{"id":29788,"date":"2015-01-22T12:18:08","date_gmt":"2015-01-22T11:18:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29788"},"modified":"2015-02-13T12:05:24","modified_gmt":"2015-02-13T11:05:24","slug":"grossbritannien-tusc-vor-seiner-groessten-wahlkampagne-ueberhaupt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/grossbritannien-tusc-vor-seiner-groessten-wahlkampagne-ueberhaupt\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: TUSC vor seiner gr\u00f6\u00dften Wahlkampagne \u00fcberhaupt"},"content":{"rendered":"

\"socialism_today\"<\/a>Am 24.1. kommt die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c in London zusammen<\/strong><\/p>\n

Am Samstag, den 24.1.15 kommen TUSC-AktivistInnen aus ganz England und Wales in London zusammen. Dort wollen sie die Arbeit f\u00fcr 2015 planen – vor allem ihre Kandidaturen zu den Kommunal- und Parlamentswahlen im Mai. – Bei den j\u00e4hrlich stattfindenden \u201eSozialismusTagen\u201c, die vergangenen November von der \u201eSocialist Party\u201c ausgerichtet worden sind, gab es ein Forum mit dem Titel: \u201eIn Defence of the Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC)\u201c (dt.: \u201eZur Verteidigung der TUSC\u201c). Angesichts der Tatsache, dass die TUSC kurz vor ihrer umfangreichsten Wahlkampagne \u00fcberhaupt steht, ver\u00f6ffentlichen wir im Folgenden das Einleitungsreferat, das Cleve Heemskerk vom nationalen Vorstand der \u201eSocialist Party\u201c und Landeswahlkoordinator der TUSC bei diesem Forum gehalten hat. Er sa\u00df dort mit auf dem Podium.<\/p>\n

von Clive Heemskerk, aus der \u201e<\/em>Socialism Today<\/span><\/em><\/a>\u201c, dem Monatsmagazin der <\/em>\u201eSocialist Party<\/em>\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Weshalb tr\u00e4gt ein Arbeitskreis, der im Rahmen der \u201eSozialismusTage 2014\u201c stattfindet, den Titel: \u201eZur Verteidigung der Trade Unionist and Socialist Coalition\u201c? Wenn wir uns zun\u00e4chst vom subjektiven Standpunkt aus ansehen, was in den viereinhalb Jahren, seit die TUSC existiert, erreicht wurde, so m\u00fcssen wir feststellen, dass dies nicht gerade wenig ist. Vom objektiven Standpunkt aus muss man allerdings sagen: Es ist eine Tatsache, dass das Vakuum, welches durch die Verwandlung der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c in eine weitere kapitalistische Partei entstanden ist, von der Arbeiterbewegung immer noch nicht ausgef\u00fcllt werden konnte. Von daher ist es korrekt zu fragen, was die TUSC dar\u00fcber hinaus noch h\u00e4tte tun k\u00f6nnen, um dieses Vakuum ausf\u00fcllen zu helfen.<\/p>\n

Als die TUSC im Jahre 2010 gegr\u00fcndet wurde, hat sie nicht f\u00fcr sich in Anspruch genommen, \u201edie neue Arbeiterpartei\u201c sein zu wollen. Die Kr\u00e4fte, die sich an der TUSC beteiligt haben \u2013 darunter die \u201eSocialist Party\u201c, der mittlerweile leider verstorbene Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft RMT, Bob Crow, und die anderen f\u00fchrenden Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, die mitgemacht haben \u2013 haben die TUSC als Vorl\u00e4ufer auf dem Weg zu einer neuen Partei verstanden. Sie wollten ein B\u00fcndnis schmieden, das vor allem im Hinblick auf die Organisationsstrukturen der Arbeiterklasse wie eine Art Katalysator wirken kann, um diese Organisationen dazu anzutreiben, ein neues Vehikel f\u00fcr die Massen zu schaffen, das unabh\u00e4ngig ist und die Arbeiterklasse auf politischer Ebene vertritt. Vor allem war dies auf die Gewerkschaften bezogen, aber auch auf andere gesellschaftliche Kr\u00e4fte, die \u2013 davon gingen wir damals aus \u2013 im \u201eZeitalter der Austerit\u00e4t\u201c entstehen w\u00fcrden (analog zur Bewegung gegen die Wasser-Abgabe, die gerade in Irland von sich reden macht).<\/p>\n

Die TUSC ist allerdings im klaren und n\u00fcchternen Bewusstsein gegr\u00fcndet worden, dass \u2013 trotz der Tatsache, dass bedeutende Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse wieder verschwunden sind \u2013 andere Kr\u00e4fte (wie die extreme Rechte oder Rechtspopulisten) das Vakuum ebenfalls \u2013 zumindest teilweise \u2013 ausf\u00fcllen k\u00f6nnen w\u00fcrden. Bei der zweiten Sitzung des Koordinierungskreises der TUSC, die im Januar 2010 stattfand, hatte Bob Crow die Frage aufgeworfen, ob er im Wahlkreis Barking f\u00fcr die TUSC und gegen den Chef der rechtsextremen \u201eBritish National Party\u201c, Nick Griffin, bei den damals anstehenden Parlamentswahlen antreten solle. Es hatte zwar niemand erwartet, dass die BNP oder die TUSC das Rennen machen und einen Parlamentssitz erringen w\u00fcrde. Aber den Kopf der BNP im Kampf um einen Teil der Stimmen der Arbeiterklasse zu stellen, w\u00e4re \u201eLabour\u201c gar nicht erst in den Sinn gekommen.<\/p>\n

Nach ihrem H\u00f6hepunkt im Jahr 2009 brach die BNP stimmentechnisch in sich zusammen. Das war allerdings in erster Linie auf den Aufstieg der \u201eUnited Kingdom Independence Party\u201c (UKIP) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die genau aus diesem Grund von Teilen der herrschenden Klasse unterst\u00fctzt wurde. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Europawahlen von 2009. F\u00fcr sie war und ist UKIP in Relation zur BNP die \u201ebessere\u201c Alternative. UKIP war und ist immer noch die \u201eAnti-Establishment-Partei\u201c des Establishments. Der Punkt hierbei ist, dass der Rechtspopulismus in der Lage war zu gedeihen, weil die Krise der politischen VertreterInnen der Arbeiterklasse von den \u201eschweren Bataillon\u201c der Gewerkschaftsbewegung nicht wettgemacht worden ist.<\/p>\n

Das eindr\u00fccklichste Beispiel hierf\u00fcr liefert ein Vergleich der Lage im Fr\u00fchjahr 2011 mit der Situation, wie wir sie heute vorfinden. Die Demonstration des Gewerkschaftsbunds TUC gegen die Austerit\u00e4t, die am 26. M\u00e4rz 2011 stattgefunden hat und an der 750.000 Menschen teilgenommen haben, war die gr\u00f6\u00dfte organisierte Demonstration der Arbeiterklasse in der Geschichte Gro\u00dfbritanniens. Sechs Wochen danach, im Mai, organisierte UKIP eine Demonstration f\u00fcr<\/em> die Austerit\u00e4t! Diese \u201eKundgebung f\u00fcr K\u00fcrzungen\u201c, auf der der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage und verschiedene rechtsgerichtete Vertreter der konservativen \u201eTories\u201c sprachen, zog nur wenige hundert Personen an. Das war das wahre Verh\u00e4ltnis der Kr\u00e4fte im ersten Jahr der Regierungskoalition von Con-Dem (\u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.). Doch die F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaften lie\u00dfen dies ungenutzt \u2013 sowohl auf betrieblicher Ebene (als sie nach den Streiks f\u00fcr bessere Renten, zu denen es in dem Jahr gekommen war, keine weiteren Aktionen folgen lie\u00dfen) als auch was die politische Ebene angeht (sie lehnten es ab, \u00fcber irgendeine Art von Alternative zu \u201eLabour\u201c zu diskutieren, weil sie sich dem Konsens, die Austerit\u00e4t sei unumg\u00e4nglich, anschlossen).<\/p>\n

Diese objektive Entwicklung zeigt allerdings, dass wir einen Sinn f\u00fcr die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse haben m\u00fcssen, auch wenn wir dabei nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen, was durch die Gr\u00fcndung und Weiterentwicklung der TUSC erreicht worden ist. Die Kr\u00e4fte, die seit 2010 in der TUSC zusammengekommen sind, k\u00f6nnen alleine nicht die Rolle spielen, die die \u201eschweren Gesch\u00fctze\u201c der Gewerkschaftsbewegung darstellen. Mick Cash, der Nachfolger von Bob Crow als Generalsekret\u00e4r der RMT, dr\u00fcckte dies in der Tageszeitung \u201eThe Independent\u201c so aus: \u201eWenn eine oder zwei gro\u00dfe Gewerkschaften anfangen zu sagen, dass wir eine Alternative brauchen, dann haben sie die Organisationsstrukturen und finanziellen M\u00f6glichkeiten, um eine politische Partei entwickeln zu k\u00f6nnen, die ihre Wurzel in der Arbeiterklasse haben kann.\u201c (5. Oktober 2014).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind derartige objektive Faktoren frustrierend und es ist legitim zu fragen, was die \u201eSocialist Party\u201c und ihre Partnerorganisationen in der TUSC noch h\u00e4tten unternehmen k\u00f6nnen, um der Geschichte auf die Spr\u00fcnge zu helfen. Wahr ist aber auch, dass es einige Kr\u00e4fte gibt, die sich den Widerspruch zwischen dem, was die TUSC bislang zu erreichen in der Lage war, und dem weiterhin unerf\u00fcllt gebliebenen objektiven Bed\u00fcrfnis der Arbeiterklasse nach einer politischen Vertretung zu Nutze machen, nur um die TUSC zu attackieren. Diese Kr\u00e4fte haben f\u00fcr die TUSC nur ein h\u00f6hnisches L\u00e4cheln \u00fcbrig und haben sie bereits als \u201egescheitert\u201c abgeschrieben. Das ist der Grund, weshalb es dieses Forum gibt: um die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c zu verteidigen.<\/p>\n

Was h\u00e4tte getan werden k\u00f6nnen? – Eine Wahlstrategie <\/strong><\/h4>\n

Ein Kritikpunkt gegen\u00fcber der Wahlstrategie der TUSC besteht darin zu sagen, dass das Aufstellen von KandidatInnen in der Fl\u00e4che die Weiterentwicklung zu einer neuen Arbeiterpartei behindert hat.<\/p>\n

Das landesweite Koordinierungskomitee der TUSC hat nur in ganz seltenen F\u00e4llen eine Bewerbung abgelehnt, mit der man sich als KandidatIn f\u00fcr die TUSC vorstellen konnte. Verglichen mit den 1.221 KandidatInnen, die 2010 aufgestellt worden sind, waren es lediglich drei. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, wie integrierend das B\u00fcndnis arbeitet. Indem man aber in der Fl\u00e4che antritt, so lautet der Einwand, riskiert die TUSC schlechte Wahlergebnisse einzufahren und damit die gro\u00dfen Gewerkschaften davon abzubringen, sich unabh\u00e4ngigen politischen Aktionen anzuschlie\u00dfen. Das ist eine ernstzunehmende Diskussion. Wir wissen, dass ein Wahlkampf, der an den Haust\u00fcren gef\u00fchrt wird, die Wahrscheinlichkeit gew\u00e4hlt zu werden verdoppelt; ganz anders, als wenn man auf der Stra\u00dfe lediglich Flugbl\u00e4tter in die Hand gedr\u00fcckt bekommt. Der Wahlkampf an den Haust\u00fcren, das Klinkenputzen, f\u00e4llt aber umso schwerer, wenn man mehr in die Fl\u00e4che geht. Und wir wissen, dass die schlechtesten Resultate der TUSC immer genutzt werden, um zu sagen: \u201eSeht ihr, wenn man alternative KandidatInnen aufstellt, dann bringt das gar nichts.\u201c.<\/p>\n

So gab es beim Gewerkschaftstag von \u201eUnite\u201c (\u00f6ffentl. Dienst) in diesem Jahr zum Beispiel eine Debatte \u00fcber den Antrag, der forderte, dass die Gewerkschaft eine Konferenz einberufen solle, die sich mit der Frage der politischen Vertretung der Arbeiterklasse befasst. Zwar wurde das K\u00fcrzel TUSC in diesem Antrag gar nicht erw\u00e4hnt, das hielt die RednerInnen, die gegen diesen Antrag waren, aber nicht davon ab, ihrerseits auf die TUSC Bezug zu nehmen. Sie nutzten die Wahlergebnisse der Nachwahlen von Eastleigh, die im Februar 2013 (18 Monate zuvor) stattgefunden hatten, um zu sagen, dass \u201eUnite\u201c keine andere Wahl habe, als weiterhin die Sozialdemokraten von \u201eLabour\u201c zu finanzieren. Lasst uns aber bei der Wahrheit bleiben: Wie h\u00e4tte das Wahlergebnis denn ausfallen m\u00fcssen, damit diese KollegInnen gesagt h\u00e4tten: \u201eStimmt, >Unite< muss ein Vehikel zur Verf\u00fcgung stellen, damit die Arbeiterklasse eine unabh\u00e4ngige politische Vertretung bekommt!\u201c?<\/p>\n

\u00dcberzeugen sie denn vielleicht die Ergebnisse der \u201eGr\u00fcnen\u201c? Tats\u00e4chlich gibt es einige Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die die \u201eGr\u00fcnen\u201c unterst\u00fctzen, weil man damit vermeidet, einen politischen Standpunkt gegen\u00fcber jemand anderem einzunehmen. Auf diese Weise braucht man sich nicht selbst in Stellung bringen und die Verantwortung f\u00fcr die Organisierung einer neuen Partei der Arbeiterklasse \u00fcbernehmen. Sie sagen deshalb nichts \u00fcber die mageren Wahlergebnisse der \u201eGr\u00fcnen\u201c, kritisieren aber das Abschneiden der TUSC. \u2013 Vielleicht kann ja jemand, der Kritik an der TUSC \u00fcben will, gleich in der Debatte sagen, wie die \u201eGr\u00fcnen\u201c in Eastleigh abgeschnitten haben. Immerhin liegt dieser Wahlkreis im s\u00fcd\u00f6stlichen Wahlbezirk, wo sie seit 1999 zu einem Abgeordneten f\u00fcr das Europaparlament gekommen sind? [Hierbei handelte es sich um eine Fangfrage, die von keiner\/m KritikerIn der TUSC unter den TeilnehmerInnen an diesem Forum beantwortet werden konnte. Fakt ist, dass die \u201eGr\u00fcnen\u201c keineN KandidatIn finden konnten, um bei den Nachwahlen von Eastleigh \u00fcberhaupt antreten zu k\u00f6nnen.]<\/p>\n

Wie steht es aber ganz allgemein um die Wahlergebnisse der \u201eGr\u00fcnen\u201c, wenn man sie mit denen der TUSC vergleicht? Werfen wir dazu einen Blick auf die Nachwahlen auf kommunaler Ebene, bei denen die \u201eGr\u00fcnen\u201c in diesem Jahr in 65 Wahlkreisen angetreten und im Schnitt auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen sind. Die TUSC ist dieses Jahr bislang bei 21 Nachwahlen mit ins Rennen gegangen und dabei auf durchschnittlich 4,7 Prozent gekommen (was in der Tat unter den Ergebnissen der Nachwahlen von 2013 liegt und den Effekt widerspiegelt, dass UKIP in der Lage war, sich als beste M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine \u201eProtestwahl\u201c darzustellen). Im \u00dcbrigen sind die \u201eLiberaldemokraten\u201c (die in der Regierung sitzen; Anm. d. \u00dcbers.) auf 6,7 Prozent gekommen.<\/p>\n

Alle diese Ergebnisse sind Ergebnisse, die in der Zweiten Liga eingefahren wurden \u2013 nicht in der \u201ePremier League\u201c. Auch wenn Bob Crow, der bekannterma\u00dfen Fan des Zweitligisten FC Millwall war, dann immer gesagt hat, dass auch eine Zweitliga-Mannschaft ein Spiel gewinnen kann …<\/p>\n

Wir haben bescheidene Ergebnisse eingefahren. Seit 2010 haben 187.000 Wahlberechtigte der TUSC ihre Stimme gegeben. Es ist aber niemand gestorben, nur weil einige TUSC-KandidatInnen bei lediglich einem Prozent gelandet sind. Wir m\u00fcssen die Wahlergebnisse ins Verh\u00e4ltnis setzen mit den sehr bedeutsamen Effekten, die unsere Kandidaturen hatten. Dadurch sind Kolleginnen und Kollegen ermutigt worden, unter einem gemeinsamen Banner bei Wahlen anzutreten. Das hat nat\u00fcrlich zur St\u00e4rkung ihres Selbstvertrauens gef\u00fchrt und das ist es, was die TUSC ausmacht: GewerkschafterInnen und AktivistInnen vor Ort aus den Arbeitervierteln in die Lage zu versetzen, sich mit einem klaren Anti-Austerit\u00e4tprogramm und einer arbeitnehmerfreundlichen, sozialistischen Plattform identifizieren zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bekam man auf diese Weise ein Gef\u00fchl daf\u00fcr, dass \u201ePolitik\u201c nicht ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr \u201edie da oben\u201c ist sondern auch uns selbst angeht. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir erz\u00e4hlen oder zigfach in unseren Artikeln schreiben wie wir wollen – aber ein \u201eGramm an praktischer Erfahrung ist mehr Wert als eine Tonne Theorie\u201c.<\/p>\n

Aus diesem Grund freut sich die \u201eSocialist Party\u201c sehr dar\u00fcber, dass das landesweite Koordinierungskomitee der TUSC zugestimmt hat, mit 1.000 KandidatInnen auf kommunaler Ebene und 100 weiteren bei den Parlamentswahlen 2015 anzutreten. Mit dieser Anzahl an KandidatInnen schafft die TUSC dann auch die Marke, die der Fernseh- und Radiosender BBC f\u00fcr \u201efaire Medienberichterstattung\u201c gesetzt hat. Wichtiger noch ist jedoch, dass damit vor allem auf kommunaler Ebene K\u00e4mpferInnen aus der Arbeiterklasse motiviert und in die Lage versetzt werden k\u00f6nnen, bei diesen Wahlen an den Start zu gehen.<\/p>\n

Die f\u00f6derale Struktur der TUSC <\/strong><\/h4>\n

Ein anderer Kritikpunkt, mit dem sich die TUSC auseinandersetzen muss, besteht darin, dass die f\u00f6derale Struktur dieses B\u00fcndnisses die Einbeziehung neuer Kr\u00e4fte nicht zulassen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Die B\u00fcndnisstruktur, nach der die politischen Kernthesen f\u00fcr alle gelten, verschiedene Organisationen und Einzelpersonen aber ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit behalten, hat einige dazu veranlasst, mit der TUSC zusammenzuarbeiten oder gar einzutreten. Als Beispiele seien die Stadtr\u00e4te aus Southampton und Leicester genannt, die als \u201eRebellen\u201c gelten, weil sie gegen ihre eigene Partei, \u201eLabour\u201c, und gegen K\u00fcrzungen gestimmt haben und deswegen ausgeschlossen worden sind. Aber auch die \u201eRoten Labour\u201c-Stadtr\u00e4te aus Hull geh\u00f6ren dazu sowie einige ehemalige Stadtr\u00e4te in Harrow und ihre Anh\u00e4ngerInnen. Sie alle brauchen nicht zu bef\u00fcrchten, dass der Austritt aus der \u201eLabour Party\u201c dazu f\u00fchrt, nun \u00fcberstimmt oder von anderen Kr\u00e4ften bevormundet zu werden.<\/p>\n

Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Gruppen wie die sozialistische, kurdisch-t\u00fcrkische Organisation \u201eDay-Mer\u201c sich an der TUSC beteiligt und dabei weiterhin ihre eigene politische Position vertreten kann. Das bedeutet auch, dass die KollegInnen aus dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der Lehrergewerkschaft NUT, die die TUSC unterst\u00fctzen, sich als Gruppe und mit VertreterInnen im landesweiten Koordinierungsausschuss der TUSC organisieren k\u00f6nnen. Es bedeutet, dass leitende BeamtInnen und Vorstandsmitglieder der Beamengewerkschaft PCS oder der \u201ePrison Officers Association\u201c (POA; Vereinigung der Justizbediensteten) als Einzelpersonen mitmachen k\u00f6nnen, ohne Angst haben zu m\u00fcssen, dass sie dazu \u201egen\u00f6tigt\u201c werden, f\u00fcr irgendetwas einzustehen, was sie nicht selbst verantworten k\u00f6nnten. Und vor allem anderen bedeutet es, dass die RMT nun schon im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden Gewerkschaftstagen einstimmig daf\u00fcr gestimmt hat, ganz offiziell VertreterInnen ihrer Gewerkschaft in den landesweiten Koordinierungsausschuss der TUSC zu delegieren. Die Basis f\u00fcr diese Beschl\u00fcsse ist, dass es sich bei der TUSC ganz einfach um ein f\u00f6derales B\u00fcndnis handelt. Die Resolution, die im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Gewerkschaftstags ohne Gegenstimme angenommen wurde, bezog sich explizit auf diesen Umstand: \u201e[…] stellt sicher, dass in der TUSC keine Entscheidung getroffen wird ohne die Zustimmung der RMT-VertreterInnen\u201c. Die Idee, \u201egetrennt zu organisieren aber gemeinsam zu k\u00e4mpfen\u201c ist \u00fcbrigens nicht neu in der Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Es gibt aber auch andere Argumente, dass sich schlie\u00dflich auch die \u201eLabour Party\u201c von einer Organisation, in der das Prinzip der repr\u00e4sentativen Demokratie herrschte, gewandelt hat. So gab es einmal lokale Parteistrukturen, die mit Delegierten aus den Gewerkschaften besetzt waren, oder Bezirksgliederungen, die Frauen-Arbeitskreise, die JungsozialistInnen in der \u201eLabour Party\u201c, die Genossenschaften etc. Heute haben wir es bei \u201eLabour\u201c mit einer Organisation zu tun, in der eine \u201eplebiszit\u00e4re Demokratie\u201c herrscht. Das ist auf die OMOV-Reform zur\u00fcckzuf\u00fchren, die getreu dem Motto \u201eOne Member One Vote\u201c (OMOV; dt.: \u201eEin Mitglied, eine Stimme\u201c) abgelaufen ist. Nach diesem Prinzip wurden 1994 die KandidatInnen f\u00fcr die Parlamentswahlen durchgeboxt. Der vorl\u00e4ufgie H\u00f6hepunkt der Entdemokratisierung bestand in den diesj\u00e4hrig durchgef\u00fchrten \u201eCollins-Reformen\u201c. Mit ihnen wurden die letzten Reste einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Stimme innerhalb der \u201eLabour Party\u201c beseitigt.<\/p>\n

Bislang erz\u00e4hlen uns die KritikerInnen der TUSC, dass das OMOV-Prinzip die einzige M\u00f6glichkeit darstellt sich zu organisieren und dass eine repr\u00e4sentative Demokatie an sich und von Natur aus undemokratisch ist. Die \u201eSocialist Party\u201c stimmt mit dieser Haltung nicht \u00fcberein. Wir lehnen diese Art von Politikverst\u00e4ndnis ab, in der Einzelpersonen zu Hause rumsitzen, mit den kapitalistischen Medien in Ohr und Augen, und bei der Entscheidungen nicht gemeinsam getroffen werden.<\/p>\n

Es gibt einige historische Argumente, die uns beipflichten. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat es sich auch bei der \u201eLabour Party\u201c um eine f\u00f6derale Struktur gehandelt. Am Anfang, von 1900 bis 1918 stand da das \u201eLabour Representation Committee\u201c (LRC) und selbst zu jener Zeit beinhaltete diese Struktur ein wesentliches f\u00f6derales Element. Fakt ist, dass einer der ersten beiden Abgeordneten der \u201eKommunistischen Partei\u201c (KP) Shapurji Saklatvala (\u201eGenosse Saklatvala\u201c) war, der 1922 als gemeinsamer Kandidat der KP, der \u201eLabour Party\u201c und des Arbeiterausschusses von Battersea aufgestellt worden war.<\/p>\n

Man sollte aus der Frage, welche Struktur die beste ist, allerdings auch keinen \u201eFetisch\u201c machen. Es gibt Aspekte (zum Beispiel was die Frage der Rechenschaftspflicht \u00f6ffentlicher Amtstr\u00e4gerInnen angeht), die diskutiert werden sollten. Auch der \u201eLeitfaden\u201c von Keir Hardie (einer der Gr\u00fcnder der \u201eLabour Party\u201c; Erg. d. \u00dcbers.) aus dem Jahr 1900, wonach Organisationen, die dem LRC angeh\u00f6ren, ihre eigenen KandidatInnen unterst\u00fctzen sollen, damit diese \u201edann im Parlament eine >Labour<-Fraktion bilden\u201c, stellt keinen eindeutigen Mechanismus das, der f\u00fcr Rechenschaftspflicht sorgt. Abgesehen davon haben wir derzeit keine Gruppe von Abgeordneten, die wir disziplinieren bzw. kontrollieren m\u00fcssten.<\/p>\n

In ihrer weiteren Entwicklung mird die TUSC diese Punkte weiter diskutieren m\u00fcssen. So stellt sich die Frage, ob die TUSC dazu \u00fcbergehen sollte, ihren Mitgliedsorganisationen ein von deren Mitgliederzahl abh\u00e4ngiges Stimmrecht zu verleihen, sollte beispielsweise eine weitere Gewerkschaft wie die RMT mit offiziellen Delegierten im landesweiten Koordinierungsausschuss der TUSC vertreten sein. Die TUSC befindet sich zwar weiterhin im Aufbau. All jene, die sich bisher an diesem B\u00fcndnis beteiligt haben, k\u00f6nnen aber stolz darauf sein, dass ihre Strukturen und Methoden der kooperativen Zusammenarbeit sie in die Lage versetzt haben, zu dem zu werden, was sie heute schon ist.<\/p>\n

Zur Politik der TUSC<\/strong><\/h4>\n

Die Diskussion \u00fcber die Struktur der TUSC steht im Zusammenhang mit ihrem Programm. Dazu z\u00e4hlt auch, dass die TUSC f\u00fcr das demokratisch verwaltete \u00f6ffentliche Eigentum an Gro\u00dfkonzernen und Banken eintritt. Es geht dabei um eine neue Version des vierten Punktes der Satzung, wobei es sich nicht um ein voll entwickeltes sozialistisches Programm handelt. Daraus wird jedoch folgende Betrachtungsweise abgeleitet: \u201eDu sagst, die >Labour Party< hat eine f\u00f6derale Struktur? – Aber guck dir an, wie schon die Sozialdemokraten die Arbeiterklasse verraten haben\u201c. \u201eWelche Garantie gibt es\u201c, so wird argumentiert, \u201edass die TUSC nicht dieselbe Entwicklung wie >Labour< nimmt, wenn sie erst einmal zu einer neuen Arbeiterpartei geworden ist?\u201c. Oder, noch realistischer: Wenn eine neue Arbeiterpartei analog zur TUSC entsteht und mit ihre zusammen Teil dieses Prozesses wird.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es keine absoluten Garantien und ganz sicher keine Sicherheit, dass die eine oder andere Struktur, die einzig wahre ist, mit der es am Ende wirklich zu einer Arbeiterorganisation kommen wird. Es gibt Gewerkschaften, die als Kampf-Organisationen der Arbeiterklasse gegr\u00fcndet wurden und bei denen es sich heute nur noch dem Namen nach und aufgrund ihres Auftretens um \u201eGewerkschaften\u201c handelt. Das kann nat\u00fcrlich auch umgekehrt gelten. Denkt nur an das vollkommen ver\u00e4nderte Auftreten der Mitglieder des \u201eRoyal College of Midwives\u201c bei der TUC-Demonstration im Oktober. Das war die erste Streikaktion in der 130-j\u00e4hrigen Geschichte ihrer Organisation! (Beim \u201eRoyal College of Midwives\u201c handelt es sich um eine Vereinigung der Hebammen; Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

Der Punkt ist, dass es Arbeiterorganisationen \u2013 Gewerkschaften, Parteien und selbst Streikkomitees oder Arbeiteraussch\u00fcsse oder R\u00e4te \u2013 geben kann, die degenerieren und mit den Interessen der Arbeiterklasse in Konflikt geraten. F\u00fcr MarxistInnen ist es stets wichtig, innerhalb solcher Strukturen zu arbeiten und f\u00fcr ein klares sozialistisches Programm einzutreten. Es stimmt aber auch, dass die Arbeiterklasse nur von einer \u201eKlasse an sich\u201c zur \u201eKlasse f\u00fcr<\/em> sich\u201c werden kann, wenn sich die ArbeiterInnen unabh\u00e4ngig organisieren. Sie m\u00fcssen sich \u00fcber ihre eigenen Interessen als Klasse im Klaren und in der Lage sein, auf der Grundlage eines solchen Bewusstseins zu handeln. Ohne uns in Gewerkschaften und in einer Arbeiterpartei zu organisieren, w\u00fcrden wir vereinzelt bleiben – am Arbeitsplatz aber auch politisch. Damit w\u00fcrden wir gegen\u00fcber den Kapitalisten wehrlos bleiben.<\/p>\n

In der kommenden Zeitspanne werden alle Organisationen einen Testlauf durchmachen m\u00fcssen, und die Parlamentswahlen werden die Krise der sogenannten etablierten und kapitalistischen Parteien noch versch\u00e4rfen. Doch die objektive Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen politischen Organisation der Arbeiterklasse wird im Zeitalter der Austerit\u00e4t bestehen bleiben, und die TUSC ist bereit, eine wesentliche Rolle im Prozess auf dem Weg zu einer neuen Arbeiterpartei zu \u00fcbernehmen, die dieser Notwendigkeit entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24.1. kommt die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c in London zusammen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25160,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29788"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29788"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29788\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}