{"id":29660,"date":"2014-12-28T13:47:20","date_gmt":"2014-12-28T12:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29660"},"modified":"2014-12-22T17:55:48","modified_gmt":"2014-12-22T16:55:48","slug":"mehr-moeglichkeiten-fuer-linke-kandidatinnen-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/mehr-moeglichkeiten-fuer-linke-kandidatinnen-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke KandidatInnen in den USA"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/paparatti\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Kshama Sawant, sozialistische Stadtr\u00e4tin in Seattle<\/strong><\/p>\n

Interview von Lucy Redler, das am 10.12.14 zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien.<\/p>\n

Kshama, du wurdest vor einem Jahr als erste offene Sozialistin in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlt. Wie kann man dort wirkliche Fortschritte f\u00fcr die \u201ekleinen Leute\u201c erreichen?<\/h4>\n

In einem ausbeuterischen System wie dem Kapitalismus sind Massenbewegungen unverzichtbar f\u00fcr das Erreichen aller Erfolge der Arbeiterklasse. In solchen Bewegungen k\u00f6nnen Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam f\u00fcr konkrete Forderungen aktiv werden. Im Interesse von Lohnabh\u00e4ngigen gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger k\u00f6nnen effektive Instrumente zur Durchsetzung solcher Bewegungen sein. Genau das ist der Ansatz von Socialist Alternative. Wir haben eine mutige Wahlkampagne im Interesse der einfachen Leute gef\u00fchrt und damit auf das starke Interesse von Jugendlichen und Arbeitnehmern in den USA nach einer Alternative zu den Demokraten und Republikanern zum Ausdruck gebracht. Wir haben einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde und die Einf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer gefordert und uns verpflichtet, im Falle eines Wahlsiegs im Amt nur den durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn zu nehmen.<\/p>\n

Nach der erfolgreichen Wahl gr\u00fcndeten Socialist Alternative und ich die 15Now-Kampagne in Seattle. Sie bringt Aktive aus Gewerkschaften, Community-Organisationen und B\u00fcndnissen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zusammen. Binnen weniger Monate schaffte es die Kampagne, im Schulterschluss mit der breiten Arbeiterbewegung und mutigen Niedriglohnbesch\u00e4ftigten, starken Druck auf die Gro\u00dfunternehmen und das Establishment auszu\u00fcben und die historischen 15 US-Dollar Stundenlohn durchzusetzen. Der Mindestlohn wurde sicher nicht aus Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des B\u00fcrgermeisters oder der Bosse zugestanden, wie es viele b\u00fcrgerliche Medien berichtet haben. Im Gegenteil \u2013 ohne den Druck unserer t\u00e4glich m\u00e4chtiger werdenden Bewegung h\u00e4tten die Herrschenden diesen Schritt auf keinen Fall getan.<\/p>\n

Wie haben Socialist Alternative und du die Position im Stadtrat noch genutzt?<\/h4>\n

Wir haben mit indigenen Aktivistinnen und Aktivisten zusammengearbeitet und im Stadtrat durchgesetzt, dass der \u201eColumbus Day\u201c \u2013 ein Tag, an dem die Kolonialisierung und das T\u00f6ten indigener V\u00f6lker gefeiert werden \u2013 durch einen \u201eTag der Indigenen V\u00f6lker\u201c ersetzt wird. Auf die brutalen Gewalt der israelischen Regierung gegen die Bev\u00f6lkerung in Gaza dieses Jahr, haben wir mit einer Erkl\u00e4rung reagiert, die breite Beachtung gefunden hat.<\/p>\n

In der Debatte zum Haushaltsentwurf, der massiv die Reichen und die Unternehmen beg\u00fcnstigt und Probleme der ArbeiterInnen mit steigenden Mieten und der Finanzierung sozialer Dienste allgemein ignoriert, haben wir einige \u00c4nderungen erk\u00e4mpft. Durchgesetzt haben wir beispielsweise mehr Mittel f\u00fcr Unterk\u00fcnfte f\u00fcr obdachlose Frauen und \u2013 zum ersten Mal in Seattle \u2013 medizinische Betreuung f\u00fcr Obdachlose in Zeltunterk\u00fcnften. Durch die Mobilisierung von Aktivistinnen und Aktivisten haben wir Druck auf den Stadtrat ausge\u00fcbt, alle unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge einstimmig anzunehmen. In der Endabstimmung haben wir dem Gesamthaushalt jedoch nicht zugestimmt und stattdessen eine Bewegung f\u00fcr einen bedarfsorientierten Haushalt im Interesse der Bev\u00f6lkerung begonnen.<\/p>\n

Deine Wahl hat die Idee der Bildung einer Alternative zum Zwei-Parteien-System in den USA gest\u00e4rkt. Wird es zuk\u00fcnftig mehr unabh\u00e4ngige linke Kandidaturen geben, und wie sind die Aussichten zum Aufbau einer neuen linken Partei?<\/h4>\n

Zweifellos gibt es heute mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke Kandidatinnen und Kandidaten in den USA. Angesichts des Verrufs, in den Republikaner und Demokraten geraten sind, stellt sich auch die Frage einer politischen Massenorganisation f\u00fcr die Arbeiterklasse. Beide sind v\u00f6llig unf\u00e4hig und nicht willens, die steigende Armut und Ungleichheit im Land, den Rassismus im Justizsystem, den Klimawandel und die Unterdr\u00fcckung von Migrantinnen und Migranten anzugehen. \u00dcber 60 Prozent der US-AmerikanerInnen sind vom Zwei-Parteien-System abgesto\u00dfen und die Beliebtheit des US-Kongresses ist auf einem historischen Tiefstand. Die US-Linke muss jetzt gezielt handeln und die M\u00f6glichkeiten nutzen, so wie Socialist Alternative das in Seattle getan hat. Das passiert nicht automatisch.<\/p>\n

Die US-Zwischenwahlen brachten den Republikanern Stimmenzuw\u00e4chse. Geht die USA nach rechts?<\/h4>\n

Die Gewinne der Republikaner belegen, dass sich die meisten einfachen Menschen von den Demokraten betrogen f\u00fchlen, insbesondere von Obama. All die Versprechungen, die er und seine Parteispitze gemacht hatten, um Stimmen zu gewinnen, wurden systematisch gebrochen. Bei diesen Zwischenwahlen gab es die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1942. Weit entfernt von einem Rechtsruck haben die zeitgleichen Volksabstimmungen in einigen Bundestaaten f\u00fcr h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Marihuana-Freigabe die politische Richtung angezeigt: Die US-amerikanische Bev\u00f6lkerung ist deutlich linker eingestellt als die beiden Parteien des Gro\u00dfkapitals und sucht nach Alternativen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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