{"id":29801,"date":"2015-01-26T11:35:45","date_gmt":"2015-01-26T10:35:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29801"},"modified":"2015-01-25T17:41:03","modified_gmt":"2015-01-25T16:41:03","slug":"gegen-terror-krieg-und-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/gegen-terror-krieg-und-rassismus\/","title":{"rendered":"Gegen Terror, Krieg und Rassismus!"},"content":{"rendered":"
\"Thierry<\/a>
Thierry Caro, CC Attribution-Share Alike 4.0 International<\/figcaption><\/figure>\n

Statement des Ortsverbandes Aachen der Partei DIE LINKE zu dem Anschlag in Paris und den politischen Folgen<\/strong><\/p>\n

Mit Best\u00fcrzung haben wir die Nachricht vom brutalen Mordanschlag am 7.1.2015 in Paris aufgenommen. Noch am selben Abend haben wir auf unserer Mitgliederversammlung ein erstes Statement dazu abgegeben. Nach inzwischen zwei Wochen finden wir es wichtig, etwas ausf\u00fchrlicher dazu Stellung zu beziehen. Gerade auch deshalb, weil dieser Terroranschlag politisch einen Rattenschwanz an Folgen nach sich zieht und f\u00fcr Politik missbraucht wird, gegen die wir uns als Linke klar stellen m\u00fcssen.
\nUm es vorweg zu nehmen: Der Mordanschlag ist ein Akt der Barbarei, der aufs Sch\u00e4rfste verurteilt werden muss. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Angeh\u00f6rigen und Freunden der Opfer. Unsere Verachtung und Feindschaft\u00a0 gilt den T\u00e4tern und ihren Hinterm\u00e4nnern!
\nWahrscheinlich dieselben politischen Kr\u00e4fte die dort am Werk waren, sind es auch, die in Koban\u00ea und anderswo fortschrittliche Kr\u00e4fte bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Neue Nahrung f\u00fcr Rassismus und Anti-Islam-Hetze<\/strong>
\nDer Anschlag von Paris und die geplante Anschlagserie in Belgien stie\u00dfen in ein ohnehin europaweit rassistisch vergiftetes Klima. In Frankreich feiert die Rechtsau\u00dfenpartei \u201eFront National\u201c (FN) erschreckende Wahlerfolge und hetzt unverfroren gegen MigrantInnen, vor allem mit muslimischem Hintergrund. In Deutschland ist mit \u201ePEGIDA\u201c eine islamfeindliche Bewegung auf den Stra\u00dfen aktiv und st\u00f6\u00dft in den b\u00fcrgerlichen Parteien von AfD \u00fcber CDU\/CSU bis zur SPD-Spitze auf Verst\u00e4ndnis. Die CSU forderte auf ihrer j\u00fcngsten Klausur beschleunigte Abschiebungsverfahren. Alle Etablierten beschw\u00f6ren wie in den fr\u00fchen 90ern das Asylproblem. Seit vielen Jahren schon wird gegen Muslime gehetzt. Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, ihre Religion und Kultur pauschal als r\u00fcckst\u00e4ndig und gewaltaffin dargestellt. B\u00fcrgerliche Leitmedien spielen dabei eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle. Im Zuge der \u201eKriege gegen den Terror\u201c wurden muslimische Staaten ins Visier genommen. Ein Mann wie Sarrazin brachte es zum Bestsellerautor. Muslime sind vielf\u00e4ltigen Diskriminierungen ausgesetzt. Das Aufkommen des militanten Salafismus und schlie\u00dflich des IS haben die Angst vor \u201edem Islam\u201c weiter angeheizt. Dabei liefert die Bundesregierung weiterhin R\u00fcstungsg\u00fcter an Saudi-Arabien und Katar und unterst\u00fctzt damit indirekt den IS.
\nIn dieses, nicht zuletzt durch etablierte Parteien und Leitmedien vergiftete Klima, kommt nun dieser Terroranschlag. Erwartungsgem\u00e4\u00df nutzen rechte und islamfeindliche Kr\u00e4fte dies aus: So marschierte PEGIDA dreist mit Trauerflor und sah sich best\u00e4tigt. Es ist davon auszugehen, dass der FN weiter davon profitieren wird. Die FN-Vorsitzende Marine LePen forderte unter dem Eindruck des Anschlags sofort ein Referendum zur Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe. Es kam zu Anschl\u00e4gen auf Moscheen und Menschen muslimischen Glaubens. Auch in Deutschland bekommt der ohnehin schon schwelende Rassismus neue Nahrung. Laut einer j\u00fcngsten Bertelsmann-Studie, empfinden 57% der befragten Nicht-Muslime den Islam als Bedrohung (2012 waren es 53%) und 61% denken, der Islam passe nicht in die westliche Welt. (2012 waren es 52%). PEGIDA bekam j\u00fcngst Gratis-PR im \u00d6ffentlich-Rechtlichen Fernsehen und die Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung Sachsen hat der rassistischen Bewegung R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt. Und das vor dem Hintergrund, dass von diesen Demos offensichtlich rassistische Gewalt ausgeht. Der Mord an einem Asylbewerber in Dresden ist erschreckender H\u00f6hepunkt einer neuen Welle rassistischer Gewalt.<\/p>\n

Reaktion von Oben: \u00dcberwachung und Abbau demokratischer Rechte<\/strong>
\nDer franz\u00f6sische Staat hat den Notstand ausgerufen. Im Zuge dessen werden die Kompetenzen von Polizei und Geheimdienst erweitert und Demonstrationen wurden verboten \u2013 so eine Demonstration zur Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Die Terror-Angst hat dem unbeliebten Hollande historisch hohe Sympathiewerte verschafft.
\nIn Deutschland sieht es auch kaum besser aus. Hier sch\u00fcren b\u00fcrgerliche Politiker und b\u00fcrgerliche Leitmedien ebenfalls wieder die Terror-Angst und nutzen dieses Klima f\u00fcr Angriffe auf demokratische Rechte.
\nNach einer Forsa-Umfrage (vom Oktober 2014!) f\u00fcrchten sich 42% der Deutschen vor einem Terroranschlag. Solche \u00c4ngste lassen sich nur allzu gut f\u00fcr den Ausbau des Polizei- und \u00dcberwachungsstaates benutzen. Die Bundesregierung will PEGIDA-Demos jetzt verst\u00e4rkt sch\u00fctzen und die alte\u00a0\u00a0 \u00a0Debatte \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung wurde neu entfacht.<\/p>\n

Belgien setzt sein Milit\u00e4r ein<\/strong>
\nNach der Anti-Terror-Aktion in Verviers und der Aufdeckung von Anschlagspl\u00e4nen durch Djihadisten
\nsoll zum ersten Mal seit \u00fcber 30 Jahren in Belgien wieder Milit\u00e4r im Inneren eingesetzt werden. Die Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei sollen erweitert werden. Dies geschieht in einer Phase des massenhaften Widerstands gegen die neoliberale K\u00fcrzungsorgie der belgischen Regierung, der mit dem Generalstreik vom 15.12. 2014 seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand und eigentlich in diesem Monat in Phase 2 gehen sollte. Der Terrorismus und der staatliche \u201eKampf gegen den Terror\u201c lenkt hervorragend von der sozialen Krise im Land ab und bietet den an der Koalitionsregierung beteiligten fl\u00e4mischen Ultranationalisten eine Steilvorlage f\u00fcr rassistische Hetze gegen MigrantInnen muslimischer Herkunft und einen Vorwand f\u00fcr \u201eLaw-and-Order\u201c-Politik. Es bleibt abzuwarten, ob die belgischen Gewerkschaften vor der Propaganda des \u201eengeren Zusammenr\u00fcckens der Nation\u201c zur\u00fcckweichen werden oder den Widerstand gegen das neoliberale K\u00fcrzungsprogramm weiter fortsetzen, was die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt r\u00fccken w\u00fcrde und helfen kann, Gr\u00e4ben zwischen Nationalit\u00e4ten und Religionen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

F\u00fcr Meinungsfreiheit und Satire \u2013 Gegen Hetze gegen Minderheiten und Heuchelei!<\/strong>
\nNach dem Anschlag auf das Satiremagazin \u201eCharlie Hebdo\u201c begann in Medien und Gesellschaft eine Debatte dar\u00fcber, was Satire darf und wo die Grenzen liegen. Diese Debatte ist unserer Meinung nach irref\u00fchrend. Denn es geht nicht um eine Frage der Kunst. Wir meinen, dass Satire und Kunst keinen Beschr\u00e4nkungen unterliegen darf. Auch Religionen d\u00fcrfen kein Tabu sein. In der Tat ist dies ein erk\u00e4mpftes Recht, das im \u201echristlich-abendl\u00e4ndischen\u201c Europa gegen den Widerstand von Kirche und Obrigkeit errungen wurde. Doch es gilt in Deutschland nicht einmal uneingeschr\u00e4nkt: So kann man in der Bundesrepublik Deutschland nach dem \u00a7166 (so genannter \u201eGottesl\u00e4sterungsparagraph\u201c) des StGB f\u00fcr die Herabsetzung religi\u00f6ser Bekenntnisse zu bis zu drei Jahren bestraft werden! J\u00fcngste Vorst\u00f6\u00dfe zur Abschaffung des Paragraphen nach dem \u201eCharlie Hebdo\u201c-Massaker wurden von der Gro\u00dfen Koalition zur\u00fcckgewiesen! Wir als LINKE fordern die ersatzlose Streichung des \u00a7166! Es sind Politiker wie Merkel und Co., die seit dem 7.1. \u201eCharlie Hebdo\u201c sein wollen und angeblich f\u00fcr Meinungsfreiheit einstehen, die eine widerliche Doppelmoral an den Tag legen.
\nDas Magazin \u201eCharlie Hebdo\u201c kommt aus einer linksalternativen Tradition und kann mit seinem Spott, der sich gegen etablierte Politiker wie gegen verschiedene Religion gleicherma\u00dfen richtet, nicht als heuchlerisch bezeichnet werden. Doch als Linke sehen wir die Art und Weise, wie \u201eCharlie Hebdo\u201c den Islam kritisiert hat, als politisch in vielerlei Hinsicht fragw\u00fcrdig an. So druckte die Zeitschrift bewusst die Mohammed-Karikaturen der rechtskonservativen d\u00e4nischen Zeitung \u201eYllandsposten\u201c ab, ver\u00f6ffentlichte \u2013 zur Zeit der milit\u00e4rischen Besetzung von Afghanistan und Irak durch westliche Truppen – ein politisches Manifest von Intellektuellen gegen den Islamismus als \u201eneue totalit\u00e4re Bedrohung\u201c und goss immer wieder \u00d6l ins Feuer. Im Sinne des Anspruchs der \u201eVerteidigung der Meinungsfreiheit\u201c und der \u201eReligionskritik\u201c wurde \u00fcber die st\u00e4ndige Benachteiligung von Muslimen und den herrschenden Rassismus als Hintergrund hinweggesehen und \u2013 unbewusst \u2013 mit nach unten getreten, Das ist in keiner Weise eine Entschuldigung f\u00fcr die Terroristen \u2013 Aber es macht deutlich, warum wir als Linke und Antirassisten keineswegs unkritisch \u201eWir sind Charlie!\u201c ausrufen k\u00f6nnen, sondern auch die Methoden der Religionskritik des Magazins einer politischen Kritik unterziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Was verteidigen wir? Was wollen wir?<\/strong>
\nVor allem aber sind wir nicht bereit, unter der Losung der \u201eVerteidigung unserer westlichen Werte\u201c zusammen mit Merkel, Hollande und anderen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Als\u00a0 Linke sind wir gegen jeden Rassismus und jede Spaltung entlang nationaler, religi\u00f6ser und kultureller Linien. Wir wollen ein besseres Leben f\u00fcr alle. F\u00fcr so eine Gesellschaft stehen aber Merkel, Hollande & Co. sowie das System welches sie verwalten und repr\u00e4sentieren nicht. Im Gegenteil:
\nSie sind Teil des Problems. Mit den Kriegen die sie gef\u00fchrt haben und noch f\u00fchren, sind sie mit verantwortlich f\u00fcr Terrorismus und den Tod von Tausenden.
\nIn diesem Sinne erkl\u00e4ren wir unsere Solidarit\u00e4t mit Sahra Wagenknecht, die f\u00fcr ihr Gleichsetzung von Terrorismus und Drohnenkrieg des Westens vom rechten Fl\u00fcgel unserer Partei (speziell von Matthias H\u00f6hn) attackiert wurde.
\nDer Kampf f\u00fcr eine bessere Welt frei vom t\u00e4glichen Elend des Kapitalismus muss von Menschen aller Nationalit\u00e4ten und Religionen erreicht werden. Eine Gesellschaft frei von Sozialabbau, Armut, Niedrigl\u00f6hnen, Arbeitslosigkeit, Existenz\u00e4ngsten, Kriegsgefahr und institutionalisierter Diskriminierung ist m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde Rassismus, religi\u00f6sem Fundamentalismus und Terrorismus den sozialen N\u00e4hrboden entziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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