{"id":29609,"date":"2014-12-17T12:48:47","date_gmt":"2014-12-17T11:48:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29609"},"modified":"2014-12-19T11:18:59","modified_gmt":"2014-12-19T10:18:59","slug":"die-kongresswahlen-in-den-usa-bedeuten-keinen-rechtsruck-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/die-kongresswahlen-in-den-usa-bedeuten-keinen-rechtsruck-der-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Die Kongresswahlen in den USA bedeuten keinen Rechtsruck der Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Starke Zugewinne f\u00fcr „Republikaner“ und Siege f\u00fcr fortschrittliche Volksentscheide<\/strong><\/p>\n

von Tom Crean, \u201eSocialist Alternative\u201c (Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Die bedeutenden Zugewinne der \u201eRepublikaner\u201c bei den Kongresswahlen und die Tatsache, dass sie damit die Mehrheit im US-Senat gewonnen haben, ist ein Alarmsignal f\u00fcr die Arbeiterklasse und die progressiv eingestellten Menschen im Land. Damit haben die \u201eRepublikaner\u201c auch ihre Kontrolle im Repr\u00e4sentantenhaus ausbauen k\u00f6nnen. Am meisten schockiert allerdings, dass eine Reihe von rechten Gouverneuren wie etwa Scott Walker in Wisconsin und Rick Snyder in Michigan wiedergew\u00e4hlt worden sind, unter deren \u00c4gide schamlose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Die Gewinne der \u201eRepublikaner\u201c k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das gesamte politische Establishment diskreditiert ist. Diese Wahl hat in erster Linie gezeigt, wie frustriert und entt\u00e4uscht man wegen der \u201eDemokraten\u201c ist. Um wirkliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eRepublikaner\u201c ging es h\u00f6chstens in zweiter Linie. Vor dem Urnengang hat eine Umfrage gezeigt, dass 70 Prozent die Idee unterst\u00fctzen, s\u00e4mtliche Amtstr\u00e4gerInnen rauszuwerfen. Die Kluft zwischen der Frustration der Menschen aus der Arbeiterklasse und dem, was reaktion\u00e4re \u201eRepublikaner\u201c und konzernfreundliche \u201eDemokraten\u201c anzubieten haben, wird die arbeitenden Menschen unweigerlich zwingen, andere Wege zu finden, um ihre Bed\u00fcrfnisse zum Ausdruck zu bringen. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass es an mehreren Fronten zu Auseinandersetzungen kommen wird.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Ergebnisse<\/h4>\n

Die Wahlergebnisse stehen in scharfem Kontrast zum Linksruck der US-amerikanischen Gesellschaft, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Dieser Linksruck manifestiert sich in der breiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn, die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, ein Vorgehen gegen den Klimawandel und gegen milit\u00e4rische Abenteuer im Ausland. Fakt ist, dass in Alaska, Arkansas, Nebraska und South Dakota Referenden Erfolg hatten, bei denen es um die Anhebung des Mindestlohns ging. Bei den beiden letztgenannten handelt es sich um best\u00e4ndige \u201erote\u201c Bundesstaaten. In San Francisco haben die W\u00e4hlerInnen in einem Referendum mit \u00fcberw\u00e4ltigen 77 Prozent f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar gestimmt. In Oregon, Alaska und Washington DC best\u00e4tigten die W\u00e4hlerInnen Ma\u00dfnahmen zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana. Zwei von drei Ma\u00dfnahmen, die auf Bundesebene gegen das Recht auf Abtreibung vorangebracht worden waren, sind an Referenden gescheitert. Das hei\u00dft, dass die W\u00e4hlerInnen in etlichen F\u00e4llen Positionen eingenommen haben, mit denen sie die politische Rechte zur\u00fcckwiesen, ohne dabei f\u00fcr die \u201eDemokraten\u201c zu stimmen.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Wahlberechtigten hat sich gar nicht erst am Urnengang beteiligt. Alles in allem war die W\u00e4hlerschaft dieses Mal \u00e4lter, hellh\u00e4utiger und konservativer als bei den Abstimmungen in den Jahren 2008 und 2012. Im Gegensatz zu der niedrigen Wahlbeteiligung waren dies mit vier Milliarden Dollar die teuersten Kongresswahlen der Geschichte. Auf Grundlage einer Entscheidung des \u201eSupreme Court\u201c (dt.: \u201eOberster Gerichtshof\u201c) haben Unternehmen und reaktion\u00e4re Milliard\u00e4re versucht, Stimmen zu kaufen, womit sie zum Teil auch Erfolg hatten. Dies ist eine schwerwiegende H\u00fcrde f\u00fcr jedeN KandidatIn, die\/der die Agenda der Konzerne ablehnt. Hinzu kommt, dass die Festlegung der Wahlbezirke den \u201eRepublikanern\u201c \u2013 vor allem beim Kampf um die Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 zu Gute gekommen ist. Und schlie\u00dflich ist es in einigen Bundesstaaten noch auf breiter Ebene zur Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlerInnen durch die \u201eRepublikaner\u201c gekommen, die versucht haben, den Anteil an Stimmen von AfroamerikanerInnen gering zu halten.<\/p>\n

Was wird jetzt passieren?<\/h4>\n

Die F\u00fchrung der \u201eRepublikaner\u201c \u2013 und allen voran Mitch McConnell, der neue Mehrheitsf\u00fchrer im Senat \u2013 freuen sich schon darauf zu zeigen, dass sie aus dem \u201eRegierungsshutdown\u201c des Jahres 2013 gelernt haben (der von ihnen ausgel\u00f6st worden ist). Die \u201eTea Party\u201c werden sie dabei \u201ein ihre Schranken weisen\u201c. Seit dem Wegschmelzen der Wahlergebnisse der \u201eDemokraten\u201c \u00fcben Obama und McConnell sich in vers\u00f6hnlichen und \u201eparteienunabh\u00e4ngigen\u201c T\u00f6nen. F\u00fcr die Menschen aus der Arbeiterklasse bedeutet das nichts Gutes. Wenn die Politiker in Washington dar\u00fcber sprechen, dass \u201edie Dinge angepackt werden m\u00fcssen\u201c, und \u201eder Stillstand beendet werden\u201c muss, so gehen sie damit teilweise auf die Unzufriedenheit aus der Bev\u00f6lkerung mit der Handlungsunf\u00e4higkeit der Regierung ein. Sie bringen damit aber auch die Frustration der herrschenden Klasse zum Ausdruck, dass ihre Agenda nicht akzeptiert wird.<\/p>\n

Allerdings ist es nicht nur m\u00f6glich sondern wahrscheinlich, dass Provokationen der Rechten zu erneuten scharfen Auseinandersetzungen f\u00fchren werden \u2013 wie nach den Wahlen des Jahres 2010, als die \u201eRepublikaner\u201c gro\u00dfe Zugewinne verzeichneten und dann dachten, sie h\u00e4tten ein Mandat, um Amok zu laufen. 2010 folgte der Aufstand in Wisconsin und die \u201eOccupy\u201c-Bewegung im Jahr 2011. \u00c4hnliche Entwicklungen sind auch jetzt wieder m\u00f6glich.<\/p>\n

Die \u201eDemokraten\u201c sind das Problem<\/h4>\n

Das eigentliche Problem ist, wie die \u201eDemokraten\u201c nach sechs Jahren, da Obama das Amt des Pr\u00e4sidenten inne hat, die fortschrittlichen ArbeiterInnen und die jungen Leute derma\u00dfen desillusioniert haben, dass sehr viele von ihnen zu Hause geblieben sind, obwohl sie die Gefahr von rechts gesehen haben.<\/p>\n

Die \u201eDemokraten\u201c sagen, sie sollten angesichts des Wirtschaftswachstums mehr Lob bekommen. Bei der Masse der Arbeitspl\u00e4tze, die geschaffen wurden, handelt es sich aber um Niedriglohn-Jobs. Und die Fr\u00fcchte der sogenannten \u201eWiederbelebung\u201c sind zu \u00fcberw\u00e4ltigendem Ma\u00dfe an das reichste \u201eeine Prozent\u201c der Bev\u00f6lkerung gegangen. Millionen von EigenheimbesitzerInnen steht das Wasser immer noch bis zum Hals. Latinos, die sich in den Jahren unter Bush den \u201eDemokraten\u201c zugewandt haben, sind erbost, dass es unter Obama zu einem heftigen Anstieg von Abschiebungen gekommen ist. Junge dunkelh\u00e4utige Menschen sehen kein Ende Schikanen durch die Polizei gegen sie. Frauenrechte stehen \u2013 vor allem im S\u00fcden \u2013 systematisch unter Beschuss.<\/p>\n

Trotz der Rhetorik, mit der der Klimawandel thematisiert wird, hat Obama der massiven Ausweitung der \u00d6l- und Gasproduktion in den USA zugestimmt. Diese Administration hat au\u00dferdem die \u00dcberwachung ausgeweitet, und sie setzt den endlosen Krieg im Nahen Osten fort. Hinzu kommt, dass die Rolle vieler \u201eDemokraten\u201c, die \u2013 vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten \u2013 b\u00f6swillige Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspakete durchsetzen. Es geht dabei um Angriffe auf das \u00f6ffentliche Bildungssystem und die sozialen Dienste. Von daher ist es kein Wunder, dass die Ern\u00fcchterung so gro\u00df ist.<\/p>\n

Das Problem ist das Fehlen einer glaubw\u00fcrdigen linken Alternative auf Bundesebene, die Mobilisierungskraft hat, um die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, Dunkelh\u00e4utigen und Armen zu verteidigen. Bedauerlicher Weise haben konservative F\u00fchrungsfiguren in den meisten Gewerkschaften, Frauen- und B\u00fcrgerrechts- sowie Umweltorganisationen das Versagen der \u201eDemokraten\u201c gedeckt und damit fortgesetzt, die \u201eDemokraten\u201c als die einzige Barriere gegen die \u201eRepublikaner\u201c zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Das hat die Menschen nicht mobilisiert sondern demoralisiert, und sie sind zu Hause geblieben, obwohl viele arbeitende Menschen angewidert sind von der Agenda der \u201eRepublikaner\u201c. Wenn das Geld, die Bem\u00fchungen und die politische Macht der Arbeiterschaft nicht verschwendet w\u00fcrden, um die \u201eDemokraten\u201c zu unterst\u00fctzen sondern genutzt w\u00fcrden, um KandidatInnen zu helfen, die die Gelder der Konzerne ablehnen und linke, unabh\u00e4ngige Wahlk\u00e4mpfe f\u00fchren \u2026 – welche m\u00e4chtigen Schritte in Richtung einer Gegenoffensive f\u00fcr die Rechte der Besch\u00e4ftigen w\u00e4ren dann m\u00f6glich!?!<\/p>\n

Der Aufbau einer neuen politischen Kraft f\u00fcr \u201edie 99 Prozent\u201c<\/h4>\n

Dort, wo bei diesen Wahlen glaubw\u00fcrdige linke KandidatInnen angetreten sind, haben diese h\u00e4ufig gut abgeschnitten. Beim Rennen um einen Sitz im Abgeordnetenhaus des Bundesstaats Washington kam Jess Spear, die Kandidatin von \u201eSocialist Alternative\u201c, gegen Frank Chopp, einen der einflussreichsten konzernfreundlichen Politiker in diesem Bundesstaat, auf 17 Prozent der Stimmen. Spear war mit einem Programm angetreten, das Seattle f\u00fcr die \u201eeinfachen\u201c Leute bezahlbarer gemacht h\u00e4tte. Sie wollte den Rettungspaketen f\u00fcr die Konzerne ein Ende setzen, die Reichen besteuern und eine Mietobergrenze einf\u00fchren. Der Wahlkampf offenbarte, welche Wurzeln \u201eSocialist Alternative\u201c in Seattle bereits geschlagen hat. Vor einem Jahr hat Kshama Sawant, die Mitglied von \u201eSocialist Alternative\u201c ist, bei einer stadtweiten Wahl einen Sitz im Stadtrat gewinnen k\u00f6nnen und im Anschluss daran den ersten erfolgreichen Kampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar in einer Gro\u00dfstadt der USA gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Bundesstaat New York kam Howie Hawkins, ein UPS-Mitarbeiter, der auf der Liste der \u201eGreen Party\u201c kandidiert hatte, f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar, ein Fracking-Verbot und einen \u201eGreen New Deal\u201ceintrat auf 175.000 Stimmen und insgesamt f\u00fcnf Prozent. Das ist das beste Abschneiden eines wirklich linken Kandidaten in New York seit 1920 und zeigt, wie gro\u00df die Wut der Basis der \u201eDemocratic Party\u201c auf Andrew Cuomo ist, der den Bundesstaat seit vier Jahren ganz im Interesse der Wall Street regiert.<\/p>\n

In Milwaukee kam Angela Walker, eine afroamerikanische Sozialistin, auf 21 Prozent (61.000 Stimmen). Sie hatte f\u00fcr das Amt des \u201eCounty Sheriff\u201c (dt. Entsprechung: Bezirksrichterin) kandidiert. F\u00fcr einen Wahlkampf, dem derart begrenzte Ressourcen zur Verf\u00fcgung standen, ist dies ein sehr beeindruckendes Resultat. Walker hatte sich explizit gegen Massen-Ingewahrsamnahmen und Polizeigewalt ausgesprochen und ein Ende der Austerit\u00e4t gefordert. Unterdessen haben im kalifornischen Richmond s\u00e4mtliche KandidatInnen der unabh\u00e4ngigen \u201eProgressive Alliance\u201c ihre angestrebten Sitze im Stadtrat gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle diese Ergebnisse zeigen, was m\u00f6glich w\u00e4re, wenn es eine echte Alternative g\u00e4be, die f\u00fcr \u201edie 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c steht. Das Interesse an einer m\u00f6glichen Kandidatur von Senator Bernie Sanders als Unabh\u00e4ngiger bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 k\u00f6nnte aufgegriffen werden, um eine umfassendere Strategie der Linken zu diskutieren und den Aufbau einer solchen neuen Alternative f\u00fcr die Massen. In einem vor kurzem von Kshama Sawant und Howie Hawkins gemeinsam verfassten Brief schreiben sie: \u201eGro\u00dfe, gut besuchte Veranstaltungen in verschiedenen Teilen des Landes, die soziale Bewegungen und einen linken Politikansatz zusammenbringen, k\u00f6nnten das Fundament f\u00fcr die st\u00e4rkste politische Herausforderung von links schaffen, die das Establishment seit Jahrzehnten erlebt hat\u201c.<\/p>\n

Da viele Menschen aus der Arbeiterklasse allerdings momentan keine M\u00f6glichkeit darin sehen, die Politik durch Wahlen zu ver\u00e4ndern, k\u00f6nnten sie sich eher damit besch\u00e4ftigen, was auf der Ebene sozialer und betrieblicher K\u00e4mpfe zu erreichen ist. \u201eSocialist Alternative\u201c wird zur Stelle sein, wenn es darum geht, beim Aufbau dieser Bewegungen mitzuhelfen. Wir setzen alles daran, Frauen- und Arbeitnehmerrechte sowie Mindestl\u00f6hne zu verteidigen bzw. zu erk\u00e4mpfen und gegen Rassismus zu k\u00e4mpfen. Diese K\u00e4mpfe werden helfen, die Grundlage f\u00fcr eine neue Massenpartei der \u201e99 Prozent\u201c zu schaffen, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist. Werdet mit uns zusammen Teil des Kampfes \u2013 werdet heute noch Mitglied bei \u201eSocialist Alternative\u201c!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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