{"id":29709,"date":"2015-01-06T14:15:34","date_gmt":"2015-01-06T13:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29709"},"modified":"2015-01-06T14:10:21","modified_gmt":"2015-01-06T13:10:21","slug":"pegida-laeuft-nicht-in-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/pegida-laeuft-nicht-in-koeln\/","title":{"rendered":"Pegida \u2013 l\u00e4uft nicht in K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

\"Gegen<\/a>Bericht von der Anti-K\u00f6gida-Demo in K\u00f6ln am 5. Januar
\n<\/b><\/p>\n

So hatten es die Antifa-Organisationen angek\u00fcndigt und so wurde es eingehalten. Erreicht wurde das durch eine schwer zu sch\u00e4tzende Zahl von Menschen, es waren sicher \u00fcber 10.000, die sich \u00fcberall rund um den Bahnhof Deutz versammelt hatten. Zeitweise brachen die Handynetze vor Ort zusammen, bei der Hauptkundgebung standen die DemonstrantInnen so dicht hinter den Dr\u00e4ngelgittern der Polizei, dass sie spontan mit \u201eWir sind keine \u00d6lsardinen\u201c-Rufen protestierten.<\/p>\n

An anderen Stellen wurden die Polizeiketten durch die schiere Masse durchbrochen, eine strategisch wichtige Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke (auf der geplanten Demoroute der Nazis und Rassisten) und Teile der Stra\u00dfe wurden besetzt. Das vielleicht Bemerkenswerteste an diesem Abend war die Entschlossenheit der DemonstrantInnen. Ein kollektives Gef\u00fchl ‚Wir wollen diese rassistischen Hetzer hier nicht. Wir lassen sie nicht durch.‘ Am Ende mussten die vielleicht 500 K\u00f6gida-Rassisten ihre Deutschlandfahnen einrollen und unverrichteter Dinge abziehen.<\/p>\n

Besonderer Kritik verdient die Rolle der Polizei an diesem Abend. Sie war offensichtlich entschlossen, den Aufmarsch der Rechten mit allen Mitteln durchzusetzen. Die DemonstrantInnen an der geplanten Demoroute wurden hinter Dr\u00e4ngelgittern eingepfercht, von behelmten Hundertschaften in Schach gehalten, auf der Demoroute stand berittene Polizei. An einigen Stellen wurde mit Pfefferspray und Gummikn\u00fcppeln gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Der Anmelder der linken Gegenkundgebung wurde st\u00e4ndig mit Auflagen unter Druck gesetzt, die Namen aller OrderInnen wurden verlangt, eine Polizistin baute sich neben den Rednern auf und stenografierte alle Durchsagen, die am Megafon gemacht wurden, mit. Dar\u00fcber, dass Parteiprominenz von SPD, Gr\u00fcnen und CDU sich an der Kundgebung des b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnisses beteiligten, sollten wir nicht vergessen, dass sie die politische Verantwortung f\u00fcr das Verhalten der Polizei tragen.<\/p>\n

Es war allein der gro\u00dfen und entschlossenen Masse an Gegendemonstranten zu verdanken, dass die Nazis und Rassisten an diesem Abend unverrichteter abziehen mussten. Ein gro\u00dfer Teil der GegendemonstrantInnen zog dann noch, den Erfolg feiernd, in einem Demozug in die Innenstadt \u2013 auf der Route die die K\u00f6gida-Rassisten urspr\u00fcnglich nehmen wollten.<\/p>\n

K\u00f6gida k\u00fcndigt auf Facebook an, im Rheinland nur noch in D\u00fcsseldorf aufmarschieren zu wollen. Wenn diese Meldung stimmt, ist das eine gro\u00dfer Erfolg und Ansporn sie gemeinsam auch dort zu blockieren. Es ist unbedingt n\u00f6tig, jedes mal erneut zu Tausenden auf der Stra\u00dfe zu sein, um sie zu stoppen. Diesmal hatte die Presse zur Mobilisierung beigetragen, darauf k\u00f6nnen wir uns aber nicht verlassen. Es werden mehr AktivistInnen gebraucht, die helfen, mittels Flugbl\u00e4ttern vor Schulen, Unis, Berufsschulen und Betrieben zu mobilisieren. Termine und Treffen zur Vorbereitung gibt es unter anderem auf http:\/\/www.sav-koeln.de\/<\/a><\/span><\/span><\/span> und http:\/\/www.keinveedelfuerrassismus.de\/<\/a><\/span><\/span><\/span>, Facebook: \u201ePegida? L\u00e4uft nicht in K\u00f6ln\u201c, SAV K\u00f6ln\u201c.<\/p>\n

Und es gilt nat\u00fcrlich, neben den Stra\u00dfenrassisten auch den staatlichen Rassismus zu bek\u00e4mpfen, der ersteren den Boden bereitet hat.<\/p>\n

Dokumentiert: Rede von SAV-Mitglied Georg K\u00fcmmel<\/h4>\n

(Die Rede konnte nur zur H\u00e4lfte gehalten werden, weil dann Infos an die DemoteilnehmerInnen n\u00f6tig wurden.)<\/p>\n

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<\/span><\/p>\n

in den letzten Wochen hat sich wahrscheinlich jeder von uns an den Kopf gefasst und gedacht:<\/span><\/p>\n

Was f\u00fcr ein Irrsinn, wie kann das sein? So viel Dummheit, Dumpfheit, Idiotie, mittelalterliche Dunkelheit am Anfang des 21. Jahrhundert.<\/span><\/p>\n

Aber in Anlehnung an Shakespeare muss man bei aller Idiotie doch sagen: <\/span>\u201eIst es auch Wahnsinn so hat es doch Methode\u201c.<\/span><\/p>\n

Der Wahnsinn hat Ursachen, er speist sich aus zwei Quellen: Bewusste Nazis und staatlicher Rassismus haben die PEGIDA geschaffen.<\/span><\/p>\n

Das will ich beweisen:<\/span><\/p>\n

Wer dieser Tage nach Dresden schaut und \u00fcber den Zulauf zu Pegida den Kopf sch\u00fcttelt, dem m\u00fcssen wir sagen: Ein Vorl\u00e4ufer diese Bewegung entstand wesentlich in K\u00f6ln: Die Idee der Organisatoren von PEGIDA und K\u00d6GIDA ist, die alten faschistischen und rassistischen Ideologien neu zu verpacken. Es waren die Hetzer von ProK\u00f6ln, die sich vor mehreren Jahren allgemein alles Islamische als Zielscheibe ausgesucht und aufgebaut haben. Mit ihrer Kampagne gegen den Moscheebau haben sie es in den K\u00f6lner Rat geschafft. <\/span><\/p>\n

Erinnern wir uns: Es war ProK\u00f6ln mit klar nachzeichenbaren Wurzeln und Verbindungen zu Nazi-Organisationen, die 2008 ihren Anti-Islam-Kongress in K\u00f6ln abhalten wollten. Damals haben 40.000 eine Kundgebung von Pro-K\u00f6ln erfolgreich verhindert.<\/span><\/p>\n

Heute Abend stellen wir uns der alten Mischung aus Nazis und Rassisten entgegen. Der Name Pegida und K\u00f6gida ist neu, die Inhalte sind die alten.<\/span><\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wer von euch sich das Logo von Pegida mal genauer angeschaut hat: Da fliegt eine IS-Fahne in den M\u00fclleimer. Da fliegt ein Hakenkreuz in den M\u00fclleimer. Aber da fliegt auch die schwarz-rote Fahne der Antifa in den M\u00fclleimer. Und dann fliegt da noch eine rote Fahne in den M\u00fclleimer, die man erst googeln muss. Es ist das Logo der PKK, allerdings nicht das von heute, sondern das Logo aus den 80er Jahren. Und das ist doch bemerkenswert: Es waren und sind vor allem auch K\u00e4mpfer und K\u00e4mpferinnen der PKK, die gegen die IS-Terroristen k\u00e4mpfen. Was haben die Organisatoren von Pegida gegen die PKK? <\/span><\/p>\n

Die Antwort: Die PKK ist irgendwie links, die alte Fahne ist rot und enth\u00e4lt Hammer und Sichel. <\/span><\/p>\n

Und hier haben wir wesentliche ideologischen Elemente des Faschismus zusammen: extremer Nationalismus, Anders-Aussehende, Anders-Gl\u00e4ubige als S\u00fcndenb\u00f6cke und gegen alles Linke.<\/span><\/p>\n

Was PEGIDA und K\u00f6GIDA und wie sie allen hei\u00dfen, so brandgef\u00e4hrlich macht, ist eben, dass die W\u00f6lfe sich einen neuen Schafspelz angezogen haben, nicht mehr braun – die Farbe war zu auff\u00e4llig. Auf dem neuen Pelz steht: ‚Anti-Islam‘. Das Ziel der Organisatoren ist Faschismus ohne Hakenkreuz, Faschismus ohne offenen Antisemitismus.<\/span><\/p>\n

Die Faschisten und Rassisten haben jetzt einen neuen S\u00fcndenbock: Menschen aus islamischen L\u00e4ndern. Was PEGIDA und Co. so gef\u00e4hrlich macht, ist dass viele r\u00fcckst\u00e4ndige Menschen darauf reinfallen.<\/span><\/p>\n

Verst\u00e4ndnis?<\/span><\/p>\n

Ja, aber man m\u00fcsse die Sorgen der PEGIDA-Demonstranten ernst nehmen \u2013 sagen jetzt verschiedene Politiker aus dem b\u00fcrgerlichen Lager.<\/span><\/p>\n

Wir sagen: Was man zuallererst ernst nehmen muss, sind die Sorgen und \u00c4ngste der Menschen, die durch den Rassismus bedroht werden.<\/span><\/p>\n

Ja aber, die Pegida-Demonstranten seien nicht alle Nazis oder Rassisten, es seien mehrheitlich Menschen mit materiellen \u00c4ngsten.<\/span><\/p>\n

Erstens: In diesem Land gibt es Millionen Arbeitslose und noch mehr mit Niedrigl\u00f6hnen. Es gibt Millionen, die Angst um ihre Existenz haben m\u00fcssen \u2013 aber die rennen nicht alle auf die Stra\u00dfe, um rassistische Parolen zu rufen und Ausl\u00e4nder zu S\u00fcndenb\u00f6cken zu machen. <\/span><\/p>\n

Zweitens: Die Millionen Verarmten in diesem Land brauchen kein geheucheltes Verst\u00e4ndnis von Regierungspolitikern, sondern L\u00f6sungen: Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann, Wohnungen die bezahlbar sind. Da haben aber weder AfD noch CDU\/CSU, weder SPD noch Gr\u00fcne etwas anzubieten. Ob die LINKE eine L\u00f6sung anzubieten hat, muss sich erst noch zeigen.<\/span><\/p>\n

Es stimmt: Nicht alle, die zu den Demos gehen, sind Hardcore-Nazis: Aber wer Seite an Seite mit Nazis l\u00e4uft und im besten Falle dummes Zeug redet, muss trotzdem wissen, was er tut: Denn so oder so: das Ergebnis dieser Demos ist dasselbe wie das von klassischen Nazi-Demos: Es gibt wieder mehr Angriffe auf Anders-Aussehende, mehr Anschl\u00e4ge auf H\u00e4user in denen Migranten wohnen und Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte.<\/span><\/p>\n

Deshalb ist unsere Solidarit\u00e4t gefordert. <\/span><\/p>\n

Als ein Teil der Solidarit\u00e4t lade ich diejenigen unter uns, die einen deutschen Pass und helle Hautfarbe haben ein, sich f\u00fcr einen Moment in die Lage eines dunkelhaarigen, dunkelh\u00e4utigen M\u00e4dchens zu versetzten, das in diesen Tagen durch Dresden geht oder in die Lage einer jungen Frau, die ein Kopftuch tr\u00e4gt und heute Abend aus dem Deutzer Bahnhof kommt. <\/span><\/p>\n

Beide m\u00fcssen Angst haben und beide haben Angst. Und verantwortlich daf\u00fcr sind die Typen, die da vorne demonstrieren, die gleich ihre Hetze bis in die Innenstadt tragen wollen, Verantwortlich f\u00fcr die Angst sind die \u201eDas wird man ja wohl noch sagen d\u00fcrfen\u201c-Rassisten. Und deshalb wollen wir sie daran hindern und werden sie daran hindern.<\/span><\/p>\n

Aber vergessen wir dabei nicht: Dieser Wahnsinn hat Methode, dieser Wahnsinn hat Ursachen. Wieso f\u00e4llt heute rassistische Hetze bei so vielen auf fruchtbaren Boden?<\/span><\/p>\n

Bevor 10.000 und fast 20.000 Leute zur Pegida-Demo nach Dresden kamen, vor Hogesa und K\u00f6gida, gab es \u00fcber zehn Jahre fast t\u00e4gliche Hetze gegen Menschen aus islamischen L\u00e4ndern, und es ist \u00fcber 20 Jahre her, seit im Zusammenhang mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts eine wiederkehrende Diffamierung von Ausl\u00e4ndern in Politker-Reden quasi Standard wurde.<\/span><\/p>\n

Und das geht weiter: Ich frage mal ganz provokativ: Welche Form von Rassismus ist eigentlich die gef\u00e4hrlichere: Wenn vorbestrafte PEGIDA-F\u00fchrer vor kriminellen Ausl\u00e4ndern warnen oder wenn ein gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr die Abschiebung von Roma-Fl\u00fcchtlingen nach Serbien stimmt?<\/span><\/p>\n

Was ist eigentlich gef\u00e4hrlicher: Wenn einfach gefaltete Menschen auf einfache Parolen hereinfallen oder wenn die etablierten Parteien jeden Tag zwischen n\u00fctzlichen und nutzlosen Ausl\u00e4ndern unterscheiden? Wer sagt, das gut ausgebildete Fl\u00fcchtlinge der Wirtschaft n\u00fctzen, der sagt doch, die anderen brauchen wir nicht.<\/span><\/p>\n

Welcher Rassismus ist gef\u00e4hrlicher: der dumpfe Rassismus derer, die auf die Stra\u00dfe gehen oder der Rassismus derer, die von Menschlichkeit reden aber gleichzeitig Fl\u00fcchtlinge abschieben, ja zynisch die Asylverfahren noch beschleunigen wollen?<\/span><\/p>\n

Nicht zu vergessen, die deutschen R\u00fcstungsexporte, die deutsche Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik, die Fluchtursachen schaffen.<\/span><\/p>\n

Es ist diese Heuchelei, dieser etablierte Rassismus der etablierten Kr\u00e4fte, der Pegida und K\u00f6gida den Boden bereitet hat. Der staatliche Rassismus hat dem Stra\u00dfenrassismus den Boden bereitet, nicht umgekehrt. Der eine ist nicht weniger gef\u00e4hrlich als der andere, beiden m\u00fcssen wir entgegentreten, auf unterschiedliche Art aber mit derselben Entschlossenheit.<\/span><\/p>\n

Wir lehnen jede Form von Spaltung ab: Wir machen keine Unterschiede, nicht nach Hautfarbe, Geburtsort, nicht nach Religion und auch nicht nach Schulabschluss und Berufsausbildung. Fl\u00fcchtlinge sind Fl\u00fcchtlinge, Menschen sind Menschen, und wer Hilfe braucht, dem muss geholfen werden. Den tausend Versuchen der Spaltung in Deutsche und Nicht-deutsche, in Fl\u00fcchtlinge vor Krisen und Fl\u00fcchtlinge vor Kriegen, in Muslime, Christen, Atheisten, Akademiker oder Analphabeten setzen wir zwei Worte entgegen \u201eF\u00fcr Alle\u201c: Bleiberecht f\u00fcr Alle, Wohnungen f\u00fcr Alle, Ausbildung, Arbeit, Einkommen f\u00fcr Alle, Frieden f\u00fcr Alle.<\/span><\/p>\n

Rassismus spaltet – Rassismus n\u00fctzt nur den Reichen, den Lohndr\u00fcckern, Immobilienhaien und Waffenexporteuren. Deshalb gibt es noch zwei Worte, die wichtig sind: \u201eAlle gemeinsam!\u201c. Einen Streik gewinnt man nur gemeinsam und den Kampf um Arbeitspl\u00e4tze, Einkommen, bezahlbare Wohnungen gewinnen wir nur gemeinsam.<\/span><\/p>\n

Das sollten sich auch die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde mal zu Herzen nehmen und die Besch\u00e4ftigten zu Demos wie heute Abend mobilisieren.<\/span><\/p>\n

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen Angst haben m\u00fcssen, weil sie eine andere Hautfarbe oder Kopfbedeckung haben.<\/span><\/p>\n

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen t\u00e4glich auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen fliehen m\u00fcssen – egal ob vor Kriegen oder Krisen. Und weil wir nicht in solch einer Welt leben wollen, m\u00fcssen wir sie ver\u00e4ndern, grundlegend ver\u00e4ndern meine ich.<\/span><\/p>\n

Wir werden auf die Stra\u00dfe gehen, so oft die Rassisten auf die Stra\u00dfe gehen, <\/span><\/p>\n

Aber das wird nicht reichen. Ich lade alle ein, sich Gedanken zu machen, an Diskussionen zu beteiligen, wie wir das \u00dcbel an der Wurzel packen k\u00f6nnen. Der Wahnsinn von Pegida und K\u00f6gida ist leider Ausdruck eines viel gr\u00f6\u00dferen Wahnsinns: Des Wahnsinns dieser verr\u00fcckten Welt, in der wir leben. Der Wahnsinn des kapitalistischen Profitsystems.<\/span><\/p>\n

Der Wahnsinn einer Welt und eines Gesellschaftssystems, in dem es nie zuvor so viel Reichtum neben so viel Armut gegeben hat. Der Wahnsinn von immer neuen Kriegen.<\/span><\/p>\n

Wenn wir diesen Wahnsinn beenden, dann entziehen wir damit auch den Nazis und Rassisten den Boden \u2013 f\u00fcr immer!<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht von der Anti-K\u00f6gida-Demo in K\u00f6ln am 5. Januar<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29712,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[262,662],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29709"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29712"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}