{"id":29836,"date":"2015-02-16T12:18:29","date_gmt":"2015-02-16T11:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29836"},"modified":"2015-03-03T11:33:22","modified_gmt":"2015-03-03T10:33:22","slug":"streikrecht-und-koalitionsfreiheit-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/02\/streikrecht-und-koalitionsfreiheit-verteidigen\/","title":{"rendered":"Streikrecht und Koalitionsfreiheit verteidigen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/bjoern\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Innergewerkschaftliche Debatte zum Tarifeinheitsgesetz<\/strong><\/p>\n

Am 11. Dezember 2014 legte die Bundesregierung den bereits lange angek\u00fcndigten Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vor. Dieser wird nun dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Die erste Lesung findet am 5. M\u00e4rz statt, die endg\u00fcltige Beschlussfassung wird m\u00f6glicherweise auf Mai verschoben.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

In der Debatte um dieses Gesetz hat sich ein Riss innerhalb der DGB-Gewerkschaften aufgetan. W\u00e4hrend der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann grunds\u00e4tzliche Einigkeit vorgaukelt, gibt es in Wirklichkeit Streit. Drei der acht DGB-Gewerkschaften – ver.di, GEW und NGG – lehnen das Gesetz ab und haben eine gemeinsame Unterschriftenliste gestartet. Die IG Metall begr\u00fc\u00dft die Regierungspl\u00e4ne und kritisiert die Ablehnung der anderen DGB-Gewerkschaften mit den Worten: \u201e<\/i>Akteure einzelner DGB-Gewerkschaften, die sich gegen den Gesetzesentwurf zur Regelung der Tarifeinheit stellen, m\u00fcssen sich \u00fcber eines klar sein: Mit der Ablehnung des Mehrheitsprinzips unterst\u00fctzen sie – gewollt oder ungewollt – neoliberale Wunschtr\u00e4ume \u00fcber eine Spaltung der Arbeitnehmerseite.“<\/i><\/p>\n

Unterbietungskonkurrenz<\/h4>\n

Wie wenig das zutrifft, macht eine Analyse von Detlef Hensche deutlich, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ver\u00f6ffentlicht wurde. Hensche erkl\u00e4rt, dass die Realit\u00e4t schon l\u00e4ngst eine andere ist, und zwar als Folge von \u201eTarifflucht und Unterbietungskonkurrenz\u201c<\/i>: \u201eEin weit verbreitetes Mittel sind Unternehmens- und Betriebsaufspaltungen, Ausgr\u00fcndungen und Fremdvergabe betrieblicher Arbeit, s\u00e4mtlich mit dem Ziel ins Werk gesetzt, die bisher selbst betriebene<\/i>n<\/i> Produktionen und Dienstleistungen auf nicht-tarifgebundene T\u00f6chter oder Drittfirmen zu \u00fcbertragen.\u201c<\/i> Hensche erkl\u00e4rt, dass mit der Einf\u00fchrung des Gesetzes eine Tendenz zur Unterbietung von Tarifvertr\u00e4gen verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte: \u201eHier und da st\u00f6\u00dft man auf die Erwartungen, die gesetzlich verordn<\/i>e<\/i>te Tarifeinheit sc<\/i>h<\/i>iebe der Tarifunterbietung endlich einen Riegel vor. Das wird sich als Illusion erweisen.\u201c<\/i> F\u00fcr Unternehmen mit schwacher Gewerkschaftspr\u00e4senz werde es \u201eein Leichtes sein, sich eine Dumpinggewerkschaft ins Haus zu holen un<\/i>d<\/i> ihr die notwendige Mitgliederst\u00e4rke zu verschaffen, damit der geltende Fl\u00e4chentarifvertag verdr\u00e4ngt wird. Allein diese handfeste Gefahr sollte dem DGB Anlass sein, den Gesetzentwurf zu bek\u00e4mpfen.\u201c<\/i><\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Streikrechts<\/h4>\n

Das Gesetz soll aktuell dazu dienen, gerade die Gewerkschaften anzugreifen, die wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) in den letzten Jahren k\u00e4mpferischer aufgetreten sind und lange Streiks gef\u00fchrt haben. Die Solidarit\u00e4t mit dem Arbeitskampf der GDL kann erneut wichtig werden, wenn die Bahn AG von ihrer im Dezember signalisierten Bereitschaft zu einer Einigung wieder abr\u00fccken sollte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird das Gesetz auch als Einstieg in weitere Einschnitte in das Streikrecht dienen. Schon jetzt wird von Teilen der Herrschenden dar\u00fcber diskutiert, wir man gesetzliche Barrieren f\u00fcr Streiks in der Daseinsvorsorge erreichten kann, zum Beispiel durch das Mittel der Zwangsschlichtung.<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Am 24. Januar fand eine Konferenz von linken GewerkschafterInnen unter dem Motto \u201eH\u00e4nde weg vom Streikrecht\u201c statt. Hier wurde betont, dass f\u00fcr die Verhinderung des Gesetzes bundesweite Proteste n\u00f6tig seien. Wilma Meier, ver.di-Mitglied und Mitorganisatorin der Konferenz, stellte in einem Interview mit der \u201ejungen Welt\u201c fest: \u201e<\/i>Seit 1945 hat es \u2013 noch dazu mit Unterst\u00fctzung einiger DGB-Gewerkschaften \u2013 keine solchen starken Eingriffe in die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts gegeben.\u201c<\/i><\/p>\n

Konkret wurde beschlossen, am 14. M\u00e4rz zu einer gro\u00dfen Protestaktion zu mobilisieren. Erh\u00f6hte Anstrengungen sind n\u00f6tig, um innerhalb der DGB-Gewerkschaften, aber auch bei GDL und anderen, sowie in der Partei DIE LINKE Unterst\u00fctzung daf\u00fcr zu organisieren.<\/p>\n

Wir fordern:<\/h4>\n

> Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit<\/p>\n

> H\u00e4nde weg vom Streikrecht<\/p>\n

> Solidarit\u00e4t mit dem Arbeitskampf der GDL<\/p>\n

> F\u00fcr eine bundesweite Demonstration am 14. M\u00e4rz<\/p>\n

> F\u00fcr Aufrufe der DGB-Gewerkschaften sowie der GDL und anderen<\/p>\n

> Unterst\u00fctzung durch die LINKE<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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