{"id":29658,"date":"2014-12-22T17:54:19","date_gmt":"2014-12-22T16:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29658"},"modified":"2014-12-22T17:42:05","modified_gmt":"2014-12-22T16:42:05","slug":"in-europa-kommt-es-zu-einer-neuen-welle-von-arbeitskaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/in-europa-kommt-es-zu-einer-neuen-welle-von-arbeitskaempfen\/","title":{"rendered":"In Europa kommt es zu einer neuen Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

\"GB\"<\/a>Erneut beteiligen sich die Besch\u00e4ftigten an einer Revolte gegen den \u201ebetagten und abgehalfterten\u201c Kapitalismus in Europa<\/strong><\/p>\n

\u00dcbersetzung des Leitartikels aus „The Socialist“ (Ausgabe Nr. 837), der Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Scchwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Erneut beteiligen sich die Besch\u00e4ftigten an einer Revolte gegen den \u201ebetagten und abgehalfterten\u201c Kapitalismus in Europa, so die ziemlich korrekte Beschreibung, mit der der Papst j\u00fcngst an die \u00d6ffentlichkeit getreten ist. Nach sechs Jahren, in denen wir uns nun schon in „der Gro\u00dfen Rezession“ befinden, sind Austerit\u00e4t und Massenarbeitslosigkeit zu einem Dauer-Ph\u00e4nomen auf dem Kontinent geworden. In der EU suchen insgesamt 18 Millionen Menschen nach einer Erwerbst\u00e4tigkeit und finden keine. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unglaublichen 23 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie bei 50 Prozent. In den ersten Jahren nach Krisenbeginn ist die Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen auf die Stra\u00dfe gegangen und hat einen Kampf gef\u00fchrt, den man mit Fug und Recht als heldenhaft bezeichnen darf. Ziel war es, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen. Diese Bewegungen sind nicht deshalb gescheitert, weil es an der n\u00f6tigen Entschlossenheit gefehlt h\u00e4tte, sondern weil das vorhandene politische F\u00fchrungspersonal versagt hat. Die ArbeiterInnen hatten nicht die demokratischen Strukturen bzw. Massenorganisationen der Arbeiterklasse zur Verf\u00fcgung (es fehlten sowohl Gewerkschaften als auch Parteien), mit denen sie den n\u00f6tigen Druck auf die amtierenden Vorst\u00e4nde h\u00e4tten aus\u00fcben oder diese sogar ersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Atempause<\/strong><\/h4>\n

So kam es nach der ersten Runde im Kampf gegen die Austerit\u00e4t zu einer Atempause. Die Besch\u00e4ftigten mussten Luft holen und die Lage zun\u00e4chst einmal \u00fcberblicken. Dass sich daraufhin in einigen L\u00e4ndern Demoralisierung breitmachte, war unvermeidlich. Wir mussten sogar Tendenzen feststellen, die in Richtung Verzweiflung gingen. Auch spalterische Elemente gewannen an Raum. Diese Phase geht jetzt allerdings zu Ende. Die Hoffnung, dass die Krise nur von kurzer Dauer sein w\u00fcrde, schwindet, weil Europa erneut von einer Rezession betroffen ist und die ArbeiterInnen in mehreren L\u00e4ndern zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass der einzige Ausweg darin besteht sich wehren zu m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich sind in einigen L\u00e4ndern in gewissem Umfang weiterhin reaktion\u00e4re Aspekte vorhanden. Es ist noch nicht \u00fcberall zu einem neuen Aufschwung an K\u00e4mpfen gekommen. Jedoch geben die m\u00e4chtigen K\u00e4mpfe, die wir in Irland und Belgien erleben, der Aufstand an der Wahlurne, zu dem es beim Referendum in Schottland gekommen ist, und die bedeutenden politischen Entwicklungen in Spanien einen Geschmack davon, was uns auf dem gesamten Kontinent noch bevorsteht. Dies alles sind Beispiele daf\u00fcr, wie schnell sich die Dinge entwickeln k\u00f6nnen, wenn der enormen Wut und Frustration, die unter der Oberfl\u00e4che in der Gesellschaft g\u00e4rt, erstmal eine Schneise geschlagen wurde. In Belgien hatte sich die kapitalistische Klasse bislang nicht getraut, in dem Ausma\u00df von Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen Gebrauch zu machen, wie es in den meisten anderen L\u00e4ndern Europas geschehen ist. Man f\u00fcrchtete die Antwort, die die Arbeiterklasse darauf gegeben h\u00e4tte. Jetzt aber versucht die neue Regierung nachtr\u00e4glich wie eine gedopte Margret Thatcher vorzugehen. Die Reaktion der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde bestand in einer landesweiten Demonstration, an der sich nicht weniger als 150.000 Menschen beteiligten. In einem Land mit nur elf Millionen EinwohnerInnen war das die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit 1986. Seitdem hat es drei regionale Generalstreiks gegeben, die jeweils \u00fcber 24 Stunden gingen und am 15. Dezember in einen eint\u00e4gigen landesweiten Generalstreik m\u00fcndeten. Dabei hat es sich nicht um Generalstreiks nach dem Motto gehandelt: \u201eHeute bleiben alle mal zu Hause\u201c. Stattdessen ist es in einigen Betrieben zu Massenversammlungen gekommen, auf denen \u00fcber die richtige Streiktaktik diskutiert wurde. In Presseberichten wird davon gesprochen, dass es allein in Ost-Flandern in 500 Betrieben zu Arbeitsniederlegungen mit Menschenketten und 10.000 Streikposten gekommen ist. In dieser historischen Epoche war es das erste Mal in Europa, dass Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu einem Generalstreik aufgerufen haben, nicht nur um \u201eDruck abzulassen\u201c sondern auch mit der Idee, tats\u00e4chlich eigene Forderungen durchzusetzen und sogar die Regierung zu Fall zu bringen. Die atemberaubende Antwort der belgischen Arbeiterklasse zeigt, was m\u00f6glich ist, wenn die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde nur den kleinen Finger heben. Die Stimmung unter den Streikenden ist von der Entschlossenheit gekennzeichnet, den Kampf bis zu Ende zu f\u00fchren. Es kann sein, dass die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde versuchen werden, wieder Halt zu machen, weil sie Angst vor der Macht einer Bewegung bekommen, die sie selbst in Gang gebracht haben. Das wird allerdings nicht einfach sein. Die Schwesterorganisation der \u201eSozialistischen Alternative\u201c (SAV) in Belgien, die \u201eLinkse Socialistiche Partij\/Parti Socialiste de Lutte\u201c, f\u00fchrt eine Kampagne f\u00fcr eine neue Runde an Ma\u00dfnahmen und Aktionen im Neuen Jahr. Wir machen uns in Belgien daf\u00fcr stark, diese Aktionen dann in einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Gefahren<\/strong><\/h4>\n

Wir warnen aber auch davor, dass der Sturz der Regierung nicht automatisch das Ende der Austerit\u00e4t bedeutet. Die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde hoffen, dass es wieder zur Regierung des alten Dreiecksb\u00fcndnisses kommt, an der dann auch die Sozialdemokratie beteiligt ist. Eine solche Regierung w\u00fcrde die K\u00fcrzungen vielleicht behutsamer durchf\u00fchren, grunds\u00e4tzlich aber mit derselben Politik fortfahren, wie sie von den amtierenden Sensenm\u00e4nnern und -frauen derzeit betrieben wird. F\u00fcr den Fall h\u00e4tte es die neue Regierung jedoch mit einer ungemein st\u00e4rkeren und viel entschlosseneren Arbeiterklasse zu tun, die die eine Regierung eben zu Fall gebracht h\u00e4tte und von der n\u00e4chsten keine Schlankheitskur massiver Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen akzeptieren w\u00fcrde. Damit die m\u00e4chtige Bewegung der belgischen Arbeiterklasse auch auf politischer Ebene ihren Ausdruck finden kann, wird die Frage nach einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen sehr bald und sehr dringend zu beantworten sein. W\u00e4hrend die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde in Belgien zum Handeln gezwungen worden sind, so haben sie in Irland – wie in vielen anderen L\u00e4ndern auch – darin versagt, entsprechend vorzugehen. Was die gro\u00dfartige Bewegung gegen die Wasser-Abgaben in Irland allerdings klarmacht, ist, wie begrenzt die Schritte sind, zu denen sich die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde (als Bestandteil des gesellschaftlichen Kampfes) \u00fcberhaupt bereit erkl\u00e4ren. Angesichts der ungeheuerlichen Wasser-Abgaben wird Irland momentan von riesigen Demonstrationen heimgesucht.
\nWurde die irische Bev\u00f6lkerung von den kapitalistischen Medien bis vor kurzem noch mit Hohn und Spott bedacht, weil sie doch so passiv sei wie eine Herde Schafe (mit dem Begriff \u201esheeple\u201c wurden die englischen Ausdr\u00fccke f\u00fcr \u201eBev\u00f6lkerung\u201c [\u201epeople\u201c] und \u201eSchafe\u201c [\u201esheep\u201c] miteinander verbunden), so ist man nun dazu \u00fcbergegangen, die Menschen als \u201eden Mob\u201c zu brandmarken. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Leute es wagen, sich zu erheben.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c, unsere Schwesterorganisation in Irland, und ihre drei Parlamentsabgeordneten haben eindeutig und klar dazu aufgerufen, die neue Abgabe massenhaft zu boykottieren. In Umfragen haben 60 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die Steuer nicht zahlen werden.
\nDie Regierung ist durch die Intensit\u00e4t der Bewegung bereits derart aus den Fugen geraten, dass sie sich schon dazu gezwungen sah, die Abgabe zu senken und sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einzuf\u00fchren als eigentlich vorgesehen war.<\/p>\n

Zuversicht und Selbstvertrauen<\/strong><\/h4>\n

So etwas kann der Bewegung nat\u00fcrlich Zuversicht und Selbstvertrauen geben, dass auch ein vollst\u00e4ndiger Sieg im Bereich des M\u00f6glichen liegt. Wie in Belgien steht auch in Irland die Frage nach einer politischen Alternative zur Austerit\u00e4t im. Ein Zusammenbruch der Regierung ist jederzeit m\u00f6glich. Die \u201eSocialist Party\u201c und das B\u00fcndnis \u201eAnti-Austerity Alliance\u201c rufen dazu auf, bei den n\u00e4chsten Wahlen KandidatInnen aufzustellen, die aus der Bewegung gegen die Wasser-Abgabe kommen. Sie sollen nicht nur f\u00fcr die R\u00fccknahme dieser Sondersteuer stehen sondern f\u00fcr eine Regierung, die mit der Austerit\u00e4t und dem Kapitalismus bricht.<\/p>\n

Auch in anderen L\u00e4ndern kommt es dazu, dass sich neue Bewegungen entwickeln. In Italien hat ein Generalstreik gegen die Angriffe der Regierung Renzi stattgefunden. In Ungarn ist es zu Gro\u00dfdemonstrationen gekommen. In Nordirland besteht die Aussicht auf einen Streik im \u00f6ffentlichen Dienst. Gleichzeitig gilt f\u00fcr beinahe jedes Land, dass die kapitalistischen Parteien immer weniger in der Lage sind, im Sinne ihrer Klasse effektiv \u201edurchzuregieren\u201c. Wer n\u00e4mlich im Sinne des Kapitalismus handelt, zieht in zunehmendem Ma\u00df den Hass der Mehrheit auf sich. Die alten Schl\u00e4uche, mit denen bisher Politik gemacht wurde, gibt es nicht mehr, sie sind zerst\u00f6rt worden. Das gilt auch f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, wo die n\u00e4chste Regierung wahrscheinlich aus einer zerbrechlichen Koalition des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c bestehen wird. Selbst im \u201each so stabilen\u201c Schweden ist gerade eine Regierung zusammengebrochen \u2013 nach nur drei Monaten im Amt! Weil die bestehende Anh\u00e4ngerschaft der kapitalistischen Parteien br\u00f6ckelt, gibt es enorm viel Platz f\u00fcr die Entwicklung neuer Kr\u00e4fte, die Programme gegen die Austerit\u00e4t haben. So wird die linke Partei SYRIZA in Griechenland wohl die n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr sich entscheiden, zu denen es schon in ein paar Wochen kommen kann, sollte das Parlament sich nicht auf einen neuen Pr\u00e4sidenten einigen k\u00f6nnen. Die kapitalistische Klasse versucht derart verzweifelt, dieses Szenario zu verhindern, dass sie einen Fond aufgelegt hat, um die griechischen Abgeordneten zu bestechen. Millionen von Euro sollen verhindern, dass es zu Neuwahlen kommt. Damit ist nicht gemeint, dass man Angst vor der F\u00fchrung von SYRIZA h\u00e4tte! Diese ist schlie\u00dflich immer weiter nach rechts ger\u00fcckt und versichert dem griechischen wie auch dem internationalen Kapitalismus st\u00e4ndig, dass sie keine Bedrohung darstellt. Angst hat man vielmehr vor einer m\u00e4chtigen Bewegung, die anl\u00e4sslich von Neuwahlen entstehen w\u00fcrde. Die griechische Arbeiterklasse w\u00fcrde versuchen, sich das zur\u00fcckzuholen, was ihr in den letzten Jahren geklaut worden ist. In einigen anderen L\u00e4ndern hat das Fehlen einer linken Massenpartei zu einem Vakuum gef\u00fchrt, das von rechtsextremistischen und rechts-populistischen Kr\u00e4ften ausgef\u00fcllt wird. Sie waren zu einem gewissen Ma\u00df in der Lage, den entsprechenden Platz auf der Wahl-Ebene einzunehmen. Das war ihnen nur deshalb m\u00f6glich, weil sie sich \u2013 mal mehr mal weniger \u2013 eine linke \u201eantikapitalistische\u201c Rhetorik angeeignet haben. Von daher ist noch nicht einmal v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, dass Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten in Frankreich, die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnt.
\nSollte ihr das gelingen oder sollte sie auch nur den Anschein machen, als sei sie sicher, dass<\/em> ihr das gelingen k\u00f6nnte, dann w\u00fcrde dies zu Massendemonstrationen und sogar zu Streiks f\u00fchren. Ein Vergleich zur riesigen Bewegung des Jahres 1934 w\u00e4re angebracht, als es in Frankreich gegen den Faschismus ging. Neue linke Bewegungen k\u00f6nnen sich sehr schnell entwickeln. PODEMOS existiert noch nicht einmal ein Jahr und f\u00fchrt in Spanien mit 28 Prozent Zustimmung schon die Meinungsumfragen an. \u00c4hnliche Entwicklungen werden wir auch in anderen L\u00e4ndern erleben, wenn die ArbeiterInnen und jungen Leute, die sich gegen die Austerit\u00e4t wehren, zur Schlussfolgerung kommen, dass sie \u2013 wollen sie wirklich Erfolg haben \u2013 eine politische Stimme brauchen. Die Zukunft eines kapitalistischen Europas wird von Niedergang und Verfall gekennzeichnet sein. Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Im Gegenteil! Wenn die nationalen Spannungen zunehmen, wird die Lage explodieren. Und zu einem gewissen Zeitpunkt kann das zum Bruch der Eurozone f\u00fchren. Die Arbeiterklasse Europas ist unvorbereitet in die Gro\u00dfe Rezession gerutscht. Auf den veritablen Krieg, den die herrschende Klasse gegen ihre Lebensbedingungen f\u00fchrt, war sie nicht gefasst. Und trotzdem hat sie sich beeindruckend gewehrt. Die Lehren, die aus diesen ersten Schlachten zu ziehen sind, sind allm\u00e4hlich verdaut. Langsam ist der Boden bereitet, auf dem nicht nur die n\u00e4chste Runde an K\u00e4mpfen eingel\u00e4utet werden kann, sondern auf dem auch Millionen von Menschen zu verstehen beginnen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt: eine demokratische sozialistische F\u00f6deration Europas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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