{"id":29677,"date":"2014-12-23T15:26:40","date_gmt":"2014-12-23T14:26:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29677"},"modified":"2015-01-14T17:05:13","modified_gmt":"2015-01-14T16:05:13","slug":"muenchen-tausende-auf-der-strasse-gegen-pegida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/muenchen-tausende-auf-der-strasse-gegen-pegida\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Tausende auf der Stra\u00dfe gegen Pegida"},"content":{"rendered":"

\"M\u00fcnchen\"<\/a>Heuchelei der M\u00fcnchener Politik muss entlarvt werden<\/strong><\/p>\n

von Katharina Doll<\/em><\/p>\n

Gestern waren in M\u00fcnchen, Kassel, Bonn, Dresden, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg Zehntausende auf der Stra\u00dfe gegen die rassistische Hetze des Pegida-B\u00fcndnisses. Deren Kundgebung war wiederholt auf jetzt \u00fcber 15.000 angewachsen. Doch deren Nachahmer unterlagen \u00fcberall den anwachsenden Gegendemonstrationen bei weiten. Etwa 200 waren es in W\u00fcrzburg und Bonn, 165 in Kassel, f\u00fcnf in Berlin. Das und die Tatsache, dass die Mobilisierung in Dresden unter den Erwartungen lag, k\u00f6nnte der Grund sein, warum Pegida-Organisator Lutz Bachmann die Demo n\u00e4chsten Montag erstmal ausfallen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die M\u00fcncher Demonstration zeigt, dass es in Bayern offensichtlich ein massives Potential gibt, gegen Islamophobie und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es versammelten sich gestern um 18 Uhr laut Veranstalter bis zu 25.000 Menschen mit Pappen und Fahnen vor dem Residenztheater. K\u00e4mpferisch war die Stimmung nur in kleinen Teilen der Demonstration. Vor allem ein Block aus ver.di-Jugend und SDAJ versuchte immer wieder Sprechch\u00f6re anzustimmen, was von der B\u00fchne weitgehend \u00fcbert\u00f6nt wurde. Auch die Linkspartei und Europ\u00e4ische Linke waren mit mehreren Fahnen pr\u00e4sent, Material von linken Gruppierungen gab es leider kaum.<\/p>\n

Aufgerufen wurde zu den M\u00fcnchner Protesten von einem b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen, Fl\u00fcchtlingsinitiativen wie Pro Asyl sowie Teilen der M\u00fcnchner Kulturszene. Selbst die FDP beteiligte sich an der Demonstration. Dass gerade der M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister Reiter so offensiv versucht, im B\u00fcndnis gegen Pegida seine Toleranz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten zu demonstrieren, wirkt mehr als zynisch. Immer wieder ist die bayerische Politik in den letzten Jahren durch eine besonders rassistische Haltung zur Fl\u00fcchtlingsfrage aufgefallen. Bayern ist eines der h\u00e4rtesten L\u00e4nder bez\u00fcglich Abschiebepolitik \u2013 allein 2013 fanden 942 Abschiebungen statt. Etwa jeder zehnte Abgeschobene war minderj\u00e4hrig. Auch vor Abschiebungen in Krieg- und Krisenstaaten schreckt die bayerische Politik nicht zur\u00fcck: unter den Abgeschobenen waren Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan und Somalia. Nach wie vor ist die Abschiebehaft ein g\u00e4ngiges Mittel der Beh\u00f6rden.<\/p>\n

\"M\u00fcnchen\"<\/a>Es gab in den letzten Jahren heftige Proteste gegen die rassistische Ausgrenzungspolitik in Bayern. Im Juni 2013 war nach einem Hunger- und Durststreik ein Protestcamp von Fl\u00fcchtlingen ger\u00e4umt worden, 44 Fl\u00fcchtlinge kamen ins Krankenhaus, ein Fl\u00fcchtling musste wiederbelebt werden, mehrere lagen im Koma. Im September wurde das M\u00fcnchner DGB-Haus von Fl\u00fcchtlingen besetzt. Trotzdem kam aus dem Mund der regierenden Politiker nur hei\u00dfe Luft. Diesen November war es \u00e4hnlich: Nach der R\u00e4umung eines Protestcamps \u00fcbernachteten mehrere Fl\u00fcchtlinge auf B\u00e4umen. Am Tag darauf versprach OB Reiter ihnen einen Runden Tisch mit Vertretern von Parteien und Verb\u00e4nden. Dieser war nach 2 Stunden beendet, keiner der Politiker ging konkret auf nur eine Forderung der Fl\u00fcchtlinge ein, Reiter bezweifelte in einem Interview danach sogar, dass man bei den Unterbringungen der Fl\u00fcchtlinge in Bayern von Lagern sprechen kann.<\/p>\n

Es ist ein gutes Zeichen, dass gestern so viele in M\u00fcnchen auf der Stra\u00dfe waren. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, nicht nur Pegida als rassistisch anzuprangern sondern auch die Rolle der M\u00fcnchner Politik im Bezug auf Migranten und Fl\u00fcchtlinge zu hinterfragen. Solange Sarrazin ein SPD-Mitgliedsbuch mit sich rumtr\u00e4gt, die SPD weltweit mit befreundeten Lobbypartnern Waffen vertickt und bundesweit Fl\u00fcchtlinge in Lager steckt und abschiebt ist ihr Versuch antirassistisch aufzutreten nicht mehr als ein populistischer Kniff.<\/p>\n

M\u00fcnchen zeigt, wie viele Menschen von der rassistischen Propaganda von Pegida & Co abgeschreckt sind. \u00dcberall sollten jetzt Gro\u00dfproteste dagegen auf die Beine gestellt werden. (Vorschl\u00e4ge der SAV gibt es hier<\/a>). Linke sollten sichtbar und laut auftreten und die eigenen Positionen zu Pegida, Migration und Flucht zu erkl\u00e4ren. Das muss mit Offenheit f\u00fcr neue Teilnehmer, aber in klarer Abgrenzung zu den herrschenden Parteien geschehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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