{"id":29539,"date":"2014-12-04T10:00:55","date_gmt":"2014-12-04T09:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29539"},"modified":"2014-12-04T17:45:07","modified_gmt":"2014-12-04T16:45:07","slug":"rechtsgerichtete-populistische-partei-ukip-erringt-zweiten-parlamentssitz-in-britannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/rechtsgerichtete-populistische-partei-ukip-erringt-zweiten-parlamentssitz-in-britannien\/","title":{"rendered":"Rechtspopulistische UKIP erringt zweiten Parlamentssitz in Britannien"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.geograph.ie\/snippet\/11160 CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die sozialdemokratische Oppositionspartei \u201eLabour\u201c ist keine Alternative mit ihrer Haltung pro Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Dieser Leitartikel aus \u201eThe Socialist\u201c, dem Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales) erschien zuerst in englischer Sprache am 26. November.<\/em><\/p>\n

Bei den Nachwahlen im Bezirk Rochester and Strood, die am 20. November stattgefunden haben, wurde ein zweiter Abgeordneter der \u201eUnited Kingdom Independent Party\u201c (UKIP) gew\u00e4hlt, der zuvor f\u00fcr die konservativen \u201eTories\u201c im britischen Parlament sa\u00df. Die steigende Wut der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c beginnt sich bei Wahlen auszudr\u00fccken und die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit der Verteidiger des Kapitalismus, irgendeine Art von Ausweg anzubieten, wird offenbar. Vielleicht reicht es auch schon, den Chef der UKIP zu zitieren, der zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen Folgendes zu sagen hatte: \u201eAlles ist m\u00f6glich!\u201c.<\/p>\n

Mark Reckless kam mit 42 Prozent auf rund 16.867 Stimmen. Der Stimmanteil der \u201eTories\u201c ging im Vergleich zu 2010 um 14 Prozentpunkte zur\u00fcck, im Falle von \u201eLabour\u201c lag der Wert rund 12 Punkte darunter und die \u201eLiberaldemokraten\u201c verzeichneten einen R\u00fcckgang von mehr als 15 Prozent. Sie kamen nur noch auf etwas mehr als 300 Stimmen.<\/p>\n

Reckless, ein verh\u00e4tschelter arbeiterfeindlicher \u201eTory\u201c bezeichnete sich in seiner Rede nach der Wahl ungeheuerlicher Weise als Erben des Protestes der Levellers (polit. Str\u00f6mung f\u00fcr Demokratie und Freiheit; Anm. d. \u00dcbers.), der Chartisten (Reformbewegung des 19. Jh.s; Anm. d. \u00dcbers.) und Suffragetten (Vork\u00e4mpferinnen f\u00fcr das Frauenwahlrecht; Anm. d. \u00dcbers.). Die UKIP kann die Geschichte nur deshalb derart verdrehen, weil es an einer Massenpartei der ArbeiterInnen fehlt, die tats\u00e4chlich in der Tradition dieser Bewegungen stehen w\u00fcrde. Die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die gez\u00f6gert und Ma\u00dfnahmen zum Aufbau einer neuen Partei unterlassen haben, tragen die schwere B\u00fcrde der Verantwortung. Sie haben ihm bei diesem Prozess einen B\u00e4rendienst geleistet.<\/p>\n

Untersuchungen haben ergeben, dass 81 Prozent der UKIP-SympathisantInnen meinen, \u201edie Konzerne w\u00fcrden die einfachen Leute ausnutzen\u201c. Sie werden bitter entt\u00e4uscht sein vom neuen Repr\u00e4sentanten von Rochester und der gesamten UKIP-F\u00fchrung sowie deren Entscheidungstr\u00e4gern. Als Abgeordneter der \u201eTories\u201c hat Reckless mit Nachdruck f\u00fcr die Verringerung der Unternehmenssteuer gestimmt. Die Million\u00e4re und weitere Angeh\u00f6rige des oberen \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, von denen die UKIP finanziert wird, sind sich mit ihm einig.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Parteien knicken ein<\/h4>\n

Rochester steht auch f\u00fcr den Trend weg von der Dominanz des Zwei-Parteien-Systems. Diese Tendenz wird als \u201eneue Fragmentierung\u201c bezeichnet. Sie ist Ausdruck der Legitimit\u00e4tskrise, von der s\u00e4mtliche alten St\u00fctzen der kapitalistischen Gesellschaft befallen sind: Regierungen, die Mainstream-Medien, Banken, Polizei etc.<\/p>\n

Heute denken nur zehn Prozent der W\u00e4hlerInnen, dass britische \u201ePolitiker\u201c ihr Bestes tun, um dem Land zu helfen. Seit 1979 ist der Stimmanteil, der bei Parlamentswahlen auf die Sozialdemokraten von \u201eLabour\u201c bzw. auf die konservativen \u201eTories\u201c entfallen ist, von insgesamt 81 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2010 gefallen und geht seitdem weiter zur\u00fcck. In dieser Zeitspanne, die drei Jahrzehnte umfasst, hat sich die Anzahl derer, die in Armut leben (und bei vielen von ihnen handelt es sich um ArbeiterInnen) verdoppelt. Im selben Zeitraum hat sich die britische Wirtschaft ebenfalls verdoppelt.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c hat erkl\u00e4rt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung nicht auf die Apathie der W\u00e4hlerInnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist sondern auf die enorme Wut. Die Wahlbeteiligung beim Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit in Schottland war daf\u00fcr ein Paradebeispiel: Die Menschen aus der Arbeiterklasse und vor allem die jungen Leute haben eine M\u00f6glichkeit gesehen, die Parteien in Westminster f\u00fcr die Austerit\u00e4t abzustrafen. Auf diese Weise haben 1,6 Millionen Menschen auch den Versuchen der Parteien \u201eLabour\u201c, \u201eConservatives\u201c und \u201eLiberal-Democrats\u201c in den Wind geschlagen, die mit dem \u201eProject Fear\u201c Angst sch\u00fcren wollten vor einer Aufspaltung des Landes. Die Drohkulisse bestand aus \u201eBanken, die umgehend schlie\u00dfen\u201c w\u00fcrden, \u201eArbeitsplatzverlust\u201c und eine \u201eW\u00e4hrungskrise\u201c.<\/p>\n

In England ist die UKIP \u2013 wenn auch nicht der einzige, so doch der Haupt-Profiteur der Proteste auf Wahlebene. Der Politikwissenschaftler Matthew Goodwin hat ermittelt, dass die UKIP in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 in den Printmedien 23.000 Mal erw\u00e4hnt wurde. Es ist aber nicht nur die Presse, die Werbung f\u00fcr die UKIP macht. Ein Autor des rechtslastigen Magazins \u201eThe Spectator\u201c fasste den Ansatz der \u201eTories\u201c, den diese gegen\u00fcber ihren Herausforderern verfolgen, wie folgt zusammen: \u201eDie UKIP ist rechts, w\u00e4hlt sie nicht\u201c. Der Premier und Parteivorsitzende Cameron scheint sich abzurackern, um mit der Politik der UKIP hinsichtlich der Themen EU und Einwanderung mithalten zu k\u00f6nnen. Er hat es in seiner Partei mit einem Aufstand von rechts zu tun.<\/p>\n

Die Austerit\u00e4t von \u201eLabour\u201c<\/h4>\n

Dasselbe passiert auch bei der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c. Neue Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen, die sich wegen der Zuwanderung Sorgen machen, sich um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge sorgen. Doch anstatt sich f\u00fcr einen sp\u00fcrbaren Anstieg des Mindestlohns einzusetzen, Gewerkschaften zu unterst\u00fctzen, die Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung der Arbeitsbedingungen ergreifen etc., verk\u00fcnden die Schattenminister von \u201eLabour\u201c, dass sie die Zuwendungen, die Arbeitssuchende aus der EU in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, einschr\u00e4nken wollen. Dazu z\u00e4hlen auch die Leistungen f\u00fcr Kinder.<\/p>\n

Anstatt der Arbeiterklasse mit all den Menschen unterschiedlicher Herkunft Respekt zu zollen, \u00e4fft der \u201eLabour\u201c-Vorsitzende David Miliband in Wirklichkeit nur dem konservativen Premierminister David Cameron und UKIP-Chef Nigel Farage nach, die das Thema Einwanderung benutzten, um von der Verantwortung der Konzerne, der Finanzindustrie und der kapitalistischen Politiker abzulenken, die diese f\u00fcr die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf die Arbeiterklasse tragen \u2013 im Namen der Austerit\u00e4t.<\/p>\n

Es war der twitter-Beitrag und der darauffolgende R\u00fccktritt von Emily Thornberry, der Justizministerin im Schattenkabinett und Mitglied aus dem ersten Glied von \u201eLabour\u201c, der (kurzzeitig) die Aufmerksamkeit der JournalistInnen der kapitalistischen Presse erregte, die \u00fcber die Nachwahl berichteten. In besagtem twitter-Beitrag postete Thornberry ein Foto eines mit England-Fahnen geschm\u00fcckten Hauses, das der Kommandozentrale von \u201eLabour\u201c eine Panikattacke bescherte. Schlie\u00dflich wurde von der Boulevard-Presse der politischen Rechen sofort behauptet, dies sei der Beleg f\u00fcr die arrogante Sichtweise, die \u201eLabour\u201c auf die Arbeiterklasse hat.<\/p>\n

Die Haltung der \u201eLabour\u201c-Partei gegen\u00fcber der Arbeiterklasse offenbart sich, wenn erkl\u00e4rt wird, dass man mit den K\u00fcrzungen der \u201eTories\u201c fortfahren wird, sollte die Partei die n\u00e4chste Regierung stellen. In dem Fall w\u00fcrden K\u00fcrzungen und Privatisierungen auf kommunaler Ebene durchgef\u00fchrt. Auch die 13 Jahre, in denen \u201eLabour\u201c die Regierung gestellt hat und ihre Ablehnung, die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze wieder aufzuheben, die die \u201eTories\u201c einst eingef\u00fchrt haben, zeugt von der Abneigung der Sozialdemokraten gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten und der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Wahlen finden in einem guten halben Jahr statt und in den Umfragen liegt \u201eLabour\u201c nur knapp vorne. Die Reaktion auf den Twitter-Beitrag von Thornberry ist allerdings nichts, wenn man sie mit der Angst vergleicht, die die \u201eLabour\u201c-F\u00fchrung hat, wenn sie als \u201erote\u201c Partei bezeichnet wird. Dabei ist sie alles nur nicht das!<\/p>\n

ArbeiterInnen in Irland k\u00e4mpfen gegen die Wasser-Abgabe<\/h4>\n

In Irland haben die b\u00fcrgerliche Presse neue Gipfel bestiegen, von denen aus sie die Abgeordneten der dortigen \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland) ins Visier nehmen. Unsere Abgeordneten spielen derzeit eine zentrale Rolle in der Massenbewegung gegen die Wasser-Abgabe. Die Arbeiterklasse in Irland ist als \u201educkm\u00e4userisch\u201c verspottet worden, weil sie angeblich nicht Willens war, auch nur einen Hauch von Widerstand gegen die Austerit\u00e4t zu leisten. Dann wurde sie pl\u00f6tzlich als \u201ek\u00e4mpferisch wie ein L\u00f6we\u201c bezeichnet, weil sie sich gegen die zuletzt neu eingef\u00fchrte Wasser-Abgabe wehrt. \u00dcberall, wo Minister der Regierung (\u00fcbrigens auch die von der irischen \u201eLabour\u201c-Partei) sich wagen, ihr Gesicht zu zeigen, werden sie von Mobilisierungen der ortsans\u00e4ssigen Menschen begr\u00fc\u00dft, die aus den Gemeinden der Arbeiterklasse kommen und laut ausrufen: \u201eGenug ist genug!\u201c.<\/p>\n

Auch wenn wir in Gro\u00dfbritannien noch keine Proteste dieses Ausma\u00dfes erleben durften (an einem Tag demonstrierten in einem Land wie Irland, das insgesamt weniger als f\u00fcnf Millionen EinwohnerInnen hat, 200.000 Menschen!), so liegen bei uns dieselben Bedingungen f\u00fcr ganz \u00e4hnliche Wutausbr\u00fcche vor. Auch hier in Gro\u00dfbritannien herrscht die Austerit\u00e4t gegen die \u201e99 Prozent\u201c und im Sinne des viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c. Die Tatsache, dass die \u201eSocialist Party\u201c \u2013 teilweise wegen des besonderen Wahlrechts dort \u2013 Abgeordnete hat und dass unsere Schwesterorganisation in Irland einen vorz\u00fcglichen Ruf als k\u00e4mpferische Partei hat, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Bewegung im irischen Parlament, dem \u201eD\u00e1il\u201c, eine Stimme hat.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein \u201eModell\u201c?<\/h4>\n

Douglas Alexander von der britischen \u201eLabour\u201c-Partei war so gn\u00e4dig anzuerkennen, dass es die Wut ist, die das \u201egesamte Modell der britischen Politik ver\u00e4ndert\u201c. Der Punkt ist aber, dass \u201eLabour\u201c kein \u201eModell f\u00fcr die Arbeiterklasse\u201c anbietet und sich stattdessen alle M\u00fche gibt, die Interessen der Konzerne zu vertreten.<\/p>\n

Der einzige Weg, diese Politik des \u201ebusiness as usual\u201c zu beenden, besteht darin, eine neue dynamische, demokratische Massenpartei zu gr\u00fcnden, die den Kampf als Mittel w\u00e4hlt und sich auf Organisationen der Arbeiterklasse gr\u00fcndet. Die Mitl\u00e4ufer von UKIP k\u00f6nnen von der Arbeiterbewegung gestoppt werden, wenn sie jetzt aktiv wird und zum Aufbau einer politischen Stimme der Besch\u00e4ftigten aufruft.<\/p>\n

Als Teil der \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (dt.: \u201eGewerkschaftliche und sozialistische Vereinigung\u201c) setzt sich die \u201eSocialist Party\u201c daf\u00fcr ein, dass 1.000 KandidatInnen bei den Stadtrats- und 100 KandidatInnen bei den Parlamentswahlen im Mai n\u00e4chsten Jahres antreten. Damit kann in der Praxis gezeigt werden, was wirklich gebraucht wird. Au\u00dferdem k\u00f6nnen damit die Menschen aus der Arbeiterklasse einbezogen werden, die schon den Schluss gezogen haben, dass es eine Alternative geben muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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