{"id":29805,"date":"2015-01-27T12:35:16","date_gmt":"2015-01-27T11:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29805"},"modified":"2015-02-13T12:05:04","modified_gmt":"2015-02-13T11:05:04","slug":"generalstreik-am-28-januar-in-norwegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/generalstreik-am-28-januar-in-norwegen\/","title":{"rendered":"Generalstreik am 28. Januar in Norwegen"},"content":{"rendered":"

\"Europa\"<\/a>Am morgigen Mittwoch ist ein zweist\u00fcndiger Protest gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geplant
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Am 28. Januar wird ganz Norwegen f\u00fcr zwei Stunden zum Erliegen kommen. An diesem Tag werden der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund, die LO, und der Rest der Gewerkschaftsbewegung alle ihre Mitglieder zu einem Generastreik gegen die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen herausrufen, die von der \u201eblau-blauen\u201c Regierungskoalition aus Konservativen, den Rechts-Populisten und der rassistischen \u201eFortschrittspartei\u201c durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

von Trond Sverre und Elise Kollveit, Oslo (CWI Norwegen)
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Das neue \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c erleichtert es, befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu schaffen, verl\u00e4ngert den Normalarbeitstag und schr\u00e4nkt das Recht der Gewerkschaften ein, gef\u00e4hrliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Besch\u00e4ftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden bereits unter langen Arbeitszeiten, was ihrer Gesundheit schadet und zu hoher Mitarbeiterfluktuation f\u00fchrt sowie dazu, dass ein gro\u00dfer Teil der KollegInnen krankgeschrieben ist.<\/p>\n

Die LO geht davon aus, dass das neue \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c dazu f\u00fchren wird, dass sich die Macht von der Arbeiterschaft hin zum Kapital verlagern und die Gewerkschaftsbewegung geschw\u00e4cht werden wird. Die LO in Trondheim verkn\u00fcpft den Kampf gegen das \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c mit dem Kampf gegen die Regierung im allgemeinen. Sie sagen, dass die Regierung eine Regierung des Kapitals ist. Sie gew\u00e4hrt den Reichsten der Gesellschaft Steuererleichterungen (die sich bislang auf 4,5 Milliarden norwegische Kronen belaufen), f\u00fchrt im Gesundheitswesen wie auch im Bildungsbereich Privatisierungen durch und verkauft staatliche Unternehmen.<\/p>\n

70 Prozent der jungen ArbeiterInnen sind dagegen<\/strong><\/h4>\n

In allen Altersklassen gibt es starken Widerstand gegen das neue \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c. Insgesamt sind 62 Prozent der Bev\u00f6lkerung dagegen. Unter den jungen Leuten, die noch ganz neu auf dem Arbeitsmarkt sind und bislang nur wenige Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln konnten, lehnen es sogar 70 Prozent der KollegInnen ab. \u201eAber\u201c, so meint Premierministerin Erna Solberg, \u201eso habt ihr nunmal gew\u00e4hlt!\u201c.<\/p>\n

140.000 ArbeiterInnen in Norwegen haben k\u00fcrzere Arbeitszeiten als sie gerne h\u00e4tten. Daten der OECD zeigen, dass eine h\u00f6here Anzahl an befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen nicht dazu f\u00fchrt, dass die Gesamtzahl der Stellen steigt; dadurch werden lediglich unbefristete Stellen zu befristeten gemacht.<\/p>\n

Dies ist nicht der erste Streik gegen das neue \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c. Am 23. September 2014 haben verschiedene Gewerkschaften bereits Streikma\u00dfnahmen und Massenmobilisierungen organisiert. Doch dieses Mal ist es die gesamte Gewerkschaftsbewegung, die sich beteiligt.<\/p>\n

Der Angriff, den das neue \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c darstellt, ist ein Angriff auf die Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in historischen K\u00e4mpfen erreicht hat. Deshalb kommt diesem Generalstreik auch eine hohe symbolische Bedeutung zu. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen stehen unter Zugzwang. Sie m\u00fcssen zeigen, dass sie etwas zu unternehmen in der Lage sind. So, wie es im Moment aussieht, werden sie diesen Kampf allerdings nicht derart ausweiten, dass am Ende auch mit einem Erfog zu rechnen ist. Die vorherige Regierung (aus \u201eArbeitspartei\u201c und \u201eSozialistischer Linkspartei\u201c) hat keine radikalen Reformen durchgef\u00fchrt. Jetzt lautet die Frage jedoch, ob sie sich auch f\u00fcr die Verteidigung der historischen Errungenschaften einsetzen.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die \u201eblau-blaue\u201c Regierungskoalition ist stark. In den Umfragen steht die \u201eArbeitspartei\u201c (AP) mittlerweile bei 41 Prozent, w\u00e4hrend die Regierungsparteien jeweils um vier Punkte abgerutscht sind. Was die Art der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AP angeht, kann man jedoch kaum von wahrer Begeisterung sprechen. Der neue AP-Vorsitzende Jonas Gahr St\u00f8re verfolgt keine andere Politik als die vorherige rot-gr\u00fcne Regierung, die im September 2013 die Wahlen verloren hat. Er sagt zwar, dass er das alte \u201eArbeitsrechtsgesetz\u201c erhalten wolle, will aber auch eine \u201eNeugestaltung der Arbeitswelt\u201c. Um dies umzusetzen will er \u201ein den Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung\u201c treten. Was das angeht, wird es ihm leichter fallen, gegenl\u00e4ufige Reformen umzusetzen, weil er dies \u201eim Dialog\u201c mit der LO-F\u00fchrung tun kann.<\/p>\n

Auch die \u201eSozialistischer Linkspartei\u201c steht nicht f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Alternative. Sie rangiert zur Zeit unter der Marke von vier Prozent, die es braucht, um \u00fcberhaupt in den \u201eStorting\u201c, das norwegische Parlament, zu kommen. Sie hat heftig an Zustimmung verloren, nachdem sie Teil der letzten Regierung geworden ist.<\/p>\n

Der Streik der LehrerInnen im Sommer und Anfang Herbst hat gezeigt, dass es eine starke Bereitschaft zu k\u00e4mpfen und hohe Moral gibt. 6.000 LehrerInnen sind dabei gegen sich verschlechternde Arbeitszeiten und Verwaltungsvorschriften in den Ausstand getreten.<\/p>\n

Wichtig ist, dass der Generalstreik Ende Januar nur der erste Schritt ist. Die Verteidigung des alten \u201eArbeitsrechtsgesetzes\u201c muss verbunden werden mit einer Offensive gegen die Politik der \u201eblau-blauen\u201c Regierungskoalition mit ihren umfassenden Steuererleichterungen f\u00fcr die Wohlhabenden und schlechteren Arbeitsbedingungen f\u00fcr uns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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