{"id":29810,"date":"2015-01-28T17:12:28","date_gmt":"2015-01-28T16:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29810"},"modified":"2015-02-10T10:51:55","modified_gmt":"2015-02-10T09:51:55","slug":"griechenland-fuer-sozialistische-massnahmen-der-syriza-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/griechenland-fuer-sozialistische-massnahmen-der-syriza-regierung\/","title":{"rendered":"Griechenland: F\u00fcr sozialistische Ma\u00dfnahmen der Syriza-Regierung"},"content":{"rendered":"

\"xekinima\"<\/a>Interview mit Andros Payiatsos von der marxistischen Organisation Xekinima<\/strong><\/p>\n

Worin liegt die Bedeutung des griechischen Wahlergebnisses?<\/h4>\n

Das Ergebnis hat historische Bedeutung, weil es den Zusammenbruch der alten Kr\u00e4fte, die die griechische Politik seit Jahrzehnten beherrscht haben, wieder spiegelt. Und wegen des Aufstiegs einer neuen linken Formation, von Syriza, die von vier bis f\u00fcnf Prozent im Jahr 2010 auf nun 36,5 Prozent gewachsen ist, auf Basis eines linken, an der Arbeiterklasse orientierten Programms.<\/p>\n

Und das trotz einer massiven Angstkampagne, die die herrschende Klasse in Griechenland durchgef\u00fchrt hat und die behauptete, dass dies den Zusammenbruch des Landes, den Ausstieg aus dem Euro etc. bedeuten w\u00fcrde. Doch all das hatte keinen Effekt, bzw. nur einen sehr kleinen, auf die Massen, die f\u00fcr Syriza gestimmt haben, insbesondere in den Arbeitervierteln der gro\u00dfen St\u00e4dte, wo Syriza fast die absolute Mehrheit errungen h\u00e4tte.<\/p>\n

Pasok (die traditionelle sozialdemokratische Partei) ist auf gerade mal f\u00fcnf Prozent zusammen geschrumpft \u2013 nur mehr fast ein Drittel dessen, was sie 1974 nach ihrer Gr\u00fcndung erreichte \u2013 und liegt damit hinter der neo-faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te. Sie sind gespalten, weil Papandreou (der ehemalige Premierminister der Pasok) eine neue Partei gegr\u00fcndet hat, mit der er versucht, zum Zusammenbruch von Pasok auf Distanz zu gehen. Die neue Partei, Bewegung der Demokraten und Sozialisten (Kidiso) hat den Einzug ins Parlament verfehlt, weil sie nur 2,5 Prozent schaffte, aber drei Prozent n\u00f6tig sind.<\/p>\n

In Griechenland ist das BIP um dramatische 27 Prozent eingebrochen \u2013 das ist, von einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus, schlimmer als w\u00e4hrend der Besetzung durch die Nazis im 2. Weltkrieg. Es herrscht massenhafte Armut – offizielle Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 6,3 Millionen der elf Millionen EinwohnerInnen um oder unter der Armutsgrenze leben, die ohnehin bei mageren 450 Euro pro Monat liegt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 bis 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 55 Prozent. Etwa 100.000 Jugendliche haben das Land verlassen. Es gibt Elemente des sozialen Zusammenbruchs und von massenhafter Verelendung der Gesellschaft. Das ist die Situation f\u00fcr die die Syriza-Regierung nun L\u00f6sungen finden muss.<\/p>\n

Gestern hat Syriza die Koalition mit der Partei der Unabh\u00e4ngigen Griechen bekannt gegeben. Warum konnte Syriza sich nicht mit der Kommunistischen Partei (KKE) einigen?<\/h4>\n

Syriza hat an die griechische Kommunistische Partei (KKE) appelliert, eine Regierung der linken Parteien zu bilden. Die KKE hat das verweigert \u2013 das ist das Ergebnis des generellen Sektierertums, der Isolationspolitik der Kommunistischen Partei, die die Unterschiede bei ideologischen und politischen Fragen nutzt um jede Form der Zusammenarbeit zwischen den Kr\u00e4ften der Linken in Griechenland abzulehnen. Das ist eine generelle Politik, nicht nur in Bezug auf die Situation mit Syriza.<\/p>\n

Sie sagten, dass sie nicht einmal im Falle eines Misstrauensantrages f\u00fcr die Syriza-Regierung stimmen w\u00fcrden. Die KKE behauptet nun sehr stolz zu sein, dass sie ihr Ergebnis im Vergleich zum Juni 2012 um ein Prozent steigern konnte, also um etwa 50.000 Stimmen. Das ist l\u00e4cherlich, weil sie zwar jetzt 5,5 Prozent bekommen haben und damals 4,5 Prozent, aber 1981 erreichte die KKE elf Prozent. Es ist die verheerendste Krise der griechischen Gesellschaft seit Jahrzehnten und sie sind stolz darauf, 5,5 Prozent zu erreichen \u2013 das ist skandal\u00f6s!<\/p>\n

Dieses Verhalten hat es der F\u00fchrung von Syriza erm\u00f6glicht, ein B\u00fcndnis mit den \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c und die neue Koalitionsregierung zu bilden. Fairerweise muss man sagen, dass ein Teil dieser F\u00fchrung, der rechtere Teil, immer schon f\u00fcr eine solche Koalitionsregierung mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen war, auch wenn sie das niemals \u00f6ffentlich gesagt haben. Es geht darum, diese als Alibi zu benutzen, um die Einf\u00fchrung von sozialistischer Politik, die logischerweise von der Basis und der Arbeiterklasse gefordert wird, zu verhindern.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigen Griechen haben 2012 als eine populistische Abspaltung von der Nea Dimokratia, (\u201eNeue Demokratie\u201c – traditionelle rechtskonservative Partei) ihren Ursprung genommen, als Samaras (der bisherige Premierminister der Nea Dimokratia) eine 180-Grad Wende vollzog. Zuerst hatte er angek\u00fcndigt, gegen das Memorandum zu sein, doch kaum war er an der Regierung unterzeichnete er das neue Memorandum und einigte sich mit der Troika auf die Einf\u00fchrung von brutalen K\u00fcrzungen. Die Unabh\u00e4ngigen Griechen sind eine rechte Partei. Sie haben keine Beziehung zur Arbeiterklasse oder linker Politik. Sie sind Verteidiger des Marktes und des kapitalistischen Systems. Sie sind nicht daf\u00fcr, die EU oder Eurozone zu verlassen, aber sie sind gegen das Memorandum und die K\u00fcrzungspolitik. Sie sind gem\u00e4\u00dfigt nationalistisch (sie beschreiben es als \u201epatriotisch\u201d). Sie sind nicht gegen die EU oder die Eurozone, aber es kann sein dass sie bereit sind in diese Richtung zu gehen, wenn es zu ernsthaften Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Troika kommt.<\/p>\n

Diese Partei ist keine Basis f\u00fcr eine zukunftstr\u00e4chtige Koalition mit Syriza. Das bedeutet, dass die neue Koalitionsregierung eine instabile Formation sein wird, weil sie sich auf Kr\u00e4fte st\u00fctzt, die zwei diametral entgegengesetzte Teile der Gesellschaft repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

International war die Reaktion von Linken und ArbeiterInnen \u00fcber den Sieg von Syriza sehr enthusiastisch \u2013 wie ist die Stimmung in Griechenland?<\/h4>\n

Der Aufstieg von Syriza hat international zu massivem Enthusiasmus gef\u00fchrt und es sieht so aus als ob das auch als Katalysator f\u00fcr die Bildung neuer linker und sozialer Bewegungen f\u00fchren kann, die zu Gegenangriff \u00fcbergehen. Das Potential daf\u00fcr gibt es auf jeden Fall.<\/p>\n

In Griechenland ist es nicht dieselbe Situation. Am besten kann man die Situation wohl so beschreiben, dass das Wahlergebnis bei ArbeiterInnen und Jugendlichen zu einem tiefen Gef\u00fchl der Erleichterung gef\u00fchrt hat, aber es gibt keine Euphorie. Syriza hat, um einen griechischen Ausspruch zu ben\u00fctzen, \u201eden Wein zu stark verw\u00e4ssert\u201c – d.h. sie haben das Programm zu stark verw\u00e4ssert, insbesondere in der letzten Periode. Das Programm ist extrem unscharf und unklar.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen denken, die Dinge k\u00f6nnen nicht mehr so schlimm sein wie zuvor \u2013 sie hatten ganz stark das Gef\u00fchl, dass sie den barbarischen Angriffen der Regierung und der Troika ein Ende setzen m\u00fcssen und haben daher in Massen f\u00fcr Syriza gestimmt. Aber sie haben ihre Zweifel, was der n\u00e4chste Tag bringen wird. Das hat sich z.B. darin gezeigt, dass bei der wichtigsten Wahlfeier am Wahlabend, jener in Athen, gerade mal 5.000 Leute waren \u2013 das ist nicht einmal die H\u00e4lfte der Syriza-Mitglieder in Athen. Die ArbeiterInnen sind eher zur\u00fcckhaltend und einige sind auch skeptisch in Bezug auf den Sieg von Syriza, w\u00e4hrend sie sehr zufrieden damit sind, dass PASOK und Nea Dimokratia, die wichtigsten Parteien der Troika-Politik, abgestraft wurden.<\/p>\n

Die Goldene Morgenr\u00f6te konnte ihre Stimmen halten und das trotz staatlicher Verfolgung, bis hin zur Inhaftierung, von vielen ihrer F\u00fchrer. Muss das eine Warnung an die Linke sein, dass sich die Goldene Morgenr\u00f6te in der n\u00e4chsten Periode wieder aufbauen k\u00f6nnte?<\/h4>\n

Das muss die Linke sogar sehr ernst nehmen. Obwohl alle Massenparteien der Linken dazu tendieren, die Gefahr durch die faschistische Goldene Morgenr\u00f6te zu untersch\u00e4tzen, haben diese gezeigt, dass sie einen durchaus signifikanten harten Kern von W\u00e4hlerInnen in der St\u00e4rke von mehreren Hunderttausend haben. Sie ist jetzt eine offene Nazi-Organisation und steht f\u00fcr eine m\u00f6rderische Politik. Dennoch konnten sie ihre Stimmen von 2012 in etwa halten. Das bedeutet, dass die Gefahr des Neofaschismus in der Zukunft wieder in den Vordergrund r\u00fccken wird, insbesondere dann, wenn die Regierung unter F\u00fchrung von Syriza die Forderungen von ArbeiterInnen und der Mittelklasse nicht erf\u00fcllt \u2013 und darauf muss sich die Linke vorbereiten.<\/p>\n

Xekinima<\/a>\u00a0(CWI in Griechenland) konnte w\u00e4hrend des Wahlkampfes nicht zu einer Einigung mit Syriza kommen bez\u00fcglich der Frage von KandidatInnen, dennoch hatte Xekinima<\/a>\u00a0eine Wahlkampagne. Wie hat das funtioniert?<\/h5>\n

Wir hatten eine sehr gute Kampagne, v.a. wenn man bedenkt, dass wir gerade mal elf Tage Zeit f\u00fcr die Kampagne hatten. Das war wegen der Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfanden \u2013 sie wurden \u00fcber Nacht von der bisherigen Regierung bekannt gegeben und dann brauchten Syriza und alle anderen Parteien mehr als zwei Wochen, um die KandidatInnen-Listen aufzustellen. Die F\u00fchrung von Syriza hat den KandidatInnen, die wir vorgeschlagen haben und die auf regionalen Listen von Syriza kandidiert h\u00e4tten, nicht zugestimmt \u2013 denn sie wussten, dass unsere KandidatInnen als Abgeordnete gew\u00e4hlt worden w\u00e4ren und dass sie ein Attraktionspol f\u00fcr linke Opposition innerhalb und au\u00dferhalb von Syriza dargestellt h\u00e4tten.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist das CWI in Griechenland,\u00a0Xekinima<\/a>, gest\u00e4rkt aus diesen Wahlen hervor gegangen, trotz der Weigerung von Syriza, unsere GenossInnen als KandidatInnen auf ihren Listen zu akzeptieren. Dieser R\u00fcckschlag konnte rasch \u00fcberwunden werden, weil die GenossInnen von\u00a0Xekinima<\/a>\u00a0verstanden haben, dass f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Gesellschaft insgesamt ein Sieg von Syriza in diesen Wahlen notwendig war. Wir hatten eine sehr kraftvolle Kampagne, haben fast 9.000 Flugbl\u00e4tter verteilt und fast 250 Zeitungen verkauft \u2013 beides pro Tag. So sind wir mit vielen Menschen in Kontakt gekommen. Wir planen offene Ortsgruppentreffen in vielen Stadtteilen f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen, weil das w\u00e4hrend der Wahlkampagne einfach nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n

Was wird in den Gespr\u00e4chen zwischen der neuen griechischen Koalitionsregierung und der Troika, und im besonderen mit der deutschen Regierung unter Merkel, geschehen? Es wird spekuliert das Merkel einen harten Kurs verfolgen wird und das, trotz aller W\u00fcnsche von Tsipras, zur griechischen Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren k\u00f6nnte. Aber es wird auch spekuliert, dass unter dem Druck, die Eurozone intakt zu halten, die Troika und Merkel versuchen werden, die Schulden mit Griechenland neu zu verhandeln, nicht f\u00fcr einen Schuldenschnitt, aber um die Zahlung neu zu terminieren.<\/h4>\n

Das ist eine zentrale Frage. Es ist offensichtlich, dass beide Seiten verhandeln wollen und das beide Seiten einen Kompromiss suchen. Die F\u00fchrung von Syriza will ganz offensichtlich einen Kompromiss. Auch Merkel scheint zu irgendeiner Form von Kompromiss bereit zu sein. Denn sie wissen, dass andernfalls eine Kettenreaktion losgetreten w\u00fcrde und damit eine tiefgreifende Krise in der Eurozone. Aber die Frage ist, ob sie tats\u00e4chlich zu einem Kompromiss kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich denke, dass Merkel dazu bereit ist, ein paar Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Z.B. eine Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr R\u00fcckzahlung der Schulden, was eine gewisse Reduzierung der Last f\u00fcr den griechischen Haushalt auf j\u00e4hrlicher Basis darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wird Syriza in Bezug auf die griechische Arbeiterkasse zumindest einige Forderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, wie: den Mindestlohn auf das Level von vor der Krise anheben, Sozialleistungen einf\u00fchren f\u00fcr die v\u00f6llig verarmten Schichten der Bev\u00f6lkerung, die Probleme haben ihr t\u00e4gliches Leben zu bestreiten, die z.B. kein Geld f\u00fcr Essen oder Strom haben. Sie m\u00fcssen beginnen die Arbeitsbedingungen, die v\u00f6llig dereguliert wurden, wieder zu korrigieren. Sie m\u00fcssen die sklavenarbeits\u00e4hnlichen Arbeitsbedingungen, die in der Privatwirtschaft die \u00fcbliche Praxis sind, beenden \u2013 wo Besch\u00e4ftigte bis zu zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich arbeiten m\u00fcssen, sieben Tage die Woche ohne auch nur die \u00dcberstunden bezahlt zu bekommen. Sie m\u00fcssen die Goldminen in Halkidiki, im Norden Griechenlands, die ein massives Umweltthema sind, los werden. Sie m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten bei ERT, dem staatlichen Fernsehsender wieder einstellen etc.<\/p>\n

Das sind Dinge, die Syriza versuchen muss umzusetzen \u2013 das sind Dinge die von der Gesellschaft, von Syriza-W\u00e4hlerInnen, und der Syriza-Basis als elementar und dringend angesehen werden! Wenn das Syriza nicht in der ersten Periode ihrer Regierung leistet wird das sofort zu einer tiefen Krise in Syriza f\u00fchren. Syriza ist also gezwungen in die Richtung zu gehen, diese Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Aber wenn man sich diese Ma\u00dfnahmen ansieht, die eigentlich die Basis darstellen um die humanit\u00e4re Krise in Griechenland zu l\u00f6sen, dann sprengen sie das Programm, dass die Troika in den letzten vier Jahren eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Frage ist also, ob die herrschende Klasse in Deutschland bereit ist, solche Kompromisse mit der griechischen Koalitionsregierung einzugehen? Das ist, gelinde gesagt, sehr unwahrscheinlich. Das bedeutet, auch wenn nicht klar ist, wie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nach den Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika sein wird, so denke ich doch, dass die Frage der Zahlungsunf\u00e4higkeit rasch wieder auf der Tagesordnung stehen wird.<\/p>\n

Wir sagen dass, wenn Griechenland zahlungsunf\u00e4hig wird und sich au\u00dferhalb der Euro-Zone wiederfindet, dann eine linke Regierung sofort den Kapitalverkehr und die Kredite kontrollieren muss und der Staat den Au\u00dfenhandel monopolisieren muss \u2013 als Teil eines weitergehenden Programms, das eigentlich schon heute eingef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Ein Programm von Notfallma\u00dfnahmen inklusive der Verstaatlichung der Banken und der Schl\u00fcsselbetriebe unter der Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen, die die Planung der Wirtschaft etc. – ein Notfallprogramm um die Krise in den Griff zu bekommen und die Reche und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen zu sichern und f\u00fcr eine grundlegende sozialistische Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Welche Aufgaben hat\u00a0Xekinima<\/a>\u00a0in der n\u00e4chsten Periode?<\/h4>\n

Die F\u00fchrung von Syriza wird die Unabh\u00e4ngigen Griechen als Rechtfertigung anf\u00fchren, weshalb die notwendigen linken, f\u00fcr die ArbeiterInnen wichtigen, sozialistischen Ma\u00dfnahmen nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen also fordern, dass ein dauerhaftes, solides Programm, das sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert, umgesetzt wird. Wenn das eine Krise in der Regierung bedeutet und zu vorgezogenen Neuwahlen f\u00fchrt, dann muss es wohl so sein.<\/p>\n

Die wichtigste Rolle, die wir spielen k\u00f6nnen, gemeinsam mit anderen Kr\u00e4ften auf der Linken, und zwar auch in- und au\u00dferhalb der \u201eInitiative der 1000\u201c, ist jene, f\u00fcr sozialistische und an der Arbeiterklasse orientierte Politik einzutreten und zu fordern \u2013 und zwar gemeinsam mit gro\u00dfen Teilen der Basis von Syriza.<\/p>\n

Das ist ja praktisch auch der Fall in den Basisbewegungen. Ich denke, dass ein wichtiger Effekt dieser Regierung sein wird, dass sich zuerst einmal f\u00fcr die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen ein Raum zum Durchatmen \u00f6ffnet und dass sie dann zum Gegenschlag ausholen \u2013 mit anderen Worten, dass ArbeiterInnen sich organisieren werden mit der Forderung, das zur\u00fcck zu bekommen, was sie in den letzten Jahren verloren haben.<\/p>\n

In dieser Situation kann die Regierung von Syriza nach links gehen und Ma\u00dfnahmen umsetzen, die weit \u00fcber das Hinausgehen, was die F\u00fchrung von Syriza jetzt vorhat.<\/p>\n

Unsere zentrale Aufgabe ist es dabei zu helfen, die Macht der Arbeiterklasse und ihre unabh\u00e4ngigen Aktionen zu unterst\u00fctzen und aufzubauen. Das wird entschieden durch den Charakter der Klassenk\u00e4mpfe in der kommenden Periode.<\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise ist die Umsetzung von sozialistischen Ma\u00dfnahmen und einem sozialistischen Programm. Jede Regierung, die nicht diese Politik f\u00e4hrt, wird unweigerlich in die Krise geraten.<\/p>\n

Wir rufen z.B. Syriza dazu auf, die Nichtbezahlung der Schulden gesetzlich fest zu schreiben, einen Mindestlohn einzuf\u00fchren, von dem man leben kann, ebenso eine Mindestpension, f\u00fcr massive Investitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung. Ein sozialistisches Programm beinhaltet auch die \u00dcbernahme der gro\u00dfen Unternehmen durch die \u00f6ffentliche Hand, unter demokratischer Krontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse und zum Wohle der Mehrheit.<\/p>\n

Die weitgehend positiven Reaktionen auf der ganzen Welt auf die Wahl von Syriza zeigen, dass die griechische Arbeiterklasse Millionen B\u00fcndnispartnerInnen in der europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse hat. Ein sozialistisches Programm, umgesetzt durch eine linke Regierung, w\u00fcrde ein noch m\u00e4chtigeres Echo in ganz Europa finden und \u00fcberall w\u00fcrden ArbeiterInnen es den griechischen ArbeiterInnen nachmachen. Das w\u00fcrde die Notwendigkeit des Kampfes f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration von Europa, auf einer freiwilligen und gleichberechtigten Basis aufwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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