{"id":29798,"date":"2015-01-25T11:38:02","date_gmt":"2015-01-25T10:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29798"},"modified":"2015-01-25T11:38:02","modified_gmt":"2015-01-25T10:38:02","slug":"aussicht-auf-einen-sieg-von-syriza-gibt-arbeiterinnen-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/aussicht-auf-einen-sieg-von-syriza-gibt-arbeiterinnen-hoffnung\/","title":{"rendered":"Aussicht auf einen Sieg von Syriza gibt ArbeiterInnen Hoffnung"},"content":{"rendered":"

\"syriza2\"<\/a>Massenhaftes Eingreifen der Arbeiterklasse im Kampf f\u00fcr sozialistische Politik notwendig<\/strong><\/p>\n

Ein Interview mit Andros Payiatsos von Xekinima<\/a> (CWI in Griechenland) \u00fcber die heutigen Wahlen.<\/p>\n

In unserem letzten Gespr\u00e4ch hast du uns von der Angstkampagne erz\u00e4hlt, mit der das Establishment die Menschen davon abhalten will, Syriza zu w\u00e4hlen. Wie hat sich das entwickelt?<\/h4>\n

Der Zirkus der herrschenden Klasse und ihre politischen VertreterInnen sind jetzt demoralisiert. Sie hatten eine gro\u00dfe Angstkampagne gestartet, aber sehr schnell hat sich gezeigt dass sie keinen erkennbaren Effekt hatte und dass Syriza die n\u00e4chste Regierung stellen wird. Die Frage ist jetzt, ob es eine Minderheits- oder eine Mehrheitsregierung sein wird. Obwohl die herrschende Klasse weiterhin versucht, die Angstkampagne am laufen zu halten ist sie sehr schwach und nicht effektiv. Sie konzentrieren sich jetzt stattdessen darauf, Syriza weiter zu \u201edomestizieren\u201c, um sicherzustellen dass sich die Syriza-Regierung an die vom Establishment gesetzten Grenzen h\u00e4lt.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Wahlergebnis ist jetzt wahrscheinlich?<\/h4>\n

Hier und international wird allgemein von einem Sieg Syrizas ausgegangen. In der letzten Woche ist der Vorsprung von Syriza in den Umfragen um etwa 1% gewachsen, hat sich also stabilisiert. Wenn man die Nichtw\u00e4hlerInnen mitz\u00e4hlt, bekommt Syriza etwa 25-27%, wenn nicht w\u00e4chst der Anteil auf 30-33%. Das ist nah an einer absoluten Mehrheit, reicht daf\u00fcr aber nicht aus.<\/p>\n

Was sind die Alternativen zu einer Alleinregierung von Syriza?<\/h4>\n

Die Syriza-F\u00fchrung sieht die Partei \u201eUnabh\u00e4ngige Griechen\u201c – eine \u201epatriotische\u201c, populistische Abspaltung der konservativen \u201eNeue Demokratie\u201c – als wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Diese Partei hat sich von Anfang an gegen das Memorandum und die Troika positioniert.<\/p>\n

Die meisten anderen Linken wollen nicht mit Syriza zusammenarbeiten. Die KKE lehnt sogar ab, eine Syriza-Regierung im Parlament mitzuw\u00e4hlen. Sie hat eine f\u00fcrchterliche sektiererische Haltung.<\/p>\n

Wenn die \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c auch nicht gen\u00fcgend Abgeordnete haben, st\u00fcnde Syriza unter Druck, mit Parteien zusammenzuarbeiten die als \u201eTroika-Parteien\u201c gelten (Parteien, die die Austerit\u00e4tspolitik umgesetzt oder unterst\u00fctzt haben, die Griechenland vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der EU und der Europ\u00e4ischen Zentralbank aufgezwungen wurde), etwa \u201eDer Fluss\u201c (To Potami) oder die neue Partei \u201eSozialdemokratische Bewegung\u201c (Kidiso) des ehemaligen Pasok-Ministerpr\u00e4sidenten Giorgios Papandreou.<\/p>\n

Wie reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Syriza-Sieges?<\/h4>\n

Sie versuchen jetzt sicherzustellen, dass eine Syriza-Regierung f\u00fcr sie so stabil und effektiv wie m\u00f6glich sein wird. Viele Kapitalistische KommentatorInnen in Griechenland und international sagen \u201eEs ist Zeit zu verhandeln\u201c, \u201ewir m\u00fcssen flexibel sein\u201c und so weiter. Das ist ein Versuch, Syriza ins Establishment zu integrieren und die Gefahren zu bremsen, die Syriza f\u00fcr ihre Interessen darstellt wenn sie m\u00e4chtige Massenbewegungen entfesselt und ihre Regierungspolitik sich gegen die Austerit\u00e4t richtet.<\/p>\n

Aber es ist wichtig zu wissen, dass das kein einheitlicher Trend ist. Zum Beispiel haben die Deutsche und mit ihr verbundene herrschende Klassen immernoch eine harte Position gegen jegliche ernsthafte Verhandlungen. Sie werden zweifellos bereit sein, bei Verhandlungen mit einer Syriza-Regierung Zugest\u00e4ndnisse zu machen, aber nur in sehr begrenztem Rahmen.<\/p>\n

Wie reagiert Syriza auf diesen Druck?<\/h4>\n

Die F\u00fchrung reagiert genau so, wie die herrschende Klasse es sich erhofft. Das gesamte Parteiprogramm wurde vollkommen verw\u00e4ssert. Sogar einige Reformprojekte, die als grundlegend galten werden jetzt in Frage gestellt.<\/p>\n

Zum Beispiel wurde der Syriza-Vorsitzende Tsipras vor kurzem in einem Interview auf den gro\u00dfen Kampf der Bev\u00f6lkerung der Halbinsel Chalkidiki gegen dort geplante Goldminen angesprochen. Er hat keine klare Position bezogen, sondern gesagt \u201edie Gesetze werden durchgesetzt\u201c und \u201edie Vertr\u00e4ge werden \u00fcberpr\u00fcft werden\u201c – was bedeutet das?<\/p>\n

Beim Thema Erh\u00f6hung des Mindestlohns, einem der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm von Syriza, ist jetzt unklar wann sie umgesetzt werden soll \u2013 es wird von einer schrittweisen Einf\u00fchrung gesprochen. Zu den Privatisierungen und den Entlassungen von tausenden im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten sagt die Syriza-F\u00fchrung \u201ewir werden ermitteln, ob die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen gesetzeskonform waren\u201d.<\/p>\n

Angesichts dessen gibt es in der Gesellschaft wenig echte Begeisterung f\u00fcr Syriza. Aber es gibt auch das Gef\u00fchl, keine andere Wahl zu haben \u2013 wir m\u00fcssen Syriza w\u00e4hlen und hoffen, dass sie die absolute Mehrheit bekommen. Die Menschen glauben, dass die Dinge besser w\u00e4ren als heute, selbst wenn Syriza nur ein Zehntel von dem umsetzt, was sie versprechen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Andros Payiatsos redet bei einem Xekinima-Treffen im Dezember 2014<\/p>\n

Wie beteiligt sich Xekinima<\/a> (griechische Sektion des CWI) an den Wahlen und warum?<\/h4>\n

Wir rufen zur Wahl von Syriza auf und haben eine sehr gro\u00dfe Kampagne gestartet. Wir haben 150000 vierseitige Flyer und eine Sonderausgabe unserer Zeitung produziert, die ausverkauft wurde, so dass wir sie nachdrucken mussten. Das ist bemerkenswert, weil der Wahlkampf nur 11 Tage dauert!<\/p>\n

Als Teil der \u201eInitiative der 1000\u201c (ein B\u00fcndnis linker Gruppen auf der Grundlage eines radikalen antikapitalistischen Programms) haben wir mit Syriza \u00fcber Kandidaturen auf ihren Listen diskutiert. Leider konnten wir keine KandidatInnen stellen. Die Syriza-F\u00fchrung wollte ein B\u00fcndnis mit anderen linken Kr\u00e4ften, aber nur symbolisch \u2013 die anderen Kr\u00e4fte sollten keine aussichtsreichen Listenpl\u00e4tze bekommen. In den Gebieten, in denen wir einen kraftvollen und effektiven Wahlkampf machen k\u00f6nnten haben sie uns von den Wahllisten ausgeschlossen. Wir haben argumentiert, dass Syriza wenn sie ein linkes B\u00fcndnis anstrebt anderen Kr\u00e4ften die Chance auf ein gutes Wahlergebnis einr\u00e4umen muss \u2013 es hat keinen Sinn, ihnen nur dort Kandidaturen zu erlauben, wo sie keine Chance haben gew\u00e4hlt zu werden. Au\u00dferdem war der Wahlkampf sehr kurz. Auf dieser Grundlage haben Xekinima und andere GenossInnen der Initiative der 1000 entschieden, keine KandidatInnen aufzustellen.<\/p>\n

Die Haltung der Syriza-F\u00fchrung in dieser Frage ist ein Zeichen einer gr\u00f6\u00dferen Entwicklung. Landesweit kandidieren auf den Listen von Syriza 50 Personen, die keine Mitglieder der Partei sind. Von diesen steht nur eine links von Syriza! Sie wollen eine Parlamentsfraktion, die v\u00f6llig unter Kontrolle des rechten Parteifl\u00fcgels steht.<\/p>\n

Der Hauptgrund daf\u00fcr, dass wir Syriza trotzdem unterst\u00fctzen ist, dass ihr Wahlsieg einen befreienden Effekt f\u00fcr die Arbeiterklasse, die Bewegungen und die Gesellschaft allgemein haben wird. In der Arbeiterklasse gibt es die Erwartung, dass unter einer Syriza-Regierung die massiven Angriffe aufh\u00f6ren und zumindest zum Teil zur\u00fcckgenommen werden, und dass sie zumindest einen Teil der Forderungen der Massenbewegung erf\u00fcllen wird. Also glauben wir, dass ein Sieg f\u00fcr Syriza trotz der fehlenden politischen Klarheit der F\u00fchrung und ihrer Anpassung an die Forderungen der herrschenden Klasse das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen in der griechischen Gesellschaft deutlich ver\u00e4ndern wird \u2013 er kann einen verst\u00e4rkenden Effekt haben und zum Ausl\u00f6ser einer neuen Periode von K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse werden.<\/p>\n

Vielleicht wird Syriza die Gesetze \u00fcber den Arbeitsmarkt, der v\u00f6llig dereguliert wurde, nicht \u00e4ndern, aber ArbeiterInnen werden auf die Stra\u00dfe gehen und K\u00fcndigungsschutz, Achtstundentag, Bezahlung von \u00dcberstunden und Tarifverhandlungen einfordern. Vielleicht ist Tsipras nicht bereit, das Bergbauunternehmen \u201eEldorado Gold\u201c aus Chalkidiki herauszuwerfen, aber die Bev\u00f6lkerung von Chalkidiki hat keine andere Wahl, als auf die Stra\u00dfe zu gehen und ein Ende des Goldabbaus zu fordern. Wir erwarten solche Entwicklungen in der ganzen Arbeiterbewegung in Griechenland. Vielleicht wird Tsipras TAIPED, die neue Beh\u00f6rde f\u00fcr Privatisierungen im Schnellverfahren, nicht aufl\u00f6sen wollen, aber die ArbeiterInnen werden das Gef\u00fchl haben, dass sie jetzt aktiv werden k\u00f6nnen um sich gegen diesen Ausverkauf zu wehren \u2013 egal ob es um \u00f6ffentliche Versorgungsunternehmen oder um Str\u00e4nde, Berge und W\u00e4lder geht.<\/p>\n

Egal zu welchen Kompromissen die F\u00fchrung bereit ist, die ArbeiterInnen werden die Bedingungen als f\u00fcr einen Kampf um ihre Rechte viel besser geeignet empfinden, und das ist der Hauptgrund warum man Syriza kritisch unterst\u00fctzen sollte.<\/p>\n

Wir sagen sehr klar, dass wir nicht nur zur Wahl von Syriza aufrufen, sondern ein radikales, revolution\u00e4res sozialistisches Programm als einzigen sinnvollen Weg f\u00fcr eine Syriza-Regierung fordern.<\/p>\n

Welche Schritte schl\u00e4gt Xenima einer Syriza-Regierung f\u00fcr den ersten Tag nach ihrer Wahl vor?<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich sollte sie sofort die Bedienung der Schulden einstellen und das Memorandum mit der Troika zerrei\u00dfen \u2013 diese Schritte sind grundlegende Teile jedes Plans, das Leiden der griechischen Bev\u00f6lkerung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Sie sollte sofort die Arbeitsgesetze und die Gesetze \u00fcber die Universit\u00e4ten (Verbot von Polizeieins\u00e4tzen auf Universit\u00e4tsgel\u00e4nde, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit usw.) \u00e4ndern. Der Mindestlohn muss wieder auf das Niveau vor den K\u00fcrzungen der Troika erh\u00f6ht werden, auf 750\u20ac. TAIPED, die f\u00fcr die Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen, der nat\u00fcrlichen Sch\u00f6nheit und der Rohstoffe des Landes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, muss geschlossen werden. Die Regierung sollte alle Privatisierungen der letzten Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Kontroverse Bauprojekte wie das in Chalkidiki m\u00fcssen gestoppt werden.<\/p>\n

Das w\u00fcrde zu einer Reaktion des kapitalistischen Establishments auf nationaler und internationaler Ebene f\u00fchren. Widerstand dagegen w\u00e4re nur durch mutige antikapitalistische Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, durch die Verstaatlichung der Banken und der wichtigsten Unternehmen, um die Wirtschaft auf der Grundlage von Bed\u00fcrfnissen und nicht von Profiten zu planen. Das sollte auf der Grundlage der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch ArbeiterInnen passieren.<\/p>\n

Es muss auch mit den K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen in ganz Europa verbunden werden. Wir sind sicher, dass die Umsetzung eines solchen Programms durch Syriza starke internationale Auswirkungen h\u00e4tte, besonders auf die Arbeiterklasse in S\u00fcdeuropa. So k\u00f6nnte die Grundlage f\u00fcr eine internationale sozialistische Alternative zur kapitalistischen Herrschaft der EU und der Troika geschaffen werden.<\/p>\n

Im Wahlkampf bezieht sich Syriza auf die internationalen Aspekte ihrer Politik und auf Podemos (die neue linke Partei in Spanien) sowie andere \u201efortschrittliche\u201c Bewegungen in anderen L\u00e4ndern. Obwohl das Wahlprogramm von Syriza so angepasst ist, hat es auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene immer noch gro\u00dfe Ausstrahlungskraft. Das zeigt, was m\u00f6glich w\u00e4re wenn Syriza ein radikaleres, sozialistisches Programm h\u00e4tte \u2013 das Potential ist da. Im Moment ist die Politik von Syriza Neo-Keynesianisch \u2013 f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4t innerhalb des kapitalistischen Systems.<\/p>\n

Unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus ist so ein Programm nicht wirklich umsetzbar. Nur ein Programm, das mit dem kapitalistischen System bricht kann einen Weg nach vorn aufzeigen. Es kann nur durch massenhaftes Eingreifen der Arbeiterklasse und der Masse der Bev\u00f6lkerung erreicht werden, das unter bestimmten Bedingungen Syriza viel weiter nach links dr\u00fccken k\u00f6nnte, als die F\u00fchrung sich vorstellen kann. Deshalb wird Xekinima in der Zeit nach der Wahl einer Syriza-Regierung daf\u00fcr k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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