{"id":29626,"date":"2014-12-19T17:00:05","date_gmt":"2014-12-19T16:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29626"},"modified":"2014-12-22T11:14:13","modified_gmt":"2014-12-22T10:14:13","slug":"schottland-fuer-sozialistische-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/schottland-fuer-sozialistische-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Schottland: F\u00fcr sozialistische Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"

\"phil\"<\/a>Interview mit Philip Stott, Sprecher der Sozialistischen Partei Schottlands (SPS) zur Situation nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum<\/strong><\/p>\n

D<\/span>ie Volksabstimmung zur Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands ging verloren. Du sagst nun, dass die Gewinner zu Verlierern wurden und die Verlierer die eigentlichen Gewinner sind. Was meinst Du damit?<\/span><\/h4>\n

Obwohl sie das Referendum verloren hat, ist die Schottische Nationalpartei (SNP) von 26.000 auf ungef\u00e4hr 90.000 Mitglieder angewachsen. Das sind zehntausende radikalisierte Menschen, die meisten aus der Arbeiterklasse, die f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit gestimmt hatten und nun die SNP als ein Instrument betrachten, um den Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, aber auch gegen die Austerit\u00e4tspolitik des politischen Establishments, das f\u00fcr eine \u201cNein\u201d-Stimme eintrat, fortzusetzen. Auf der anderen Seite sind die Unterst\u00fctzer der \u201cBetter together\u201d-Kampagne gegen die Unabh\u00e4ngigkeit bestehend aus Labour, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten mit einem Zusammenbruch ihrer Unterst\u00fctzung in Schottland konfrontiert. Besonders stark betroffen ist die Schottische Labour Partei, die einen hohen Preis daf\u00fcr zahlt, dass sie die Angst-Kampagne gegen eine Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands voran getrieben hatte. Gerade die Arbeiterst\u00e4dte haben mehrheitlich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gestimmt. Dort war Labour in der Vergangenheit stark. Nun werden sie von vielen als die \u201croten Tories\u201d betrachtet. Meinungsumfragen zufolge wird Labour ihre Mehrheit an schottischen Abgeordneten im Londoner Parlament bei den Wahlen im Mai verlieren. Alle diese Sitze w\u00fcrden an die SNP gehen. Also sind die Gewinner offensichtlich die Verlierer und umgekehrt.<\/p>\n

Du wirfst der SNP aber vor, sich gar nicht grundlegend von Labour zu unterscheiden. Warum?<\/h4>\n

Die SNP verurteilt zwar die von der konservativ-liberalen Koalition in London beschlossenen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, setzt sie aber in Schottland, wo sie die Regionalregierung stellt, alle um. Das hat zu Arbeitsplatzabbau im \u00f6ffentlichen Dienst, K\u00fcrzungen bei kommunalen Dienstleistungen und Lohnk\u00fcrzungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Sektors gef\u00fchrt. Auch in den Kommunalparlamenten, in denen die SNP die Kontrolle hat, werden K\u00fcrzungen beschlossen. So geschehen k\u00fcrzlich in Dundee, wo der SNP-gef\u00fchrte Stadtrat K\u00fcrzungen von acht Millionen Pfund beschlossen hat und im schottischen Parlament hat die SNP nur einen Monat nach der Volksabstimmung K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 500 Millionen Pfund zugestimmt. Die 1,6 Millionen Stimmen f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit waren aber auch eine Revolte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen Austerit\u00e4t und das politische Establishment. Mit ihrer Zustimmung zu K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen verr\u00e4t die SNP diese Menschen. Wir fordern stattdessen, dass Kommunen und das schottische Parlament keine K\u00fcrzungen umsetzen, sondern Haushalte beschlie\u00dfen sollen, die Arbeitspl\u00e4tze und \u00f6ffentliche Dienstleistungen sch\u00fctzen. Gleichzeitig sollten diese zusammen mit den Gewerkschaften und der gesamten Arbeiterklasse eine Massenkampagne organisieren, mit dem Ziel das Geld, welches Schottland durch die Regierung in Westminster gestohlen wurde, zur\u00fcckzubekommen. Wenn SNP und Labour dazu nicht in der Lage sind, zeigt das umso mehr die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei auf.<\/p>\n

Aber k\u00f6nnte ein von der SNP gef\u00fchrtes unabh\u00e4ngiges Schottland nicht einen anderen Weg einschlagen, weil es nicht mehr aus Westminster zu K\u00fcrzungen gezwungen werden?<\/h4>\n

Das Problem ist, dass die SNP eine Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands im Rahmen der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse anstrebt. Wir sind eingetreten f\u00fcr ein Ja zur Unabh\u00e4ngigkeit und haben argumentiert, dass diese dann genutzt werden sollte, um die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren, die K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen und ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Schottland aufzubauen. Eine sozialistische Regierung k\u00f6nnte mit einem solchen Programm tats\u00e4chlich das Leben von Millionen Menschen verbessern und der Armut und Ungleichheit ein Ende machen. Gleichzeitig treten wir daf\u00fcr ein, dass ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Schottland eine sozialistische Konf\u00f6deration mit England, Wales und Irland eingehen sollte, als Schritt zu einem sozialistischen Europa. Denn Sozialismus in einem Land kann es nicht geben. Die SNP aber verspricht den Konzernen Steuererleichterungen, will an K\u00fcrzungen festhalten und plant eine W\u00e4hrungsunion mit dem Rest des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Das k\u00e4me einem Austerit\u00e4tspakt gleich, wie der Euro einer ist, der Schottland langfristig an eine K\u00fcrzungspolitik gebunden h\u00e4tte. Eine SNP-Regierung in einem unabh\u00e4ngigen Schottland h\u00e4tte einfach mit Austerit\u00e4tspolitik weiter gemacht, wie alle kapitalistischen Regierungen international.<\/p>\n

Viele linke Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen nun die Idee alle Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Kr\u00e4fte f\u00fcr die Parlamentswahlen im Mai 2015 zu vereinen. Die Socialist Party Scotland ist dagegen. Was ist Euer Gegenvorschlag?<\/h4>\n

Die SPS wird im n\u00e4chsten Jahr als Teil eines Wahlb\u00fcndnisses zusammen mit der Eisenbahnergewerkschaft RMT und anderen linken Kr\u00e4ften antreten: der Trade Union and Socialist Coalition (TUSC). TUSC ist ein Pionierprojekt f\u00fcr eine politische Vertretung der Arbeiterklasse. Unsere Kandidaten lehnen jede Art von K\u00fcrzungen grunds\u00e4tzlich ab, treten f\u00fcr einen Mindestlohn von zehn Pfund ein, lehnen Privatisierungen ab und fordern die \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum der wichtigsten Industrien, Einrichtungen und des Transportwesens. TUSC wird einhundert Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, was die gr\u00f6\u00dfte Kandidatur links von Labour in der Geschichte darstellen wird. Viele andere schottische Linke wollen hingegen ein Wahlb\u00fcndnis mit der SNP schlie\u00dfen. Das w\u00fcrde aber in der Konsequenz den Kampf gegen Austerit\u00e4tspolitik und f\u00fcr die sozialen Interessen der Arbeiterklasse in die Zukunft verschieben und k\u00e4me einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr kapitalistische Unabh\u00e4ngigkeit gleich.<\/p>\n

Wir wollen eine Einheit der sozialistischen Kr\u00e4fte und der Kr\u00e4fte aus der Arbeiterklasse, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften, in einer neuen Arbeiterpartei, die f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit eintreten wird, aber auch den Kampf gegen K\u00fcrzungspolitik f\u00fchren und eine Alternative zu allen pro-kapitalistischen Parteien darstellen wird, einschlie\u00dflich der SNP.<\/p>\n

Jetzt die SNP zu unterst\u00fctzen, bedeutet den Fehler zu wiederholen, der in der Geschichte leider allzu oft gemacht wurde, n\u00e4mlich den Kampf f\u00fcr Sozialismus in zwei Etappen aufzuteilen und zu behaupten, dass der Kampf f\u00fcr Sozialismus erst nach der ersten Etappe, dem Erreichen der Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands, beginnt. Diese Logik hat schon zu vielen Niederlagen gef\u00fchrt und in der Konsequenz den Nationalismus gest\u00e4rkt und den Sozialismus geschw\u00e4cht. Durch den Wahlantritt von TUSC k\u00f6nnen wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Kampf gegen den Kapitalismus und die K\u00fcrzungspolitik auch in den n\u00e4chsten Monaten fortgesetzt wird.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic. Eine Kurzfassung erschien am 12. Dezember 2014 in der Tageszeitung junge Welt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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