{"id":29785,"date":"2015-01-20T11:09:11","date_gmt":"2015-01-20T10:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29785"},"modified":"2015-01-19T16:17:11","modified_gmt":"2015-01-19T15:17:11","slug":"kein-verstaendnis-fuer-regierungstraeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/kein-verstaendnis-fuer-regierungstraeume\/","title":{"rendered":"Kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Regierungstr\u00e4ume"},"content":{"rendered":"

\"Lucy<\/a>Dokumentiert: Interview mit Lucy Redler im ND vom 17.1.15<\/strong><\/p>\n

Lucy Redler ist eine der sechs \u2028BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken. Seit 2012 \u2028als Str\u00f6mung in der Linkspartei \u2028anerkannt, kritisiert die AKL jede Regierungszusammenarbeit der Linkspartei mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/div>\n
\n

Die LINKE hat sich in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung konsolidiert, Rot-Rot-Gr\u00fcn in Th\u00fcringen spielt hier eine wichtige Rolle. In Griechenland k\u00f6nnte SYRIZA die Regierung \u00fcbernehmen. Unver\u00e4ndert kritisiert die AKL Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Deutschland, zuletzt auf ihrer Bundesversammlung vor einer Woche. Ist es nicht Zeit, dies zu \u00fcberdenken?<\/b>
\nDie AKL ist wie die gesamte Partei solidarisch mit SYRIZA. In Griechenland bietet sich die M\u00f6glichkeit, durch eine Regierungs\u00fcbernahme, gest\u00fctzt auf Massenmobilisierungen, die K\u00fcrzungen der Troika zur\u00fcckzunehmen und die Verh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern. Das ist in Deutschland anders. Hier gibt es kein linkes Lager, das diesen Namen verdient und mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. SPD und Gr\u00fcne betreiben keine Politik im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen oder Erwerbslosen, sind mitverantwortlich f\u00fcr Agenda 2010 und Kriegseins\u00e4tze.<\/p>\n

In Th\u00fcringen bietet sich die M\u00f6glichkeit, etwas f\u00fcr die Menschen zu erreichen.<\/b>
\nDer Th\u00fcringer Koalitionsvertrag ist weit davon entfernt, grundlegende Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. So kommt es nun auch beispielsweise nicht zur angek\u00fcndigten Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Und alle Ziele stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse.<\/p>\n

Katja Kipping nennt Regierungsbeteiligungen einen Exportschlager der LINKEN…<\/b>
\nDas d\u00fcrfte nicht nur in der AKL, sondern auch dar\u00fcber hinaus in der Partei auf Widerspruch sto\u00dfen. Regierungskooperation mit SPD und Gr\u00fcnen in Berlin und Brandenburg haben der Glaubw\u00fcrdigkeit der LINKEN geschadet, wie man an der Abkehr vieler W\u00e4hler in diesen Bundesl\u00e4ndern erkennen kann.<\/p>\n

Das klingt nach Selbstzweck. Ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen nicht wichtiger, als es Umfragewerte sind?<\/b>
\nDie Bilanz von Regierungsbeteiligungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, das zeigt sich nicht nur in Deutschland, ist immer wieder eine negative. Es hat nicht nur keine weitgehende Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse durch Rot-Rot gegeben, sondern Verschlechterungen wie Stellen- und Sozialabbau. Zudem haben Regierungsbeteiligungen die Ausgangslage f\u00fcr den Aufbau von Widerstand verschlechtert. Der R\u00fcckgang an W\u00e4hlerunterst\u00fctzung ist ja nur Folge davon. Einzelne Verbesserungen, die es auch in Berlin oder Brandenburg gab und gibt, h\u00e4tte man auch aus der Opposition erreichen k\u00f6nnen. Und positive Vorhaben von SPD und Gr\u00fcnen kann man ja unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gregor Gysis Angebot, Gespr\u00e4che \u00fcber eine bundespolitische rot-rot-gr\u00fcne Zusammenarbeit zu f\u00fchren, findet nicht Ihre Unterst\u00fctzung?<\/b>
\nDaf\u00fcr habe ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis. Gerade jetzt nicht, da die SPD sich f\u00fcr TTIP aufgeschlossen zeigt und f\u00fcr R\u00fcstungsexporte der Gro\u00dfen Koalition steht, die Gr\u00fcnen immer wieder Auslandseins\u00e4tze bef\u00fcrworten. Daher ist es wichtig, dass es einen linken Fl\u00fcgel in der LINKEN gibt, der klare Positionen vertritt.<\/p>\n

Auf Ihrer Bundesversammlung wurde auch die Position vertreten, man solle sich an solchem Dialog beteiligen – um zu zeigen, dass er zu keinem guten Ergebnis f\u00fchrt.<\/b>
\nWir sind Teil der Auseinandersetzungen in der Partei, \u00fcber Regierungsbeteiligungen wie \u00fcber andere Themen. Die AKL verteidigt wesentliche Positionen der LINKEN wie die Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen, die Einf\u00fchrung der Rente mit 60 und eine f\u00fcnfprozentige Million\u00e4rssteuer.<\/p>\n

Gegen wen?<\/b>
\nGegen alle anderen Parteien, bei der Rente mit 70 gegen den Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, und wir stehen auch innerparteilich f\u00fcr ein Festhalten an diesen Positionen.<\/p>\n

Wie steht die AKL zu den Demonstrationen von Pegida?<\/b>
\nWir beteiligen uns an den Gegendemonstrationen, warnen vor einer Verharmlosung des Rassismus. Aber wir weisen auch auf den staatlichen Rassismus von CDU und SPD und die sozialen Ursachen hin, die solche Bewegungen f\u00f6rdern. Wenn einige jetzt einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen fordern, muss man sagen, dass es auch unanst\u00e4ndig ist, das Asylrecht zu versch\u00e4rfen oder Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben.<\/p>\n

Da wenigstens gibt es Konsens mit dem Rest der Partei?<\/b>
\nKonsens ist, dass wir uns an den Gegenmobilisierungen beteiligen. Viele Mitglieder sind hier aktiv. Ich denke, die LINKE k\u00f6nnte noch mehr tun, um \u00fcber die Ursachen aufzukl\u00e4ren, die Verantwortlichen auch in der Bundesregierung benennen und n\u00e4chste Schritte wie eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration mit Gewerkschaften und anderen Initiativen vorbereiten.<\/p>\n

Dieses Interview erschien zuerst am 17.1.15 im „Neuen Deutschland“. Mit Lucy Redler sprach f\u00fcrs ND Uwe Kalbe. Hier der Link zum Interview: http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/958773.kein-verstaendnis-fuer-regierungstraeume.html?sstr=Redler<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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