{"id":29737,"date":"2015-01-12T14:22:11","date_gmt":"2015-01-12T13:22:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29737"},"modified":"2015-02-13T12:06:02","modified_gmt":"2015-02-13T11:06:02","slug":"wie-weiter-in-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/wie-weiter-in-hongkong\/","title":{"rendered":"Wie weiter in Hongkong?"},"content":{"rendered":"

\"Hongkong\"<\/a>Die Proteste in Hongkong h\u00e4ngen eng mit den Entwicklungen in ganz China zusammen<\/strong><\/p>\n

Ein Gespr\u00e4ch mit Sally Tang Mei Ching, Aktivistin der Demokratiebewegung in Hongkong.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Aron Amm<\/em><\/p>\n

Nach den Aufst\u00e4nden der \u201eEmp\u00f6rten\u201c in S\u00fcdeuropa und dem \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c in Nordafrika lie\u00df in diesem Herbst eine neue Protestbewegung aufhorchen: die sogenannte Regenschirm-Revolution in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Wie brach sich denn diese massenhafte Erhebung Bahn?<\/h4>\n

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu gro\u00dfen Protesten. Tats\u00e4chlich fanden mehrmals Demonstrationen von Hunderttausenden statt. Stein des Ansto\u00dfes sind die undemokratischen Zust\u00e4nde in Hongkong, dessen Staatshoheit 1997 von Gro\u00dfbritannien an China \u00fcbergeben wurde. So wird der Regierungschef nach wie vor blo\u00df von einer kleinen Minderheit gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Dass sich die Ereignisse in diesem Herbst \u00fcberschlagen haben, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Peking der Bewegung vor Jahren Wind aus den Segeln zu nehmen versuchte, in dem auf freie Wahlen 2017 vertr\u00f6stet wurde. Als das chinesische Regime 2007 dieses Versprechen gab, schien ein Jahrzehnt eine lange Zeit. Doch inzwischen sind die Menschen ungeduldig geworden. Eine freie Nominierung der Kandidaten und demokratische Wahlen sind weiter nicht in Sicht.<\/p>\n

Welche Wirkung hatte die \u201eSonnenblumen-Revolution\u201c in Taiwan im Fr\u00fchjahr?<\/h4>\n

Die Massenproteste in Taipeh und ganz Taiwan bedeuteten eine Ermutigung f\u00fcr uns in Hongkong. Im M\u00e4rz wurde dort sogar das Parlament gest\u00fcrmt.<\/p>\n

Die Ereignisse in Taiwan wie in den Vorjahren auch schon \u201eOccupy Wall Street\u201c und die Besetzung des Tahrir-Platzes in \u00c4gypten f\u00fchrten vielen vor Augen, dass ein paar Demonstrationen nicht ausreichen werden, um unser Anliegen durchzusetzen. Folglich strebte die Pan-Demokratie-Bewegung eine f\u00fcnft\u00e4gige Belagerung des Finanzzentrums von Hongkong an. Dazu kam es zwar nicht \u2013 immerhin wurden im Herbst jedoch drei Stadtteile \u00fcber Wochen hinweg besetzt. Zuvor, Ende September, hatten erst die Studierenden, dann 20.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einen Tag protestiert.<\/p>\n

Warum war von einer \u201eRegenschirm-Revolution\u201c die Rede?<\/h4>\n

Die Regenschirme dienten uns zum Schutz gegen den Einsatz von Tr\u00e4nengas. Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass von staatlicher Seite \u00fcberhaupt Tr\u00e4nengas verwendet wurde. F\u00fcr das Gros der Bev\u00f6lkerung eine v\u00f6llig neue Erfahrung.<\/p>\n

Bei der Kundgebung am 4. Oktober mit hunderttausend Menschen geh\u00f6rtest du zu den Rednern. Wie kam es dazu?<\/h4>\n

Ich war von Anfang an bei den Besetzungsaktionen im Stadtteil von Mongkok aktiv gewesen. Am 3. Oktober hatte sich hier die Lage dramatisch versch\u00e4rft: Nachdem die Polizei sich zur\u00fcckziehen musste, waren etwa tausend von der Regierung bezahlte Schl\u00e4ger aufgetaucht. Diese attackierten wiederholt die Demonstranten, es kam auch zu sexuellen \u00dcbergriffen.<\/p>\n

Die Polizei verschloss davor indes die Augen. Schlimmer noch, sie verhaftete an Stelle dieser Schl\u00e4ger friedfertige Demonstranten.<\/p>\n

Am 4. Oktober gab ich einen Augenzeugenbericht von den Szenen, die sich am Vortag in Mongkok abgespielt hatten.<\/p>\n

Welche Fragen und Forderungen werden unter den Protestierenden diskutiert?<\/h4>\n

Die Pan-Demokratie-Bewegung hofft darauf, freie Wahlen zu erreichen, auch wenn sich in China selber nichts \u00e4ndern sollte. Das halte ich, wie meine Gruppe \u201eSocialist Action\u201c, f\u00fcr eine Illusion. Peking hat viel zu gro\u00dfe Sorgen, dass Zugest\u00e4ndnisse in Hongkong Erwartungen auf dem Festland wecken. Sie f\u00fcrchten, dass im Fall einer \u201e\u00d6ffnung\u201c eine Dynamik einsetzen k\u00f6nnte, die sie nicht mehr zu stoppen verm\u00f6gen. Dass Prozesse in Gang kommen, die sich nicht kontrollieren lassen.<\/p>\n

Ein Thema unter den Aktiven war auch die Frage von Demokratie in der Demokratiebewegung selber. Ich denke, es h\u00e4tte auf allen Ebenen regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen, Diskussionen, Abstimmungen, Wahlen und die M\u00f6glichkeit der Abwahl von Vertretern der Bewegung geben sollen.<\/p>\n

Und man h\u00e4tte eigentlich einen Plan zur Steigerung der Proteste gebraucht, die Frage eines Generalstreiks h\u00e4tte ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen werden sollen.<\/p>\n

Bei den Protesten sollen sich auch rechte Kr\u00e4fte unter die Demonstranten gemischt haben.<\/h4>\n

Das stimmt. Man kann die Rechten bei uns aber nicht mit den Rechtsradikalen in Europa vergleichen. Bei den Akteuren in Hongkong handelt es sich nicht um konsolidierte Gruppen, sie haben keine feste Ideologie. Bislang organisieren sie sich \u00fcberwiegend \u00fcber Facebook.<\/p>\n

Ein Teil von ihnen wird zu den sogenannten Nativisten gez\u00e4hlt. Diese ersehnen sich eine R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien, weil vor 1997 angeblich alles besser war. Au\u00dferdem schieben sie einen Hass auf die Festland-Chinesen schlechthin. Was dadurch gen\u00e4hrt wird, dass diese beziehungsweise die kleine reiche Elite ein Drittel aller H\u00e4user in Hongkong gekauft haben.<\/p>\n

Ist die Bewegung jetzt vor\u00fcber?<\/h4>\n

Mit der ersten Welle der Proteste ist es offensichtlich vorbei. Platzbesetzungen wurden ger\u00e4umt, Mongkok beispielsweise ist heute fest in der Hand der Polizei. Auch die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung ist geschwunden. F\u00fchrende Personen der Pan-Demokratie-Bewegung haben Teilnehmer nach Hause geschickt. Kleine Gruppen von Studierenden versuchten zuletzt, weiter auszuharren \u2013 allerdings ohne Programm, ohne Strategie.<\/p>\n

Aber es wird weiter brodeln. Auch auf dem Festland. Dort wurde die Hongkonger Demokratiebewegung als antichinesisch dargestellt. Doch auch das zieht nicht mehr bei allen. Bei dortigen Solidarit\u00e4tsaktionen wurden \u00fcber 150 Menschen festgenommen.<\/p>\n

In China wird zu einem Zeitpunkt die Herrschaft des Marktes durchgesetzt, zu dem es mit dem Kapitalismus weltweit bergab geht. Im Zuge dessen wird es k\u00fcnftig nicht nur um die Frage von mehr demokratischen Rechten gehen. Auch Diskussionen \u00fcber Alternativen zur globalen Krise des Profitsystems werden zunehmen.<\/p>\n

Das Interview wurde in gek\u00fcrzter Version am 22.12.14 im Neuen Deutschland ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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