{"id":29567,"date":"2014-12-05T15:17:47","date_gmt":"2014-12-05T14:17:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29567"},"modified":"2014-12-05T12:43:06","modified_gmt":"2014-12-05T11:43:06","slug":"metallgewerkschaft-aus-suedafrikanischem-gewerkschaftsbund-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/metallgewerkschaft-aus-suedafrikanischem-gewerkschaftsbund-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Metallgewerkschaft aus s\u00fcdafrikanischem Gewerkschaftsbund ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"

\"NUMSA\"<\/a>Die Gewerkschaftsbewegung muss mit sozialistischen Ideen neu aufgebaut werden<\/strong><\/p>\n

Von BerichterstatterInnen der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP), die nach dem Blutbad an streikenden Bergleuten im August 2012 von Streikkomitees und dem DSM gegr\u00fcndet wurde. Beim DSM handelt es sich um das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika.<\/em><\/p>\n

Der ANC-freundliche, rechte Fl\u00fcgel im Vorstand des \u201eCongress of South African Trade Unions\u201c (COSATU) hat geschafft, was das Apartheid-Regime nie hinbekommen hat: den 2,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaftsbund S\u00fcdafrikas zu spalten. In der Nacht vom 7. auf den 8. November, die in den Medien als \u201eNacht der langen Messer\u201c bezeichnet wird, stimmte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ausschuss des COSATU mit 33 zu 24 Stimmen f\u00fcr den Ausschluss der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA. Diese Ma\u00dfnahme wurde ergriffen, um die Metallgewerkschaft daf\u00fcr abzustrafen, dass sie im Dezember 2013 beschlossen hatte, einen Bruch mit dem ANC zu vollziehen und Schritte zur Gr\u00fcndung einer sozialistischen politischen Alternative zu ergreifen. F\u00fcr den ANC ist die Spaltung des COSATU hingegen ein Desaster, da die Strategie, den COSATU zur ANC-Arbeitsgruppe f\u00fcr Arbeitnehmerfragen zu machen, somit gescheitert ist und die NUMSA nun au\u00dferhalb jeden Einflussbereichs steht. Mit ihren Bem\u00fchungen, den COSATU innerhalb ihres B\u00fcndnisses unterzuordnen sowie den Widerstand der Arbeiterklasse zu beschneiden, haben sie \u2013 ohne jede Absicht \u2013 das neuerliche Erstarken der Arbeiterklasse als unabh\u00e4ngige politische Kraft beschleunigt.<\/p>\n

In seinem dreist\u00fcndigen Marathon-Vortrag, den er noch vor dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss des COSATU halten durfte, hat Irvin Jim, der Generalsekret\u00e4r der NUMSA, jeden Vorwurf gegen seine Gewerkschaft widerlegt und sehr pr\u00e4zise zusammengefasst, weshalb die NUMSA ins Visier geraten ist. So sagte er: \u201eIhr wollt uns ausschlie\u00dfen, weil wir euch immer wieder daran erinnern, wie ihr darin versagt habt, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen\u201c. Dar\u00fcber hinaus stellte Jim in Aussicht, dass, \u201ewir nicht damit aufh\u00f6ren werden, innerhalb wie auch au\u00dferhalb des COSATU die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um zum Sozialismus zu kommen. Wir werden euch keinen Frieden lassen, weil wir das zum Himmel schreiende Scheitern eures B\u00fcndnisses [mit dem ANC; Anm. d. \u00dcbers.] anprangern und die Tatsache ansprechen, dass ihr damit eure F\u00e4higkeit aufs Spiel gesetzt habt, die Arbeiterklasse anzuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Die Spaltung<\/h4>\n

Als sie am 10. November von dieser Entscheidung erfuhren, haben weitere sieben der insgesamt 19 Mitgliedsgewerkschaften des COSATU in Solidarit\u00e4t mit der NUMSA ihren R\u00fcckzug aus den F\u00fchrungsgremien des Dachverbands bekanntgegeben. Es handelt sich dabei um die \u201eFood and Allied Workers Union\u201c (FAWU; Lebensmittelbranche), die \u201eSouth African Football Players Union (SAFPU; Sport), die \u201eDemocratic Nursing Organisation of SA\u201c (DENOSA; Pflege), die \u201ePublic and Allied Workers Union\u201c (PAWUSA; \u00f6ffentlicher Dienst), die \u201eCommunication Workers Union (CWU; Post und Telekommunikation), die \u201eSouth African State and Allied Workers Union (SASAWU; \u00f6ffentl. Dienst) und die \u201eSouth African Commercial, Catering and Allied Workers Union\u201c (SACCAWU; Kleingewerbe). Bei der Pressekonferenz des COSATU, die dann am 11. November stattfand und auf der der Ausschluss offiziell bekanntgegeben werden sollte, fehlte der Generalsekret\u00e4r des COSATU, Zwelinzima Vavi. Er ist ein B\u00fcndnispartner der NUMSA und ver\u00f6ffentlichte sp\u00e4ter einen Brief, in dem er sich gegen den Ausschluss aus dem COSATU ausspricht. Er ist der n\u00e4chste, der sich in der Schusslinie des rechten COSATU-Fl\u00fcgels befindet. Bei der n\u00e4chsten Sitzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses des COSATU am 19. November wird es auch darum gehen, ob die Vorw\u00fcrfe, die von August 2013 bis April 2014 bereits zu seiner Suspendierung gef\u00fchrt hatten, erneut vorgebracht werden sollen. Genau wie im Falle der NUMSA geht es dabei um die verbale Kritik, die Vavi gegen\u00fcber der pro-kapitalistischen Politik des ANC ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n

Die Gewerkschaften, deren F\u00fchrungspersonal f\u00fcr den Ausschluss der NUMSA gestimmt haben, sind durchsetzt von Korruptionsf\u00e4llen und l\u00e4ngst schon Opfer interner Spaltungen. Beim Vorgehen gegen die NUMSA konnten sie sich nicht auf die Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder berufen. Der Generalsekret\u00e4r der Transport- und Verkehrsgewerkschaft SATAWU musste vor kurzem mit Fu\u00dffesseln vor der Strafkammer f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t erscheinen. Die Anklage lautete zwar auf Diebstahl, er ist aber dennoch im Amt und wird bei COSATU-Treffen w\u00e4rmstens empfangen. Der Vorstand der CEPPAWU (Chemie, Holz, Energie, Papier) hat seit \u00fcber zwei Jahren kein Treffen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses mehr einberufen, um auf diese Weise die eigenen Posten nicht aufs Spiel zu setzen. Mehrere Untergliederungen der CEPPAWU haben \u00f6ffentlich ihren Widerstand dagegen zum Ausdruck gebracht, dass ihr Bundesvorstand im Verlauf der COSATU-Krise den rechten Fl\u00fcgel unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Auch in diesen Gewerkschaften sind Spaltungen zu erwarten, einige stehen kurz bevor. Der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft \u201eSouth African Democratic Teachers Union\u201c (SADTU), deren Vorstand insgesamt einen ANC-freundlichen Kurs f\u00e4hrt, steht an der Spitze der Idee, eine neue Gewerkschaft f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu gr\u00fcnden. Er ist dieses Jahr erst aus seiner eigenen Gewerkschaft ausgeschlossen worden, weil er es gewagt hatte, den o.g. Vavi zu unterst\u00fctzen. Das Potential zur Gr\u00fcndung eines neuen Gewerkschaftsbundes ist vorhanden. Damit w\u00e4re eine Alternative zur \u201eTripartite Alliance\u201c (dt.: \u201eTriangel-B\u00fcndnis\u201c bestehend aus ANC, COSATU und der stalinistischen \u201eSouth African Communist Party\u201c; Anm. d. \u00dcbers.) vorhanden, das bislang f\u00fcr den sogenannten Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen sorgt und daf\u00fcr, dass Ruhe herrscht. Ein solcher neuer Gewerkschaftsbund w\u00fcrde wom\u00f6glich der Idee folgen, dass die Arbeiterklasse unabh\u00e4ngig vorgehen muss, und dem Prinzip des Sozialismus folgt. Diese M\u00f6glichkeit ist von Moleko Pakhedi, dem stellvertretenden Generalsekret\u00e4r der FAWU, bereits vorgestellt worden. Geschehen ist dies am 10. November im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz \u201eder Sieben\u201c.<\/p>\n

Diese sieben B\u00fcndnispartner der NUMSA gehen zur Zeit wieder den juristischen Weg, um einen Sondergewerkschaftstag des COSATU zu erwirken. Im Rahmen eines solchen Sondergewerkschaftstags k\u00f6nnte eine neue F\u00fchrung gew\u00e4hlt und die NUMSA wieder aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist diese Forderung vor mehr als anderthalb Jahren vom rechten Fl\u00fcgel auch zur\u00fcckgewiesen worden, obwohl s\u00e4mtliche Kriterien zur Einberufung eines solchen Sondergewerkschaftstags l\u00e4ngst erf\u00fcllt sind. Der rechte Fl\u00fcgel wird sich weiter dagegen wehren und sich gegen eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr der NUMSA stellen. Es wird erwartet, dass eine neue streikbrecherische Metallarbeitergewerkschaft, die \u201eMetal & Allied Workers Union of South Africa\u201c (MAWUSA), noch vor Ende des Jahres durch das Arbeitsministerium seine Registrierung bekommen wird. Gegr\u00fcndet von Cedric Gina, dem ehemaligen Vorsitzenden der NUSMA, der die Metallarbeitergewerkschaft noch vor deren Sondergewerkschaftstag 2013 verlassen hat, m\u00f6chte man Teil des COSATU werden.<\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr die Spaltung des COSATU ist der rechte Fl\u00fcgel, der jedes Prinzip, von der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse \u00fcber das Prinzip der Arbeiterkontrolle bis hin zum Sozialismus, \u00fcber Bord geworfen hat. Das einzige, was von den Traditionen des COSATU, die in den 1980er Jahren w\u00e4hrend des Kampfes gegen die Apartheid erst zur Gr\u00fcndung des Gewerkschaftsbundes gef\u00fchrt haben, \u00fcbrig geblieben ist, ist der Name.<\/p>\n

Entschlossenes Handeln ist n\u00f6tig<\/h4>\n

Wir unterst\u00fctzen die Bem\u00fchungen der NUMSA und ihrer sieben B\u00fcndnispartner, den Kampf f\u00fcr einen Sondergewerkschaftstag fortzusetzen. Sollte diese Auseinandersetzung jedoch verloren gehen, so darf keine Zeit verloren werden, wenn es darum geht, den Grundstein f\u00fcr einen neuen sozialistischen Gewerkschaftsbund zu legen. Die NUMSA hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie auf Bundesebene an der Gr\u00fcndung ihrer \u201eUnited Front\u201c (dt.: \u201eEinheitsfront\u201c) festhalten wird, an der sich auch die WASP beteiligt. Der Termin ist der 13. bis 16. Dezember. Die NUMSA h\u00e4lt zudem im ganzen Land Massenveranstaltungen ihrer Mitglieder und Betriebsr\u00e4tInnen ab, zu denen auch alle anderen Mitglieder von COSATU-Gewerkschaften eingeladen sind \u2013 egal, ob deren Vorst\u00e4nde f\u00fcr oder gegen den NUMSA-Ausschluss gestimmt haben. Dar\u00fcber hinaus ist die NUMSA-Mitgliedschaft aufgefordert worden, weiterhin an Veranstaltungen des COSATU teilzunehmen. Dies ist die korrekte Strategie, weil es absolut entscheidend ist, die ArbeiterInnen und \u201eeinfachen\u201c Mitglieder zur aktiven Teilnahme bei der Neuformierung der Arbeiterbewegung zu motivieren.<\/p>\n

Die \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) ist der Ansicht, dass aus diesen Veranstaltungen heraus ein Termin f\u00fcr eine Konferenz im neuen Jahr festgelegt werden sollte, um zu diskutieren, wie die weitere Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung aussehen muss. Diese Konferenz sollte nicht nur der NUMSA und ihren B\u00fcndnispartnern offen stehen sondern auch den Mitgliedern anderer COSATU-Einzelgewerkschaften, Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbands NACTU, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und Gruppen nicht organisierter ArbeiterInnen, die f\u00fcr den Aufbau neuer Gewerkschaften k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die WASP hat immer wieder die Idee von einem sozialistischen Gewerkschaftsnetzwerk, das auf solch breiten F\u00fc\u00dfen steht, aufgebracht. Die Zeit f\u00fcr eine solche Initiative ist nun da, und sie k\u00f6nnte auf einer Konferenz, wie wir sie vorschlagen, ins Leben gerufen werden. Die unmittelbare Aufgabe besteht nun darin, diese Kr\u00e4fte der Gewerkschaftsbewegung zusammenzubringen, die sich aufrichtig dem Sozialismus und den von unten kontrollierten Gewerkschaftsstrukturen verschrieben haben. Damit w\u00e4re die ganze Macht der organisierten Arbeiterklasse zusammengebracht, mit der man im Kampf um die R\u00fcckgewinnung des COSATU bestehen kann. Ein solches Netzwerk k\u00f6nnte die Paralyse \u00fcberwinden helfen, in der der Kampf der Arbeiterklasse aufgrund der Krise des COSATU steckt. Dem bevorstehenden Kampf um L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00f6nnte das eine Richtung geben und der Kampf zur Durchsetzung von Tarifvertr\u00e4gen in der Metallindustrie w\u00e4re gest\u00e4rkt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Auseinandersetzung um die elektronische Maut. Sollte der Kampf um den COSATU erfolgreich sein oder sollten die Kr\u00e4fte, die die Grundlage f\u00fcr einen neuen Gewerkschaftsbund sein k\u00f6nnen, dar\u00fcber zusammengebracht werden, so w\u00e4re damit gleichzeitig damit die Basis geschaffen f\u00fcr st\u00e4rkere Einheit und Kooperation mit Gewerkschaften, die nicht dem COSATU angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Mit dem Ziel einer gr\u00f6\u00dferen Einheit der Arbeiterklasse, die auf der Strategie des Klassenkampfes basiert, muss die Gr\u00fcndung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm verbunden sein. Eine Massenpartei der ArbeiterInnen w\u00e4re in der Lage, die organisierte Arbeiterbewegung mit den Wohnvierteln und Gemeinden sowie der Jugend zu vereinen, indem sie dem allgemeinen Interesse der Arbeiterklasse Ausdruck verleiht: der Gr\u00fcndung einer sozialistischen Gesellschaft. Davor hat die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten und davor ahben ihre politischen Vertreter im ANC und der \u201eSouth African Communist Party\u201c (SACP) am meisten Angst. Diese M\u00f6glichkeit erfordert entschlossenes Handeln. Wir rufen daher alle, die diese Strategie unterst\u00fctzen auf, an der von der NUMSA in Leben gerufenen \u201eUnited Front\u201c teilzunehmen und Mitglied der WASP zu werden, um mit uns gemeinsam dabei zu helfen, eine solche Partei wahr werden zu lassen \u2013 als Teil des Kampfes f\u00fcr ein sozialistisches S\u00fcdafrika und eine sozialistische Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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