{"id":29643,"date":"2014-12-18T17:40:15","date_gmt":"2014-12-18T16:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29643"},"modified":"2014-12-19T11:18:46","modified_gmt":"2014-12-19T10:18:46","slug":"massenhafte-beteiligung-am-generalstreik-in-italien-bringt-wut-auf-pd-regierung-zum-ausdruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/massenhafte-beteiligung-am-generalstreik-in-italien-bringt-wut-auf-pd-regierung-zum-ausdruck\/","title":{"rendered":"Italien: Massenhafte Beteiligung am Generalstreik"},"content":{"rendered":"
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Dringend n\u00f6tig ist eine neue politische Stimme<\/strong><\/p>\n

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70 Prozent aller Besch\u00e4ftigten, Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien haben im Zuge des landesweiten Generalstreiks am 12. Dezember ihre Arbeit niedergelegt, der von den Gewerkschaftsb\u00fcnden CGIL und UIL ausgerufen worden war. In mehr als 50 St\u00e4dten des Landes gingen tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

von Chris Thomas, „ControCorrente“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)<\/em><\/p>\n

Dieser Streik war von gro\u00dfer Bedeutung, weil er der bislang erste ist, den die CGIL gegen die Regierung der PD („Demokratische Partei“) organisiert hat. Zentraler Punkt dabei war die Gesetzesinitiative mit der Bezeichnung „Pakt f\u00fcr Besch\u00e4ftigung“, mit der die Regierung von Premierminister Renzi den Besch\u00e4ftigten weniger Arbeitsplatzsicherheit bescheren und es den Arbeitgebern einfacher machen will, Entlassungen durchzuf\u00fchren. Anfangs hatte die Regierung noch versucht, Arbeitsniederlegungen im Transport- und Verkehrswesen verbieten zu lassen. Am Ende musste sie aber einen R\u00fcckzieher machen. 60 Prozent der Fl\u00fcge wurden gestrichen, 50 Prozent aller Z\u00fcge und zwei Drittel aller Busfahrten fanden nicht statt.<\/p>\n

Solche und weitere Zahlen \u00fcber die Streikbeteiligung auch im produzierenden Gewerbe sind schon deshalb \u00e4u\u00dferst beeindruckend, weil der Streik stattfand, nachdem die Gesetzesinitiative bereits das Parlament durchlaufen hatte. Die ArbeiterInnen, die auf die Stra\u00dfe gegangen waren, waren jedoch aufgrund einer Vielzahl von Verschlechterungen au\u00dfer sich. So emp\u00f6rten sie sich auch wegen der nicht enden wollenden Streichung von Arbeitspl\u00e4tzen, die auf die dritte Rezession in Italien seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die j\u00fcngsten ver\u00f6ffentlichten Zahlen zeigen, dass in der Dekade 2000 bis 2010 nur Haiti und Simbabwe ein geringeres BIP-Wachstum vorzuweisen haben! Das Thema war auch, dass Renzi die Diktate der EU verbal zwar zu attackieren in der Lage ist, in der Praxis aber seine Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik fortsetzt. Hinzu kam die Emp\u00f6rung \u00fcber einen erneuten Korruptionskandal, in den diesmal Lokalpolitiker und die Mafia in Rom verwickelt sind.<\/p>\n

Massenhafte Wahlenthaltung zeigt, wie gro\u00df die Wut ist<\/strong><\/h4>\n

Dieselbe Unzufriedenheit, die den Hintergrund f\u00fcr diesen Generalstreik bildete, f\u00fchrte auch dazu, dass 63 Prozent der Wahlberechtigten es anl\u00e4sslich der Regionalwahlen in Emilia Romagna am 23. November vorgezogen haben zu Hause zu bleiben. Das ist ein historischer Tiefstand. In dieser „roten“ Region, einer Hochburg der PD und einer ihrer Vorl\u00e4ufer-Parteien, der „Italienischen Kommunistischen Partei“, verlor die PD im Vergleich zu den Europawahlen 700.000 Stimmen. Das ist schon beeindruckend und ein tiefer Absturz in nur sechs Monaten f\u00fcr Renzi, der als unbezwingbar galt und Italien doch eigentlich retten sollte. So hatte er im Mai noch die meisten Stimmen erhalten, die eine Partei in Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs je auf sich vereinen konnte.<\/p>\n

Bei diesen Wahlen haben sich die desillusionierten PD-W\u00e4hlerInnen in der Masse nicht daf\u00fcr entschieden, die „5-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo zu w\u00e4hlen. Im Vergleich zu 2010 hat diese Formation 60 Prozent ihrer W\u00e4hlerschaft eingeb\u00fc\u00dft. Stattdessen sind die meisten Menschen einfach zu Hause geblieben, wobei der B\u00fcrgermeisterkandidat der rechts-populistischen „Lega Nord“ auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen kam. Salvini, der Vorsitzende dieser Partei, gilt derzeit als zweitbeliebtester Politiker Italiens. Er versucht seine Partei wegzubekommen von der Betonung, dass ihr Ziel in der „Unabh\u00e4ngigkeit des Nordens“ liegen w\u00fcrde. Seine Strategie besteht vielmehr darin, es einer Frau Le Pen gleichzutun und die „Lega“ zu einer bedeutenden Partei der Rechten zu machen, die sich zur Immigration \u00e4u\u00dfert und Widerstand gegen Europa und den Euro leistet.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsvorsitzenden, die mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, sind unter Druck geraten, diesen Generalstreik auszurufen. Sie mussten den ArbeiterInnen die M\u00f6glichkeit geben, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Eine ernstzunehmende Strategie, mit der man gegen die Angriffe von Renzi k\u00e4mpfen k\u00f6nnte, gibt es allerdings nicht. Vielmehr ist es Renzi selbst, der mit den Jahren der „concertazione“ gebrochen hat (mit der Idee der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Regierung). Seine Kernaussage gegen\u00fcber den Gewerkschaften lautet: „Das werde ich tun – nehmt es hin oder lasst es!“. Der „Pakt f\u00fcr Besch\u00e4ftigung“ hat in erster Linie vor allem symbolische Wirkung. Er steht f\u00fcr ein Kr\u00e4ftemessen zwischen den Arbeitgebern (die Renzi repr\u00e4sentiert) und den Besch\u00e4ftigten, die von Susanna Camusso, der Vorsitzenden der CGIL, vertreten werden. F\u00fcr den Moment hat Renzi gewonnen, da der „Pakt f\u00fcr Besch\u00e4ftigung“ erst einmal beschlossene Sache ist. Das wird die kochende Wut der ArbeiterInnen und jungen Leute aber nicht beseitigen. Angesichts der Tatsache, dass auf wirtschaftlicher Ebene keine Verbesserung sowie kein Ende der Austerit\u00e4t in Sicht ist, staut sich immer mehr Z\u00fcndstoff an, und der kleinste Funke kann schon zur Explosion f\u00fchren.<\/p>\n

In dem Flugblatt, das wir als „ControCorrente“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien) letzte Woche verteilt haben, haben wir allerdings geschrieben: „Heute sind alle gegen Renzi auf der Stra\u00dfe [\u2026] Aber was wird morgen sein? […] Die CGIL muss sich entscheiden: Entweder schickt sie die \u201ebefreundeten\u201c Parteien und Regierungen zum Teufel oder sie wird noch viel st\u00e4rker degradiert als es unter Berlusconi je der Fall gewesen ist [\u2026] Was n\u00f6tig ist, ist eine Strategie [\u2026] Die sozialen K\u00e4mpfe m\u00fcssen von unten und auf landesweiter Ebene miteinander verbunden werden“. Gleichzeitig haben wir in unserem Flugblatt darauf hingewiesen, dass es diese K\u00e4mpfe sind, die die Grundlage f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterpartei bilden m\u00fcssen, die den Millionen von Menschen eine Stimme gibt, welche sich Tag f\u00fcr Tag mit den Auswirkungen eines maroden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems herumzuschlagen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Streik bringt Wut auf PD-Regierung zum Ausdruck<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24799,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[321],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29643"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29643\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}