{"id":29772,"date":"2015-01-18T10:33:32","date_gmt":"2015-01-18T09:33:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29772"},"modified":"2015-01-15T15:41:14","modified_gmt":"2015-01-15T14:41:14","slug":"im-schatten-nationaler-spannungen-in-israelpalaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/im-schatten-nationaler-spannungen-in-israelpalaestina\/","title":{"rendered":"Im Schatten nationaler Spannungen in Israel\/Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/ilfattoquotidiano\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Erfolgreiche \u201eSozialismus Tage\u201c von \u201eMaavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki\u201c
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Mehr als 150 Personen haben an der \u201eSozialismus Konferenz 2014\u201c in Tel Aviv teilgenommen, die von \u201eMaavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki\u201c organisiert worden ist – nun schon im siebten Jahr in Folge.<\/p>\n

von Or Dar, \u201eMaavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina)<\/em><\/p>\n

Trotz des Gaza-Kriegs, der vor kurzem erst stattgefunden, die nationalen Spannungen weiter versch\u00e4rft und die politische Verwirrung eines Teils der Linken verst\u00e4rkt hat, stie\u00df diese Konferenz bei Besch\u00e4ftigten und jungen Leuten, J\u00fcdinnen, Juden und AraberInnen, Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen auf Interesse. Die TeilnehmerInnen waren allesamt auf der Suche nach einem Ausweg aus dem nationalen Konflikt und den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen. Im Laufe der Konferenz erkl\u00e4rten drei Personen ihren Eintritt bei \u201eMaavak\u201c, zwei von ihnen aus j\u00fcdischen, einer aus einer arabischen Familie.<\/p>\n

Die Konferenz fand an zwei Tagen statt und ging von Freitag, dem 26. Dezember, bis Samstag, dem 27. Dezember 2014. Insgesamt wurden 12 verschiedene Arbeitskreise angeboten. Neben der Debatte \u00fcber das Zusammenbrechen der israelischen Regierung und die bevorstehenden Neuwahlen gab es Workshops zu folgenden Themen: der Kampf gegen steigende Mieten und Zwangsr\u00e4umungen; der Kampf der AraberInnen in der Negev-W\u00fcste gegen die Zerst\u00f6rung ihrer H\u00e4user; der Kampf f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn und gegen Privatisierungen; der Widerstand gegen Sexismus; der Kampf gegen die Besetzung und Rassismus; die Umweltkrise; Revolution und Gegenrevolution im Nahen Osten; 20 Jahre seit dem Ende der Apartheid in S\u00fcdafrika; Marxismus und die nationale Frage; die \u201etechnologische Revolution\u201c; eine Einf\u00fchrung in den Marxismus; und eine lebhafte Debatte zwischen der Jugendstruktur von \u201eMaavak\u201c und der Jugendorganisation der Partei \u201eMeretz\u201c.<\/p>\n

Fakt ist, dass es sich bei unserer \u201eSozialismus Konferenz\u201c um die einzige Veranstaltung innerhalb der israelischen Linken handelt, die eine Diskussion zwischen den Kr\u00e4ften zul\u00e4sst, die sich im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden an vorderster Stelle befinden. Dieses Jahr traten unter anderen folgende GenossInnen bei dieser Konferenz auf: ein f\u00fchrender Vertreter aus der Bewegung gegen den rassistischen \u201ePrawer Plan\u201c; eine Bewohnerin des Wohnviertels Giv`at-Amal in Tel Aviv (dort wehrt man sich gegen R\u00e4umungen); eine Oppositionsf\u00fchrerin aus dem Stadtrat von Tel Aviv; sechs GewerkschaftsvertreterInnen; eine Studentin, die eine Protestaktion gegen diskriminierende Kleidervorschriften f\u00fcr Frauen organisiert hat.<\/p>\n

Gegen R\u00e4umungen und die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern<\/strong><\/h4>\n

Der erste Arbeitskreis am Freitag befasste sich mit dem Kampf um Wohnraum und gegen Zangsr\u00e4umungen durch Immobilienmagnaten sowie gegen die Zerst\u00f6rung von Siedlungen der BeduinInnen in der Negev-W\u00fcste.<\/p>\n

Israel erlebt gerade eine Immobilienkrise, die auf einen heftigen Anstieg der Mieten und sonstigen Kosten f\u00fcr Wohnraum in den letzten Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das war auch ein wesentlicher Anlass f\u00fcr die Massenproteste des Jahres 2011, die unter der Bezeichnung \u201eZelt-Bewegung\u201c bekannt geworden sind. Diese Krise versch\u00e4rft das Problem, das die arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerInnen Israels haben, zusehends, weil sie dar\u00fcber hinaus unter der rassistischen Politik der Landenteignungen und der Zerst\u00f6rung von Wohnraum zu leiden haben.<\/p>\n

Naor Kapulnik von \u201eMaavak\u201c beschrieb, wie all die Versuche der kapitalistischen Politiker, im Rahmen der Marktwirtschaft L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem anzubieten, gescheitert sind. Stattdessen sind die Wohnkosten seit 2011 nur noch weiter angestiegen. Naor sagte, dass es n\u00f6tig sei, umfassend den Bau qualitativ hochwertiger neuer Wohnungen voranzutreiben. Einhergehen m\u00fcsse dies mit einer Mietobergrenze.<\/p>\n

Ronit Cohen aus dem Wohnviertel Giv`at-Amal beschrieb den Kampf der Leute dort, die sich gegen Zwangsr\u00e4umungen zur Wehr setzen, zu denen es deshalb kommt, weil Immobilien-Haie Wohnungen bauen wollen, die nur f\u00fcr wohlhabende Menschen finanzierbar sind. Der Stadtrat von Tel Aviv unterst\u00fctzt hingegen diese Investoren. Sie forderte die KonferenzteilnehmerInnen auf, in dieses Wohngebiet zu gehen, um den Kampf gegen eine weitere R\u00e4umungswelle, die zwei Tage sp\u00e4ter losgehen sollte, zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Shelly Dvir, die dem Stadtrat von Tel Aviv angeh\u00f6rt, nahm ebenfalls an diesem Arbeitskreis teil. Vor fast einem Jahr trat ihre Oppositionsbewegung der Mehrheitskoalition im Stadtrat bei, wobei sie die einzige Vertreterin der Opposition blieb. Schon 2013 hatte sie an unserer \u201eSozialismus Konferenz\u201c teilgenommen und dabei ihre Zweifel dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, ob man der Koaliton beitreten solle oder nicht. Die Diskussion damals war mit ein Grund daf\u00fcr, weshalb sie sich daf\u00fcr entschied, in der Opposition zu bleiben. Bei der \u201eSozialismus Konferenz 2014\u201c rief sie nun dazu auf, eine neue sozialistische kommunale Bewegung ins Leben zu rufen, die f\u00fcr die Verteidigung \u00f6ffentlichen Grundeigentums und gegen dessen Privatisiserung sowie f\u00fcr \u00f6ffentlichen Wohnungsbau k\u00e4mpft.<\/p>\n

Fadi Masmara vom Rat der nicht anerkannten D\u00f6rfer in der Negev-W\u00fcste, der 2013 den Kampf gegen den \u201ePrawer Plan\u201c mitorganisiert hat, rief zum gemeinsamen Kampf von J\u00fcdinnen, Juden und AraberInnen gegen die Wohnungskrise und die Pl\u00e4ne auf, nach denen 40.000 BeduinInnen vertrieben werden sollen. Er sagte, dass das israelische Regime ein echtes Problem haben wird, wenn die ger\u00e4umten BeduinInnen und die EinwohnerInnen des Stadtteils Giv`at-Amal zur Erkenntnis gelangen, dass sie \u201eein und derselben Klasse\u201c angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus beschrieb Fadi den schwerwiegenden Einsatz von Gewalt, der vor einem Jahr gegen TeilnehmerInnen einer Demonstration zur Anwendung kam. Der Protest hatte sich gegen den \u201ePrawer Plan\u201c gerichtet. Mit dem gewaltsamen Eingreifen wollte man die BeduinInnen einsch\u00fcchtern und ihnen zeigen, dass sie besser nicht aufbegehren. Einige der f\u00fchrenden OrganisatorInnen dieser Demonstrationen wurden verhaftet und Fadi selbst sah sich gezwungen, die N\u00e4chte an wechselnden Orten zu verbringen, um der Verhaftung zu entgehen. Die israelische Regierung legte den Plan auf Eis, weil sie verhindern wollte, dass sich die Massen an diesem Kampf beteiligen w\u00fcrden. Ihre rassistische Politik setzte sie hingegen fort: Im vergangenen Jahr sind in der Negev-W\u00fcste 800 H\u00e4user von AraberInnen zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n

Der Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne und Privatisierungen <\/strong><\/h4>\n

Die Hauptveranstaltung am Freitag befasste sich mit dem Kampf f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn, der Welle an Gewerkschaftseintritten sowie dem Kampf gegen Privatisierungen. An dieser Sitzung nahmen sowohl VertreterInnen von Besch\u00e4ftigten teil, die bei \u201eHistadrut\u201c, dem gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbund in Israel, als auch bei \u201ePower to the Workers\u201c (PTW; dt.: \u201eDie Macht den ArbeiterInnen\u201c) organisiert sind. Diese Diskussionsveranstaltung fand vor dem Hintergrund einer neuen landesweit g\u00fcltigen Vereinbarung zur Anhebung des Mindestlohns, einer Welle von mehr als 40.000 KollegInnen und Kollegen, die 2014 neu in die Gewerkschaften eingetreten sind, sowie vor schauerlichen Pl\u00e4nen der Regierung statt, die vor hat, elf staatliche Betriebe zu privatisieren.<\/p>\n

Unter der Kontrolle der rechtslastigen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie von \u201eHistadrut\u201c gibt es f\u00fcr GewerkschaftsaktivistInnen, ArbeiterInnen und VertreterInnen von Besch\u00e4ftigten kein Forum, in dem sie die brennenden Fragen besprechen k\u00f6nnten, mit denen es die organisierte Arbeiterbewegung zu tun hat.<\/p>\n

Im Anschluss an die Protestbewegung von 2011 hatte \u201eMaavak\u201c die Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 30 israelische Schekel (~ 6,4 Euro) aufgestellt und im Rahmen der \u201eSozialismus Konferenz 2013\u201c brachte dann Ami Vatury vom Vorstand der Gewerkschaftsvereinigung PTW die Idee auf, eine Kampagne der organisierten Arbeiterbewegung f\u00fcr 30 Schekel zu f\u00fchren. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 23,12 Schekel die Stunde, was rund eine Million Besch\u00e4ftigte in Armut h\u00e4lt bzw. nahe der Armutsgrenze verharren l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Forderung nach 30 Schekel Mindestlohn (was eine Erh\u00f6hung um 30 Prozent bedeuten w\u00fcrde) wurde dann von Dov Khenin, der f\u00fcr \u201eHadash\u201c im israelischen Parlament sitzt, als Gesetzesvorlage in die Knesset eingebracht. Doch anstatt ihre ganze Macht einzubringen, um dabei zu helfen, diese Gesetzesinitiative Realit\u00e4t werden zu lassen, sprang der Vorstand von \u201eHistadrut\u201c den Arbeitgebern bei. Diese sollten vor einem allzu schlimmen Szenario bewahrt werden, und man unterzeichnete flugs ein Abkommen \u00fcber begrenzte Teil-Zugest\u00e4ndnisse, zu denen ein Mindestlohn von 26,88 Schekel (16 Prozent Steigerung) in den n\u00e4chsten zwei Jahren geh\u00f6rt. Dazu kam es, ohne dass auch nur ein Kampf stattgefunden h\u00e4tte und ohne, dass die Bedingungen f\u00fcr diese \u00dcbereinkunft innerhalb der \u201eHistadrut\u201c-Strukturen diskutiert worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Im entsprechenden Arbeitskreis zu diesem Thema sagte Ami Vatury, dass PTW sich weiter f\u00fcr einen Mindestlohn von 30 Schekel einsetzen wird. Or Dar von \u201eMaavak\u201c erkl\u00e4rte, wie wichtig es ist, aus dieser Runde an sozialen K\u00e4mpfen, die richtigen Lehren zu ziehen, und dass man daraus die Notwendigkeit ableiten kann, ein k\u00e4mpferisches B\u00fcndnis aus Gewerkschaften und ArbeiterInnen aufbauen zu m\u00fcssen, das das Parlament zu Zugest\u00e4ndnissen bringen kann. Es m\u00fcsse eine Bewegung her wie im US-amerikanischen Seattle (wo unter tatkr\u00e4ftiger Mitarbeit der CWI-Genossin und Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant ein Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt worden ist; Anm. d. \u00dcbers.). Eine solche Bewegung w\u00e4re in der Lage, den b\u00fcrokratischen Apparat von \u201eHistadrut\u201c unter Druck zu setzen und dem Lobbyismus standzuhalten, mit dem im Parlament Einfluss genommen wird. Dieser parlamentarische Lobbyismus war bedauerlicher Weise der wesentliche Ansatz, den Dov Khenin in seiner Kampagne verfolgt hatte.<\/p>\n

Ein weiterer Redner in diesem Workshop war Morad Aton, Mitglied im Vorstand der pal\u00e4stinensischen Busfahrervereinigung im besetzten Ost-Jerusalem. Er arbeitet beim Busunternehmen \u201eKavim\u201c. Morad beschrieb, wie der Kampf der BusfahrerInnen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen die zynische und nationalistische \u201eTeile-und Herrsche\u201c-Taktik von Seiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens zu sp\u00fcren bekam. Letztere machte sich den Umstand zu Nutze, dass es sich bei einigen der KollegInnen um Pal\u00e4stinenserInnen handelt. Auf diese Weise wurden Besch\u00e4ftigte und Fahrg\u00e4ste gegen den Streik in Stellung gebracht. Trotz dieser Vorgehensweise verzeichnete ihr letzter Streik, der eine Woche vor unserer Konferenz in Jerusalem und verschiedenen weiteren St\u00e4dten Israels stattfand, eine Rekordbeteiligung.<\/p>\n

Morad beschrieb auch den heldenhaften Streik der BusfahrerInnen in Ost-Jerusalem, an dem sich KollegInnen mehrerer Busunternehmen beteiligten, gegen rassistisch motivierte Gewalt rechtsextremer Kr\u00e4fte. Die Situation hatte sich nach dem Gaza-Krieg weiter verschlimmert. Shay Galy von \u201eMaavak\u201c, der das Einleitungsreferat zu diesem Arbeitskreis hielt, rief alle Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung dazu auf, sich hinter die BusfahrerInnen aus Ost-Jerusalem zu stellen und gegen Rassismus sowie nationale Unterdr\u00fcckung zu k\u00e4mpfen, wodurch die Arbeiterklasse gespalten werden soll. Weil es innerhalb der Gewerkschaftsbewegung keine echte Diskussion dar\u00fcber gibt, wie man am besten gegen die neoliberale Politik der Regierung k\u00e4mpfen kann, meinte Shay au\u00dferdem, dass es n\u00f6tig sei, die Debatte unter den ArbeitnehmervertreterInnen in Foren zu koordinieren. Damit kann der Widerstand gegen die Offensive der Arbeitgeber und der Regierung gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Der letzte Arbeitskreis am Freitag umfasste zwei Diskussionsrunden \u00fcber den Kampf gegen Sexismus bzw. den Kampf gegen die Besetzung, Rassismus und f\u00fcr Frieden. In der zweiten Debatte erkl\u00e4rte Shahar Benhorin (\u201eMaavak\u201c) in seinem Einleitungsreferat, welche Auswirkungen der j\u00fcngst zu Ende gegangene und schreckliche Gaza-Krieg nach sich gezogen hat. Au\u00dferdem betonte er, dass das Regime in Israel versucht, den wahren Zusammenhang, in dem sich der nationale Konflikt abspielt, falsch darzustellen. In Wirklichkeit haben wir es mit einem Gemisch aus nationalistisch motivierter Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung auf der einen sowie dem Kampf um nationale Befreiung auf der anderen Seite zu tun. Shahar sagte, dass es – will man eine echte L\u00f6sung erreichen – des Kampfes der Massen gegen die Besetzung, die Besatzung sowie die Siedlungspolitik und f\u00fcr zwei sozialistische und demokratische Staaten mit gleichen Rechten f\u00fcr die jeweiligen Minderheiten bedarf. Dies m\u00fcsse Bestandteil eines Kampfes f\u00fcr sozialistischen Wandel im gesamten Nahen Osten sein.<\/p>\n

Am Samstag fand dann die Debatte zwischen Uri Bar-Shalom Agmon, der Mitglied des Vorstands von \u201eMaavak\u201c ist, und dem Sekret\u00e4r der Jugendorganisation von \u201eMeretz\u201c, Eliran Bihovsky, dar\u00fcber statt, ob der Kapitalismus reformierbar ist oder nicht.<\/p>\n

Bei \u201eMeretz\u201c handelt es sich um eine liberale, pro-kapitalistische und zionistische Partei, die zu bestimmten Themenbereichen nach links tendiert. Vor kurzem hat sie das Vakuum, das auf der Linken besteht, teilweise ausgef\u00fcllt und in den letzten Jahren einige abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sowie junge Leute angesprochen, die sich von den gro\u00dfen kapitalistischen Parteien nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Einige \u201eMeretz\u201c-Mitglieder des linken Fl\u00fcgels der Partei sehen sich selbst als SozialistInnen.<\/p>\n

Im Zuge des j\u00fcngsten Krieges hatten f\u00fchrende VertreterInnen von \u201eMeretz\u201c die Bombardierung des Gazastreifens zun\u00e4chst unterst\u00fctzt. Sp\u00e4ter sahen sie sich jedoch gezwungen, eine andere Position einzunehmen, weil junge \u201eMeretz\u201c-Mitglieder an einigen der Antikriegs-Demonstrationen teilgenommen haben.<\/p>\n

Eliran begann dann auch damit, erst einmal die offizielle Linie, die \u201eMeretz\u201c vertritt, beiseite zu schieben, und sagte, er sei Sozialist und habe in den letzten Jahren an der \u201eSozialismus Konferenz\u201c teilgenommen, um seine politische Perspektive f\u00fcr die Debatten innerhalb von \u201eMeretz\u201c zu st\u00e4rken und sich mit Argumenten auszur\u00fcsten. In der Diskussion, so meinte Uri in seiner Replik, w\u00fcrde der Vertreter der \u201eMeretz\u201c-Jugend im Allgemeinen jedoch durchweg reformistische Ansichten vertreten. Diese w\u00fcrde er in Wirklichkeit nur als Rechtfertigung f\u00fcr eine antikapitalistische und sozialistische Propaganda nutzen, statt aktiv gegen den Kapitalismus und f\u00fcr sozialistische L\u00f6sungen einzutreten. Damit w\u00fcrde keine politisch linke Alternative aufgebaut. Dennoch sah Eliran sich veranlasst zu sagen, dass die \u201eMeretz\u201c-Jugend sich gegen \u201eMeretz\u201c stellen werde, wenn es darum gehen sollte, sich an einer Regierung zu beteiligen, die Privatisierungen durchsetzen will (in diesem Zusammenhang unterlie\u00df er es, auf die Frage der Besetzungen einzugehen).<\/p>\n

Der Aufbau einer sozialistischen Alternative <\/strong><\/h4>\n

Der Arbeitskreis, der am Ende der \u201eSozialismus Konferenz 2014\u201c stand und zusammenfassenden Charakter hatte, trug den Titel: \u201eVor den Wahlen 2015 – der Aufbau einer sozialistischen Linken\u201c.<\/p>\n

Iris Zamir von \u201eMaavak\u201c ging dabei auf die Hintergr\u00fcnde ein, die nach gerade einmal zwei Jahren zum Zusammenbruch der Regierungskoalition und den vorgezogenen Neuwahlen gef\u00fchrt haben. Sie ging auch darauf ein, dass es an einer politischen Stimme fehlt, die die arbeitenden Menschen – J\u00fcdinnen, Juden und<\/em> AraberInnen – vertritt.<\/p>\n

Sonja Grusch von der \u201eSozialistischen Linkspartei\u201c (Schwesterorganisation von \u201eMaavak\u201c und der SAV sowie Sektion des CWI in \u00d6sterreich) nahm auf Einladung von \u201eMaavak\u201c ebenfalls an der Konferenz teil. Sie machte in diesem letzten Workshop einen Beitrag, in dem sie auf die neue Welle an sozialen K\u00e4mpfen gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen in Europa sowie auf die neuen linken Formationen einging. Als Bestandteil der Einleitungsreferate wurden au\u00dferdem Videoeinspieler mit Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen gezeigt, in denen GenossInnen des CWI sich an unsere Konferenz wendeten. Darunter waren Solidarit\u00e4tsadressen von GenossInnen aus Irland, Belgien, den USA und aus S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Nof Azran von \u201eMaavak\u201c, die auch studentische Vertreterin in einem Lehrerausbildungszentrum ist, beschrieb ihre Rolle als sozialistische Arbeitnehmervertreterin und wie sie es geschafft hat, ihre Studierendengewerkschaft dazu zu bringen, den Kampf f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn zu unterst\u00fctzen. Sie erz\u00e4hlte auch von dem Streit innerhalb ihrer Gewerkschaft, den es \u00fcber die Frage gab, ob ein rechtsextremer Politiker eingeladen werden sollte oder nicht. Nof hatte mitgeholfen, diese Diskussion \u00fcber die Grenzen der studentischen Gremien hinweg nach au\u00dfen zu tragen, um den Druck zu erh\u00f6hen und sie dazu zu bringen, ihre Entscheidung zur\u00fcckzunehmen und diesen Politiker wieder auszuladen.<\/p>\n

Rami Eitan von \u201eMaavak\u201c widmete sich der Rolle von \u201eHadash\u201c und erinnerte die TeilnehmerInnen daran, dass \u201eMaavak\u201c im M\u00e4rz einen offenen Brief an die \u201eKommunistische Partei Israels\u201c, die gr\u00f6\u00dfte Mitgliedspartei innerhalb von \u201eHadash\u201c, geschrieben hat. Darin haben wir zur Gr\u00fcndung einer neuen \u201esozialistischen Front\u201c aufgerufen, die eine klare Alternative zu den nationalistischen und kapitalistischen Parteien darstellen kann und die in der Lage ist, neue Schichten von ArbeiterInnen und jungen Leuten, J\u00fcdinnen, Juden und AraberInnen, zu erreichen, die in die Auseinandersetzung um soziale Belange hereingezogen werden. Seitdem vor kurzem die Prozenth\u00fcrde hochgesetzt wurde, die man erreichen muss, um in die Knesset, das israelische Parlament zu kommen, scheint es aber so, als habe sich \u201eHadash\u201c f\u00fcr eine andere Taktik entschieden. Es deutet darauf hin, dass man angesichts der bevorstehenden Wahlen ein neues Wahlb\u00fcndnis mit arabisch-pal\u00e4stinensischen Parteien bilden will.<\/p>\n

Yasha Marmer von \u201eMaavak\u201c fasste die Beitr\u00e4ge, die in diesem Arbeitskreis gemacht wurden, zusammen und erkl\u00e4rte, dass sich die Stimmung bei weiten Teilen der Arbeiterklasse und unter den jungen Leuten immer mehr gegen den israelischen Premierminister Netanjahu richtet. Diesem Umstand m\u00fcsse man entsprechend begegnen und eine Alternative zur nationalistischen und neoliberalen Politik Netanjahus voranbringen. Es gehe nicht an, dass man einfach die \u201eliberalere\u201c Fraktion der b\u00fcrgerlichen Parteien unterst\u00fctze, die mit derselben Politik und nur mit einer anderen Taktik fortfahren w\u00fcrde. Yasha erkl\u00e4rte, dass der Aufbau einer sozialistischen linken Partei, die zur Heimstatt der ArbeiterInnen und jungen Menschen werden kann, die einen Ausweg aus dem nationalen Konflikt und dem Kapitalismus suchen, eine dringende Aufgabe ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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