{"id":29638,"date":"2014-12-21T15:06:22","date_gmt":"2014-12-21T14:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29638"},"modified":"2014-12-22T11:13:05","modified_gmt":"2014-12-22T10:13:05","slug":"irland-die-regierung-koennte-zu-fall-gebracht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/irland-die-regierung-koennte-zu-fall-gebracht-werden\/","title":{"rendered":"Irland: \u201eDie Regierung k\u00f6nnte zu Fall gebracht werden\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Paul<\/a>Gespr\u00e4ch mit Paul Murphy, Parlamentsabgeordneter der Anti-Austerity Alliance (AAA) und Mitglied der Sozialistischen Partei, \u00fcber eine neue Massenbewegung in Irland<\/strong><\/p>\n

Du sprichst von einer Revolte der Arbeiterklasse in Irland. Worum geht es?<\/h4>\n

Mehr als sechs Jahre hat die einfache Bev\u00f6lkerung Irlands einen hohen Preis in Form von Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr eine Krise bezahlt, die sie nicht verschuldet hat. Es gab in diesen Jahren zwar viele Versuche der Menschen, sich zur Wehr zu setzen, aber die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat das immer wieder blockiert. Nun hat sich die Lage grundlegend ge\u00e4ndert. Allerdings nicht, weil die Gewerkschaftsf\u00fchrer begonnen h\u00e4tten, zu k\u00e4mpfen, sondern weil eine selbstorganisierte Bewegung von unten geradezu explodiert ist.<\/p>\n

Es geht um den Widerstand gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren und die Installation von Geb\u00fchrenz\u00e4hlern. Aber das ist nur der Anlass. Dahinter steht die Wut \u00fcber die fortw\u00e4hrende Zerst\u00f6rung des Lebensstandards.<\/p>\n

Seit Anfang Herbst sind im ganzen Land in den Stadtteilen und Wohnsiedlungen Komitees gegen die Wassergeb\u00fchren und Geb\u00fchrenz\u00e4hler entstanden. Stra\u00dfenversammlungen, an denen oftmals Hunderte teilnehmen, sind als neues Mittel der Diskussion und Organisation aufgetaucht. Anwohner, die sich der Installation von Geb\u00fchrenz\u00e4hlern entgegengestellt haben, wurden verhaftet. Mittlerweile ist es zu drei Gro\u00dfmobilisierungen gekommen. Jeweils 100.000 bei landesweiten Demonstrationen im Oktober und Dezember und im November 150.000 bei einem dezentralen Aktionstag.<\/p>\n

Es gab in dem Zusammenhang eine mediale Hetzkampagne gegen Dich und weitere Parlamentsabgeordnete der Sozialistischen Partei. Euch\u00a0 wurde vorgeworfen, Ihr st\u00fcndet f\u00fcr \u201edie Herrschaft des Mobs\u201c und f\u00fcr ein \u201eSowjetsystem\u201c. Was war passiert?<\/h4>\n

Eine solche Bewegung von unten ist immer eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr das kapitalistische Establishment, als Bewegungen, die von braven Gewerkschaftsf\u00fchrern kontrolliert werden. Wir haben es nicht nur mit einem Ausbruch von Wut zu tun, sondern auch mit einer breiten Politisierung und Radikalisierung. Gleichzeitig verlieren die Regierungsparteien Fine Gael und Labour gerade massiv an Unterst\u00fctzung. Vor diesem Hintergrund versuchte das Establishment, die Proteste und die Sozialistische Partei als gewaltt\u00e4tig zu diskreditieren und eine \u201erote Gefahr\u201c heraufzubeschw\u00f6ren. Ein Parlamentsabgeordneter hat uns sogar mit dem \u201eIslamischen Staat\u201c verglichen. Aber das hat alles nicht funktioniert.<\/p>\n

Anlass dieser Kampagne war ein Protest in Jobstown, einem Stadtteil von Dublin, der zu meinem Wahlkreis geh\u00f6rt. Hier wurde ich am Tag der ersten Massendemonstration gegen die Wassergeb\u00fchren im Oktober in einer Nachwahl f\u00fcr die Anti-Austerity Alliance (A) ins nationale Parlament gew\u00e4hlt. Hier gab es einen spontanen Protest von 700 Anwohnern gegen die stellvertretende Premierministerin Joan Burton, die an einer Zeremonie teilgenommen hatte. Dabei wurde auch ihr Wagen blockiert und sie wurde langsam aus dem Stadtteil begleitet, so dass ihre Abfahrt um zweieinhalb Stunden verz\u00f6gert wurde. Auch wenn sie in einer Situation von einem Wasserballon getroffen wurde, war dies ein friedlicher Protest von Menschen, die durch die Regierungspolitik massiv betroffen sind. Weil ich an diesem Protest teilgenommen habe, nutzte das Establishment den Vorfall, um gegen die AAA, in der die Sozialistische Partei eine wichtige Rolle spielt, und mich zu hetzen.<\/p>\n

Am 10. Dezember gab es w\u00e4hrend eines Werktags eine Massendemonstration. Wie kann die Bewegung nun weiter gehen?<\/h4>\n

Die Demonstration am 10. Dezember fand statt, nachdem es zu einigen kosmetischen Zugest\u00e4ndnissen der Regierung kam. Sie wurde daher als Gradmesser f\u00fcr den weiteren Verlauf der Bewegung betrachtet, gerade weil sie an einem Werktag stattfand. Wir haben deshalb f\u00fcr Arbeitsniederlegungen argumentiert, zu denen es aber leider nicht kam. Trotzdem nahmen 80.000 bis 100.000 an der Kundgebung vor dem Parlament teil. Nun kommt es darauf an, dass sich die Bewegung noch besser organisiert und daf\u00fcr sorgt, dass die ersten Rechnungen, die im April erwartet werden, massenhaft nicht bezahlt werden. Die Sozialistische Partei ist Teil der von der AAA angesto\u00dfenen Kampagne \u201eWir zahlen nicht!\u201c. Leider sind wir die einzigen, die ernsthaft f\u00fcr einen massenhaften Zahlboykott eintreten, um die Wassergeb\u00fchren zu stoppen und die Regierung zu Fall zu bringen. Diese ist schon enorm geschw\u00e4cht und k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Monaten, nicht zuletzt durch einen gro\u00dfen Zahlboykott fallen.<\/p>\n

Wie geht die politische Linke mit dieser Situation um? Oftmals wird Sinn F\u00e9in als gr\u00f6\u00dfte linke Partei betrachtet. Was ist deren Position?<\/h4>\n

Die AAA argumentiert daf\u00fcr, dass aus der Bewegung gegen die Wassergeb\u00fchren und von den linken Kr\u00e4ften bei den n\u00e4chsten Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden sollten \u2013 gegen die kapitalistischen Austerit\u00e4tsparteien. Das k\u00f6nnte der Anfang des Aufbaus einer neuen Linken und eine Herausforderung gegen das System sein. Sinn F\u00e9in wurde durch diese Bewegung als eine opportunistische und eben nicht linke Kraft entlarvt. Sie sprechen sich zwar gegen die Wassergeb\u00fchren aus, organisieren aber keinen Kampf dagegen und sprechen sich nicht f\u00fcr einen Zahlboykott aus, weil das illegal w\u00e4re. Das zeigt, dass sich Sinn F\u00e9in dem Establishment als m\u00f6gliche Regierungspartei andienen will. Sie sind so sehr gegen K\u00fcrzungspolitik, wie es Labour in der Opposition war. Sobald sie in der Regierung waren, haben sie sie umgesetzt. So wird es auch mit Sinn F\u00e9in sein. Wenn es keine starke Alternative gibt, wird Sinn F\u00e9in aber trotzdem bei den Wahlen von der neuen Stimmung profitieren. Gerade deshalb ist der Vorschlag der AAA so wichtig, dass die Massenbewegung aus sich heraus Kandidaten aufstellt, die als eine politische Stimme dieser neuen Bewegung aus der Arbeiterklasse wirken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Interview: Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Das Interview erschien in gek\u00fcrzter Fassung zuerst in der Tageszeitung \u201ejunge Welt\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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