{"id":29597,"date":"2014-12-11T10:00:48","date_gmt":"2014-12-11T09:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29597"},"modified":"2014-12-11T13:33:06","modified_gmt":"2014-12-11T12:33:06","slug":"wird-katalonien-unabhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/wird-katalonien-unabhaengig\/","title":{"rendered":"Wird Katalonien unabh\u00e4ngig?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/jobopa\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 22. November auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Abstimmung am 9. November Zeichen der St\u00e4rke \u2013 Ziel muss ein sozialistisches Katalonien sein!<\/strong><\/p>\n

von Rob MacDonald, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien), Barcelona<\/em><\/p>\n

Am 9. November sind 2,3 Millionen Menschen bei einer inoffiziellen Volksbefragung zur Frage der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit \u201ekonsultiert\u201c worden. Den W\u00e4hlerInnen wurden dabei zwei Fragen gestellt: Sollte Katalonien ein eigener Staat sein und wenn ja, sollte dieser Staat unabh\u00e4ngig sein? 80 Prozent der W\u00e4hlerInnen stimmten beide Mal mit \u201eja\u201c. Das bedeutet, dass 1,8 Millionen Menschen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gestimmt haben, was als weiteres Zeichen der St\u00e4rke zu verstehen ist und im Sinne derer, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Katalonien k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Diese Befragung war aber auch ein Beleg f\u00fcr den Ungehorsam gegen\u00fcber der spanischen Regierung unter der rechts-konservativen PP, die wiederholt versucht hatte, den KatalanInnen auf juristischer Ebene das Recht abzusprechen, dar\u00fcber zu entscheiden. Selbst dieser rein symbolische Urnengang sollte urspr\u00fcnglich untersagt werden. Jetzt versucht die PP nachzulegen und strengt Ermittlungen bis hin zur Anklage gegen Arthur Mas, den Pr\u00e4sidenten der Region Katalonien an. Mas geh\u00f6rt seinerseits der rechtslastigen und katalanisch-nationalistischen Partei CiU an. Ihm wird nun zur Last gelegt, diese inoffizielle Volksbefragung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt zu haben. Einige Stimmen gehen sogar davon aus, dass man versuchen wird, Mas aller seiner politischen \u00c4mter zu entheben. Angesichts dieses Vorgehens gegen ihn, \u00fcberrascht es wenig, dass Mas zur Zeit verst\u00e4rkten Zuspruch erf\u00e4hrt. Dadurch wird den katalanischen Massen erneut vor Augen gef\u00fchrt, welchen undemokratischen Charakter nicht nur die PP sondern die gesamte Verfassung des spanischen Staates hat.<\/p>\n

Momentan scheint es unwahrscheinlich, dass Verhandlungen zwischen den beiden Seiten fruchtbar w\u00e4ren. Es besteht hingegen die M\u00f6glichkeit vorgezogener Neuwahlen in Katalonien, was ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung w\u00e4re. Auch wenn dieser Konflikt derzeit noch lediglich von verschiedenen Elementen der politischen Elite ausgetragen wird, so hat er bereits eine ganz eigene Dynamik entwickelt. Was am Anfang nur als willkommene Gelegenheit aufgegriffen wurde, um von Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen abzulenken, verlangt nun nach einer eindeutigen Positionierung, wovon sich keine der beiden Seiten so einfach wieder verabschieden kann. In der bevorstehenden Phase dieser Auseinandersetzung liegt der Schl\u00fcssel darin, den vereinten Kampf der Arbeiterklasse f\u00fcr demokratische Rechte sowie das Recht auf katalanische Selbstbestimmung mit dem Kampf zur Beendigung der Austerit\u00e4t zu verbinden.<\/p>\n

Die Abstimmung im Detail<\/h4>\n

Rund 37 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt, die allgemein als symbolischer Urnengang betrachtet worden ist. Die 80 Prozent an Ja-Stimmen kommen in erster Linie nat\u00fcrlich von den energischsten Bef\u00fcrworterInnen der Unabh\u00e4ngigkeit. Es haben sich aber auch andere Stimmberechtigte an der Abfrage beteiligt. 500.000 Personen unter den Wahlbeteiligten haben entweder bei der ersten Frage mit \u201eja\u201c und bei der zweiten mit \u201enein\u201c oder in beiden F\u00e4llen mit \u201enein\u201c gestimmt. Die gro\u00dfe Mehrheit der KatalanInnen \u2013 einigen Umfragen zufolge \u00fcber 80 Prozent \u2013 will einfach ihr demokratisches Recht aus\u00fcben frei entscheiden zu k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen KatalanInnen, die dagegen sind, dass die Region komplett unabh\u00e4ngig wird.<\/p>\n

Viele bedeutende Teile der katalanischen Gesellschaft, die sich in den letzten Umfragen im Sinne der Unabh\u00e4ngigkeit ge\u00e4u\u00dfert haben, haben sich an der Abfrage vom 9. November nicht beteiligt. Etliche unter ihnen sind erst im Zuge der \u00f6konomischen Krise des Kapitalismus zu dem Entschluss gekommen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit das beste f\u00fcr sie w\u00e4re. Auch wenn die W\u00e4hlerInnen, die bei dieser Abstimmung beide Male mit \u201eja\u201c gestimmt haben, die Mehrheit ausmachten, so repr\u00e4sentieren sie insgesamt nur eine Minderheit, wenn man die Gesamtheit aller Wahl-Berechtigten in Betracht zieht. Trotzdem liegt auf der Hand, dass auch in einer offiziellen Abstimmung die Kombination \u201eja\u201c\/\u201eja\u201c wohl eine eindeutige Mehrheit bek\u00e4me.<\/p>\n

Das ist auch der Grund, weshalb es kein rechtlich anerkanntes Referendum zur Unabh\u00e4ngigkeit geben wird, so lange die PP am Ruder ist. Ein Szenario wie im Falle Schottlands w\u00e4re f\u00fcr die PP ganz und gar unm\u00f6glich. Die Polarisierung der Massen, zu der es in Katalonien nach der Abstimmung in Schottland kam, k\u00f6nnte aufgrund der Wut \u00fcber die undemokratischen Man\u00f6ver der PP noch zunehmen. Dann spielt es auch nur noch eine nachrangige Rolle, ob es zu einem juristisch anerkannten Referendum kommen wird oder nicht. Hinzu kommt nat\u00fcrlich die generelle Verzweiflung wegen der sozialen H\u00e4rten und der Austerit\u00e4t.<\/p>\n

Neuwahlen<\/h4>\n

Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann ist davon auszugehen, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Mas und seine CiU werden diesmal nicht vor Wahlen zur\u00fcckschrecken, da sie hoffen, aus der Stimmung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kapital schlagen und zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung sowie Sitze f\u00fcr sich selbst bekommen zu k\u00f6nnen. Die letzten Wahlen wurden in einer Phase abgehalten, als es zu einer ganzen Reihe von sozialen K\u00e4mpfen durch die Massen gekommen ist. Dazu z\u00e4hlte auch ein Generalstreik. Das sorgte f\u00fcr ein besseres Abschneiden der linken Kr\u00e4fte, und auch der gesellschaftliche Diskurs war eher links gepr\u00e4gt. Wahrscheinlich geht die CiU davon aus, dass es diesmal anders ablaufen wird. Schlie\u00dflich spielt sich auf den Stra\u00dfen zur Zeit relativ wenig an Klassenkampf ab. Und dennoch: Die Wut ist weiterhin gro\u00df, und der Auftrieb, den das linke Wahlb\u00fcndnis namens \u201ePodemos\u201c verzeichnet, hat gezeigt, dass diese Wut sich momentan im Wahlverhalten der Leute ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Einige Stimmen meinen, dass nach Neuwahlen und dem zu erwartenden klaren Ergebnis f\u00fcr die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit diese dann nur noch ausgerufen werden wird. Abgesehen davon, dass so ein Vorgehen f\u00fcr den katalanischen Kapitalismus nicht hinnehmbar w\u00e4re, radikalisiert sich die Situation zunehmend. Das bisher Unm\u00f6gliche r\u00fcckt immer mehr in den Bereich des M\u00f6glichen. Wenn die CiU sich f\u00fcr den Weg der Neuwahlen entscheiden wird, dann wird sie versuchen, ein B\u00fcndnis aller Kr\u00e4fte zu schmieden, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit aussprechen. Entsprechend k\u00f6nnte es zu einer gemeinsamen Wahlliste kommen, womit das Ziel verbunden w\u00e4re, die Wahl als Abstimmung \u00fcber eine einzige Frage, die der Unabh\u00e4ngigkeit, zu gestalten. Die Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, werden versuchen, die linken Kr\u00e4fte einzubeziehen und somit unter Kontrolle zu bekommen. Die linken Parteien ICV-EUiA (das Pendant der \u201eIzquierda Unida“ [dt.: \u201eVereinigte Linke“] in Katalonien), PODEMOS und die CUP, die alle f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung stehen, sollen in einem solchen B\u00fcndnis vereinnahmt werden. Das Minimalziel wird dabei sein zu versuchen, ihren klar auf die Arbeitnehmerinteresen ausgerichteten Kurs aufzuhalten.<\/p>\n

Die Linke muss aber nicht nur jeden Versuch zur\u00fcckweisen, sie sozusagen in einer Volksfront auf Grundlage der nationalen katalanischen Frage einzubinden. Dar\u00fcber hinaus sollte sie auch verhindern, dass es nur um den Versuch geht, Neuwahlen auf die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit zu beschr\u00e4nken. Grunds\u00e4tzlich darf die Taktik, das Mittel von Wahlen zu nutzen, nur ein Bestandteil in der Strategie der Linken sein. Schlie\u00dflich liegt die wahre Macht, den Wandel zu erreichen, darin, dass es zu Massenbewegungen kommt und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und soziale Gerechtigkeit mobilisiert wird. Dieser Ansatz sollte dadurch erg\u00e4nzt werden, dass die inaktiven Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen zur Aktion gedr\u00e4ngt werden und es erneut zu breiteren K\u00e4mpfen auf der Stra\u00dfe kommt.<\/p>\n

Viele, die heute f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Katalonien sind, vertreten diese Meinung nicht nur deshalb, weil sie auf dem demokratischen Recht bestehen, einen eigenen Nationalstaat bilden zu d\u00fcrfen. Sie w\u00fcnschen sich dar\u00fcber hinaus ein Katalonien ohne Austerit\u00e4t und eine andere Form von Gesellschaft. Egal, welchen Charakter die n\u00e4chste Wahl oder Abstimmung haben wird – die Linke kann jeden Urnengang zu einem Referendum \u00fcber den Kapitalismus und die Austerit\u00e4t machen. F\u00fcr diesen Ansatz hat sich das CWI bei den letzten Urneng\u00e4ngen in Irland wie auch im Falle des Referendums in Schottland stark gemacht. In dieser Atmosph\u00e4re, wie wir sie in Katalonien erleben, w\u00e4re es m\u00f6glich, ganz klar und eindeutig vorzubringen, dass eine sozialistische Gesellschaft n\u00f6tig ist. Das w\u00e4re der Startschuss f\u00fcr eine breitere revolution\u00e4re Bewegung in allen Regionen Spaniens.<\/p>\n

Von daher ist die Idee von einem sozialistischen Katalonien nicht nur als theoretische M\u00f6glichkeit zu betrachten, die eventuell nach der Unabh\u00e4ngigkeit in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte. Die Perspektive eines sozialistischen Kataloniens muss schon jetzt in die sozialen K\u00e4mpfe eingebracht werden, die auf t\u00e4glicher Basis stattfinden. In der Verkn\u00fcpfung der verschiedenen sozialen K\u00e4mpfe miteinander liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und f\u00fcr den Kampf gegen die kapitalistische Austerit\u00e4t.<\/p>\n

Vereinte K\u00e4mpfe f\u00fcr Selbstbestimmung und Sozialismus<\/h4>\n

Die PP und die politische Elite in Madrid sind durchsetzt mit F\u00e4llen von Korruption. Dass sie die demokratischen Rechte in Katalonien einschr\u00e4nken, h\u00e4ngt damit direkt zusammen. Deshalb ist es bei dem Kampf in Katalonien von gro\u00dfer Bedeutung, den Kampf f\u00fcr nationale Rechte in Katalonien mit dem Kampf zum Sturz der PP-Regierung, gegen deren Austerit\u00e4t, den gescheiterten Ansatz von 1978 (dem \u201eNeubeginn“ nach der Franco-Dictatur; Anm. d. \u00dcbers.) und den Kapitalismus insgesamt miteinander zu verbinden. Die Haltung \u201ewir machen das einfach alleine“, die einige linke Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eintreten, vertreten, reicht dabei definitiv nicht aus.\u201c Die Gesamtheit der Arbeiterklasse, alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, m\u00fcssen vereint werden!<\/p>\n

Kapitalistische Parteien wie die CiU und die ERC d\u00fcrfen nicht mehr die Deutungshoheit in der gesellschaftlichen Debatte haben. Gelingen kann dies nur, wenn von der Bewegung in jeder sich stellenden Frage der Klassen-Standpunkt eingenommen und den oben genannten Parteien eine klare Alternative entgegengesetzt wird. Ein unabh\u00e4ngiges Katalonien in Europa wird kein einziges der bestehenden Probleme l\u00f6sen. Wenn ein m\u00f6glicher katalanischer Nationalstaat von einer Koalition aus ERC und CiU regiert wird, dann bleibt die soziale Frage, von der die Bev\u00f6lkerung Kataloniens betroffen ist, unbeantwortet. Aus diesem Grund ist eine Politik unumg\u00e4nglich, mit der die gesellschaftliche Debatte nach links verschoben wird.<\/p>\n

Wesentliche Teile der spanisch-sprachigen Bev\u00f6lkerung Kataloniens wie auch die Mehrheit in den \u00fcbrigen Teilen des spanischen Staates k\u00f6nnen nur dann f\u00fcr die Idee der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens gewonnen werden, wenn sie damit die M\u00f6glichkeit verbinden, dass eine L\u00f6sung auch f\u00fcr ihre Probleme n\u00e4her r\u00fcckt. Umgekehrt w\u00fcrde das wie ein Bollwerk gegen national-spanische Sentimentalit\u00e4ten wirken, die die PP zu sch\u00fcren versucht, um auf diese Weise (sozusagen \u201emit Spanien im R\u00fccken“) eine Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zu verhindern. Dass das linke B\u00fcndnis PODEMOS in den j\u00fcngsten Umfragen auf Platz Eins gelandet ist, wirkt wie eine neue Weichenstellung f\u00fcr die politische Linke. Dieses Ergebnis wird einen Teil der katalanischen Gesellschaft zu der Annahme bringen, dass auch in Madrid ein Regimewechsel m\u00f6glich ist und dass eine fortschrittlichere Regierung dort ein echtes Referendum in naher Zukunft in Katalonien erlaubt. Abgesehen davon l\u00e4sst die gegenw\u00e4rtige Situation und dieses Umfrageergebnis in Spanien die Frage einer Arbeiter-Regierung in neuem Licht erscheinen. Eine solche Arbeiter-Regierung k\u00f6nnte die nationale Frage ein f\u00fcr alle Mal l\u00f6sen, weil sie auf der Idee der Arbeiter-Demokratie fu\u00dfen w\u00fcrde. Damit verbunden w\u00e4re eine freie und freiwillige F\u00f6deration von Arbeiter-Republiken auf der gesamten iberischen Halbinsel – als Bestandteil einer internationalistischen L\u00f6sung.<\/p>\n

F\u00fcr die im Mai 2015 anstehenden Wahlen wird davon ausgegangen, dass in vielen wichtigen Kommunen linke, antikapitalistische Parteien und B\u00fcndnisse das Rennen machen werden. Das w\u00fcrde M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, die man als historisch bezeichnen kann. Der Prozess der Vereinigung und des Zusammenkommens der Linken findet an verschiedenen Orten und in unterschiedlichem Ausma\u00df statt. Wesentlich ist, dass jedes neue B\u00fcndnis von unten ausgehen und kontrolliert werden muss. Jede neue Formation bzw. Partei muss durch offene und demokratische Versammlungen legitimiert sein, in denen die wichtigsten Forderungen aufgegriffen werden. Dazu geh\u00f6rt die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken, dem Recht auf Selbstbestimmung und der umfassenden Erkl\u00e4rung, dass eine sozialistische Gesellschaft den Bed\u00fcrfnissen der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung“ am ehesten entspricht. Ebenso wichtig ist es, dass der Kampf f\u00fcr diese Aspekte auf kommunaler Ebene und in den Betrieben aufgenommen wird und sich nicht allein auf der Ebene von Wahlen abspielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Abstimmung am 9. November Zeichen der St\u00e4rke \u2013 Ziel muss ein sozialistisches Katalonien sein!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29598,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,44],"tags":[657,278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29597"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29597\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}