{"id":29694,"date":"2014-12-31T14:00:21","date_gmt":"2014-12-31T13:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29694"},"modified":"2014-12-30T16:03:04","modified_gmt":"2014-12-30T15:03:04","slug":"angst-und-hoffnung-zum-jahreswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/angst-und-hoffnung-zum-jahreswechsel\/","title":{"rendered":"Angst und Hoffnung zum Jahreswechsel"},"content":{"rendered":"

\"savvorort\"<\/a>Eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Chaos ist n\u00f6tiger denn je<\/strong><\/p>\n

2014 hat vielen Menschen Angst gemacht. Weltweiter Wirtschaftsabschwung, B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine und Zunahme der Konflikte zwischen Russland und dem Westen, Vormarsch des \u201eIslamischen Staats\u201c, Krieg des Staates Israel gegen Gaza, Einzug der AfD ins Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage, 15.000 auf Pegida-Demonstrationen in Dresden. So mancher mag angesichts dieser Entwicklungen gar nicht mehr die Tagesschau ansehen.<\/p>\n

Doch es gibt auch andere Nachrichten: gr\u00f6\u00dfter Generalstreik der Geschichte in Belgien gegen Regierungsangriffe auf Arbeiterrechte, kometenhafter Aufstieg der neuen linken Partei Podemos in Spanien, Erfolge f\u00fcr Mindestlohnkampagnen und linke KandidatInnen in den USA, Revolte gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren in Irland, heldenhafter Widerstand gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c in Kobane, au\u00dferhalb von Dresden sind die \u201eGida\u201c-Demonstranten \u00fcberall mit deutlich mehr antirassistischen GegendemonstrantInnen konfrontiert, GDL-Streiks haben erste Erfolge erzielt, Amazon-Streiks wurden ausgeweitet.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Das sind die beiden Seiten der kapitalistischen Entwicklung im Jahr sechs nach der \u201egro\u00dfen Rezession\u201c: Zerst\u00f6rung und Widerstand. Die Zerst\u00f6rung bringt nicht nur uns\u00e4gliches Leid f\u00fcr Millionen von Menschen, sondern tr\u00e4gt in sich auch die Barbarei, vor der Rosa Luxemburg warnte. Der Widerstand tr\u00e4gt in sich das Potenzial, nicht nur der Zerst\u00f6rung Einhalt zu gebieten, sondern auch eine neue Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens zu entwickeln \u2013 gemeinsam statt gegeneinander, Kooperation statt Konkurrenz.<\/p>\n

Ohne ein solches neues Wirtschaften und Zusammenleben wird die Zukunft im Kapitalismus f\u00fcr immer mehr Menschen auf dem Globus \u201eHorror ohne Ende\u201c (Lenin) bedeuten. Das Jahr 2014 hat unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, in welche Richtung die kapitalistische Entwicklung geht. Das sollte auch in Deutschland erkannt werden, wo es sich in den letzten Jahren ein wenig wie unter einer K\u00e4seglocke lebte. Die Krisen, die so viele andere L\u00e4nder ersch\u00fcttert haben, sind nicht an Deutschland vorbei gezogen \u2013 sie kreisen um das Land herum wie die Geier. Der weltwirtschaftliche Abschwung hat in Deutschland in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 schon zu Stagnation gef\u00fchrt. Das kann sich zu einem Dauerzustand oder einer neuerlichen Rezession ausweiten. Dann werden die Mini- und Pseudo-Reformen der Gro\u00dfen Koalition vergessen sein und der Klassenkampf von oben, der seit der Agenda 2010 f\u00fcr viele Jahre mit voller Wucht gef\u00fchrt wurde, wird wieder verst\u00e4rkt fortgesetzt werden. Denn dieser hatte nur vor\u00fcbergehend an Intensit\u00e4t abgenommen. Das konnten sich die Kapitalisten leisten, weil sie so erfolgreich die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen von Millionen verschlechtern konnten.<\/p>\n

Pegida<\/h4>\n

Pegida ist angesichts dieser Aussichten nicht nur ein Ausdruck der moralischen Verkommenheit von Teilen des (Klein-)B\u00fcrgertums, sondern auch eine, wenn auch weitgehend unbewusste, Vorbereitung dieser Schichten auf die Zukunft. Wenn die Verteilungsk\u00e4mpfe wieder zunehmen, soll die Ablenkungs- und Spaltungsmaschine schon warm gelaufen sein. Wenn deutsche Bosse wieder in gr\u00f6\u00dferem Stil entlassen und deutsche PolitikerInnen wieder die Axt an den Sozialstaat anlegen, sollen Unzufriedenheit und Wut auf die Schw\u00e4chsten der Schwachen gelenkt werden: Fl\u00fcchtlinge und migrantische ArbeiterInnen und Erwerbslose.<\/p>\n

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur gegen Pegida und all die anderen Gidas auf die Stra\u00dfe gehen, sondern auch eine politische Alternative zu diesem rassistischen und rechten Wahnsinn aufbauen. Eine Alternative, die f\u00fcr gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale und demokratische Rechte steht, unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe und Religionszugeh\u00f6rigkeit. Eine Alternative, die nicht versucht, den Kapitalismus besser zu verwalten, als es die Kapitalisten selber k\u00f6nnen, sondern sich den so genannten Sachzw\u00e4ngen der Profitlogik verweigert und sich konsequent der Verteidigung der Lebensinteressen der einfachen Bev\u00f6lkerung und der Natur verpflichtet. Eine sozialistische Alternative, die f\u00fcr wirtschaftliche Planung und Kooperation statt Marktkonkurrenz und Profitmaximierung steht.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Gewerkschaften und LINKE tragen als Kr\u00e4fte mit Massenanhang die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung, solche notwendigen K\u00e4mpfe zu f\u00fchren und eine politische Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse zu entwickeln. Ihre F\u00fchrungen zeigen t\u00e4glich, dass sie nicht f\u00e4hig oder nicht willens sind, diese Aufgabe anzugehen. Die Spitzen der Industriegewerkschaften haben sich schon lange der Standortlogik untergeordnet. Die EVG-F\u00fchrung ist angesichts des GDL-Streiks zur Streikbrecherin mutiert. Die Mehrheit der Vorst\u00e4nde der DGB-Gewerkschaften machen gemeinsame Sache mit der Merkel-Gabriel-Regierung bei der Aush\u00f6hlung des Streikrechts durch das so genannte Tarifeinheitsgesetz. Die Spitzen von ver.di, GEW und NGG machen hier zwar wenigstens nicht mit und lehnen \u2013 aufgrund des Drucks ihrer Basis \u2013 dieses Gesetz ab. Aber auch sie verweigern den Lokf\u00fchrerInnen und ZugbegleiterInnen der GDL die Solidarit\u00e4t und f\u00fchren keinen entschlossenen Kampf gegen die gesetzliche Tarifeinheit. Ihr sch\u00e4rfstes Kampfmittel ist zur Zeit eine Unterschriftenliste. Es ist gut, wenn viele Unterschriften gesammelt werden und diese dazu genutzt wird, in den Betrieben \u00fcber den Angriff auf das Streikrecht aufzukl\u00e4ren. Aber wann hat schon mal eine Unterschriftenliste ein Gesetz verhindert? SAV-Mitglieder setzen sich daf\u00fcr ein, dass im neuen Jahr, noch vor der Beschlussfassung im Bundestag, eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration gegen das Tarifeinheitsgesetz und zur Verteidigung des Streikrechts organisiert wird.<\/p>\n

Die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie, bei den Bundesl\u00e4ndern, den Sozial- und Erziehungsdiensten etc. b\u00f6ten einmal mehr die Gelegenheit f\u00fcr die Gewerkschaften nicht nur in eine tarifpolitische Offensive zu kommen, sondern diese Tarifrunden als einen gesellschaftspolitischen Verteilungskampf zu f\u00fchren. Das w\u00e4re m\u00f6glich, wenn diese Verhandlungen k\u00e4mpferisch angegangen und Aktionen und Streiks koordiniert w\u00fcrden, wenn Forderungen aufgestellt w\u00fcrden, f\u00fcr die es sich zu k\u00e4mpfen lohnt (wie bei den Sozial- und Erziehungsdiensten der Fall) und f\u00fcr deren Durchsetzung auch eine Kampfstrategie entwickelt w\u00fcrde. Auch hier k\u00f6nnten sich die Spitzen der DGB-Gewerkschaften eine Scheibe von der GDL abschneiden, die unter anderem eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich fordert und bereit ist, auch bei starkem medialem und politischem Gegenwind ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

DIE LINKE sonnt sich derweil im Glanze des Ministerpr\u00e4sidentenpostens in Th\u00fcringen und scheint nicht zu merken, dass es sich hier um einen klassischen Fall von \u201emehr Schein als Sein\u201c handelt. Die Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen wurde mit einem weitgehenden Verzicht auf linke, sozialistische Inhalte erkauft. Die Hoffnung, dass Bodo Ramelow einen wirklichen Politikwechsel einleitet, wird genauso entt\u00e4uscht werden, wie sie bei den \u201erot-roten\u201c Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entt\u00e4uscht wurde. Am Ende wird auch hier Entfremdung vieler LINKE-W\u00e4hlerInnen und \u2013 Unterst\u00fctzerInnen mit der Partei stehen. Die Wirkung in die Bundespartei aber ist eine St\u00e4rkung der Parlamentaritis, dieses in der LINKEN grassierenden Geschw\u00fcrs, das die Partei auf die b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Institutionen fixiert und verhindert, dass sie zu einer aktiven Mitglieder-, Bewegungs- und Kampfpartei wird. Diese Erkrankung geht schon so weit, dass die Parteif\u00fchrung um Kipping und Riexinger nun an die f\u00fcr den staatlichen Rassismus verantwortlichen F\u00fchrungen in CDU und CSU appelliert, sie m\u00f6gen doch bitte die Rassisten von Pegida bek\u00e4mpfen. Ganz nach der Logik, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen \u2026<\/p>\n

Doch trotz allem bleibt DIE LINKE zur Zeit die einzige Partei mit Masseneinfluss, die den Anspruch hat, eine linke und sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu formulieren und die, zumindest in Grenzen, Bewegungen und Proteste politisch unterst\u00fctzt. Die Partei darf nicht denjenigen \u00fcberlassen werden, die sie zu einem Regierungspartner auf Bundesebene f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne machen und dabei ihre Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord werfen wollen. N\u00f6tig ist ein Kurswechsel der Partei hin zu wirklicher antikapitalistischer Politik, hin zur Unterst\u00fctzung von Streiks, sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen \u2013 und zwar wirklicher Unterst\u00fctzung, nicht nur verbaler oder bei f\u00e4hnchenschwingenden Pressefototerminen. Die Kraft des Parteiapparats und der vielen Fraktionsapparate muss weitestgehend in den Dienst solcher Proteste gestellt werden. Die guten Ans\u00e4tze, die es zum Beispiel mit der Organisierung von Konferenzen f\u00fcr streikende Einzelhandelsbesch\u00e4ftigte oder Aktive aus den Krankenh\u00e4usern gab, d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger positive Ausnahmen sein.<\/p>\n

SAV-Mitglieder setzen sich in der Partei DIE LINKE und innerhalb der innerparteilichen Str\u00f6mung Antikapitalistische Linke (AKL) f\u00fcr einen solchen Kurswechsel ein.<\/p>\n

Das Jahr 2015 wird einige Gelegenheiten bieten, um abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und Jugendliche zu mobilisieren und f\u00fcr sozialistische Ideen zu gewinnen. Die Proteste gegen Pegida und andere Gidas werden weiter gehen. Sie m\u00fcssen nicht nur gr\u00f6\u00dfer und st\u00e4rker werden, sondern auch vom Reagieren zum Agieren \u00fcbergehen \u2013 am besten durch die Durchf\u00fchrung einer zentralen bundesweiten Massendemonstration gegen Pegida und Rassismus. Sie sollten auch von der moralischen Emp\u00f6rung gegen den Rassismus zu einem positiven Programm f\u00fcr gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen weiter entwickelt werden. Nicht nur in den anstehenden Tarifrunden, sondern auch bei den Streiks bei Amazon und beim Kampf f\u00fcr mehr Personal in Krankenh\u00e4usern, wird Solidarit\u00e4t gefragt sein. Am 18. M\u00e4rz finden anl\u00e4sslich der Einweihung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main die n\u00e4chsten gro\u00dfen Blockupy-Proteste statt und im Juni wird die linke Bewegung den G7-Gipfel in Bayern mit Demonstrationen begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Griechenland<\/h4>\n

Aber m\u00f6glicherweise wird schon vorher die politische Agenda Europas neu sortiert. In Griechenland wird es zu Neuwahlen kommen, nachdem die Wahl eines neuen Staatspr\u00e4sidenten gescheitert ist. Die Linkspartei SYRIZA hat beste Chancen, st\u00e4rkste Kraft zu werden und die n\u00e4chste Regierung zu f\u00fchren. Das sollte sie gemeinsam mit anderen antikapitalistischen Kr\u00e4ften und auf Basis eines sozialistischen Programms und der Mobilisierung der Arbeiterklasse auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben tun. Wenn eine SYRIZA-Regierung unter einem Ministerpr\u00e4sidenten Tsipras den Mut aufbringt, den Schuldendienst an die Banken einzustellen, die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der letzten Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Macht der griechischen Reeder, Banken und Kapitalisten zu brechen, w\u00fcrde ein neues Kapitel in der europ\u00e4ischen Geschichte aufgeschlagen. Angesichts der politischen Ausrichtung der SYRIZA-F\u00fchrung ist das zwar kaum zu erwarten, denn diese hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie im Rahmen von Kapitalismus und EU agieren will. Aber alleine ein Wahlsieg der griechischen Linken k\u00f6nnte eine neue Welle von K\u00e4mpfen und Mobilisierungen ausl\u00f6sen und den Klassenkampf in Griechenland enorm zuspitzen. Das h\u00e4tte kontinentale Auswirkungen, w\u00fcrde ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern motivieren und w\u00fcrde gleichzeitig die Solidarit\u00e4t mit der griechischen Arbeiterklasse und die Debatte \u00fcber die dortigen Entwicklungen, um Lehren daraus zu ziehen, zu einer wichtigen Priorit\u00e4t f\u00fcr die internationale Arbeiterbewegung und Linke machen.<\/p>\n

Die SAV wird einen Beitrag dazu leisten, nicht nur K\u00e4mpfe und Bewegungen mit voran zu treiben, sondern vor allem auch in diesen eine sozialistische Perspektive zu formulieren. Dazu brauchen wir Unterst\u00fctzung. Alle Leserinnen und Leser sind aufgefordert, sich uns anzuschlie\u00dfen und\/oder eine Spende f\u00fcr unserer aktuellen Spendenappell<\/a> zur Unterst\u00fctzung der SAV und des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI \u2013 die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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