{"id":29792,"date":"2015-01-24T12:05:24","date_gmt":"2015-01-24T11:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29792"},"modified":"2015-01-22T14:09:54","modified_gmt":"2015-01-22T13:09:54","slug":"neuauflage-der-euro-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/neuauflage-der-euro-krise\/","title":{"rendered":"Neuauflage der Euro-Krise?"},"content":{"rendered":"

\"Europa<\/a>Griechenland, Schuldenschnitt und die Frage des \u201eGrexit\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit dem Scheitern der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Griechenland und den Parlamentsneuwahlen haben die deutschen Medien die Krise in Griechenland wieder entdeckt. Sie streiten sich, ob ein Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus dem Euro eine L\u00f6sung w\u00e4re oder doch ein Schuldenschnitt richtig w\u00e4re.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Syriza hat angek\u00fcndigt, bei einer Wahl verschiedene Ma\u00dfnahmen zur Linderung des gr\u00f6\u00dften Elends einzuf\u00fchren und \u00fcber einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Die Kosten f\u00fcr Ersteres sollen ohne zus\u00e4tzliche Schulden durch Steuerzahlungen der Reichen und Bek\u00e4mpfung der Korruption aufgebracht werden. Ihre politischen Gegner bestreiten, dass das ausreichen w\u00fcrde. Au\u00dferdem hatte die Troika den Haushalt der Regierung unter dem konservativen Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras abgelehnt und weitere 1,7 Milliarden Euro K\u00fcrzungen verlangt.<\/p>\n

Nach der Argumentation der Samaras-Regierung werde bei den von Syriza geforderten Ma\u00dfnahmen erst recht die Troika weitere Zahlungen verweigern und Griechenland im Fr\u00fchjahr zahlungsunf\u00e4hig sein. Dann bleibe nur noch die Kapitulation vor der Troika oder ein Austritt aus dem Euro, den die Syriza-F\u00fchrung entschieden ablehnt. Nach einem Euro-Austritt w\u00fcrde der Kurs der neuen griechischen W\u00e4hrung in den Keller gehen. Die in Euro gerechneten Staatsschulden w\u00e4ren erst recht nicht r\u00fcckzahlbar.<\/p>\n

Welche internationalen Folgen h\u00e4tte ein \u201eGrexit\u201c?<\/b><\/h4>\n

Laut (offiziell dementierten) Medienberichten ist CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu einer solchen Eskalation bereit. Sie h\u00e4tte vielleicht 2012 einen Dominoeffekt ausgel\u00f6st. Inzwischen sei aber das Umfeld g\u00fcnstiger. Damals geh\u00f6rten die griechischen Staatsschulden \u00fcberwiegend privaten Banken, die durch ihre Abschreibung gro\u00dfe Verluste in ihren B\u00fcchern h\u00e4tten ausweisen m\u00fcssen. Eine Bankenkrise h\u00e4tte gedroht. Jetzt werden 80 Prozent der griechischen Staatsanleihen von \u00f6ffentlichen Institutionen (Internationalem W\u00e4hrungsfonds IWF, Europ\u00e4ischer Zentralbank EZB, dem \u201eEuro-Rettungsschirm\u201c ESFS) gehalten. Die Verluste l\u00e4gen bei ihnen. F\u00fcr den deutschen Staat werden sie mit 40 bis 80 Milliarden Euro beziffert. Nach kapitalistischer Logik ist es ein Fortschritt, wenn nicht private Banken sondern Staaten die Leidtragenden einer Pleite w\u00e4ren.<\/p>\n

Aber ist das Umfeld sonst wirklich besser? Es stimmt, dass Krisenstaaten teils wieder Schulden auf dem Kapitalmarkt machen k\u00f6nnen. Der Hauptgrund ist, dass die Wertpapierk\u00e4ufe der EZB die Zinsen f\u00fcr sie sinken lie\u00dfen. Die Verschuldung stieg aber weiter. Die Krise klopft immer lauter in Italien und Frankreich an die T\u00fcr, die anders als Griechenland, Zypern, Portugal oder Irland Schwergewichte in der Euro-Zone sind.<\/p>\n

Das Abflauen der Finanzmarktturbulenzen rund um den Euro war keine Folge davon, dass die wirtschaftlichen Probleme gel\u00f6st w\u00e4ren. Die von der Troika und Merkel aufgezwungenen K\u00fcrzungspakete haben die Krise nur weiter versch\u00e4rft. Einzig die Finanzm\u00e4rkte haben sich beruhigt wegen EZB-Chef Mario Draghis Versprechen von 2012, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen. W\u00fcrde dieser Effekt noch anhalten, wenn Griechenland aus dem Euro austreten oder ausgeschlossen w\u00fcrde? Das kann niemand vorhersagen.<\/p>\n

Alternativen<\/b><\/h4>\n

Der von Syriza geforderte Schuldenschnitt wird von manchen b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen unterst\u00fctzt. Rein \u00f6konomisch ist klar, dass die Schulden ohnehin nicht eintreibbar sind. Dagegen spricht vor allem der Wunsch, die Schuldenlast als Druckmittel f\u00fcr weitere K\u00fcrzungspolitik zu verwenden. Wenn Griechenland die Daumenschrauben gelockert werden, k\u00f6nnten auch andere L\u00e4nder S\u00fcdeuropas ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik verlangen. Umso besser!<\/p>\n

Und das von Syriza geforderte Vorgehen gegen Steuerflucht und Korruption? In Worten fordern Troika und die Bundesregierung das auch, zugleich bek\u00e4mpfen sie in Griechenland die Kr\u00e4fte, die damit Ernst machen wollen. Aber: W\u00fcrde die \u201eh\u00f6chst revolution\u00e4re\u201c Ma\u00dfnahme, dass auch die Reichen die im Gesetz vorgesehenen Steuern tats\u00e4chlich bezahlen, nicht zu einer massiven Steuerflucht f\u00fchren? W\u00fcrden nicht selbst so bescheidene Ma\u00dfnahmen erfordern, in das Eigentumsrecht der Reichen und Kapitalisten einzugreifen, die arbeitende Bev\u00f6lkerung (insbesondere die Besch\u00e4ftigten im Finanzsektor) zu ihrer Kontrolle zu mobilisieren? Genau. Dann wird es n\u00f6tig sein, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die \u00fcber die von Syriza beabsichtigten deutlich hinausgehen. Es wird n\u00f6tig sein, die Kapitalisten zu entmachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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