne und sozialistischer Phraseologie verband, hat die USP gegen den konterrevolution\u00e4ren Strom gestanden und ein sozialistisches Programm gegen alle Arten von Schwierigkeiten aufrecht erhalten. Die stolze Geschichte der USP als kompromissloser K\u00e4mpferin f\u00fcr die Arbeiterklasse und ihr Aufstehen f\u00fcr die Rechte aller Minderheiten, einschlie\u00dflich dem Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die TamilInnen, hat uns bez\u00fcglich Klarheit, weitsichtiger Perspektiven etc. in die Spitzenposition unter den linken Kr\u00e4ften gebracht. Wir m\u00fcssen dieses enorme politische Kapital nutzen, um es in den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft unter der Jugend und auch den ArbeiterInnen zu investieren.<\/p>\n

Malaysia<\/strong>Malaysias Wirtschaft ist eng mit der Chinas verbunden und sehr betroffen durch den R\u00fcckgang von deren Wachstum. Die Barisan-Nasional-(BN)-Regierung unter der F\u00fchrung der Vereinigten Malaien Nationalorganisation (United Malays National Organisation, UMNO) war f\u00fcr die 56 Jahre, seit Malaysia die Unabh\u00e4ngigkeit gewann, an der Macht. Aber im letzten Jahr bekam sie das schlechteste Wahlergebnis, obwohl sie die malaiische kommunale Karte ausspielte. Die m\u00e4chtige \u201eBersih\u201c-Anti-Korruptions-Bewegung bot den Hintergrund daf\u00fcr und wollte mit Massenprotesten nach den Wahlen fortfahren.<\/p>\n

Die Oppositionskoalition von Pakatan Rakyat (PR) jedoch mit Anwar Ibrahim als ihrem Hauptf\u00fchrer, behinderte die Bewegung, als sie gegen Wahlbetrug protestierte, aus Angst, dass sie weitergehen w\u00fcrde. Seine mangelnde Bereitschaft, die Bewegung in sozialen und politischen Themen weiterzubringen, wurde von Zehntausenden Jugendlichen, Studierenden und AktivistInnen gesehen, die an Bersih teilnahmen. Aber sie sahen keine Alternativkraft, die eine Strategie f\u00fcr den Kampf gegen das System und f\u00fcr sozialistische Politik vorschlug.<\/p>\n

W\u00e4hrend die herrschende Regierung die Bewegung auf den Stra\u00dfen brutal unterdr\u00fcckte, griff sie zur Gew\u00e4hrung mancher Reformen zugunsten bestimmter Teile der Bev\u00f6lkerung trotz der Verlangsamung der Wirtschaft. Ihre fortgesetzte Furcht vor der St\u00e4rkung der Opposition zeigte sich an den erneuerten Versuchen, Anwar Ibrahim aufgrund fragw\u00fcrdiger Vorw\u00fcrfe von sexuellem Fehlverhalten verurteilt und eingesperrt zu bekommen.<\/p>\n

Das CWI in Malaysia nahm an den Bersih-Protesten teil und argumentierte, dass sich die Bewegung nicht darauf beschr\u00e4nken solle, Anschuldigungen von Wahlbetrug zu erheben, sondern Forderungen nach einem Mindestlohn, besseren Bedingungen stellen und diese mit Forderungen nach einer grundlegenden \u00c4nderung des kapitalistischen Systems verbinden solle. Leider spielen die PSM und andere, die sich sozialistisch nennen, mit den haupts\u00e4chlich rechten und sogar kommunalen F\u00fchrern von Bersih und auch dem begrenzten Oppositionsprogramm der PR mit.<\/p>\n

AFRIKA – S\u00fcdafrika<\/strong>Bei den Parlamentswahlen im Mai kehrte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) wie erwartet an die Macht zur\u00fcck. Aber auch wenn sie 62% der abgegebenen Stimmen bekamen, war ihre wirkliche Unterst\u00fctzung unter der Bev\u00f6lkerung im Wahlalter gerade 35%. Ihre 11,4 Millionen Stimmen wurden \u00fcbertroffen von den 14,3 Millionen, die nicht w\u00e4hlen gingen. Nur 36% der Stimmen des ANC kam aus den \u201eMetros\u201c – den gro\u00dfen St\u00e4dten und Industriegebieten. Der ANC wird schnell eine l\u00e4ndliche Partei. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Arbeiterklasse und Mittelschicht bricht von ihm weg. Das schlechte Wahlergebnis des ANC hat seine innere Krise beschleunigt und es wird offen spekuliert, ob Zuma seine Amtszeit als Pr\u00e4sident vollenden wird. Der Skandal, der durch die freigiebig staatsfinanzierten \u201eSicherheitsverbesserungen\u201c von Zumas pers\u00f6nlicher Residenz in Nkandla \u2013 einschlie\u00dflich einem Swimming Pool, Amphitheater und Viehkraal \u2013 verursacht wurde, eitert und wird zu einer offenen Wunde. Viele andere Skandale suchen Zuma und den ANC heim und ihre Autorit\u00e4t ist vermindert. Die ANC-gef\u00fchrte Provinzregierung von Gauteng macht \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen \u00fcber die sehr unpopul\u00e4re Autobahn-Maut und versucht, sich so von der nationalen Regierung abzugrenzen.<\/p>\n

Aber der bedeutendste Aspekt der Wahlen 2014 war die Herausbildung der linkspopulistischen Wirtschaftsfreiheitsk\u00e4mpfer (Economic Freedom Fighters, EFF) links vom ANC aus dem aufgel\u00f6sten ANC-Jugendverband. Sie gewannen \u00fcber eine Million Stimmen, was 25 Abgeordnete ergab, auf der Grundlage von teilweiser Verstaatlichung und radikaler Land-Umverteilung. Sie haben gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen bei den behaglichen Etiketten verursacht, die zwischen den im Parlament vorhandenen b\u00fcrgerlichen Parteien bestanden. Aber es gibt schon Br\u00fcche in den Reihen der EFF wegen dem Mangel an Demokratie und dem Ausschluss und der S\u00e4uberung von denen, die kritisch gegen\u00fcber der F\u00fchrung sind. Diese Prozess ist noch in seinen Anf\u00e4ngen, aber als Ergebnis unseres solidarischen, aber prinzipienfesten Herangehens an sie w\u00e4hrend der vergangenen 18 Monate sind wir in einer guten Position, in Verbindung zu treten mit den genuinen Kr\u00e4fte, die von den EFF angezogen werden und die desillusioniert sind. Trotzdem haben die EFF fast sicher noch nicht ihren Zenit \u00fcberschritten und werden wahrscheinlich ihr Wahlergebnis von 2014 bei den Kommunalwahlen 2016 \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Im Dezember 2013 beschloss die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Afrika, keinen Wahlkampf f\u00fcr den ANC bei den Wahlen 2014 zu machen. Sie nannten das Marikana-Massaker als zentral f\u00fcr ihre Entscheidung. Leider nahm die NUMSA keine Position bei den Wahlen ein. Trotzdem sind die Erwartungen hoch unter NUMSA-Mitgliedern und der Arbeiterklasse dar\u00fcber hinaus, dass der Bruch von NUMSA mit dem ANC zur Herausbildung einer Arbeiterpartei f\u00fchren wird, auch wenn Teile der F\u00fchrung eine bedingtere Haltung einnehmen, dass dies nur eine \u201eM\u00f6glichkeit\u201c sei. Die Stimmung unter einfachen ArbeiterInnen, die sich j\u00fcngst in bitteren Streiks zeigte, ist eine weitere Best\u00e4tigung f\u00fcr den enormen Appetit der Arbeiterklasse auf eine politische Alternative. NUMSA baut auf auf den Grundlagen, die unsere eigene Sektion legte, indem sie diese Idee im Verlauf der Bergarbeiterstreiks 2012 und der folgenden Gr\u00fcndung der Arbeiter- und Sozialistischen Partei (Workers und Socialist Party, WASP) popul\u00e4r machte. NUMSA hat angek\u00fcndigt, dass ihr Zentrales Exekutivkomitee vom M\u00e4rz 2015 die Angelegenheit weiter diskutieren werde. Nach der Entscheidung von NUMSA vollzog sich das Auseinanderbrechen des an den ANC angeschlossenen Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu im Verlauf des Jahres 2014 in Zeitlupe und gipfelte schlie\u00dflich in dem Ausschluss von NUMSA Anfang November. Aus Solidarit\u00e4t haben weitere sieben von Cosatus 19 angeschlossenen Gewerkschaften ihre Teilnahme an den F\u00fchrungsstrukturen ausgesetzt und damit gezeigt, dass sie gegen den Ausschluss k\u00e4mpfen werden. NUMSAs gro\u00dfer Schritt zur Herausbildung eines neuen Dachverbands und einer Arbeitermassenpartei wurden, wie wir beim IEK im letzten Jahr vorhersahen, als Ergebnis von NUMSAs Bruch mit dem ANC ergriffen.<\/p>\n

Die WASP erhielt 8.331 Stimmen (0,05%) bei den Parlamentswahlen und wurde 21. von 29 Parteien. Sie bekam auch 4.159 Stimmen bei den drei zeitgleichen Provinzwahlen, bei denen wir antraten. Das Ergebnis war entt\u00e4uschend und WASP erwartete, besser abzuschneiden. Der schnelle Anstieg der EFF und die Verwirrung, die dadurch verursacht wurde, dass die NUMSA-F\u00fchrung keine Position zu den Wahlen einnahm, zerquetschte das m\u00f6gliche Stimmergebnis f\u00fcr die WASP. Trotzdem wurden im Verlauf des Wahlkampfs wichtige Erfolge erzielt, einschlie\u00dflich des Gewinnens von Moses Mayekiso, dem Gr\u00fcndungs-Generalsekret\u00e4r von NUMSA und einem hochgeachteten Arbeiterf\u00fchrer aus dem Befreiungskampf als WASP-Pr\u00e4sidentschaftskandidat. WASP wirkt als wichtiger linker Pol unter den Kr\u00e4ften, die um NUMSA zusammengezogen werden, nicht zuletzt f\u00fcr NUMSA-Mitglieder und Vertrauensleute selber, interveniert in allen Schl\u00fcsseldebatten und argumentiert f\u00fcr die Schaffung einer Arbeitermassenpartei mit einem sozialistischen Programm.<\/p>\n

Nigeria<\/strong><\/h4>\n

\u00dcber Nigerias Wirtschaft wurde weithin in den kapitalistischen Medien berichtet, dass sie ein Anzeichen daf\u00fcr sei, dass der Kapitalismus Afrika entwickeln k\u00f6nne. Offiziell ist Nigeria jetzt die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft in Afrika mit mehr Dollar-Milliard\u00e4ren als in jedem anderen Land. Aber wie bei anderen afrikanischen L\u00e4ndern beruht das \u00fcberwiegend auf dem Verkauf von Rohstoffen \u2013 in Nigerias Fall von \u00d6l und Erdgas \u2013 plus der Ern\u00e4hrung und Unterbringung seiner schnell wachsenden Bev\u00f6lkerung. Der Fall im \u00d6lpreis enth\u00fcllt die sehr enge Basis von Nigerias Wirtschaftswachstum. Nigerias verarbeitende Industrie \u2013 statt sich zu entwickeln \u2013 ist ein schrumpfender Teil der Wirtschaft. Nur 3% des BIP kamen 2007 aus der verarbeitenden Industrie, im Vergleich zu 10% 1983.<\/p>\n

Die schnell wachsende Wirtschaftskrise wird beide Seiten der Entwicklungen in Nigeria versch\u00e4rfen. Seit die Gewerkschaftsf\u00fchrer 2012 den Generalstreik \u2013 den m\u00e4chtigsten in der nigerianischen Geschichte \u2013 verrieten, war das Niveaus des Klassenkampfs niedrig, auch wenn wichtige Aktionen stattfanden, besonders im h\u00f6heren Bildungssektor. Es gab auch Aktivit\u00e4ten von LehrerInnen f\u00fcr die Forderung grundlegender Hygienema\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Ebola. Die neuen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, die unausweichlich kommen werden, besonders nach den Parlamentswahlen im Februar, werden zu einem neuen Aufschwung im Klassenkampf f\u00fchren, trotz der besten Anstrengungen der Gewerkschaftsf\u00fchrer, ihn zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n

Dies wird auch die Frage der politischen Stimme f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse wieder stellen. Unsere Sektion in Nigeria \u2013 DSM \u2013 hat eine stolze Geschichte des Kampfs f\u00fcr die Errichtung einer echten Massenpartei der Arbeiterklasse und Armen. Die objektive Notwendigkeit einer solchen Partei ist \u00fcberw\u00e4ltigend. Zynismus gegen\u00fcber allen gr\u00f6\u00dferen kapitalistischen Parteien ist tief verwurzelt in der Gesellschaft. Es ist eine gr\u00f6\u00dfere Errungenschaft, dass die DSM eine Kampagne initiieren konnte, die erfolgreich die schweren und undemokratischen Kriterien f\u00fcr die Registrierung der Sozialistischen Partei Nigerias (Socialist Party of Nigeria, SPN) erf\u00fcllen konnte. Dass die Registrierung verweigert wurde, ist ein Anzeichen, dass zumindest ein Teil der KapitalistInnenklasse das Potenzial der SNP erkennt und f\u00fcrchtet. Die DSM hat jetzt eine Kampagne gestartet, die die Registrierung der SPN fordert. Zugleich tr\u00e4gt die SNP den Kampf in die Gerichte.<\/p>\n

Der Generalstreik 2012 gab einen Vorschein der vereinigenden Macht der ArbeiterInnenklasse. In der Woche, in der er stattfand, fanden keine Terroranschl\u00e4ge statt und es war \u00fcblich \u2013 auch im Nordosten, wo Boko Haram seine Basis hat \u2013 dass christliche Streikende muslimische Streikende umringten, um sie w\u00e4hrend dem Gebet zu sch\u00fctzen, und umgekehrt. Jedoch hat die Wirtschaftskrise auch das Potenzial, die religi\u00f6sen und nationalen Spaltungslinien in Nigeria zu vertiefen.<\/p>\n

Boko Haram h\u00e4lt gegenw\u00e4rtig ein Gebiet im Nordosten mit einer Bev\u00f6lkerung von ungef\u00e4hr 10 Millionen. Die extreme Armut in dieser \u00fcberwiegend l\u00e4ndlichen Region des Landes \u2013 wo drei Viertel der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze leben \u2013 schafft Bedingungen, wo verzweifelte Jugendliche sich den Ideen von Boko Haram zuwenden k\u00f6nnen, besonders angesichts des Fehlens einer Alternative und der schlimmen Brutalit\u00e4t, der sie von Seiten der nigerianischen Armee gegen\u00fcber stehen. Gleichzeitig sind manche Elemente der n\u00f6rdlichen Elite nicht unzufrieden zu sehen, dass der gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sident aus dem S\u00fcden durch den milit\u00e4rischen Erfolg von Boko Haram untergraben wird. Ein anderer Faktor bei Boko Harams Siegen ist die Demoralisierung der nigerianischen Armee. Soldaten wurden reihenweise wegen \u201e\u041ceuterei\u201c und \u201eVerrat\u201c zum Tode verurteilt, weil sie sich weigerten, schlecht ausger\u00fcstet gegen eine relativ gut bewaffnete Streitmacht zu k\u00e4mpfen (deren Waffen zu gro\u00dfen Teilen vom nigerianischen Milit\u00e4r sind).<\/p>\n

Die nigerianische Elite sieht den Konflikt mit Boko Haram als auf den Nordosten des Landes begrenztes Problem. Das trifft zwar in dieser Phase zu, die Wirtschaftskrise kann aber zu einer Zunahme der nationalen und ethnischen Spannungen zwischen verschiedenen Teilen der Elite f\u00fchren, wenn sie darum k\u00e4mpft, wer das gr\u00f6\u00dfte St\u00fcck des schrumpfenden Kuchens kriegt. Nach sechzehn Jahren Demokratie, wenn auch von sehr begrenztem und korruptem Charakter, w\u00fcrde sich die Kapitalistenklasse nicht leicht der Milit\u00e4rherrschaft zuwenden, nicht zuletzt, weil sie die schrecklichen Folgen eines neuen B\u00fcrgerkriegs f\u00fcrchtet. Aber der instabile Charakter des nigerianischen Kapitalismus ist so, dass dies auf einer bestimmten Stufe nicht ausgeschlossen werden kann; m\u00f6glicherweise mit einem demokratischen \u201eDeckmantel\u201c.<\/p>\n

DIE UMWELT<\/strong>Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re erreichten 2013 einen neuen Rekord, berichtete die Meteorologische Weltorganisation. Ihr Treibhausgasbulletin 2014 erkl\u00e4rte, dass \u201ees zwischen 1990 und 2013 eine 34%-Zunahme im ,Strahlungsantrieb‘ \u2013 dem W\u00e4rmungseffekt unseres Klimas\u201c – gab. Die Botschaft ist \u201eunzweideutig\u201c, warnte das Interregierungspanel zum Klimawandel in seiner F\u00fcnften Gutachten 2014. Konzentrationen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen sind jetzt h\u00f6her als sie seit fast einer Million Jahre waren und das Verbrennen von fossilen Brennstoffen ist der Hauptgrund und \u201eohne starke Ma\u00dfnahmen, werden die Temperaturen sehr wahrscheinlich das 2\u2070C-Ziel \u00fcberschreiten, zu dem sich die Regierungen verpflichtet haben. Dies wird zu ernsthaften Folgen f\u00fchren, einschlie\u00dflich des Anstiegs von Meeresspiegeln, Hitzewellen, Verlust von Schnee- und Eisdecke, St\u00f6rungen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung und gr\u00f6\u00dferen Extremen bei Trockenheit und Regenfall.\u201d<\/p>\n

Es gab sicher weiterhin ein hohes Auftreten von \u0415xtremwetterepisoden weltweit, einschlie\u00dflich Trockenheiten in gro\u00dfen Gebieten der USA, Fluten in Kaschmir und dem Taifun Haiyan auf den Philippinen. Abgesehen von dem direkten Leiden durch sie versch\u00e4rft ihr Einfluss auf die Nahrungspreise die globale Armut. Aber wie das Weltwirtschaftsforum berichtete, \u201ewird der Fortschritt in gr\u00fcnen Investitionen weiterhin \u00fcbertroffen von den Investitionen in fossile brennstoffintensive ineffiziente Infrastruktur.\u201c (2013 Green Investment Report). Die Wut kam an die Oberfl\u00e4che bei der New Yorker Klimawandeldemonstration mit 400.000 TeilnehmerInnen im September und bei anderen Protesten global. Ebenso wie Sorge um den Klimawandel waren viele andere Themen Gegenstand der Proteste, einschlie\u00dflich Atomkraft und Fracking.<\/p>\n

Beim New Yorker UNO-Gipfel versprachen kapitalistische Politiker mehr Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und mehr erneuerbare Energieerzeugung. Seitdem wurden mehr Versprechen von den EU, USA und China gemacht. Aber sie k\u00f6nnen nicht durchgesetzt werden, so wie fr\u00fchere, und werden von Teilen der Gro\u00dfkonzerne energisch abgelehnt \u2013 wie die Republikaner im US-Kongress schon zeigen. Die Pariser Konferenz im November 2015 \u2013 die n\u00e4chste internationale Versammlung zum Klimawandel \u2013 wird im Gefolge des Gipfels, wenn nicht w\u00e4hrend dem Gipfel selbst, erneut beweisen, dass der Kapitalismus unf\u00e4hig ist, die bestehenden extrem ernsthaften Umweltprobleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n

In einem Kommentar zum New Yorker Gipfel sagte Scott Barrett, vom Erdinstitut der Columbia Universit\u00e4t: \u201eSie kommen immer noch mit Ideen wie Verpflichtungen, die implizieren, dass man durch eine Art von zentraler Planung ein kollektives Ergebnis bestimmen k\u00f6nne, und die Welt funktioniert nicht so.\u201d [CBC News, 24. September, 2014]. Mitglieder von Socialist Alternative, einschlie\u00dflich Kshama Sawant, waren Teil des New Yorker Protests und erkl\u00e4rten, warum die kapitalistische Welt sicher nicht \u201eso funktioniert\u201d und dass nur eine sozialistische Umgestaltung die \u201ezentrale Planung\u201c und als \u201ekollektive Ergebnis\u201c erreichen kann, das die Voraussetzung ist, um mit der notwendigen Aktion zu beginnen.<\/p>\n

Die Aufgaben vor uns<\/strong>Wir sind in einer der turbulentesten Perioden der Weltgeschichte. Kaum irgendwo gibt es irgendeine Stabilit\u00e4t. Das letzte Jahr hat sowohl das Positive als auch das tief Negative gesehen. Die Massenbewegung in Brasilien, der Linksschwenk in den USA, der Kampf um demokratische Rechte in Hong Kong, die fr\u00fchen Zeichen f\u00fcr eine Wiederbelebung des Klassenkampfs in anderen L\u00e4ndern sind wichtige Wegweiser f\u00fcr die Zukunft. Aber gleichzeitig sind die sich ausdehnenden sektiererischen und ethnischen Kriege im Nahen Osten und Afrika Warnungen vor den Schrecken, die sich entwickeln k\u00f6nnen, wenn die Arbeiterklasse unf\u00e4hig ist, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Unsere Rolle bei der Hilfe beim Wiederaufbau und der politischen Wiederbewaffnung der Arbeiterbewegung ist ein Schl\u00fcsselbestandteil der Arbeit, eine Kraft zu schmieden, die die Welt umgestalten kann. Die Unruhen, die wichtige L\u00e4nder ersch\u00fcttern werden, werden auch uns die M\u00f6glichkeit geben, wichtige Durchbr\u00fcche zu machen und betr\u00e4chtliche Kr\u00e4fte und Einfluss aufzubauen. Unsere j\u00fcngsten Erfolge in Irland und den USA haben begonnen zu zeigen, was in der n\u00e4chsten Periode in manchen L\u00e4ndern m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erste Zeichen des Wiedererwachens des Klassenkampfs sind Vorboten f\u00fcr die Zukunft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29838"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29838\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}