{"id":29583,"date":"2014-12-04T11:00:43","date_gmt":"2014-12-04T10:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29583"},"modified":"2014-12-03T14:43:48","modified_gmt":"2014-12-03T13:43:48","slug":"ungebremst-in-die-wohnungsnot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/ungebremst-in-die-wohnungsnot\/","title":{"rendered":"Ungebremst in die Wohnungsnot"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/strassenstriche\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Jugendlichen ist durch die Mietpreisbremse nicht geholfen<\/strong><\/p>\n

Der folgende Artikel ist die Langfassung der Jugendseite der aktuellen Solidarit\u00e4t – sozialistische Zeitung.<\/em><\/p>\n

Das Wintersemester 2014\/15 hat begonnen und bundesweit sind hunderttausende Studierende auf Wohnungssuche. Der kapitalistische Wohnungsmarkt hat au\u00dfer explodierenden Mietpreisen nicht viel anzubieten. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung schafft dort keine Besserung. Im Gegenteil: Die Mietpreise waren noch nie so hoch wie heute, noch nie hat das Problem so viele Menschen betroffen wie jetzt.<\/p>\n

von Sarah Moayeri, Berlin<\/em><\/p>\n

Mangel an Wohnheimen<\/h4>\n

Mit dem Beginn des Wintersemesters zeigt sich wiedereinmal, dass menschenw\u00fcrdiger und bezahlbarer Wohnrum f\u00fcr Studentinnen und Studenten nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Stattdessen m\u00fcssen sie bundesweit in Containern, Turnhallen oder Zelten unterkommen oder sind durch Nebenjobs einer zus\u00e4tzlichen Belastung ausgesetzt, um Wuchermieten bezahlen zu k\u00f6nnen. Die Studentenzahlen steigen, die Zahl der Wohnheimpl\u00e4tze stagniert. W\u00e4hrend die Zahl der Studierenden in den vergangenen Jahren um fast 25 Prozent auf heute 2,5 Millionen gestiegen ist, nahm die Zahl der staatlich gef\u00f6rderten Wohnheimpl\u00e4tze nur um 3 Prozent zu. 9% der Studierenden findet einen Wohnheimplatz, das Studentenwerk fordert 25 000 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze. Explodierende Mieten und Wohnungsknappheit schr\u00e4nken junge Menschen in ihrer Mobilit\u00e4t und Entscheidungsfreiheit massiv ein: Viele bleiben Zuhause wohnen, m\u00fcssen ihre Vorstellungen von Studium oder Beruf aufgrund von finanzieller Not aufgeben. Dabei ist doch der Start in das Studium oder die Ausbildung ein wichtiger Schritt zur Selbstst\u00e4ndigkeit und Emanzipation. Wie sollen sich Jugendliche in ihrer Pers\u00f6nlichkeit und Kreativit\u00e4t entfalten k\u00f6nnen, wenn sie st\u00e4ndig R\u00fcckschl\u00e4ge bei der Wohnungssuche erleben, st\u00e4ndig Dem\u00fctigungen bei Massenbesichtigungen und WG-Castings ausgesetzt sind, oder auf engem Raum unter unzumutbaren Bedingungen die Zeit \u00fcberbr\u00fccken m\u00fcssen? JedeR vierte Studierende lebt bei den Eltern oder anderen Verwandten, jedeR Zehnte in einem Wohnheim. So wenige WohnheimbewohnerInnen gab es seit 1991 nicht. Die sich im Bau befindlichen und geplanten Studentenwohnheime werden zur Stabilisierung nicht ausreichen. Die am 10. Juni 2014 vorgestellte f\u00fcnfte Allensbachstudie \u201eStudiensituation 2014\u201c konstatiert eine \u201ezunehmende Wohnungsnot\u201c und deutlich steigende Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt. 81% der befragten Studierenden beklagen in einer Online-Umfrage, in ihrer Studienstadt gebe es zu wenige Wohnheimpl\u00e4tze.<\/p>\n

Azubis gucken in die R\u00f6hre<\/h4>\n

\u00c4hnlich sieht die Wohnungslage f\u00fcr Auszubildende aus. Der DGB ver\u00f6ffentlicht in seinem Ausbildungsreport von 2014, dass 71% der Azubis bei ihren Eltern oder anderen Verwandten wohnen, 46% geben daf\u00fcr finanzielle Gr\u00fcnde an. Niedrige Ausbildungsverg\u00fctungen f\u00fchren dazu, dass nur 28 Prozent der Azubis mit eigener Wohnung sich diese vom eigenen Gehalt leisten k\u00f6nnen. Der Rest lebt weiterhin in finanzieller Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Gentrifizierung der Innenst\u00e4dte<\/h4>\n

Geringverdienende, oder eben Studierende ohne geregeltes Einkommen, also Menschen, die sich keine hochsanierten Luxuswohnungen leisten k\u00f6nnen, werden aus den Ballungszentren in Au\u00dfenbezirke verdr\u00e4ngt, sodass erhebliche Fahrtkosten eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr sie darstellen. Au\u00dferdem werden bezahlbare Freizeitm\u00f6glichkeit, Kneipen, Bars und andere Treffpunkte f\u00fcr junge Leute abgebaut, die Stadtzentren dienen nur noch den Reichen.<\/p>\n

Und keine L\u00f6sung ist in Sicht: Insgesamt fehlen 250 000 Wohnungen, w\u00e4hrend die Mietpreise rapide steigen. Deutschlandweit liegt der Mietpreisdurchschnitt bei 9,10\u20ac pro Quadratmeter. Bei Modernisierungen d\u00fcrfen 11% der Kosten auf die j\u00e4hrliche Miete draufgeschlagen werden. Dazu kommen Abzocken durch Immobilienmakler und bei den Nebenkosten. Das liegt zum einen an der Privatisierung des Energiesektors, andererseits ist laut Mieterbund jede 2. Nebenkostenabrechnung falsch, MieterInnen werden mutwillig abgezockt. Aus Spekulationsgr\u00fcnden stehen sehr viele Gewerber\u00e4ume leer, das Angebot wird knapp gehalten, damit die Mieten weiter erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mietpreisbremse ist keine L\u00f6sung<\/h4>\n

Die rot-schwarze Mietpreisbremse, geplant f\u00fcr Anfang 2015, tr\u00fcgt. Bei Wiedervermietungen soll die Miete nicht h\u00f6her als 10% \u00fcber der orts\u00fcblichen Preismarke liegen d\u00fcrfen. Dabei l\u00e4uft das mit dem Mietspiegel so ab: Eingerechnet werden nur Mietvertr\u00e4ge aus den vergangenen 4 Jahren. \u00c4ltere, viel g\u00fcnstigere Vertr\u00e4ge werden bewusst nicht ber\u00fccksichtigt, der Mietspiegel wird also hochgerechnet. Weiterhin d\u00fcrfen k\u00fcnftig Vermieter innerhalb von 4 Jahren maximal 15% mehr verlangen, statt 20% in 3 Jahren. Immer noch viel zu viel. F\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen wird die Miete auf Dauer nicht bezahlbar sein. Das beschlossene Paket bleibt au\u00dferdem eine Entscheidung der L\u00e4nder und soll nur f\u00fcr bestimmte Regionen mit Wohnungsmangel gelten. Das bedeutet also, dass MieterInnen und Mieter keine Garantie haben, dass diese augenscheinlich regulierenden Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Die Gesamtsituation wird das alles also nicht verbessern: MieterInnen mit weniger Geld werden weiterhin bei der Wohnungssuche benachteiligt sein, Vermieter werden andere M\u00f6glichkeiten finden, die Miete zu erh\u00f6hen; im Paket sind zum Beispiel keine Regeln f\u00fcr die Mietanpassungen nach einer Modernisierung vorgesehen.<\/p>\n

Interessant ist, dass die Immobilienbranche die Einf\u00fchrung dieser Mietpreisbremse trotzdem mit aller Kraft zu verhindern versucht und damit ganz klar die Interessenverh\u00e4ltnisse offenlegt. Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund ver\u00f6ffentlichte ein juristisches Gutachten, in dem der Gesetzentwurf als \u201everfassungswidrig\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n

Im Kapitalismus ist die Wohnung eine Ware<\/h4>\n

\u201eVerfassungswidrig\u201c ist hier nur die r\u00fccksichtslose Abzocke durch Vermieter. Es besteht keine Notwendigkeit zur Einf\u00fchrung einer Mietpreisbremse in dieser Form, sondern zur Einf\u00fchrung eines sofortigen Mietpreisstopps! Mieten sollten nicht mehr als die tats\u00e4chlichen Kosten enthalten.<\/p>\n

Denn das alles passiert, weil der kapitalistische Wohnungsmarkt keine R\u00fccksicht nimmt, keine R\u00fccksicht nehmen KANN auf die Bed\u00fcrfnisse der MieterInnen.<\/p>\n

Wohnungsnot bef\u00f6rdert Rassismus<\/h4>\n

Ein weiteres gro\u00dfes Problem ist in diesem Zusammenhang die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Nat\u00fcrlich wird auch hier mit rassistischer Argumentation propagiert, es sei nicht genug Platz, nicht genug Geld f\u00fcr menschenw\u00fcrdigen Wohnraum vorhanden. So werden Asylsuchende, Menschen, die alles verloren haben und Perspektiven f\u00fcr eine freie und sichere Zukunft brauchen, in soziale Brennpunkte abgeschoben, und in Zelten oder Kasernen untergebracht. Hier sind sie vollkommen isoliert und gleichzeitig rassistischer Hetze ausgesetzt. Rassismus zeigt sich hier genauso wie bei Wohnungsvermietungen: Teilweise werden sogar Bewerbungen nach den Nachnamen aussortiert.<\/p>\n

Der Wohnungsmangel f\u00fchrt zu Selektion, zu unmenschlichen Ungerechtigkeiten.<\/p>\n

\u201eKalles\u201c Fall mobilisiert<\/h4>\n

Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht, darauf haben einige Kampagnen und B\u00fcndnisse in den vergangenen Monaten aufmerksam gemacht. In vielen St\u00e4dten haben MieterInnen angefangen, sich zu organisieren und zu protestieren. In K\u00f6ln ist beispielsweise der Fall von \u201eKalle\u201c Gerigk bemerkenswert: 32 Jahre lang bewohnte er eine Dachgeschosswohnung im Agnesviertel und sollte im Februar zwangsger\u00e4umt werden. Das konnten AktivistInnen durch eine Sitzblockade zun\u00e4chst verhindert. Leider wurde durch massives Eingreifen der Polizei die Zwangsr\u00e4umung im April trotzdem vollzogen. Es zeigt sich, dass im Kapitalismus nichts sicher, jeder Erfolg von kurzer Dauer ist. Trotzdem war die Aktion wichtig und notwendig. In K\u00f6ln gibt es seitdem die Initiative \u201eRecht auf Stadt\u201c. Sie organisiert und unterst\u00fctzt Proteste gegen Wohnungsmangel und Verdr\u00e4ngung. Die GenossInnen und MitstreiterInnen richten sich solidarisch gegen die Immobilienwirtschaft, gegen unzumutbare Wohnbedingungen und Zwangsr\u00e4umungen. Sie haben dazu beigetragen, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Missst\u00e4nde auf dem Wohnungsmarkt zu erlangen. Kampagnen wie diese gilt es zu unterst\u00fctzen, unser Widerstand muss noch viel breiter werden, um gr\u00f6\u00dfere Erfolge erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufgaben der LINKEn<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen den Zusammenhang von Mietpreisen und Kapitalismus erkl\u00e4ren und sozialistisches Bewusstsein schaffen. Dabei kann die LINKE ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung, vor allem von jungen Leuten sein. Wenn die Partei sich aktiv an Protesten und Volksbegehren beteiligt und positioniert, k\u00f6nnen wir zeigen, dass die Politik der Profitlogik nicht alternativlos ist.<\/p>\n

Unser Recht auf unsere St\u00e4dte verteidigen<\/h4>\n

An der herrschenden Unzufriedenheit gilt es anzukn\u00fcpfen. Linksjugend [’solid] fordert in einem Beschluss der Bundeskonferenz 2013 Sofortma\u00dfnahmen gegen die herrschende Wohnungsnot. Dazu geh\u00f6rt das Verbot von Spekulation mit Wohnraum, das Ende von Privatisierungen, die Einf\u00fchrung einer Kostenmiete und insbesondere ein sofortiges Wohnungsbauprogramm. Daraus m\u00fcssen Taten folgen.<\/p>\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden alle von uns mit dem kapitalistischen Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert werden. Ein Grund, sich aktiv gegen dieses System zu wehren. Wohnungen d\u00fcrfen keine Ware sein. Wichtig ist, dass wir als MieterInnen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie und wo wir wohnen, wie wir unsere St\u00e4dte gestalten wollen. Damit wir der Willk\u00fcr des Wohnungsmarktes etwas entgegensetzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir unsere Kr\u00e4fte vereinen. Wir haben nichts zu verlieren, als unsere Ketten. Zum Beispiel jene, die uns zwingen, auf den Ort, an dem wir gerne leben m\u00f6chten, zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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