{"id":29715,"date":"2015-01-06T14:16:25","date_gmt":"2015-01-06T13:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29715"},"modified":"2015-01-14T17:04:56","modified_gmt":"2015-01-14T16:04:56","slug":"baergida-die-zweite-grosse-pleite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/baergida-die-zweite-grosse-pleite\/","title":{"rendered":"B\u00e4rgida, die Zweite? Gro\u00dfe Pleite!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/gillyberlin\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Tausende DemonstrantInnen stellen sich Pegida in Berlin in den Weg<\/strong><\/p>\n

6.000 Menschen auf der Demonstration des \u201eB\u00fcndnisses gegen Rassismus\u201c blockierten am Montagabend den Marsch eines versprengten H\u00e4ufleins \u201ebesorgter B\u00fcrgerInnen\u201c und stadtbekannter Nazis<\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Es war ein dunkler Moment f\u00fcr die TeilnehmerInnen des B\u00e4rgida-Marsches, als ihr geplanter Lauf zum Brandenburger Tor endg\u00fcltig ins Wasser fiel.<\/p>\n

Karl Schmitt, der Begr\u00fcnder des rechten \u201ePatrioten e.V.\u201c, hatte f\u00fcr die Demonstration 300 Teilnehmende angemeldet, von denen sich zum Auftakt am Roten Rathaus h\u00f6chstens 200 einfanden.<\/p>\n

In einer anderen Gr\u00f6\u00dfenordnung fanden sich unweit des Rathauses bereits \u00fcber eine Stunde fr\u00fcher tausende Menschen zur Gegendemonstration ein. Neben der offiziellen Route gab es mehrere Kundgebungen um den B\u00e4rgida-Auftakt, die es anf\u00e4nglich mit mehreren Hundert schafften, den rassistischen Umzug am Starten zu hindern.<\/p>\n

Nach einigen Redebeitr\u00e4gen setzte sich die Gegendemonstration in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung. In diesem Beitr\u00e4gen zogen unter anderem der Berliner LINKE-Vorsitzende Klaus Lederer und eine Vertreterin der T\u00fcrkischen Gemeinde zu Berlin eine Parallele zur Stimmung Anfang der 90er Jahre in Deutschland mit Blick auf Pegida in Dresden und rechte \u00dcbergriffe auf MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte.<\/p>\n

Niemand ahnte, dass die Zwischenkundgebung in H\u00f6rweite der B\u00e4rgida-Kundgebung vor dem Roten Rathaus bereits der Endpunkt sein w\u00fcrde. Geplant war, die Route der Rassistischen Demonstration bis zum Brandenburger Tor zu begleiten, wo der T\u00fcrkische Bund Berlin-Brandenburg zu einer Gro\u00dfkundgebung aufgerufen hatte.<\/p>\n

Es gelang jedoch, B\u00e4rgida samt sie sch\u00fctzender Polizei von allen Seiten zu umstellen und damit jegliche Bewegung unm\u00f6glich zu machen. Mit Spr\u00fcchen wie \u201eEs gibt kein Recht auf Nazipropaganda\u201c oder \u201eUm Europa keine Mauer \u2013 Bleiberecht f\u00fcr alle und auf Dauer\u201c sowie zahlreichen antifaschistischen Sprechch\u00f6ren, wurden die Besorgten mit feucht-klammen Deutschlandfahnen um ein Vielfaches \u00fcbert\u00f6nt. In gleichem Ma\u00dfe nahm deren Demoralisierung zu und Teilnehmerzahl ab, bis sie dann ein paar Minuten vor 21 Uhr ihre Niederlage eingestanden und die Veranstaltung beendeten. Ohne einen Meter gelaufen zu sein. Dies war die Ansage der antirassistischen Blockade am Roten Rathaus: \u201eNie wieder B\u00e4rgida\u201c und \u201eHeute, hier, keinen Meter!\u201c<\/p>\n

Licht aus gegen Rassismus?<\/h4>\n

Viel wurde in den b\u00fcrgerlichen Medien gelobt, dass Domprobst in K\u00f6ln und B\u00fcrgermeister in Berlin bei den Wahrzeichen der St\u00e4dte f\u00fcr eine Zeit lang den Stecker zogen. So blieben der K\u00f6lner Dom, die Berliner Siegess\u00e4ule und Bandenburger Tor am Abend unbeleuchtet.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es zu begr\u00fc\u00dfen, wenn rechte Demonstrationen nicht zu allem \u00dcberdruss noch eine malerische Fotokulisse vorfinden. Dennoch darf das nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass es dem massenhaften Widerstand zu verdanken ist, dass die lokalen Pegida-Ableger gar nicht erst bis dahin kamen.<\/p>\n

Auf der antirassistischen Demonstration in Berlin fanden sich zudem einige prominente Politiker ein. Darunter Bundesjustizminister Heiko Maas und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD). Sie liefen bei Jusos, SPD und IG-Metall im Zug mit. Der Parteikollege und neugemachte regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller geh\u00f6rt zur selben Patei. Dieser lie\u00df die Order ergehen, dass das Licht ausgeschaltet wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend diese auf der einen Seite Pr\u00e4senz zeigten, zeigte die anwesende Polizei aus Bund und Berlin (beides regiert von CDU\/SPD) eine ausgesprochene H\u00e4rte beim Vorgehen gegen die BlockiererInnen. Selbst nach Beendigung der B\u00e4rgida-Kundgebung griffen sie scheinbar wahllos nach Menschen und zerrten sie brutal hinter ihre Linien. Mehr als einmal blitzte der B\u00fcttelkn\u00fcppel w\u00e4hrend der Provokation der Einheiten um und in der Demo hervor.<\/p>\n

Wem das noch nicht genug der Doppelmoral ist, darf gern den Koalitionspartner CDU hinzuz\u00e4hlen und deren moralische Appelle (SPD-Altkanzler Schr\u00f6der eingeschlossen) an die Vernunft und christliche N\u00e4chstenliebe. Wie viel N\u00e4chstenliebe in Schwarz-Rot steckt, hat sich deutlich gezeigt. Als sie Waffen und Soldaten in die Welt schickten, um Krieg zu f\u00fchren. Als sie die Opfer dieser Kriege hier in Containerlagern und Traglufthallen unterbringen lie\u00dfen. Als sie mit staatlichem Rassismus den Boden f\u00fcr Pegida bereiteten. Als sie die Fl\u00fcchtlinge am Oranienplatz und vom Dach in der G\u00fcrtelstra\u00dfe r\u00e4umten und auf die Stra\u00dfe warfen.<\/p>\n

Sie waren es nicht, die gestern ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt haben. Antifaschistische AktivistInnen, Gewerkschafts und LINKE-Mitglieder, MigrantInnen, Gefl\u00fcchtete<\/p>\n

und viele engagierte Menschen haben sich widersetzt. Ihnen gegen\u00fcber standen nicht etwa eine gro\u00dfe Anzahl besorgter B\u00fcrgerInnen. Neben einigen Fehlgeleiteten war das die Berliner Naziszene, die sich mit B\u00e4rgida einen weiteren b\u00fcrgerlichen Anstrich geben will. Der stadtbekannte NPD-Organisator Jan Sturm durfte dabei nicht fehlen.<\/p>\n

PEGIDA \u2013 Eine Bewegung?<\/h4>\n

B\u00fcrgerliche Medien diskutieren, ob Pegida eine Bewegung ist und kommen dabei zu unterschiedlichem Urteil. Tun wir ihnen nicht zu viel Ehre an. Bis auf Dresden ist deren Lokalisierung auf allen Ebenen an massenhaftem Widerstand und mangelnder Teilnahme gescheitert.<\/p>\n

Pegida ist keine Bewegung. Es sei denn, man bezeichnet den Rassismus, der tagt\u00e4glich von der herrschenden Politik und den Medienkonzernen \u00e1 la Springer, Holtzbrink, Bertelsmann und Co. gesch\u00fcrt wird als Bewegung. Dies ist typisch f\u00fcr die Spalte- und Herrsche-Politik im Interesse der Konzerne. Nicht nur in Deutschland.<\/p>\n

Dennoch darf der Aufschwung an insgesamter rechter Bewegung nicht missachtet oder herunter gespielt werden. Die jahrelange Hetze gegen wirkliche oder vermeintliche Muslima\/a, \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c und Menschen, die vor verschiedenen Ursachen des kapitalistischen Systems fl\u00fcchten m\u00fcssen, war eine Saat, die auf fruchtbaren Boden fiel.<\/p>\n

Wo Perspektivlosigkeit, Verarmung und Arbeitslosigkeit sich mit einer mangelnden Alternative von einer anderen Gesellschaft paaren, haben Rechte viele Zugangsm\u00f6glichkeiten. Sie nutzen die \u00c4ngste der Menschen f\u00fcr ihre rassistische und nationalistische Propaganda und verschleiern die wirklichen Ursachen f\u00fcr Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsumst\u00e4nde. Damit spielen sie Profiteuren und der Politik nur in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Dies ist deutlich in Sachsen zu sehen. Nicht nur, aber auch dort sind die Wahlergebnisse rechter Parteien umso h\u00f6her, je niedriger der migrantische Bev\u00f6lkerungsanteil ist. Neben einer Kernw\u00e4hlerschaft ist die Partei DIE LINKE eine weiter entleerte Fortf\u00fchrung der PDS. Sie stellt schon lange keine Alternative f\u00fcr die Menschen vor Ort dar. Neben dem politischen Aspekt gibt es in vielen Teilen nicht einmal mehr aktive Basisstrukturen, die das Vakuum f\u00fcllen k\u00f6nnten. Gute Voraussetzungen f\u00fcr Nazis, ideologisch und physisch zuzuschlagen.<\/p>\n

Was als Hogesa und Pegida seinen Anfang nimmt, gr\u00f6\u00dfere Schichten Desillusionierter anzuziehen, kann in Parteien wie AfD oder gewaltt\u00e4tigen Gruppen Autonomer Nationalisten seinen organisierten Ausdruck finden. Der staatliche Umgang mit Fl\u00fcchtlingen hat es NPD und anderen Organisationen erst m\u00f6glich gemacht, mit ihrer Hetzpropaganda breiteren Anklang zu finden.<\/p>\n

Noch breiter muss der Widerstand dagegen sein. Lokal, aber auch regional und bundesweit. Allerdings werden rein antifaschistische Demonstrationen das Problem nicht auf Dauer bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Die soziale Misere, die der Kapitalismus verursacht, ist der Scho\u00df, in dem Nazis wachsen. Nur der Kampf dagegen kann ihnen den Boden entziehen.<\/p>\n

Dennoch wird dies nicht die letzte Gelegenheit gewesen sein, gegen B\u00e4rgida und andere Rechte auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es geht jeden Montag weiter in Marzahn-Hellersdorf und anderen Stadtteilen. Karl Schmitt selbst sagte, er habe aus gestern Abend gelernt und f\u00fcr n\u00e4chsten Montag eine weitere Demo angek\u00fcndigt. Zeigen wir ihm, dass wir ein f\u00fcr alle Mal \u201edie Schnauze voll\u201c haben. Von ihm und all seinen GesinnungsgenossInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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