{"id":29770,"date":"2015-01-15T15:27:24","date_gmt":"2015-01-15T14:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29770"},"modified":"2015-01-15T15:27:24","modified_gmt":"2015-01-15T14:27:24","slug":"gelungener-jahresauftakt-fuer-antikapitalistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/gelungener-jahresauftakt-fuer-antikapitalistinnen\/","title":{"rendered":"Gelungener Jahresauftakt f\u00fcr AntikapitalistInnen"},"content":{"rendered":"

\"AKL\"<\/a>Bericht von der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 11. Januar in Berlin<\/strong><\/p>\n

Mit 130 Mitgliedern und sieben G\u00e4sten war die Bundesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Jahresauftakt deutlich besser als erwartet besucht. Wer zu sp\u00e4t von der Luxemburg\/Liebknecht-Gedenkdemonstration in die benachbarte \u201eKiezspinne\u201c in Berlin-Lichtenberg kam, fand keine freien St\u00fchle mehr.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Die AKL hat sich durch sehr konstruktive Diskussionen \u00fcber die umstrittene Regierungsfrage, \u00fcber Antworten auf ausl\u00e4nderfeindliche Aufm\u00e4rsche und den Wahlkampf in Griechenland f\u00fcr die politischen Herausforderungen in der LINKEN gut aufgestellt.<\/p>\n

Regierungsfrage<\/b><\/h4>\n

Viele TeilnehmerInnen hatten zuvor an der Gedenkdemonstration und am Vortag an der \u201ejunge-Welt\u201c-Konferenz f\u00fcr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen, um die marxistischen Ideen dieser Vork\u00e4mpfer der deutschen Arbeiterbewegung wach zu halten. Die Kritik von Rosa Luxemburg am Eintritt von SozialistInnen in b\u00fcrgerliche Regierungen stand auch im Hintergrund der Debatten \u00fcber die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich DIE LINKE an solchen Regierungen beteiligen kann.<\/p>\n

Sascha Stanicic<\/b> er\u00f6ffnete diesen Tagesordnungspunkt, f\u00fcr den ein umfangreicher Reader und ein neuer Diskussionsbeitrag von Ekkehard Lieberam vorlagen, mit einem von drei kurzen Referaten, in dem er sich grunds\u00e4tzlich gegen Koalitionen der LINKEN mit Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien aussprach, auch wenn sie bei der Pr\u00e4sentation dieser Haltung auf Illusionen in der Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht nehmen und eine Einzelfallunterst\u00fctzung von m\u00f6glichen fortschrittlichen Ma\u00dfnahmen rot-gr\u00fcner Regierungen anbieten k\u00f6nne. Das gelte auch f\u00fcr Th\u00fcringen: Wenn DIE LINKE mit einem sozialistischen Regierungsprogramm angetreten w\u00e4re und Forderungen wie ein Nein zur Schuldenbremse, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme und die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes u.\u00e4. aufgestellt h\u00e4tte, w\u00e4ren SPD und Gr\u00fcne sicher nicht einmal zu Sondierungsgespr\u00e4chen erschienen.<\/p>\n

Thies Gleiss<\/b> referierte eine Mittelposition in der AKL: Zwar g\u00e4be es kein \u201elinkes Lager\u201c; und mit SPD und Gr\u00fcnen seien antikapitalistische Forderungen objektiv nicht durchsetzbar. Dies habe sich auch in Brandenburg und Th\u00fcringen schon wieder best\u00e4tigt. Trotzdem d\u00fcrfe DIE LINKE solche B\u00fcndnisse nicht prinzipiell ausschlie\u00dfen, sondern m\u00fcsse das jeweils neu am konkreten Beispiel untermauern. Es sei jedenfalls gut, dass Ramelow die Chance genutzt habe. Alle Mitglieder der LINKEN seien sich immerhin darin einig, dass wir keine neue SPD br\u00e4uchten.<\/p>\n

Auch Christian Leye <\/b>aus Bochum erkl\u00e4rte in seinem Input f\u00fcr den erkrankten Wolfgang Zimmermann, dass zwar alle AKL-Mitglieder im Grundsatz eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen ablehnen w\u00fcrden, dass aber diese Position in der Partei nicht mehrheitsf\u00e4hig sei und deshalb nur durch die Verteidigung der roten Haltelinien vermittelt werden k\u00f6nne. Die AKL solle eine Regierungszusammenarbeit deshalb von sch\u00e4rfer formulierten Bedingungen (zum Beispiel ein Nein zur Schuldenbremse) abh\u00e4ngig machen und sie damit indirekt blockieren, anstatt sie offen abzulehnen.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich dann in der kontrovers, aber sehr solidarisch gef\u00fchrten Plenumsdebatte zun\u00e4chst Michael Aggelidis vom NRW-Landesvorstand. Er pl\u00e4dierte ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, positiv an dem j\u00fcngsten Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, anzukn\u00fcpfen, der F\u00fchrung von SPD und Gr\u00fcnen jetzt Gespr\u00e4che \u00fcber eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung anzubieten. AKL-VertreterInnen sollten sich daran beteiligen, um konkret zu beweisen, dass mit ihnen kein wirklicher Politikwechsel (zum Beispiel in der Umweltpolitik) m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Baden-W\u00fcrttemberg, meinte, dass man die Regierung von Ramelow in Th\u00fcringen zun\u00e4chst unterst\u00fctzen m\u00fcsse, um den angek\u00fcndigten Politikwechsel nicht ausgerechnet an der LINKEN scheitern zu lassen.<\/p>\n

Andere RednerInnen entgegneten, dass ein Politikwechsel mit Hartz- und K\u00fcrzungsparteien und auf der Grundlage der Schuldenbremse gar nicht m\u00f6glich sei und dass die roten Haltelinien des Erfurter Programms in den Koalitionsvereinbarungen auch keine Rolle gespielt h\u00e4tten. Die gebrochenen Versprechungen h\u00e4tten der LINKEN insbesondere in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen geschadet und sie gerade unter den wahlm\u00fcden Opfern des Systems unglaubw\u00fcrdig gemacht. Landesregierungen unter Beteiligung der LINKEN seien deshalb kein \u201eExportschlager\u201c<\/i>, wie das von der Parteivorsitzenden Katja Kipping bezeichnet wurde, sondern im Gegenteil eine Belastung f\u00fcr den Aufbau der LINKEN als Systemalternative. DIE LINKE k\u00f6nne sich nur gemeinsam mit anderen systemkritischen Parteien an Regierungen beteiligen, wenn sie sich dabei \u2013 wie aktuell in Griechenland – auf eine breite Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen k\u00f6nne. Wenn das die \u00dcberzeugung der AKL sei, dann m\u00fcssten solche Wahrheiten auch dann offen ausgesprochen werden, wenn sie noch unbequem und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig bleiben. Immer wieder wurde in der Diskussion ge\u00e4u\u00dfert, dass die roten Haltelinien nicht ausreichen w\u00fcrden.<\/p>\n

Alle RednerInnen und die Bundesversammlung insgesamt best\u00e4tigten in der Debatte die gemeinsame Positionierung des AKL-Gr\u00fcndungsaufrufs, demzufolge die \u201eVer\u00e4nderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber Regierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien (\u2026) erzeugt werden kann<\/i>\u201c, auch wenn es weiterhin unterschiedliche Akzente in der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation dieser Haltung gibt.<\/p>\n

AKL-Strategie und PEGIDA-Aufm\u00e4rsche<\/b><\/h4>\n

Den zweiten Tagesordnungspunkt zu den aktuellen Aufgaben der AKL leitete J\u00fcrgen Aust<\/b> (vom Landesverband NRW) auf der Grundlage seines Papiers \u201eAKL 2015\u201c ein. Darin bef\u00fcrwortet er eine Konferenz zum \u201eFriedenswinter\u201c. Unter anderem begr\u00fcndete er das damit, dass das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) rechtslastige Wortf\u00fchrer von sogenannten \u201eMahnwachen\u201c zur Diskreditierung friedenspolitischer Grunds\u00e4tze und Kampagnen der Partei zu benutzen versuche. Au\u00dferdem solle sich die AKL an der Kampagne gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, an der Vorbereitung des \u201eZukunftskongresses\u201c und am Kampf gegen das Gesetz zur Tarifeinheit beteiligen. Anschlie\u00dfend berichtete Heidrun Dittrich \u00fcber den Tarifkampf bei den Besch\u00e4ftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang stellte Lucy Redler, die gemeinsam mit Sylvia Gabelmann die Tagungsleitung \u00fcbernommen hatte, eine Resolution zu den PEGIDA-Aufm\u00e4rschen vor, die im Plenum f\u00fcr sehr engagierte Debatten sorgte. Darin soll die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen und Blockaden mit dem Kampf gegen die sozialen Ursachen und wirklichen Verantwortlichen f\u00fcr Fremden- und Islamfeindlichkeit verbunden werden.<\/p>\n

Zudem soll die Heuchelei der \u201eKritik\u201c seitens der Regierungsparteien an den Organisatoren dieser Aufm\u00e4rsche und an der AfD aufgezeigt werden. Anders als von der Parteif\u00fchrung bef\u00fcrwortet, sollen b\u00fcrgerliche Parteien nicht als B\u00fcndnispartner bei Gegendemonstrationen betrachtet werden.<\/p>\n

Antr\u00e4ge auf Streichung dieser Passagen der Resolution wurden damit begr\u00fcndet, dass Gegendemonstrationen durch m\u00f6glichst breite B\u00fcndnisse einschlie\u00dflich der b\u00fcrgerlichen Parteien getragen werden sollten, w\u00e4hrend andere Mitglieder betonten, dass Sozialabbau und Rassismus von oben den j\u00fcngsten Entwicklungen erst den Boden bereitet h\u00e4tten. Diese Position erhielt in Tendenzabstimmungen eine knappe Mehrheit, nachdem die Bundestagsabgeordnete Inge H\u00f6ger ihre Streichungsantr\u00e4ge zum Teil zur\u00fcckgezogen hatte und Lucy Redler mit einer \u00dcberarbeitung der Resolution durch den BundessprecherInnenrat einverstanden war.<\/p>\n

Die Bundesversammlung bekr\u00e4ftigte in der Diskussion die Stellungnahmen von BundessprecherInnenrat und L\u00e4nderrat zur FDS-Kampagne gegen den vermeintlichen Antisemitismus sowie gegen angebliche Querfrontbestrebungen im linken Parteifl\u00fcgel. Auch wenn diese Fragen nicht im Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Eingreifens stehen werden, soll eine Arbeitsgruppe um J\u00fcrgen Aust eine Konferenz zur Debatte \u00fcber den \u201eFriedenswinter\u201c vorbereiten.<\/p>\n

Griechenland<\/b><\/h4>\n

Immer wieder in der Debatte wurde auf die anstehenden Wahlen in Griechenland und die Chance f\u00fcr Syriza, die Regierung zu \u00fcbernehmen, Bezug genommen, unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Michael Aggelidis. Andrej berichtete, dass die Absage von Syriza an Regierungskoalitionen mit der sozialdemokratischen PASOK erst deren Aufschwung zur st\u00e4rksten Partei in Griechenland erm\u00f6glicht habe, w\u00e4hrend die Abspaltung Dimar aufgrund ihres Eintritts in die von der konservativen ND gef\u00fchrte Regierungskoalition 2012 mittlerweise bedeutungslos geworden sei. Syriza m\u00fcsse gegen die Erpressungskampagnen insbesondere der deutschen Regierung unterst\u00fctzt werden, weil ein Syriza-Erfolg der Austerit\u00e4tspolitik in ganz Europa einen schweren Schlag versetzen und massive Reaktionen des Kapitals und der Europ\u00e4ischen Union hervorrufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zudem wurde ein Resolutionvorschlag von Inge H\u00f6ger zur Solidarit\u00e4t mit Syriza im griechischen Wahlkampf behandelt. Torsten Sting aus Rostock schlug vor, die Aufgabe einer Syriza-Regierung, mit den Eigentumsverh\u00e4ltnissen zu brechen, in die Resolution aufzunehmen, die vom BundessprecherInnenrat \u00fcberarbeitet werden soll. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/h4>\n

Die Mitgliederversammlung konnte nach vier Stunden sehr diszipliniert und in freundschaftlicher Atmosph\u00e4re gef\u00fchrter Debatten trotz der umfangreichen Tagesordnung, der Behandlung von Antr\u00e4gen und vielen Plenumsbeitr\u00e4gen p\u00fcnktlich um 17 Uhr von der Tagungsleitung beendet werden. Die Antikapitalistische Linke hat gezeigt, dass inhaltliche Kontroversen und gemeinsames, zielorientieres Handeln kein Widerspruch sein m\u00fcssen. Die AKL stand im letzten Jahr stark unter Beschuss. Mit ihrem Jahresauftakt in Berlin k\u00f6nnen AntikapitalistInnen in der LINKEN zusammen mit anderen Mitgliedern des linken Parteifl\u00fcgels nun eine Gegenoffensive einleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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