{"id":29752,"date":"2015-01-13T15:30:44","date_gmt":"2015-01-13T14:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29752"},"modified":"2015-01-26T16:46:42","modified_gmt":"2015-01-26T15:46:42","slug":"kommt-eine-syriza-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/kommt-eine-syriza-regierung\/","title":{"rendered":"Kommt eine Syriza-Regierung?"},"content":{"rendered":"

\"Syriza\"<\/a>Wahlen in Griechenland am 25. Januar<\/strong><\/p>\n

Interview mit Andros Payiatsos, Xekinima<\/a> (Sektion des CWI in Griechenland).
\n<\/em><\/p>\n

Vorbemerkung: Ende des letzten Jahres entstand im austerit\u00e4tsgeplagten Griechenland eine Verfassungskrise, weil kein neuer Staatspr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden konnte. Daher wurden vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 25. Januar angesetzt. Zum gro\u00dfen Entsetzen der internationalen Kapitalistenklassen f\u00fchrt die linke Partei Syriza in den Umfragen, haupts\u00e4chlich weil sie als die beste M\u00f6glichkeit gesehen wird, gegen die K\u00fcrzungen zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n

Warum finden Wahlen statt?<\/h4>\n

Der offizielle Grund ist die Pr\u00e4sidentenwahl. In Griechenland wird der Pr\u00e4sident vom Parlament gew\u00e4hlt, mit den Stimmen von mindestens 60 % der Abgeordneten. Es gibt eine Klausel in der Verfassung, nach der das Parlament neu gew\u00e4hlt werden muss wenn kein Kandidat die erforderliche Mehrheit bekommt. Das neu gew\u00e4hlte Parlament kann mit 50% der Stimmen einen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Die Regierung hatte nicht geschafft, f\u00fcr ihren Kandidaten 60% der Stimmen zu organisieren.<\/p>\n

Der eigentliche Grund ist aber, dass die Politik der Regierung in einer Sackgasse steckt. Die Gesellschaft lehnt diese Politik ab, die Folgen dessen haben sich auch im Parlament gezeigt, wo Pasok (die traditionelle ex-sozialdemokratische Partei) und Neue Demokratie (rechte kapitalistische Partei) viele Abgeordnete verloren haben. Diese Abgeordneten sind jetzt parteilos und haben nicht mit der Regierungskoalition abgestimmt. Au\u00dferdem konnten die Regierungsparteien die kleineren Parteien Demokratische Linke (DIMAR) und Unabh\u00e4ngige Griechen (ANEL) nicht spalten, trotz intensiver Bem\u00fchungen. So haben sie die f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl notwendige Mehrheit von 60% nicht erreicht und k\u00f6nnen nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt bleiben.<\/p>\n

Was ist das wahrscheinliche Ergebnis der Wahl?<\/h4>\n

H\u00f6chstwahrscheinlich ein Sieg von Syriza.<\/p>\n

Es gibt eine gro\u00dfe Angstkampagne der Kapitalistenklasse in Griechenland und international, mit der sie das verhindern wollen. Es ist die \u00fcbliche Kampagne, mit der wir gerechnet haben. Sie behaupten, dass Griechenland aus der Eurozone geworfen wird wenn Syriza gew\u00e4hlt wird, dass das ein absoluter Alptraum w\u00e4re, dass es ein riesiges Chaos g\u00e4be usw.. Der Ministerpr\u00e4sident hat gestern gesagt, dass Griechenland wie Nordkorea w\u00fcrde wenn Syriza gewinnt \u2013 die Angstkampagne hat also ein l\u00e4cherliches Niveau erreicht.<\/p>\n

Aber sie wirkt nicht so stark auf die Bev\u00f6lkerung wie 2012. Die Menschen sind jetzt w\u00fctend genug, um trotz der Angstkampagne Syriza zu w\u00e4hlen. Es gibt schon Anzeichen, f\u00fcr eine ziemliche Panik vor dem Wahlergebnis beim Establishment \u2013 besonders bei ND.<\/p>\n

Die Wahl ist aber noch nicht entschieden. Papandreou (ein ehemaliger Ministerpr\u00e4sident und PASOK-Vorsitzender) hat die PASOK gespalten und gr\u00fcndet eine neue Partei. Sie stellt sich als Linksabspaltung dar und wirft der F\u00fchrung der PASOK vor, die sozialdemokratischen Prinzipien der Partei verraten zu haben \u2013 obwohl Papandreou als Ministerpr\u00e4sident selbst die Troika nach Griechenland geholt und das Memorandum ausgehandelt hat. Wieviele Stimmen die neue Partei bekommen kann ist unklar.<\/p>\n

Das Problem ist, dass Syriza in den Umfragen nur 3-4% vor der ND liegt. Obwohl ein Sieg von Syriza die wahrscheinlichste M\u00f6glichkeit ist, ist offen wie gro\u00df der Vorsprung sein wird und ob es f\u00fcr eine Alleinregierung von Syriza reicht oder eine Koalition mit der Demokratischen Linken (sofern sie ins Parlament kommt), den Unabh\u00e4ngigen Griechen oder der neuen Partei von Papandreou gebildet werden muss. Diese Parteien sind alle Kr\u00e4fte des Establishments.<\/p>\n

Wie wird sich Syriza in der Regierung verhalten?<\/h4>\n

In gewisser Weise w\u00fcrde die Syriza-F\u00fchrung die Wahl lieber ohne absolute Mehrheit gewinnen, damit sie die Abh\u00e4ngigkeit von den Stimmen anderer Parteien als Grund f\u00fcr einer weniger radikale Politik anf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das w\u00e4re eine Ausrede. Die F\u00fchrung von Syriza hat sich seit den Wahlen 2012 klar nach rechts bewegt. Im Rest Europas wird Syriza als sehr linke, sogar als linksradikale Partei dargestellt. Aber in Griechenland gibt es gro\u00dfes Misstrauen und wenig Enthusiasmus bei den Massen, weil sie sehen dass die F\u00fchrung von Syriza ihr m\u00f6glichstes tut um eine \u00dcbereinkunft mit den Kr\u00e4ften des Marktes zu finden \u2013 der Troika, der EU und dem griechischen Establishment.<\/p>\n

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Syriza an der Regierung weiter nach rechts bewegen k\u00f6nnte um in der Eurozone zu bleiben. Aber die Entwicklung der n\u00e4chsten Zeit ist kein einfaches entweder-oder, weil es auch die Interventionen der Massenbewegungen geben wird. Die Probleme der Gesellschaft sind so gro\u00df, dass Millionen von Menschen in einer v\u00f6llig verzweifelten Lage sind. Sie werden k\u00e4mpfen m\u00fcssen, und sie werden k\u00e4mpfen und eine Syriza-Regierung nach links dr\u00fccken. Also, obwohl die Syriza-F\u00fchrung sich nach rechts bewegt und auf einen Kompromiss mit den Kr\u00e4ften der internationalen M\u00e4rkte hofft ist m\u00f6glich, dass sie durch die Kraft der Massenbewegungen nach links gedr\u00fcckt werden wird.<\/p>\n

Welche Antwort auf die Angstkampagne zum Euro usw. schl\u00e4gt Xekinima<\/a> vor?<\/h4>\n

Wir denken, dass es unm\u00f6glich ist ein Programm im Interesse der Arbeiterklasse umzusetzen \u2013 Ausstieg aus den Memoranden, Beendigung der Krise, indem der \u00f6ffentliche Sektor als Motor f\u00fcr Wirtschaftswachstum genutzt wird und allgemein ein Nein zur neoliberalen Politik der EU \u2013 und gleichzeitig in der Eurozone, so wie sie heute ist, zu bleiben.<\/p>\n

Es gibt nur zwei M\u00f6glichkeiten. Eine ist ein internationalistischer Aufruf radikalisierter Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse und der linken Regierung in Griechenland an die Arbeiterklassen Europas und die sich entwickelnden linken Kr\u00e4fte, auf dem ganzen Kontinent f\u00fcr gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in eine sozialistische Richtung zu k\u00e4mpfen. Wenn es keinen solchen Aufruf gibt oder die Zeit fehlt, um K\u00e4mpfe zu entwickeln, wird das Land aus der Eurozone ausscheiden.<\/p>\n

Eine R\u00fcckkehr zu einer nationalen W\u00e4hrung w\u00e4re aber nicht zwangsl\u00e4ufig eine Katastrophe \u2013 wenn sie von einer linken Regierung mit sozialistischer Politik begleitet wird. Unter einer linken Regierung, die eine nationale W\u00e4hrung benutzt und sozialistische Politik macht, also Verstaatlichungen, wirtschaftliche Planung und Arbeiterkontrolle und -verwaltung, k\u00f6nnte sich die wirtschaftliche Lage schnell verbessern. Unter diesen Bedingungen m\u00fcsste es weitere internationalistische Appelle geben, um in ganz Europa gro\u00dfe sozialistische Ver\u00e4nderungen durchzusetzen. Wir glauben, dass diese Herangehensweise gegen\u00fcber der griechischen Arbeiterklasse \u00f6ffentlich gemacht werden muss, um sie auf die bevorstehenden K\u00e4mpfe vorzubereiten.<\/p>\n

Leider tut die F\u00fchrung von Syriza nichts davon, sondern erzeugt nur naiven Optimismus – \u201emacht euch keine Sorgen, es wird nichts passieren, wir garantieren euch dass das Land in der Eurozone bleibt\u201c. Das ist ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

Wie sollte der Kampf unter einer Syriza-Regierung organisiert werden?<\/h4>\n

Es muss sehr bewusst versucht werden, die K\u00e4mpfe zu koordinieren, denn in der aktuellen Lage kann kein isolierter Kampf gewinnen. Diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen die linke Basis von Syriza einbweziehen, um die Partei nach links zu dr\u00fccken. Sie m\u00fcssen versuchen, demokratische Strukturen in der Gesellschaft und innerhalb der Bewegungen zu schaffen, so dass die Basis die Entscheidungen trifft.<\/p>\n

Um die Troika und die bestehende Regierung loszuwerden, sollten diese K\u00e4mpfe in der Hand der gesamten Linken liegen, einer vereinigten Linken. Leider ist die Linke gespalten. Das liegt auch daran, dass die F\u00fchrung von Syriza nicht etnsthaft versucht eine Einheitsfront aufzubauen. Aber die Gesellschaft und die Arbeiterklasse werden sich bewegen und massenhaft f\u00fcr Syriza stimmen.<\/p>\n

Xekinima<\/a> ist Teil dieser Bewegung. Als Teil der \u201eInitiative der 1000\u201c rufen wir zur Wahl von Syriza auf. Wir verhandeln mit Syriza \u00fcber Kandidaturen auf den Syriza-Listen in den wichtigen Wahlkreisen in Athen, Thessaloniki und Volos.<\/p>\n

Das wichtigste ist, dass die K\u00e4mpfe auf Basis eines sozialistischen Programms gef\u00fchrt werden m\u00fcssen \u2013 Verstaatlichung der Banken, Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen, Planung der Wirtschaft. All das muss unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen stattfinden, sonst gibt es wieder die Korruption, die wir fr\u00fcher im staatlichen Sektor hatten. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen K\u00e4mpfe erfolgreich sein und die arbeitenden Massen im restlichen Europa inspirieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlen in Griechenland am 25. Januar<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24568,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29752"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29752"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29752\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}