{"id":29803,"date":"2015-01-26T16:45:33","date_gmt":"2015-01-26T15:45:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29803"},"modified":"2015-02-10T10:52:30","modified_gmt":"2015-02-10T09:52:30","slug":"jetzt-mit-dem-troika-diktat-brechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/jetzt-mit-dem-troika-diktat-brechen\/","title":{"rendered":"Jetzt mit dem Troika-Diktat brechen"},"content":{"rendered":"

\"syriza2\"<\/a>Nach dem Wahlerfolg von Syriza<\/strong><\/p>\n

Mit der sozialistischen Ver\u00e4nderung von Griechenland und Europa beginnen!<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer Massenbewegung in Griechenland gegen Banken und Konzerne!<\/p>\n

In Griechenland wurde am 25. Januar f\u00fcr einen grundlegenden Wandel gestimmt. Die willf\u00e4hrigen Untergebenen von Kanzlerin Angela Merkel und der Sozialkahlschlags-Troika mussten eine klare Niederlage einstecken.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Bei den letzten Wahlen 2012 zog bei einigen noch die Angstmache. \u201eWenn ihr Syriza w\u00e4hlt, wird Griechenland isoliert sein und aus der Euro-Zone fliegen. Chaos wird Einzug erhalten\u201c, behaupteten die b\u00fcrgerlichen Politiker und ihre Medien.<\/p>\n

Schrecken der Troika<\/h4>\n

Das verfing jetzt nicht mehr. Das Schreckgespenst der Herrschenden verblasste vor dem realen Schrecken der Troika (Europ\u00e4ische Zentralbank EZB, Europ\u00e4ische Kommission und Internationaler W\u00e4hrungsfonds IWF): Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent, Lohneinbu\u00dfen von \u00fcber 20 Prozent, Pl\u00fcnderung des \u00f6ffentlichen Sektors. Kinder frieren in ungeheizten Schulen, alte Menschen sterben vor selbstgebastelten Holz\u00f6fen.<\/p>\n

Die Wirtschaft wird nicht \u201egesundgeschrumpft\u201c, sondern zerst\u00f6rt. Trotz K\u00fcrzungsauflagen explodierte die Staatsverschuldung seit 2010 von 120 auf 180 Prozent des Sozialprodukts.<\/p>\n

Syriza-Regierung<\/h4>\n

Endlich ist das Joch der Gro\u00dfen Koalition von Sozialr\u00e4ubern abgesch\u00fcttelt. Endlich ist ein Regierungswechsel m\u00f6glich. Syriza ist st\u00e4rkste Partei. Syriza muss die Chance nutzen.<\/p>\n

Entscheidend ist aber nicht ein Austausch der Minister. Entscheidend ist, dass der Regierungswechsel mit einem fundamentalen Politikwechsel einher geht \u2013 was bei einer Koalition mit den \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c nicht m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Einheit der Linken<\/h4>\n

Syriza fehlen zwei Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Die Kommunistische Partei KKE hat mehr als ein Dutzend Sitze. An diese sollte Syriza appellieren, auf Basis eines sozialistischen Programms eine gemeinsame Regierung gegen das Kapital zu bilden. Oder aber einer Syriza-Minderheitsregierung mit einem solchen Programm ins Amt zu verhelfen. Leider lehnt die KKE-Spitze das ab. Die griechische SAV-Schwesterorganisation Xekinima betont, dass die Spaltung der Linken im Land ein enormes Problem dabei darstellt, maximalen Widerstand gegen die Herrschenden aufzubauen. Der Rechtsruck von Syriza war ein Geschenk f\u00fcr die KKE, ihre sektiererische Politik zu begr\u00fcnden. Wenn Syriza ein offensives sozialistisches Programm vertreten w\u00fcrde, h\u00e4tte die KKE gro\u00dfe Schwierigkeiten, diese Haltung aufrecht zu erhalten. Sp\u00e4testens bei gegebenenfalls n\u00f6tigen Neuwahlen h\u00e4tte Syriza dann die Chance, eine Alleinregierung zu stellen.<\/p>\n

Wenn die Syriza-F\u00fchrung nun eine Koalition mit den \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c eingeht, wird das von ihr als Rechtfertigung f\u00fcr einen moderateren Kurs genutzt werden. Mit einer pro-kapitalistischen Kraft (die \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c sind eine Abspaltung der konservativen ND) wird eine konsequente Politik gegen die Interessen der Banken und Konzerne nicht umsetzbar sein. Deshalb sollte eine solche Koalition von den Syriza-Mitgliedern abgelehnt werden.<\/p>\n

Syriza muss am Nein gegen Merkel und Troika festhalten. Es darf von der versprochenen Beendigung der Verelendungspolitik nicht abr\u00fccken und muss alle n\u00f6tigen Schritte ergreifen, um umfassende soziale Verbesserungen durchzusetzen.<\/p>\n

Was will Syriza?<\/h4>\n

Syriza ist im Wesentlichen mit zwei Versprechen in den Wahlkampf gegangen: Zum einen sollen die schlimmsten K\u00fcrzungen der letzten Jahre zur\u00fcckgenommen werden. Zum anderen soll in der EU und im Euro-Raum ein Schuldenschnitt ausgehandelt werden.<\/p>\n

Andros Payiatsos von Xekinima warnte vor der Wahl: \u201e<\/i>Das gesamte Parteiprogramm wurde vollkommen verw\u00e4ssert. Sogar einige Reformprojekte, die als grundlegend galten, werden jetzt in Frage gestellt.\u201c<\/i> Bei der \u201eErh\u00f6hung des Mindestlohns, einem der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm von Syriza, ist jetzt unklar, wann sie umgesetzt werden soll\u201c.<\/i> \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Sparauflagen der Troika: Noch vor einiger Zeit sagte Tsipras, er werde das Memorandum in der Luft zerrei\u00dfen, jetzt will er \u00fcber Verhandlungen eine einvernehmliche L\u00f6sung erreichen.<\/p>\n

Will Syriza seine Versprechen einhalten und dauerhafte Verbesserungen f\u00fcr die Massen durchsetzen, dann wird ein weitergehendes Programm n\u00f6tig sein, als das, was Syriza im Wahlkampf vorgebracht hat \u2013 ein sozialistisches Programm, das mit Troika und Konzernmacht bricht.<\/p>\n

Syriza hat unter anderem angek\u00fcndigt, allen RentnerInnen unter 700 Euro eine 13. Monatsrente zu geben. Eine kostenlose medizinische Versorgung soll sichergestellt werden. Die Einschnitte im \u00d6ffentlichen Dienst will Syriza r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Gleichzeitig baut Tsipras auf weitere Kredite der Troika und auf einen neuerlichen Schuldenschnitt. Damit soll Griechenland den n\u00f6tigen finanziellen Spielraum bekommen.<\/p>\n

Die Frage vom Schuldenschnitt<\/h4>\n

Dass Griechenland in den n\u00e4chsten Jahren die \u00fcber 300 Milliarden Euro Defizit substanziell reduzieren kann, glaubt niemand. Von daher kann ein Schuldenschnitt tats\u00e4chlich nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Wenngleich die B\u00fcrgerlichen diesen sicher anders bezeichnen werden, damit nicht andere besonders hoch verschuldete L\u00e4nder ihrerseits auf Entlastungen pochen.<\/p>\n

Ausgeschlossen ist aber, dass die Herrschenden Europas sich so einfach auf einen Schuldenschnitt einlassen, der von einem Ende der Austerit\u00e4tspolitik begleitet wird. Eher w\u00fcrden sie Griechenland aus dem Euro werfen und versuchen, an einer linken Regierung in Athen ein Exempel zu statuieren.<\/p>\n

\u00dcbrigens: \u00dcber 90 Prozent der sogenannten Hilfsgelder f\u00fcr Griechenland gingen an die Banken und andere Finanzmarktakteure. Darum hat die griechische Bev\u00f6lkerung alles Recht, gegen diese Schuldenauflagen vorzugehen.<\/p>\n

Erste Ma\u00dfnahmen einer linken Regierung<\/h4>\n

Bedeutet das, dass Syriza die Waffen strecken muss? Mitnichten. Es bedeutet nur, dass eine linke Regierung nicht daran vorbei kommt, sich mit den Kapitalisten entschlossen anzulegen.<\/p>\n

Syriza hat bereits zwei Gesetze vorbereitet: Zum einen sollen die \u00e4rmsten Familien wieder mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Strom und Wohnkosten erhalten. Zum anderen will Syriza verhindern, dass man aus Geldmangel sein Haus verliert. Zudem m\u00f6chte Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache die Wiederer\u00f6ffnung des Staatsrundfunks ERT verk\u00fcnden.<\/p>\n

Davon darf Syriza jetzt nicht abr\u00fccken. Vielmehr w\u00e4re es n\u00f6tig, die Steuerschlupfl\u00f6cher der oberen Zehntausend, wie angek\u00fcndigt, zu stopfen, die Superreichen h\u00f6her zu besteuern, die weiteren versprochenen Ma\u00dfnahmen in Angriff zu nehmen und das mit einem sozialistischen Programm zu verbinden. Denn die Kapitalisten werden sich gegen diese Schritte mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen wehren.<\/p>\n

Wenn die reichen Reedereibesitzer und die anderen Verm\u00f6genden ihre Konten pl\u00fcndern und Kapital abziehen, wird es n\u00f6tig sein, den Reichtum zu konfiszieren. Wenn die Kapitaleigner mit einem Investitionsboykott drohen, dann m\u00fcssen ihre Unternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Wenn die anderen Regierenden Griechenland aus der Euro-Zone werfen wollen, dann gilt es, die Banken zu verstaatlichen und ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Auf Massenmobilisierung setzen<\/h4>\n

Die Bildung einer Regierung mit den \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c w\u00e4re Ausdruck der Anpassung von Tsipras. Trotzdem hat Xekinima f\u00fcr eine Stimmabgabe f\u00fcr Syriza geworben und dies mit der Forderung nach klarer, sozialistischer Politik verbunden. Das Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen Griechenlands neuen Mut sch\u00f6pfen, auf die Stra\u00dfe zu gehen und zu k\u00e4mpfen. Das ist zentral, denn Tsipras muss vom ersten Tag seiner Regierungs\u00fcbernahme an unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich erfordert allein die Umkehrung der Konterreformen eine direkte Konfrontation mit den Herrschenden. Dass die Arbeiterklasse dazu bereit ist, hat sie mit \u00fcber 30 Generalstreiks seit Beginn der Krise bewiesen.<\/p>\n

Tsipras sollte seinerseits sofort dazu aufrufen, an die Gro\u00dfversammlungen von 2011 (als Tausende \u00fcber Wochen hinweg auf dem Athener Syntagma-Platz und anderswo zusammen kamen) anzukn\u00fcpfen und auf den gro\u00dfen Pl\u00e4tzen, in den Stadtteilen, in den Betrieben \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zu beraten. Sinnvoll w\u00e4re es zudem, auf allen Ebenen demokratisch VertreterInnen zu w\u00e4hlen, die diese Ergebnisse weitergeben k\u00f6nnten. Auf einen Aufruf von Tsipras sollte indes nicht gewartet, sondern von unten schnellstm\u00f6glich entsprechende Initiativen ergriffen werden.<\/p>\n

International gegen die Troika k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Zum Wahlkampfauftakt sagte Tsipras: \u201eUnser Wahlsieg wird Ende des Jahres auch zum Sieg des spanischen Volkes. Mit Podemos und Izquierda Unida an der Regierung.\u201c<\/i> Sozialistische Ma\u00dfnahmen einer Syriza-Regierung, die sich komplett von allen anderen Regierungen in Europa abheben w\u00fcrden, w\u00e4ren die beste Ermutigung f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche in Spanien und anderswo. Mit dem Ziel, eine sozialistische F\u00f6deration von Staaten in ganz Europa zu schaffen.<\/p>\n

Unmittelbar ist die Linke und die Arbeiterbewegung international gefordert, Alternativen und die Durchsetzbarkeit davon auf Veranstaltungen zu diskutieren, die zu erwartende Hetzkampagne von BILD bis SPIEGEL zu kontern und intensive Solidarit\u00e4tsarbeit zu leisten. Gerade von Linkspartei, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Deutschland sollte ein solches Signal ausgehen \u2013 zum Beispiel mit dem Blockupy-Protest gegen das EZB-Hauptquartier am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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