{"id":29662,"date":"2015-01-04T13:52:22","date_gmt":"2015-01-04T12:52:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29662"},"modified":"2015-02-13T12:06:52","modified_gmt":"2015-02-13T11:06:52","slug":"eine-barbarische-politik-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/01\/eine-barbarische-politik-in-israel\/","title":{"rendered":"\u201eEine barbarische Politik in Israel\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/stewf\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Gespr\u00e4ch mit Shahar Benhorin von Maavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki<\/strong><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Aron Amm.<\/p>\n

Erst letztes Jahr war die j\u00fcngste Netanyahu-Regierung gebildet worden. Anfang Dezember trat diese bereits nach 20 Monaten zur\u00fcck. Warum?<\/h4>\n

Die F\u00fcnf-Parteien-Koalition war von vornherein sehr instabil. Noch steckt Israel zwar nicht offiziell in der Rezession, aber der Wirtschaftsabschwung hinterl\u00e4sst seine Spuren. Im Sommer eskalierten zudem die israelisch-pal\u00e4stinensischen Spannungen und f\u00fchrten neben der Milit\u00e4roffensive Israels im Westjordanland zum Angriff auf Gaza.<\/p>\n

Die verschiedenen Koalitionspartner der rechten Regierung sehen sich alle unter Druck und bem\u00fchen sich, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Das spitzte sich in einem neuen Gesetzesstreit zu. Israel soll als \u201eNationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u201c festgeschrieben werden, was die 20 Prozent Araber in Israel weiter an den Rand dr\u00e4ngen w\u00fcrde. Nachdem sich der Finanzminister Lapid und die Justizministerin Livni dagegen str\u00e4ubten, wurden sie von Netanyahu (Likud) entlassen. Am 17. M\u00e4rz soll ein neues Parlament gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Normalerweise schlie\u00dft ein Krieg doch die Reihen der Regierung?<\/h4>\n

Dieses Mal war es anders. W\u00e4hrend des Gaza-Krieges wuchsen die Konflikte weiter an. Und Netanyahus Befreiungsschlag mit dem Ausrufen von Neuwahlen k\u00f6nnte sich als Schlag ins Wasser erweisen: Seine Popularit\u00e4tswerte sind auf unter 40 Prozent gesunken.<\/p>\n

Der Status Quo wird f\u00fcr das israelische Regime immer kostspieliger. Zudem isoliert es sich international zusehends \u2013 wenngleich trotz der aggressiven Siedlungspolitik keine Sanktionen zu erwarten sind. Nat\u00fcrlich bleibt das Wei\u00dfe Haus ein Verb\u00fcndeter Israels, aber Obama und Co. sto\u00dfen sich am gegenw\u00e4rtigen Kurs der Regierenden in Israel.<\/p>\n

Mittlerweile ist von einer neuen sogenannten st\u00e4dtischen beziehungsweise stillen Intifada die Rede.<\/h4>\n

Die Unruhen wachsen in der Tat. W\u00e4hrend des Gaza-Krieges protestierten bei Ramallah 20.000 Pal\u00e4stinenser. Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Aber auch in den vergangenen Wochen tat sich viel: Fast t\u00e4glich gehen Hunderte von Pal\u00e4stinensern in Ost-Jerusalem auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Beim Begriff Intifada muss man allerdings aufpassen. Die Netanyahu-Regierung nimmt das Wort auch deshalb in den Mund, um die eigene Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern. Viele j\u00fcdische Israelis assoziieren damit aufgrund des Verlaufs der zweiten Intifada eine Serie von Bombenanschl\u00e4gen. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Pal\u00e4stinenser handelt es sich freilich ebenfalls um ein Trauma.<\/p>\n

Die k\u00fcnftige israelische Regierung k\u00f6nnte noch brutaler vorgehen als die jetzige Mitte-Rechts-Koalition. Zwar haben sie im Sommer milit\u00e4risch gesiegt, trotzdem haben sie f\u00fcr ihren Gaza-Angriff Wochen ben\u00f6tigt und konnten die Bev\u00f6lkerung nicht vollends in die Knie zwingen. Die Hamas profitierte davon.<\/p>\n

Wir erleben eine barbarische Politik. Wenn pal\u00e4stinensische Jugendliche dabei erwischt werden, einen Stein zu werfen, werden die Eltern daf\u00fcr zur Kasse gebeten \u2013 die ohnehin zu den \u00e4rmsten Schichten des Landes geh\u00f6ren. Immer wieder verweigert Israel den Pal\u00e4stinensern den Zugriff zum Trinkwasser. Die Menschen in den Fl\u00fcchtlingslagern werden wie Vieh behandelt.<\/p>\n

Umfragen signalisieren hohe Zustimmungsraten f\u00fcr sogenannte Friedensgespr\u00e4che.<\/h4>\n

Das trifft zu. Wobei eine Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung vor wenigen Monaten noch den Gaza-Krieg gut hie\u00df.<\/p>\n

Die Stimmung ist widerspr\u00fcchlich. Auch weil die Linke extrem schwach ist. Zum Teil werden gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern nationalistisch-chauvinistische T\u00f6ne angeschlagen. Dann wieder sehnen sich viele nach Verhandlungen. Allgemein wird die sogenannte Zwei-Staaten-L\u00f6sung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wie ist die Stimmung unter j\u00fcdischen Israelis?<\/h4>\n

Israel ist stark auf den Export angewiesen. Hier verd\u00fcstern sich die Aussichten. Die Lebenshaltungskosten steigen stetig. Kein Wunder, dass der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c auch die j\u00fcdischen Israelis vor drei Jahren zu Massenprotesten inspirierte.<\/p>\n

Unter j\u00fcdisch-israelischen Jugendlichen kam es zu einer Facebook-Aktion. Aufgerufen wurde dazu, nach Berlin zu emigrieren. Das fand viel Resonanz.<\/p>\n

Am schlechtesten sind aber die pal\u00e4stinensischen Arbeiter dran. Ihre Reall\u00f6hne stagnieren seit Jahren beziehungsweise gehen zur\u00fcck.<\/p>\n

Welche Aufgaben stellen sich f\u00fcr die Linke?<\/h4>\n

N\u00f6tig ist es, die soziale Frage nicht isoliert zu betrachten, sondern mit dem Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt zu verbinden. Die Herrschenden Israels sind nicht nur f\u00fcr Armutsl\u00f6hne, Prekarisierung und Inflation verantwortlich, sondern auch f\u00fcr Krieg und Spaltung.<\/p>\n

Allerdings bieten die Spitzen von Hamas und Fatah ebenfalls keinen Ausweg an. Die Fatah hat sich selber gegen\u00fcber der Pal\u00e4stinenser repressiv gezeigt. Abbas legte sich auch mit den Gewerkschaften des \u00d6ffentlichen Dienstes an.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen aufgrund ihrer verheerenden Lage nicht warten. Sie haben ein Recht darauf, sich \u2013 auch bewaffnet \u2013 gegen die viertgr\u00f6\u00dfte Armee der Welt zu verteidigen. Israel ist der Staat, der gegen die meisten UN-Resolutionen versto\u00dfen hat. Den oberen Zehntausend dieses Staates wird man nicht gut zureden k\u00f6nnen. N\u00f6tig ist allerdings eine massenhafte Erhebung \u2013 wie es bei der ersten Intifada und am Beginn der zweiten noch zum Teil der Fall war. Nur so kann ein milit\u00e4rischer Vormarsch israelischer Truppen aufgehalten werden. Nur durch Massenproteste gelang es 2008, die Grenze zwischen Israel und \u00c4gypten zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Unter den pal\u00e4stinensischen Jugendlichen und Arbeitern sollte man jedoch \u00fcber eine Strategie gegen Besatzung und Wirtschaftspolitik diskutieren. Die eigenen Strukturen sollten demokratisch organisiert sein. Es sollte auch versucht werden, die j\u00fcdisch-israelischen Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen anzusprechen. Ein gemeinsamer Kampf gegen einen Krieg, der zum einen Unterdr\u00fcckung und zum anderen Sozialabbau bedeutet, sollte das Ziel sein. Die reaktion\u00e4re Siedlungs- und Besatzungspolitik muss gestoppt werden. Mit der Belagerung von Gaza muss Schluss sein.<\/p>\n

In Israel sollte der Gewerkschaftsverband Histadrut aktiv f\u00fcr einen Mindestlohn, von dem man auch wirklich leben kann, eintreten und Leiharbeit sowie Billigl\u00f6hne bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir von Maavak Sozialisti\/Nidal Eshteraki treten f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, demokratisch-sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staat an der Seite eines demokratisch-sozialistischen Israels ein, mit zwei Hauptst\u00e4dten in Jerusalem und Schutzrechten f\u00fcr alle Minderheiten \u2013 als Teil einer freiwilligen sozialistischen Konf\u00f6deration von Staaten im Nahen Osten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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