{"id":29672,"date":"2014-12-23T12:39:46","date_gmt":"2014-12-23T11:39:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29672"},"modified":"2015-01-14T17:03:31","modified_gmt":"2015-01-14T16:03:31","slug":"aktiv-werden-gegen-pegida-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/aktiv-werden-gegen-pegida-co\/","title":{"rendered":"Aktiv werden gegen Pegida & Co"},"content":{"rendered":"
\"Nazi<\/a>
Nazi am Rande der
Pegida-Demonstration am 8. Dezember Foto:
https:\/\/www.flickr.com\/photos\/gruenenrw\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Rassismus den Boden entziehen und bundesweit aktiv werden!<\/strong><\/p>\n

von Michael Koschitzki<\/em><\/p>\n

am Montag 22. Dezember erreichte die Pegida-Demonstration in Dresden ihren vorl\u00e4ufigen, traurigen H\u00f6hepunkt. Mehr als 15.000 Menschen schlossen sich ihrer Kundgebung an, wenn auch weniger als vom Veranstalter erwartet.<\/p>\n

Sie sind gef\u00e4hrlich, weil sie den Boden f\u00fcr rassistische \u00dcbergriffe bereiten und die arbeitende Bev\u00f6lkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protest gegen Islamisierung wettern sie gegen Fl\u00fcchtlinge und Muslime. Ihre Anf\u00fchrer sind an Demagogie nicht zu \u00fcberbieten. Sie beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demos gegen die Menschen die ja gerade vor dem Terror des IS fliehen. Den Anf\u00fchrern von PEGIDA geht es allein darum, den Rassismus zu sch\u00fcren. Dieser Rassismus hilft dabei nur denjenigen, die wirklich f\u00fcr Wohnungsmangel, soziale Ungerechtigkeit und Kriege verantwortlich sind. Gleichzeitig w\u00e4hnen sich Nazis durch die Ideen bundesweit im Aufwind. Es gibt einen rasanten Anstieg von Gewalttaten und Anschl\u00e4gen, wie der Brandstiftung an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Vorra bei N\u00fcrnberg. Was kann dagegen getan werden?<\/p>\n

Gegenproteste st\u00e4rken<\/h4>\n

Bundesweit gibt es Proteste gegen Pegida & Co. In Dresden waren in den letzten Wochen bis zu 9.000 Menschen gegen Pegida auf der Stra\u00dfe \u2013 am Montag jedoch nur 4.500. Auch in anderen St\u00e4dten gibt es Widerstand. Herausragen die bis zu 25.000 Menschen, die in M\u00fcnchen unter dem Motto \u201ePlatz da! \u2013 Fl\u00fcchtlinge sind willkommen\u201c . Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze\u201c demonstrierten. Die Nachahmer von Pegida entpuppten sich nicht selten schnell als Initiativen von Nazis und Rechtsradikalen und bekamen nicht den Zulauf, wie ihr Dresdner Vorbild. Gr\u00f6\u00dfere Teile der AfD sprangen auf den Zug auf. Gegen die \u201eBla-Gida\u201c Ableger bildeten sich rasch Initiativen und Gegenproteste, um sie im Keim zu ersticken.<\/p>\n

So waren am Montag 22. Dezember neben M\u00fcnchen, zum zweiten Mal mehr als 2.500 Menschen in Bonn auf der Stra\u00dfe, in Kassel 2000. In N\u00fcrnberg gab es eine Lichterkette. Auf breiter Front muss der Spaltung des Rassismus die Einheit im Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen entgegen gestellt werden. Und es m\u00fcssen Argumente und die Wahrheit gegen die Hetze von Pegida und Co. in die Bev\u00f6lkerung getragen werden. Hier sind vor allem Gewerkschaften und DIE LINKE gefordert, die bisher viel zu wenig machen. Auch dort wo es noch keine Pegida-Ableger gibt, k\u00f6nnten im Januar mont\u00e4gliche Kundgebungen gegen Rassismus organisiert werden.<\/p>\n

Gerade die Gewerkschaften sollten verstehen, dass sie direkt vom Rassismus und dem damit einhergehenden St\u00e4rkung von Faschisten bedroht sind. Eine zunehmende Spaltung entlang der Herkunft untergr\u00e4bt ihre St\u00e4rke im Kampf. Beispielsweise arbeiten beim derzeit streikenden Betrieb Amazon Besch\u00e4ftigte aus circa f\u00fcnfzig verschiedenen Nationen. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterst\u00fctzen, denn von dort wird ein Teil des Versandgesch\u00e4fts derzeit abgewickelt. Wenn die KollegInnen gespalten werden oder gegen sie gehetzt wird, kann ver.di den Kampf nicht gewinnen. Die Gewerkschaften sollten massenhaft zu Protesten gegen Pegida und Rassismus mobilisieren und in den Betrieben eine Aufkl\u00e4rungskampagne \u00fcber Betriebsversammlungen, Vertrauensleutetreffen, Flugblattverteilungen etc. durchf\u00fchren. In Kassel gab es beispielweise bereits eine Betriebsversammlung zu Kagida bei VW. Sie sind auch gefordert, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und f\u00fcr sie zu k\u00e4mpfen. Nicht selten, waren sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auch aktive GewerkschafterInnen und baten beispielsweise in Hamburg und Berlin um Aufnahme.<\/p>\n

Viele LINKE-Mitglieder sind vor Ort schon an den Gegenprotesten beteiligt. Das sollte nun fl\u00e4chendeckend getan werden und der Parteivorstand sollte eine bundesweite Kampagne zu dieser Frage organisieren und den Kampf gegen Rechts zu einer Hauptpriorit\u00e4t erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Rassismus den Boden entziehen<\/h4>\n

Die rassistischen Proteste und die Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen n\u00e4hren sich aus Abstiegs\u00e4ngsten nicht zuletzt der so genannten Mittelschicht. Die \u00c4ngste werden durch einen Berg von L\u00fcgen \u00fcber ansteigende Kriminalit\u00e4t usw. gesch\u00fcrt. Um dagegen vorzugehen, kann sich nicht auf die Medien verlassen werden. W\u00e4hrend einige Medien versuchen Pegida zu entlarven, gie\u00dft beispielsweise BILD \u00d6l ins Feuer. Wie BILGblog aufzeigte, hatten sie eine Geschichte \u00fcber angebliche muslimische Weihnachtsges\u00e4nge in Kirchen frei erfunden und extra lanciert. Statt dessen ist eine breite Aufkl\u00e4rungskampagne n\u00f6tig. Dazu geh\u00f6rt einerseits mit guten Flugbl\u00e4ttern und Diskussionen in Stadtteilen, Schulen und Betrieben \u00fcber die Fakten und tats\u00e4chliche Lage zu informieren.<\/p>\n

Andererseits braucht es auch Antworten von links auf tats\u00e4chlich bestehende Probleme. Pegida, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme f\u00fcr ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum f\u00fcr unsere Armut verantwortlich ist.<\/p>\n

Bundesweit in die Offensive kommen<\/h4>\n

Um die Dynamik von Pegida, AfD & Co zu stoppen, ist es wichtig, dass die Gegenproteste \u00fcberall gr\u00f6\u00dfer werden als deren Mobilisierungen. Es wird aber nicht reichen, ihren Terminen hinter her zu laufen, sondern AntifaschistInnen, LINKE und Gewerkschaften m\u00fcssen selbst in die Offensive gehen. Dazu w\u00e4re ein m\u00f6glicher Schritt die bundesweit bestehenden Proteste zusammen zu fassen und in den n\u00e4chsten Monat bundesweit zu einer zentralen Gro\u00dfdemonstration gegen Rassismus und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte zu mobilisieren. Das Potenzial viele zehntausend Menschen zu mobilisieren ist zweifelsfrei da. Ausgehend davon k\u00f6nnten lokale Proteste gest\u00e4rkt und jede Form von Rassismus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Staatlichen Rassismus und Sozialabbau bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Pegida, AfD & Co k\u00f6nnen auf dem aufbauen, was b\u00fcrgerliche Parteien jahrelang vorbereitet haben. Durch die Debatten \u00fcber wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen \u00fcber angeblich faule Griechen, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch und durch Repression gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingsbewegungen haben sie Vorurteile gesch\u00fcrt. Selbst die Gr\u00fcnen, die in Wahlk\u00e4mpfen Plakate f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge h\u00e4ngen, haben der Asylrechtsversch\u00e4rfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen gef\u00fchrt werden. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte werden nicht selten in Geb\u00e4uden eingerichtet, die fr\u00fcher mal Schulen oder Altersheime waren, bevor sie gek\u00fcrzt wurden. So tr\u00e4gt Aufr\u00fcstung, staatlicher Rassismus und Sozialabbau eine Mitverantwortung f\u00fcr die Entwicklung von Protesten wie Pegida.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es nicht hilfreich, wenn gemeinsam mit denjenigen, die sowohl f\u00fcr Sozialabbau, Wohnungsnot, Niedrigl\u00f6hne und Zukunfts\u00e4ngste, als auch f\u00fcr den staatlichen Rassismus verantwortlich sind, nun eine gemeinsame Front gegen Pegida gebildet wird. Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der forderte den \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c. Ausgerechnet Gerhard Schr\u00f6der, der f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist, jetzt auf den Gehaltslisten von Konzernen steht und schon zu Amtszeit als \u201eGenosse der Bosse\u201c bezeichnet wurde. Er verwies auf die Demonstration im Jahr 2000 wo 200.000 Menschen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus demonstrierten. Schon damals verwiesen Jugendliche bei der Demo mit Schildern der SAV darauf, dass es \u201eunanst\u00e4ndig ist, Fl\u00fcchtlinge abzuschieben, Sozialabbau zu betreiben und Kriege zu f\u00fchren\u201c. Der Aufstand der Anst\u00e4ndigen hatte nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Nazis, gest\u00e4rkt durch Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutz und mit rechtem Protest gegen Hartz IV, gestoppt werden konnten.<\/p>\n

Solche Proteste der Regierung sind unglaubw\u00fcrdig und treiben im Zweifelsfall nur zus\u00e4tzliche Menschen in die Arme der Rassisten. Gewerkschaften und LINKE m\u00fcssen eine unabh\u00e4ngige Antwort geben, sich nicht an CDU\/CSU und SPD orientieren, sondern deutlich machen, dass der gemeinsame Kampf von deutschen und migrantischen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Mieten und ausreichende Sozialleistungen das beste Mittel im Kampf gegen Nazis, Pegida und Rassismus ist. Anstehende Tarifrunden, wie in der Metallindustrie, dem \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesl\u00e4nder und den Sozial- und Erziehungsdiensten, K\u00e4mpfe wie bei Amazon und Kik, Kampagnen gegen Mieterh\u00f6hungen und Wohnungsnot etc. sollten deshalb mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden werden und die Politik der Bundes- und L\u00e4nderregierungen offen kritisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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