{"id":29756,"date":"2015-01-14T16:00:25","date_gmt":"2015-01-14T15:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29756"},"modified":"2015-02-02T13:01:21","modified_gmt":"2015-02-02T12:01:21","slug":"millionen-menschen-beteiligen-sich-an-solidaritaetsmaerschen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/millionen-menschen-beteiligen-sich-an-solidaritaetsmaerschen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Millionen Menschen beteiligen sich an Solidarit\u00e4tsm\u00e4rschen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

\"15634018484_e61d18721d_z\"<\/a>Gemeinsam gegen Rassismus und Kapitalismus!<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Beinahe vier Million Menschen sind vergangenes Wochenende in Frankreich auf die Stra\u00dfe gegangen, um ihrer Emp\u00f6rung, Abscheu und Trauer Ausdruck zu verleihen. Anlass daf\u00fcr waren die Mordanschl\u00e4ge von Paris, bei denen in der letzten Woche 17 Menschen umgebracht worden sind. Aus einem derartigen Grund hat es zuvor noch nie eine solch beeindruckende Mobilisierung gegeben. Es ist klar, dass die gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsmehrheit angesichts der terroristischen Gewalt den Wunsch hat, sich zusammen zu tun, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu verteidigen. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass ein Gro\u00dfteil der Menschen auch gegen Rassismus und Spaltung auf die Stra\u00dfe geht.<\/p>\n

Die Winkelz\u00fcge der politischen Rechten und der extremen Rechten, die versuchen, aus der sensiblen Atmosph\u00e4re und der Wut Kapital zu schlagen, sind fehlgeschlagen. Der rechtspopulistische \u201eFront National\u201c (FN) ist nicht in der Lage gewesen, mehr als 1.000 seiner Anh\u00e4nger zu einer Demonstration in Beaucaire dans le Gard antreten zu lassen. Das beeindruckendste an diesen riesigen Demonstrationen, die am Wochenende stattgefunden haben, war hingegen, dass man nicht in die Falle getappt ist, die die Terroristen und Rassisten mit ihrem grausamen Vorgehen aufgestellt haben.<\/p>\n

Das Valls-Hollande-Schema <\/strong><\/h4>\n

Immer wenn die Rede von der \u201enationalen Einheit\u201c ist, gilt es besonders wachsam zu sein. Einerseits versuchen Regierungsvertreter diese sogenannte \u201eEinheit\u201c stets daf\u00fcr zu nutzen, um die Opposition der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der ArbeiterInnen und aller in der Bev\u00f6lkerung, die deren Politik ablehnen, zu schw\u00e4chen. Auf der anderen Seite \u00fcberbieten sich in solchen Situationen JournalistInnen und PolitikerInnen immer gegenseitig, was das Spiel mit der nationalistischen Karte angeht. Es kommt einer\/m dann immer so vor, als w\u00fcrde die Mobilisierung der Armee kurz bevor stehen und man z\u00f6ge in den Krieg. Vergangenen Sonntag war das vollkommene Gegenteil der Fall: Das Gef\u00fchl, das die Trauer- und Protestz\u00fcge beherrschte, bestand in allen St\u00e4dten des Landes oftmals aus Ruhe und Stille. \u00dcber allem schwebte eine br\u00fcderliche (schwesterliche) Atmosph\u00e4re.<\/p>\n

Und dennoch haben es einige vorgezogen, angesichts der teilnehmenden f\u00fchrenden Politiker dieser Welt, der Demonstration von Paris lieber fernzubleiben. Die Anwesenheit des K\u00f6nigs von Saudi Arabien, wo die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eine kriminelle Handlung darstellt, die mit Peitschenhieben bestraft wird, oder des israelischen Premierministers Netanjahu, dessen Armee tausende von toten Pal\u00e4stinenserInnen auf dem Gewissen hat, oder des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan, bei dem es sich um einen f\u00fchrenden Unterst\u00fctzer von ISIS in Syrien handelt, und vieler anderer, die die schlimmsten Kriegstreiber und Totengr\u00e4ber der Freiheit in ihren L\u00e4ndern sind, hat einen gro\u00dfen Teil der Menschen von einer Teilnahme an der Demonstration abgehalten. Dies ist durchaus verst\u00e4ndlich. F\u00fcr unseren Teil m\u00fcssen wir allerdings sagen, dass wir die Stra\u00dfe nicht den Gesten eines Premierministers Valls \u00fcberlassen wollten. Wir haben uns daher entschieden, zusammen mit den Millionen zu marschieren, die ausdr\u00fccken wollten, dass sie den Hass und den Terrorismus ablehnen. \u00dcberall dort, wo wir Ortsgruppen bzw. einzelne GenossInnen haben, haben wir an den M\u00e4rschen teilgenommen, dabei die Sonder-Ausgabe unserer Zeitung angeboten und sind in keinem Fall auf irgendeine Form von Feindseligkeit oder Anfeindung gesto\u00dfen – im Gegenteil!<\/p>\n

Vereint gegen Rassismus und Kapitalismus! <\/strong><\/h4>\n

Ein bemerkenswert gro\u00dfer Teil der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung hat sich f\u00fcr diese Einheit entschieden, hatte offenkundig aber wenig Illusionen in jene, die sich an die Spitze des Zuges gestellt haben. Es kann als sicher angenommen werden, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der Menschen auch im Jahr 2015 weiterhin die Erwerbslosigkeit als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr sich sieht. Das zeigt auch eine Umfrage vom 3. Januar.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen gegen den Rassismus in all seinen Formen vom Antisemitismus bis hin zur Islamophobie k\u00e4mpfen. Einige Politiker sch\u00fcren hingegen den Hass – vor allem gegen Menschen islamischen Glaubens. Angaben einer Umfrage zufolge, die am Samstag, dem 10. Januar, ver\u00f6ffentlicht wurde, lehnen 66 Prozent die Gleichsetzung von \u201eMuslimInnen, die in Frankreich friedlich leben\u201c mit Islamisten ab.<\/p>\n

Nach den dramatischen Ereignissen vom 7. und 9. Januar, der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mobilisierung der Massen, zu der es am Wochenende gekommen ist, sowie der br\u00fcderlichen (schwesterlichen) Atmosph\u00e4re, in der letztere stattgefunden hat, d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass es zu einer Gegenentwicklung kommt. Unterdessen wird der sozialdemokratische Premier Valls zusammen mit Politikern der konservativen UMP und vom FN damit fortfahren, das Gespenst des Terrorismus an die Wand zu malen, um die eigene Unf\u00e4higkeit zu kaschieren, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu l\u00f6sen, mit denen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen hat. Kriege in Afrika und im Nahen Osten werden weiterhin gerechtfertigt, obwohl diese doch gerade der Grund f\u00fcr das Aufkommen solcher terroristischer Gruppierungen sind, die solche Wahnsinnigen hervorgebracht haben, wie die drei M\u00e4nner von Paris. Das Ergebnis war der Tod von 17 unschuldigen Menschen.<\/p>\n

Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, ArbeiterInnen und junge Leute m\u00fcssen vereint werden, um gegen Rassismus zu k\u00e4mpfen – unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft. Und wenn es darum geht, um die Vereinigung der Kolleginnen und Kollegen, dann d\u00fcrfen wir nicht auf Valls, Hollande oder Sarkozy setzen! Wir m\u00fcssen uns zusammenschlie\u00dfen und uns organisieren, um die Wurzel des \u00dcbels anzugehen. Das kapitalistische System, die Ausbeutung und Verarmung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zum Nutzen einer kleinen Minderheit – das ist die Struktur, auf denen das ganze System aufgebaut ist.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung, die von \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI) als Flugblatt bei den Demonstrationen in ganz Frankreich am Wochenende verteilt wurde:<\/strong><\/h4>\n

Keine Einschr\u00e4nkungen bei der Redefreiheit!<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen! Nein zum Rassismus!<\/p>\n

Kein Schulterschluss mit Valls, Merkel, Rajoy, Sarkozy oder Le Pen!<\/p>\n

Der Angriff auf die B\u00fcror\u00e4ume der Satirezeitschrift \u201eCharlie Hebdo\u201c durch schwer bewaffnete M\u00e4nner am Mittwoch, dem 7. Januar, und die Ermordung von 12 Menschen sind ein schockierende Ereignisse, die wir als feige und barbarische Handlungen verurteilen.<\/p>\n

Unsere Gedanken und unsere Solidarit\u00e4t gilt denen, die den Opfern nahestanden: Fr\u00e9d\u00e9ric Boisseau (Reinigungskraft), Bernard Maris (Wirtschaftswissenschaftler), Michel Renaud, Elsa Cayat (Psychoanalytikerin), Mustapha Ourrad (Redakteur), Franck Brinsolaro (Polizeibeamter), Ahmed Merabet (Polizeibeamter), die Karrikaturisten Wolinski, Charb\u2019, Tignous, Cabu und Honor\u00e9 sowie den weiteren Todesopfern und Verletzten.<\/p>\n

Bei dem \u00dcberfall auf \u201eCharlie Hebdo\u201c und bestimmte Menschen wie etwa Wolinski und Cabu hat es sich nicht um einen willk\u00fcrlichen Akt gehandelt. F\u00fcr viele Menschen waren sie Journalisten, die \u00fcber Jahre f\u00fcr ihr Engagement bekannt waren. Auf vielf\u00e4ltige Weise haben sie gegen Intoleranz, Rassismus und Zensur gek\u00e4mpft. Wir sind schockiert, dass ausgerechnet sie den Kugeln von verr\u00fcckten und intoleranten Terroristen zum Opfer gefallen sind. Die Tatsache, dass sie auch \u201eeinfache\u201c Arbeitnehmer ins Visier genommen haben, zeigt, dass diejenigen, die diese abscheulichen Mordtaten vollbracht haben, mit dem Kampf gegen Rassismus rein gar nichts zu tun haben. Sie haben nicht die Rechte der MuslimInnen verteidigt oder wollen eine Gesellschaft, die tolerant ist und in der alle einander mit Respekt begegnen.<\/p>\n

MuslimInnen in Frankreich werden durch diese Taten in keinster Weise Erleichterung versp\u00fcren. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Dar\u00fcber hinaus werden sie es sein, die auf der Stra\u00dfe die Folgen zu sp\u00fcen bekommen werden. Schlie\u00dflich ist es das, was jedes mal geschieht, wenn wieder eine dieser blindw\u00fctigen und reaktion\u00e4ren Taten ver\u00fcbt wird. Diese Terroristen, die behaupten, sie w\u00fcrden eine \u201eReligion\u201c verteidigen sind nicht besser als die islamophoben Reaktion\u00e4re, die sich nun die H\u00e4nde reiben und nun ihrerseits gewaltt\u00e4tige Angriffe gegen Muslime planen werden. Beide Gruppen arbeiten Hand in Hand, um Misstrauen und Intoleranz zu s\u00e4hen. Dieser hasserf\u00fcllte und feige Terrorakt st\u00e4rk all jene reaktion\u00e4ren Trends, die darauf aus sind, die ArbeiterInnen und jungen Leute auf Grundlage ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder Ethnie zu spalten.<\/p>\n

Keine Einschr\u00e4nkung der Redefreiheit oder des Rechts auf Satire<\/strong><\/h4>\n

\u201eCharlie Hebdo\u201c ist das Ergebnis eines langen Kampfes gegen Zensur, Rassismus und die extreme Rechte (auch wenn die Linke in dem Magazin nie gut weggekommen ist). Man griff auf das Mittel der Provokation und einen extremen Sarkasmus zur\u00fcck und betrachtete dies als Weg, die \u201epolitical correctness\u201c sowie die Manipulation der Medien zu untergraben. Wir verteidigen \u201eCharlie\u201c, weil wir der Ansicht sind, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt werden darf. Wir wissen, dass die herrschenden Klassen sehr schnell parat stehen, wenn es darum geht, dieses Recht zu beschneiden. Auch wenn wir nicht seiner Meinung waren, so haben wir dieses Recht auch im Falle von Dieudonn\u00e9 (franz\u00f6sischer Komiker, Schauspieler und politischer Aktivist; Anm. d. \u00dcbers.) verteidigt, obwohl man einige Punkte von dem, was er von ich gegeben hat, als rassistisch bezeichnen kann \u2013 vor allem seine vielen antisemitischen Anspielungen. Als \u201eCharlie Hebdo\u201c die Mohammed-Karikatur abdruckte, so geschah dies als Reaktion auf die Morddrohungen gegen den d\u00e4nischen Journalisten, der sie gezeichnet hatte. Man wollte damit ausdr\u00fccken, das wir das Recht haben, nicht<\/em> an Gott zu glauben und Religionen kritisieren zu d\u00fcrfen. Das Problem besteht allerdings darin, dass es keine gute Idee ist, sich auf derart provokative und manchmal auch verletzende Weise mit diesem Thema zu befassen, wenn der gesellschaftspolitische Kontext gerade (und vor allem seit dem 11. September) darin besteht, dass es antiislamischen Rassismus gibt. Vor einem solchen Hintergrund stellt das dann keine Antwort dar und mag sogar den Rassisten in die H\u00e4nde spielen. Dies war vor allem der Fall, als der Opportunist Philipe Val lange, viel zu lange Zeit der Chefredakteur von \u201eCharlie Hebdo\u201c war. Er hat sich von einem radikalen Linken in seinen jungen Jahren zu einem Menschen entwickelt, dessen Positionen heute denen eines Herrn Sarkozy sehr nahe kommen. Weil wir das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bis zum letzten verteidigen, m\u00f6chten wir uns gerade deshalb von einigen Ansichten und Zeichnungen distanzieren, die in \u201eCharlie Hebdo\u201c abgedruckt worden sind.<\/p>\n

Karikaturen m\u00f6gen eine verst\u00f6rende Wirkung haben. Dadurch verliert aber niemand sein Leben; ganz im Gegensatz zur realen Welt, in der Karikaturisten wie Cabu oder Wolinski f\u00fcr ihre k\u00fcnstlerische Arbeit gebrandmarkt worden sind. Ihre Karikaturen m\u00f6gen manchmal \u201edumm\u201c oder \u201efies\u201c r\u00fcbergekommen sein, aber ihr Ziel bestand darin, Dummheit und Unterdr\u00fcckung zu bek\u00e4mpfen. Von Anfang an in ihrer Karriere haben sie die Kr\u00e4fte konfrontiert, die die Gesellschaft niederhalten wollten: die Kirche, das Milit\u00e4r, Bef\u00fcrworter des Kolonialismus, die extreme Rechte. Die Terroristen haben bei ihren feigen Attacken nicht die echten Islam-Hasser ins Visier genommen, die der extremen Rechten zuzurechnen sind, sondern Menschen, die die Meinungsfreiheit verteidigen und jene, die gegen Unterdr\u00fcckung und Totalitarismus k\u00e4mpfen. H\u00e4ufig haben sie mit ihren Arbeiten gar nicht den Glauben aufs Korn genommen sondern das, was Rassisten und andere Kr\u00e4fte aus der Religion gemacht haben.<\/p>\n

Keine Zusammenarbeit mit denen, die den Rassismus bef\u00f6rdern! <\/strong><\/h4>\n

Wenn man nun all diese Politiker sieht, die von \u201eCharlie Hebdo\u201c kritisiert und karikiert worden sind und die das Magazin nun verteidigen, dann traut man seinen Augen kaum. Die Karikaturisten h\u00e4tten sich \u201etot\u201c-gelacht, wenn man ihnen erz\u00e4hlt h\u00e4tte, dass die Glocken der Kathedrale von Notre Dame 15 Minuten lang zu ihren Ehren gel\u00e4utet haben \u2026 – was f\u00fcr eine Ehre f\u00fcr diese vollkommenen Anti-Klerikalen! Das war wohl das letzte Schnippchen, das sie dem Establishment geschlagen haben, und es ist ein Schande, dass sie sich selbst nicht mehr dar\u00fcber lustig machen konnten.<\/p>\n

Lachhaft ist hingegen die grenzenlose Heuchelei der herrschenden Klassen und ihrer Zutr\u00e4ger von den Medien, und wir d\u00fcrfen nicht vergessen, wof\u00fcr sie die Verantwortung tragen. Wir verteidigen zwar kompromisslos das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aber wenn wir wissen, dass sich 90 Prozent der Presse in den H\u00e4nden der gro\u00dfen kapitalistischen Konzerne befinden, die in ihrem Wettlauf um Profite auch vor Zensur nicht haltmachen, dann steht fest, dass sie uns zum Thema \u201eMeinungsfreiheit\u201c nicht viel zu bieten haben.<\/p>\n

Sarkozy, Le Pen und andere haben bei den Trauerveranstaltungen nichts zu suchen! <\/strong><\/h4>\n

Noch im November sind unsere Freiheiten durch ein neues \u201eAnti-Terror-Gesetz\u201c beschnitten worden. Als Grund wurde der Kampf gegen djihadistische Netzwerke genannt, in Wirklichkeit war das aber eine schlechte Ausrede, um die Menschen st\u00e4rker ausspionieren zu k\u00f6nnen. Und nun tun die Politiker pl\u00f6tzlich so, als machten sie sich Sorgen wegen unserer Freiheitsrechte!? Vor zwei Monaten ist die Polizei mit Gewalt vorgegangen, um eine friedliche Demonstration in Gedenken an R\u00e9mi Fraisse zu stoppen. Fraisse war ein Umweltaktivist, der durch die Polizei ums Leben gekommen ist. Eine Regierung, die GewerkschaftsaktivistInnen attackiert ist aber angeblich in Sorge wegen der Meinungsfreiheit? Die Massenmedien, die nur an Konflikten und Modeerscheinungen interessiert sowie offen f\u00fcr Menschen wie einen Herrn Zemmour (Redakteur bei der Zeitung \u201eLe Figaro\u201c, dem Aufstachelung zum Rassenhass vorgeworfen wird; Erg. d. \u00dcbers.) sind, \u00fcbersch\u00fctten uns mit verletzenden Beleidigungen und Angriffe gegen MuslimInnen und Immigrantinnen. Aber ausgerechnet sie entdecken gerade ihr Herz f\u00fcr die Meinungsfreiheit und die Toleranz?<\/p>\n

Selbst der FN will Teil der \u201enationalen Einheit\u201c sein und behauptet, ein Magazin zu verteidigen, das gegen alles steht, was den FN ausmacht: vor allem Rassismus und Islamophobie. Bei den Trauerveranstaltungen f\u00fcr die Toten bei \u201eCharlie Hebdo\u201c darf es f\u00fcr den FN keinen Platz geben. Dies gilt umso mehr, seit Marine Le Pen die Gelegenheit beim Schopfe zu packen versucht, um die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe zu fordern. Das ist etwas, wogegen die Karikaturisten von \u201eCharlie Hebdo\u201c stets Stellung bezogen haben.<\/p>\n

Die politische Rechte ist auch nicht daran interessiert, den Toten von \u201eCharlie Hebdo\u201c ihre Ehre zu erweisen. Sarkozy spricht genauso von einem \u201eKrieg der Zivilisation\u201c wie er zuvor \u00fcber \u201eGesindel\u201c gesprochen hat. Einige rechtsgerichtete Abgeordnete wie Mariani von der UMP behaupten, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, waren vor nicht allzu langer Zeit aber noch in der Lage, \u00f6ffentliche Veranstaltungen und sogar Rap-St\u00fccke verbieten zu wollen. Mit diesen Politikern, die versuchen die momentane Stimmung f\u00fcr ihre rassistischen Ansichten nutzbar zu machen, d\u00fcrfen wir nicht zusammenarbeiten.<\/p>\n

Vor allem d\u00fcrfen wir nicht mit den f\u00fchrenden Staatsvertretern den Schulterschluss suchen, die von Valls dazu eingeladen worden sind: Rajoy, der spanische Premierminister und Erbe des Diktators Franco, oder Cameron, der britische Premier, der fr\u00fcher der Parteijugend der konservativen Partei vorstand, als diese eine Kampagne f\u00fchrte mit dem Slogan: \u201eH\u00e4ngt Mandela!\u201c.<\/p>\n

Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Waffe gegen Reaktion und die herrschende Klasse <\/strong><\/h4>\n

Wir werden demonstrieren, die Opfer ehren und damit die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verteidigen sowie gegen eine gesellschaftlich r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik Stellung beziehen, die den Boden f\u00fcr Fanatiker und Reaktion\u00e4re aller Art bereitet. Um diese Kr\u00e4fte daran zu hindern, dass sie die Toten ausnutzen, um sich selbst den Anschein zu geben, als h\u00e4tten sie eine wei\u00dfe Weste, m\u00fcssen wir f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung an diesen Kundgebungen sorgen. Ja, wir brauchen die Einheit, aber keine k\u00fcnstliche Einheit, die keine Garantie f\u00fcr unsere Freiheiten bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die beste Ehrerweisung, die wir den Opfern zuteil lassen werden k\u00f6nnen, besteht darin, den Kampf gegen Rassismus, mittelalterliche Vorstellungen und all jene Politiker zu verst\u00e4rken, die die Spaltung der ArbeiterInnen und jungen Menschen zum Ziel haben. Was wir ganz dringend brauchen (und wof\u00fcr wir uns seit Jahren einsetzen), ist eine politische Kraft, die die Opfer des Kapitalismus verteidigt, offen f\u00fcr alle ist und die die Einheit der ArbeiterInnen, der jungen Leute, RentnerInnen und Erwerbslosen zum Ziel hat – vollkommen unabh\u00e4ngig von deren Herkunft oder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit. Wir brauchen eine politische Kraft, die den Kampf gegen die Angriffe der Regierung und Arbeitgeber ebenso ernst nimmt wie den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. In den zur\u00fcckliegenden Jahren hat uns \u201edie politische Linke\u201c auf vielf\u00e4ltige Weise entt\u00e4uscht. Sie hat sich bereit erkl\u00e4rt, innerhalb des kapitalistischen Rahmens mitzuarbeiten, den Kampf gegen Rassismus aufzugeben und Kriege gutgehei\u00dfen (zum Beispiel mi Nahen Osten oder in Mali). Eine \u201elinke\u201c Regierung spricht hierzulande von der \u201edjihadistischen Gefahr\u201c und unterst\u00fctzt gleichzeitig ein Land wie die T\u00fcrkei, in dem die dortige Regierung dem IS bei seinem Vorgehen in Syrien zu Hilfe kommt. Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dft man B\u00fcndnisse mit L\u00e4ndern wie Katar und Saudi Arabien, deren ultra-reaktion\u00e4ren Regime ebenfalls terroristische Gruppen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die derzeitige Regierung unter der F\u00fchrung der sozialdemokratischen PS tr\u00e4gt au\u00dferdem die Verantwortung f\u00fcr die vergiftete Atmosph\u00e4re der letzten Monate. Ohne mit der Wimper zu zucken ist sie in die Fu\u00dfstapfen ihres Vorg\u00e4ngers Sarkozy getreten, h\u00f6hlt den Sozialstaat weiter aus und tritt die demokratischen Rechte mit F\u00fc\u00dfen. Trotz der aktuellen Ereignisse d\u00fcrfen wir nicht vergessen, was Finanzminister Macron gesagt hat, dass das einzige Ziel eines jungen Menschen darin bestehen muss, Million\u00e4r zu werden. Das bedeutet, dass man auf Kosten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung reich werden soll. Auch sollten wir nicht die tausenden von K\u00fcrzungen und Streichungen au\u00dfer Acht lassen, die ultra-liberale Politik, die nur im Sinne der Reichen ist und zu Arbeitslosigkeit f\u00fchrt. Das betrifft uns alle – egal, woher wir stammen. Wenn wir die Massen mobilisieren, um die Toten zu ehren, dann d\u00fcrfen wir dabei nicht vergessen, dass die wesentliche Aufgabe darin besteht, einen allgemeinen Kampf gegen die Politik dieser Regierung zu f\u00fchren. Schlie\u00dflich dient sie nur den Interessen der Reichen und der Bankiers.<\/p>\n

F\u00fcr die Einheit der ArbeiterInnen und anderer gegen Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus! <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag, dem 8. Januar, titelte die Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c: \u201eFrankreichs 11. September\u201c. Das zeigt, wie sehr sich dieses Blatt weiterhin der Sensationslust der Medien verschrieben hat. Abgesehen davon gibt uns allein die Tatsache, dass man sich traute, diesen Vergleich zu ziehen, einen \u00fcblen Geschmack davon, was uns in den bevorstehenden Wochen noch erwarten mag. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die Rechte und die extreme Rechte mehr Raum bekommen werden. Es ist an uns, den Kampf von unten zu organisieren – gegen Rassismus und Kapitalismus, um dagegen vorzugehen. Wir m\u00fcssen ferner davon ausgehen, dass dieser m\u00f6rderische Anschlag von der herrschenden Klasse (nicht nur in Frankreich) benutzt werden wird, um drakonische Ma\u00dfnahmen gegen ImmigrantInnen (oder jene, die wie EinwanderInnen aussehen), gegen politische AktivistInnen und uns alle einzuf\u00fchren. Geschehen wird dies unter dem Banner der \u201enationalen Einheit\u201c und dem \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c. Der \u201eVigipirate Plan\u201c ist in der Pariser Region bereits bis ins \u00c4u\u00dferste zum Einsatz gekommen, wodurch Gro\u00dfdemonstrationen verboten werden k\u00f6nnen und bewaffnete \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c ermutigt werden, auf Grundlage rassistischer Untersuchungsmethoden hart gegen die Bev\u00f6lkerung mit nordafrikanischem Hintergrund vorzugehen.<\/p>\n

Das Klima wendet sich immer heftiger gegen MuslimInnen. Das gibt einigen MuslimInnen – nachvollziehbarer Weise – das Gef\u00fchl ins Visier geraten zu sein. Wir treten allen Formen von Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus entgegen und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Welt der Solidarit\u00e4t, Br\u00fcderlichkeit (Schwesterlichkeit) und Toleranz. Mit diesen Irrlichtern haben wir nichts gemein, die meinen, sie k\u00f6nnten das Recht in die eigenen H\u00e4nde nehmen, und dabei schon Menschen als Feinde ausmachen, die mit nichts anderem als einem Bleistift \u201ebewaffnet\u201c sind. Die Terroristen haben – ganz wie die Warlords, die in Afrika und dem Nahen Osten vergewaltigend und pl\u00fcndernd ganze wehrlose Bev\u00f6lkerungen in Angst und Schrecken versetzen – kein Interesse an den sozialen K\u00e4mpfen der V\u00f6lker in diesen Regionen – weder in Pal\u00e4stina noch in Syrien, dem Irak oder in Tunesien bzw. \u00c4gypten, als dort die Revolutionen losbrachen. Ganz zu schweigen von Burkina Faso und dem Senegal, wo es zu sozialen Massenbewegungen gekommen ist. Und auch mit den sozialen K\u00e4mpfen der Menschen in Frankreich – egal, ob MuslimInnen oder anderer bzw. gar keiner Religionszugeh\u00f6rigkeit – haben sie nichts zu tun. Die \u201eReligion\u201c dieser Terroristen besteht aus einem \u00e4u\u00dferst lukrativen Gesch\u00e4ft wie z.B. dem Waffenhandel oder dem Menschenschmuggel. Das ist die Einnahmequelle von Gruppierungen wie \u201eBoko Haram\u201c oder dem IS, die unbestreitbar verantwortlich sind f\u00fcr die Ermordung von tausenden von MuslimInnen in Nigeria, Kamerun, dem Irak bzw. Syrien.<\/p>\n

Gleichzeitig gilt: Wenn sich junge Menschen in Frankreich in Richtung einer reaktion\u00e4ren Interpretation von Religion radikalisieren und diese Radikalisierung so weit geht, dass sie jedes Gef\u00fchl f\u00fcr Menschlichkeit verlieren und zu Terroristen werden, dann hat diese Entwicklung bis zu einem gewissen Punkt auch mit der Politik der Imperialisten zu tun. Imperialistische Politiker bombardieren seit Jahren ganz bestimmte L\u00e4nder und haben Millionen von Menschen nichts anderes gebracht als Chaos und Krieg. Mit all diesen Zusammenh\u00e4ngen konfrontiert ist es aber nicht der Terrorismus, der diesbez\u00fcglich einen Wandel herbeif\u00fchren wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall, da der Terrorismus nur die Position der herrschenden Klasse st\u00e4rkt und ganze Bev\u00f6lkerungen in Angst und Schrecken versetzt. Die Antwort darf nicht darin bestehen, sich nach innen zu kehren und in den eigenen famili\u00e4ren und sozialen Strukturen zu verhaften. Das ist es, was sowohl die traditionelle extreme Rechte Frankreichs als auch einige Religionsgemeinschaften wollen. Was wir ganz im Gegensatz dazu brauchen, ist eine Massenbewegung, die tolerant, dabei aber auch k\u00e4mpferisch und demokratisch ist!<\/p>\n

Gewerkschaften und andere organisierte Bewegungen der Arbeiterschaft sowie Vereinigungen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sollten einen Aufruf starten, um die Kolleginnen und Kollegen zu eigenen Kundgebungen und Trauerm\u00e4rschen f\u00fcr die Opfer bei \u201eCharlie Hebdo\u201c zusammenzubringen. Dabei muss es um die Einheit der Besch\u00e4ftigten, der jungen Leute und der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gehen. Ganz unabh\u00e4ngig von Glaubens- und Religionsfragen muss es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit gehen und wir m\u00fcssen uns gegen s\u00e4mtliche reaktion\u00e4ren und fundamentalistischen Terroristen stellen, gegen die rassistische und imperialistische Politik der franz\u00f6sischen Regierung, durch die sektiererische Spaltungen, Intoleranz und mittelalterliches Denken verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Es muss eine vereinte Massenbewegung gegen Rassismus und gegen eine Politik aufgebaut werden, die Millionen von Menschen in prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse zwingt. Auf dieser Grundlage m\u00fcssen wir den JournalistInnen und den anderen Besch\u00e4ftigten bei \u201eCharlie Hebdo\u201c unsere Unterst\u00fctzung zuteil werden lassen. Damit k\u00f6nnen wir zeigen, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungespolitik der Regierung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Unser Ziel ist eine tolerante und demokratische Gesellschaft, in der jede und jeder so leben kann, wie sie und er es m\u00f6chte, und in der jede und jeder frei entscheiden kann, nach welcher Kultur, Philosophie oder Religion er oder sie gl\u00fccklich werden will. Eine demokratische Gesellschaft, wie diese, ist m\u00f6glich, macht aber den Kampf von uns allen erforderlich, um gegen die Ursachen von Unterdr\u00fcckung und Spaltung vorzugehen: gegen Kapitalismus, das Gesetz des Profits und die Ausbeutung der ArbeiterInnen sowie der Naturressourcen zum Nutzen und Vorteil einer winzigen Minderheit von Super-Reichen. Wenn wir den Kapitalisten die grundlegenden Produktionsmittel und das Handelsmonopol aus der Hand nehmen, indem wir auf der Grundlage von \u00f6ffentlichem Eigentum eine demokratische Gesellschaft organisieren, in der die Arbeiterklasse und die Gesellschaft als ganzes die Kontrolle \u00fcbernimmt und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung inne hat, dann k\u00f6nnen wir Schluss machen mit Ungerechtigkeit, Krieg und Ungleichheit. F\u00fcr diese Vision einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft stehen wir und diesen Ansatz verteidigen wir. Damit stehen wir in absoluter Opposition zur endlos scheinenden Barbarei, die der Kapitalismus und aufzwingt.<\/p>\n

Werdet bei uns Mitglied!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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